Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Prüfungen im Rahmen von Art. 100 GG, einschließlich der Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen. Der erste Abschnitt befasst sich mit der Zulässigkeit und deckt Themen wie Zuständigkeit, Vorlageberechtigung und Antragsgegenstand ab. Der zweite Abschnitt analysiert die Begründetheit und betrachtet die formelle sowie materielle Verfassungsmäßigkeit. Es werden die Gesetzgebungskompetenzen, das Gesetzgebungsverfahren sowie spezifische Grundrechte und deren Schutzbereiche untersucht. Abschließend wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §§ 81, 82 I i.V.m. § 78 BVerfGG behandelt. Diese Arbeit bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die bei der Überprüfung von Normen durch das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
- Gliederung
- A. Zulässigkeit
- I. Zuständigkeit
- II. Vorlageberechtigung
- III. Antragsgegenstand, Art. 100 GG
- IV. Antragsbefugnis, Art. 100 GG
- V. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
- VI. Form
- VII. Zwischenergebnis
- B. Begründetheit
- I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
- 1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
- 2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
- a) Art. 74 I Nr. 1 Var. 2
- b) Art. 74 I Nr. 1 Var. 4
- 3. Zwischenergebnis
- 4. Gesetzgebungsverfahren
- a) Gesetzesinitiative
- b) Gesetzesbeschluss des Bundestages (Erster Entwurf)
- c) Beteiligung des Bundesrates (Erster Entwurf)
- d) Gesetzesbeschluss des Bundestages (Zweiter Entwurf)
- aa) Beschlussfähigkeit
- bb) Zwischenergebnis
- e) Beteiligung des Bundesrates (Zweiter Entwurf)
- f) Abschlussverfahren
- g) Zwischenergebnis
- 5. Ergebnis
- II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
- 1. Art. 103 III GG
- a) Schutzbereich
- aa) Persönlicher Schutzbereich
- bb) Sachlicher Schutzbereich
- b) Eingriff
- c) Schranke
- d) Schranken Schranken
- aa) Verbot des belastenden Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1
- bb) Zitiergebot, Art. 1912
- dd) Wesentlichkeitslehre/ Parlamentsvorbehalt
- ee) Praktische Konkordanz
- (1) legitimer Zweck
- (2) Geeignetheit
- (3) Erforderlichkeit
- (4) Angemessenheit
- e) Ergebnis
- 2. Verstoß gegen Art. 103 II
- a) Sachlicher Schutzbereich
- b) Ergebnis
- 3. Verstoß gegen Art. 3 I
- a) Ungleichbehandlung
- b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- aa) Spezielle Differenzierungsverbote
- bb) Allgemeiner Gleichheitssatz
- (1) Willkürformel
- (2) Neue Formel
- cc) Zwischenergebnis
- c) Ergebnis
- 4. Ergebnis
- C. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, §§ 81, 82 I i.V.m. § 78 BVerfGG
- Die Zulässigkeit einer Normenkontrollanfrage durch den Bundesrat
- Die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere die Kompetenzen des Bundestages und des Bundesrates
- Die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Hinblick auf grundrechtliche Schutzbestimmungen, insbesondere Artikel 3, 19, 103 und 100 des Grundgesetzes
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren
- Die Bedeutung der Normenkontrolle für die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
- Das Kapitel "Gliederung" stellt den Aufbau des Textes dar.
- Der Abschnitt "A. Zulässigkeit" behandelt die Voraussetzungen für eine Normenkontrollanfrage. Hierbei werden die Kompetenzen des Bundesrates, die Art der Vorlage und die Antragsbefugnis näher untersucht.
- Das Kapitel "B. Begründetheit" befasst sich mit der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Es werden die Prinzipien der Gesetzgebungskompetenz, das Gesetzgebungsverfahren und die Einhaltung grundrechtlicher Schutzbestimmungen analysiert.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text analysiert das Verfahren der Normenkontrolle, das vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Gesetze des Deutschen Bundestages durchgeführt wird. Dabei werden sowohl formelle als auch materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze geprüft.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebung, Verfassungsmäßigkeit, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Bundesrat, Bundestag, Gesetzgebungsverfahren, Kompetenzen, Artikel 3 GG, Artikel 19 GG, Artikel 100 GG, Artikel 103 GG, Normenkontrollantrag.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2021, Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsrechtlicher Überprüfungen. Eine Analyse nach Art. 100 GG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1478677
