Die Handelsbeziehungen der Europäischen Union sind seit jeher integraler Bestandteil der Außenbeziehungen des Staatenbundes. Wer gibt die Handlungsimpulse in diesem Politikfeld, EU-Kommission, Regierungen oder gar zivilgesellschaftliche Akteure?
Diese Arbeit untersucht die Gestaltungsmöglichkeiten verschiedener Akteure im Politikfeld der Handelsbeziehungen anhand der Analyse der transatlantischen Zusammenarbeit im Rahmen des Transatlantic Economic Council.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 THEORETISCHE GRUNDLAGEN
2.1 Klassischer Realismus
2.1.1 Annahmen
2.1.2 Anwendbarkeit auf die Handelspolitik
2.2 Neuer Liberalismus/ Liberaler Intergouvernementalismus
2.2.1 Annahmen
2.2.2 Anwendbarkeit auf die Handelspolitik
2.3 Zwischenfazit
3 INTERESSENTRÄGER
3.1 Verbände
3.1.1 Entwicklung
3.1.2 Charakteristik
3.1.3 Einfluss
3.1.4 Interessenvertretung im Rahmen des TEC
3.1.5 Interessenlage zum TEC
3.2 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
3.2.1 Der Bundeskanzler
3.2.2 Die Bundesministerien
3.2.2.1 Das Auswärtige Amt
3.2.2.2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
3.2.2.3 Die übrigen Ministerien
3.2.3 Koordinierungsorgane der deutschen Europapolitik
3.2.4 Die Ständige Vertretung bei der Europäischen Union
3.2.5 Bewertung
3.2.6 Interessenlage zum TEC
3.3 Die Europäische Union
3.3.1 Die Akteure der EU-Handelspolitik
3.3.1.1 Die Europäische Kommission
3.3.1.2 Der Ministerrat
3.3.1.3 Nachgelagerte Organe
3.3.2 Handelspolitische Instrumente
3.3.3 Zusammenfassung und Interessenlage zum TEC
3.4 Die World Trade Organization
3.4.1 Von Adam Smith zum RTAA
3.4.2 Gründung des GATT
3.4.3 General Agreement on Tariffs and Trade
3.4.3.1 Vertragswerk des GATT
3.4.3.1 Prominte Verhandlungsrunden
3.4.4 Die WTO – Struktur und Organisation
3.4.4.1 Aktuell
3.4.4.2 Interessenlage zum TEC
4 TRANSATLANTISCHER WIRTSCHAFTSRAT
4.1 Von der Freihandelszone zum Wirtschaftsrat
4.2 Aufgaben, Zusammensetzung, Verlauf
4.2.1 Erstes TEC-Treffen
4.2.2 Zweites TEC-Treffen
4.2.3 Drittes TEC-Treffen
4.2.4 Viertes TEC-Treffen
4.3 Bewertung
4.3.1 Politisch-Ökonomische Bewertung
4.3.2 Der TEC als Transmissionsriemen?
4.4 Aussichten
5 SCHLUSSBEMERKUNGEN
5.1 Zusammenfassung
5.2 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Entstehung und den Einfluss des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) als Instrument der EU-Handelspolitik jenseits der WTO. Dabei wird analysiert, inwieweit die Initiative primär durch Interessen der deutschen Industrie vorangetrieben wurde oder ob sie eine notwendige funktionale Reaktion auf die Stagnation der WTO-Verhandlungen darstellt.
- Rolle von Wirtschaftsverbänden in der Handelspolitik
- Struktur und Machtverhältnisse in der EU-Handelspolitik
- Bedeutung und Herausforderungen der WTO
- Entstehung und Arbeitsweise des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC)
- Theoretische Einordnung durch Realismus und Liberalen Intergouvernementalismus
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Charakteristik
Zuerst gilt es wie so häufig zu differenzieren. Die Mär vom dunklen Hinterzimmer, dem korrupten Beamten und dem schmierigen, mit Geld, Wein und Weib um sich werfenden Lobbyisten, hat wenig bis gar nichts zu tun mit legitimer Interessenvertretung wie sie in Berlin oder Brüssel stattfindet. Lobbyismus ist auch mehr als eine Einbahnstraße, auf der nur der Lobbyist voran kommt. Michalowitz (2004) prägt das Verständnis von Lobbyismus als two-way strategy: Interest groups are interested in access to the decision making process of public actors and public actors are interested in the compliance and expertise of lobbyist. Unter optimalen Bedingungen profitieren also alle Beteiligten.
