„Der Staat als Mäzen der Medien?“ und „Medienmanager Staat“ lauten zwei Buchtitel, die
sich mit den Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Hilfsmaßnahmen für die Medien beschäftigen
und die die Stichworte liefern, die diese Arbeit aufgreifen soll: wie hat sich das Verhältnis
des Staates zur Presse von ihren Anfängen bis heute gewandelt, wie greift der Staat durch
gezielte Maßnahmen in das Pressesystem ein und wie und durch welche geschichtlichen Hintergründe
werden diese Maßnahmen bestimmt? Diese Fragen sollen im Laufe dieser Arbeit
durch Untersuchung der staatlichen Vertriebspolitik beantwortet werden, um aufzuzeigen, wie
der Staat die Entwicklung der Presse vom neuen zum etablierten Medium gelenkt und begleitet
hat. Untersuchungsgrundlage bildet dabei die aus der Finanzwissenschaft abgeleitet Definition
von meritorischer und demeritorischer Pressepolitik, die im ersten Teil der Arbeit geleistet
wird. Anschließend werden die staatlichen Eingriffe in den Vertrieb unter meritorischen
und demeritorischen Kriterien im 18. und 19. Jahrhundert beleuchtet, ehe im dritten
Teil die Situation im 20. und 21. Jahrhundert dargestellt wird.
Der Schwerpunkt der Arbeit wird dabei auf der Untersuchung des Postvertriebs liegen, da
dieser historisch gewachsene Bereich des Pressevertriebs den zentralen Ansatzpunkt staatlicher
Intervention darstellt und die Zeitungsgeschichte eng mit der Geschichte der Post verknüpft
ist. Bis in die Neuzeit war und ist die Post „die entscheidende Distributionsinstanz für
die Zeitung“2 und bedarf demzufolge besonderer Beachtung. Regelungen zu anderen Vertriebsformen
werden deshalb nur kurz behandelt.
2 Faulstich (1998), S. 227.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Anwendung des Meritorik-Konzepts auf die staatliche Pressepolitik
- Untersuchung des preußischen Postgesetzes von 1852 und des Postzeitungszwangs
- Betrachtung des Postzeitungsdienstes im Rahmen von Artikel 5 Grundgesetz
- 33 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlage: Medien als (de-)meritorische Güter
3. Staatspolitik und Vertrieb im 18. und 19. Jahrhundert
3.1 Staatspolitik und Vertrieb im Zeitalter des Absolutismus
3.1.1 Eingriff des Staates über das Postdebit
3.1.2 Die Zentralisierung des Postzeitungsvertriebs
3.2 Staatspolitik und Vertrieb im Zeitalter des Konstitutionalismus
3.2.1 Das Postdebit als Zensurmaßnahme
3.2.2 Postzeitungszwang und Staatspolitik
3.2.3 Staatliche Eingriffe in andere Vertriebsformen
4. Pressevertrieb und Staat im 20. und 21. Jahrhundert
4.1 Vertriebspolitik in der NS-Diktatur
4.2 Der Postzeitungsdienst: vom Regal zur Dienstleistung
4.2.1 Der Postzeitungsdienst als indirekte Presseförderung
4.2.2 Rechtliche Grundlagen: staatliche Fördermaßnahmen im Rahmen von Art. 5 GG
4.2.3 Öffentliche Meinungsbildung als meritorisches Gut
4.2.4 Der Postzeitungsdienst als staatliche Subventionierung?
4.3 Staatliche Regelungen zu anderen Vertriebsarten
5. Zusammenfassung: Die Presse vom neuen zum etablierten Medium
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, wie sich das Verhältnis des deutschen Staates zur Presse historisch verändert hat und wie staatliche Eingriffe in den Pressevertrieb durch politische und geschichtliche Entwicklungen geprägt wurden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Staat über den Vertriebsweg die Entwicklung der Presse vom neuen zum etablierten Medium beeinflusst hat.
- Meritorische und demeritorische Pressepolitik als analytischer Rahmen
- Postdebit, Zensur und Postzeitungszwang im 18. und 19. Jahrhundert
- Vertriebspolitik während der NS-Diktatur
- Postzeitungsdienst und indirekte Presseförderung
- Pressefreiheit und rechtliche Grundlagen staatlicher Maßnahmen
- Regelungen für Pressegroßhandel und andere Vertriebswege
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Postzeitungszwang und Staatspolitik
Doch der Staat fand bald ein noch wirksameres Mittel, um mit Hilfe der Post seine staatspolitischen Maßnahmen straff durchführen zu können und die Post als protegiertes, staatliches „Repressionsinstrument“ einzusetzen : Der Postzeitungszwang wurde eingeführt. Das preußische Postgesetz vom 5. Juni 1852 bestimmte, dass alle der preußischen Stempelsteuer unterliegenden (politischen) Zeitungen und Anzeigenblätter lediglich durch die Post befördert werden dürften. Diesem Postzwang entsprach nach wie vor das Postdebit (also die Vertriebspflicht) der Post, wodurch nach Friedrich Kübler zwei Ziele verfolgt wurden: „er bildete ein Instrument staatlicher Überwachung der Pressetätigkeit und entsprach zugleich der merkantilistischen Zielsetzung, sowohl die sozioökonomische Infrastruktur als auch die Finanzkraft des Staates durch von der öffentlichen Hand betriebene Monopolunternehmen zu stärken.“ Die Herrscher erkannten also früh die Gefahren und Chancen, die Zeitungen und Zeitschriften in sich bargen: „Einerseits durchbrachen die Periodika das Nachrichtenmonopol des absolutistischen Staates. Andererseits eröffneten sie die Möglichkeit einer gezielten Informationspolitik seitens der Obrigkeit.“
Allerdings war die preußische Verordnung nicht die erste ihrer Art. Unter Napoleon bestimmte das Westfälische Postgesetz bereits 1810 das Exklusivrecht der Post zum Zeitungsvertrieb und war damit ein Mittel der „doppelten Pressepolitik“ Napoleons, die durch Zensur und Propaganda die öffentliche Meinungsbildung in seinem Sinne beeinflusste. Bäuml betont dabei, dass dieser Postzwang seiner rechtlichen Natur nach nicht mit den älteren Formen des Zeitungsmonopols, wie es durch die Postmeister beansprucht wurde, zu verwechseln ist, denn der Postzwang „fordert weder ein Vorrecht der Herausgabe, noch zwingt er das Publikum, die Zeitung im Postdebit zu beziehen, sondern er verbietet deren Beförderung auf andere Weise als durch die Post“.