Lobbyisten unterliegen demnach nicht nur den Gesetzen des Rechtsstaates, sondern auch den Postulaten der logic of influence und der logic of membership. Sie versuchen sich also als Mediator zwischen der Nachfrage ihrer Adressaten nach Information als Tauschware für Einfluss einerseits (influence). Andererseits sind sie verpflichtet die Nöte ihrer Mitglieder zu befriedigen, um sich so eigene Ressourcen zu sichern (membership).
Weiterhin differenziert Michalowitz drei verschiedene Gruppen von Lobbyisten heraus: Eurogroups, in-house lobbyist und political concultants. Diese müssen alle den Funktionen des Lobbying gerecht werden: repesentativity, professionalization, strategic advice, image, lobbying others, delivery of expertise und contact provision. Folgende Übersicht zeigt, wie gut jede dieser Gruppen ihrem Auftrag gerecht wird:
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Diese Einleitung führt in die Thematik der Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ein und formuliert die zentrale Hypothese über den Einfluss von Industrieverbänden auf den Prozess.
2 THEORETISCHE GRUNDLAGEN: In diesem Kapitel werden der klassische Realismus und der liberale Intergouvernementalismus als analytisches Handwerkszeug zur Erklärung der Problemstellung gegenübergestellt.
3 INTERESSENTRÄGER: Dieses Kapitel identifiziert die Akteure des politischen Prozesses, insbesondere Wirtschaftsverbände, die Bundesregierung und die EU, und analysiert ihre jeweiligen Interessenlagen.
4 TRANSATLANTISCHER WIRTSCHAFTSRAT: Das Kapitel bietet eine detaillierte Rekonstruktion der Entstehung, der Treffen und der arbeitsweisen des TEC sowie eine Bewertung seiner bisherigen Ergebnisse.
5 SCHLUSSBEMERKUNGEN: Hier erfolgt die abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse und ein Fazit, das die These des TEC als reines Industrieinstrument differenziert einordnet.
Schlüsselwörter
EU-Handelspolitik, WTO, Transatlantischer Wirtschaftsrat, TEC, Interessenverbände, Lobbyismus, Transatlantische Integration, Außenwirtschaftspolitik, Liberaler Intergouvernementalismus, Realismus, Industrieverbände, Doha-Runde, Regulierung, Freihandel, Wirtschaftsintegration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Entstehung und den politischen Hintergründen des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) als neuer Form der Kooperation zwischen der EU und den USA.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Machtverhältnisse zwischen Wirtschaft, staatlichen Akteuren und supranationalen Institutionen im Bereich der Handelspolitik sowie die theoretische Fundierung dieser Prozesse.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob der TEC ein Instrument zur gezielten Verfolgung von Industrieinteressen ist oder eine notwendige Reaktion auf die Handlungsunfähigkeit der WTO darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt einen politikwissenschaftlichen Ansatz, der Theorien der Internationalen Beziehungen (Realismus und Liberaler Intergouvernementalismus) mit einer Akteursanalyse kombiniert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Rolle von Verbänden, die europapolitische Willensbildung in Deutschland, die Akteure der EU-Handelspolitik und die Entwicklung des TEC von der Rahmenvereinbarung bis zu den verschiedenen Treffen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Handelspolitik, TEC, Lobbyismus, Industrieverbände, Multilateralismus vs. Bilateralismus, europäische Institutionen.
Welche Rolle spielt die deutsche Regierung im TEC-Prozess?
Die deutsche Bundesregierung, besonders das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium, fungiert als maßgeblicher Impulsgeber für die Initiative, getrieben durch die hohe Exportorientierung der deutschen Industrie.
Wie bewertet der Autor den Erfolg des TEC?
Der Erfolg wird als ambivalent eingestuft; während wichtige technische Fortschritte wie die Anerkennung von Rechnungslegungsstandards erreicht wurden, sind große Durchbrüche in politischen Sensibelthemen bisher ausgeblieben.
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- Alexander Reck (Author), 2009, Die Handelspolitik der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/148222