Erst das Gesetz über das Postwesen des Norddeutschen Bundes von 1867 lockerte diese Repressalie und beschränkte den Postzwang auf politische Zeitungen. Nach heftigen Kontroversen wurde im Postgesetz des Deutschen Reiches von 1871 die Zustellung am Ursprungsort frei gegeben, außerdem durfte im Gebiet des Deutschen Reiches erscheinenden politischen Zeitungen das Postdebit nicht entzogen werden, sofern sie nicht durch die bestehende Gesetzgebung verboten worden waren. Lediglich in Elsaß-Lothringen konnte die Maßregel des Debitentzugs gegenüber französischen und deutschen Zeitungen weiter angewandt werden, da das Postgesetz dort nicht galt. Das alleinige Beförderungsrecht der Post von Zeitungen politischen Inhalts, die öfter als zweimal wöchentlich erschienen, wurde beibehalten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung formuliert die Fragen nach dem historischen Verhältnis von Staat und Presse und erläutert den Schwerpunkt auf dem Postvertrieb.
2. Theoretische Grundlage: Medien als (de-)meritorische Güter: Das Kapitel überträgt finanzwissenschaftliche Begriffe auf Medien und erläutert, wie staatliche Förderung und Einschränkung des Pressekonsums eingeordnet werden können.
3. Staatspolitik und Vertrieb im 18. und 19. Jahrhundert: Behandelt werden Postdebit, Zensur und Postzeitungszwang sowie staatliche Beschränkungen anderer Vertriebswege in Absolutismus und Konstitutionalismus.
4. Pressevertrieb und Staat im 20. und 21. Jahrhundert: Das Kapitel betrachtet die Vertriebspolitik der NS-Diktatur und den Postzeitungsdienst als Instrument indirekter Presseförderung. Darüber hinaus erörtert es verfassungsrechtliche Fragen und Regelungen für weitere Vertriebsarten.
5. Zusammenfassung: Die Presse vom neuen zum etablierten Medium: Die Arbeit bündelt ihre historische Betrachtung und ordnet den Wandel staatlicher Vertriebspolitik in die Entwicklung der Presse und des politischen Systems ein.
Schlüsselwörter
Pressepolitik, Pressevertrieb, Postzeitungsdienst, Postdebit, Postzeitungszwang, Pressefreiheit, Meritorik, Presseförderung, Zensur, Pressegroßhandel, Meinungsbildung, Vertriebspolitik, Mediengeschichte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die Entwicklung staatlicher Eingriffe in den Vertrieb von Presseerzeugnissen in Deutschland und die Rolle dieser Eingriffe für das Verhältnis zwischen Staat und Presse.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen der Postvertrieb, historische Beschränkungen und Fördermaßnahmen, Pressefreiheit sowie die Regulierung weiterer Vertriebswege.
Welche Frage verfolgt die Autorin?
Sie fragt, wie sich das Verhältnis des Staates zur Presse gewandelt hat, welche Vertriebsmaßnahmen er einsetzte und welche historischen Hintergründe diese bestimmten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet einschlägige Fachliteratur und rechtliche Grundlagen aus und betrachtet historische Maßnahmen anhand der Begriffe meritorischer und demeritorischer Pressepolitik.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil verfolgt staatliche Vertriebspolitik vom 18. Jahrhundert bis in das 20. und 21. Jahrhundert und untersucht dabei besonders den Wandel des Postvertriebs.
Welche Begriffe kennzeichnen die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Pressevertrieb, Postdebit, Postzeitungszwang, Meritorik, Pressefreiheit und indirekte Presseförderung.
Welche Bedeutung hatte das Postdebit?
Das Postdebit bezeichnet den Vertrieb von Presseerzeugnissen durch die Post. Sein Entzug konnte historisch als Mittel staatlicher Kontrolle und Zensur eingesetzt werden.
Wie wird der Postzeitungsdienst rechtlich eingeordnet?
Die Autorin erörtert ihn im Zusammenhang mit der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten Presse- und Vertriebsfreiheit sowie den Bedingungen staatlicher Presseförderung.
Welche anderen Vertriebswege werden angesprochen?
Die Arbeit behandelt unter anderem den Pressegroßhandel, den Abonnementvertrieb sowie den Einzel- und Straßenverkauf.
- Quote paper
- Marion Kaufmann (Author), 2002, Meritorische und demeritorische Pressepolitik im Wandel der Zeit. Staatliche Interventionen in den Vertrieb von Presseerzeugnissen in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14784
