Die Handelspolitik der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

ABKURZUN GSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

2 THEORETISCHE GRUNDLAGEN
2.1 Klassischer Realismus
2.1.1 Annahmen
2.1.2 Anwendbarkeit auf die Handelspolitik
2.2 Neuer Liberalismus/ Liberaler Intergouvernementalismus
2.2.1 Annahmen
2.2.2 Anwendbarkeit auf die Handelspolitik
2.3 Zwischenfazit

3 INTERESSENTRAGER
3.1 Verbande
3.1.1 Entwicklung
3.1.2 Charakteristik
3.1.3 Einfluss
3.1.4 Interessenvertretung im Rahmen des TEC
3.1.5 Interessenlage zum TEC
3.2 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
3.2.1 Der Bundeskanzler
3.2.2 Die Bundesministerien
3.2.2.1 Das Auswartige Amt
3.2.2.2 Das Bundesministerium fur Wirtschaft und Technologie
3.2.2.3 Die Ubrigen Ministerien
3.2.3 Koordinierungsorgane der deutschen Europapolitik
3.2.4 Die Standige Vertretung bei der Europaischen Union
3.2.5 Bewertung
3.2.6 Interessenlage zum TEC
3.3 Die Europaische Union
3.3.1 Die Akteure der EU-Handelspolitik
3.3.1.1 Die Europaische Kommission
3.3.1.2 Der Ministerrat
3.3.1.3 Nachgelagerte Organe
3.3.2 Handelspolitische Instrumente
3.3.3 Zusammenfassung und Interessenlage zum TEC
3.4 Die World Trade Organization
3.4.1 Von Adam Smith zum RTAA
3.4.2 Grundung des GATT
3.4.3 General Agreement on Tariffs and Trade
3.4.3.1 Vertragswerk des GATT
3.4.3.1 Prominte Verhandlungsrunden
3.4.4 Die WTO - Struktur und Organisation
3.4.4.1 Aktuell
3.4.4.2 Interessenlage zum TEC

4 TRANSATLANTISCHER WIRTSCHAFTSRAT
4.1 Von der Freihandelszone zum Wirtschaftsrat
4.2 Aufgaben, Zusammensetzung, Verlauf
4.2.1 Erstes TEC-Treffen
4.2.2 Zweites TEC-Treffen
4.2.3 Drittes TEC-Treffen
4.2.4 Viertes TEC-Treffen
4.3 Bewertung
4.3.1 Politisch-Okonomische Bewertung
4.3.2 Der TEC als Transmissionsriemen?
4.4 Aussichten

5 SCHLUSSBMERKUNGEN
5.1 Zusammenfassung
5.2 Fazit

6 LITERATURVERZEICHNIS

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

,,Lassen Sie uns gemeinsam fur eine Weltwirtschaftsordnung eintreten, die im Interesse Amerikas und Europas ist.‘^[1] so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer viel beachteten Rede vor beiden Hausern des US-Kongresses am 3. November 2009. AnstoB dazu soll neben dem Transatlantischen Wirtschaftsrat ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Verhandlungen im Rahmen der WTO geben.

Warum aber Zweierlei? Die World Trade Organization, das institutionalisierte Erbe des GATT, galt lange Zeit als Paradebeispiel internationaler Integration und Kooperation. Doch mit dem anhaltenden Stillstand der Doha-Runde kann sie ihrem ureigenen Zweck, die Vereinfachung und Liberalisierung des Welthandels, nur bedingt gerecht werden. Einige Mitglieder der WTO streben jedoch danach ihre Handelsbeziehungen weiter zu intensivieren und regulatorisch zu vereinfachen. Die hier beobachteten Akteure sind die beiden groBten Wirtschaftsblocke der Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europaische Union.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, im Jahr 2007 auch in der Funktion der EU-Ratsprasidentin, hauchte den fasst vergessenen Bestrebungen, einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu grunden, neues Leben ein. Vorstufe zu dieser groBten Freihandelszone der Welt, ist der Transatlantische Wirtschaftsrat (Transatlantic Economic Council, TEC). Dort sollen, unter Mitsprache aller Stakeholder von beiden Seiten des Atlantiks, regulative Handelshemmnisse beseitigt werden.

Ausfuhrendes Instrument dieser Initiative ist die Europaische Kommission, die gemeinsame Handelspolitik eine der Grundfeste der Europaischen Union. Dies zeigte sich schon fruh, noch im Rahmen des GATT, als die Staaten der Europaischen Gemeinschaften sich entschlossen, in diesem Forum mit nur einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Es galt das Primat der Meistbegunstigung, zumindest den wichtigsten Handelspartnern gegenuber; eine transatlantische Freihandelszone als Todsunde in der Kirche des Multilateralismus^[2]. Die Pramisse mit den GroBen der Weltwirtschaft nur auf der reinen WTO-Ebene zu kooperieren schien unumstoBlich. Warum nun dieser Schritt weg vom Multilateralismus hin zum Bilateralismus? Warum Handelspolitik jenseits der WTO in Form des TEC?

Ziel dieser Arbeit soll es daher sein a) diesen Schritt zu beschreiben und b) die Frage nach dem Warum? zu beantworten. Dieses Warum? soll auch eine weitere Frage beantworten: Qui bono? Es soll ergrundet werden, warum ausgerechnet unter der Fuhrung der groBten Handels- und Industrienation Europas der (erneute) Schulterschluss mit der neuen Welt gesucht wurde. Welche Grunde, welche Interessen stehen hinter der Entscheidung der Bundesregierung, die Europaische Union in ein neues Kapitel transatlantischer Kooperation zu fuhren?

Vielerlei Antworten sind moglich: die traditionellen Machte des Westens konnten sich bedroht fuhlen, von den erwachenden Riesen China und Indien und versuchen den Status quo zu erhalten, indem sie den machtigsten Wirtschaftsblock der Geschichte grunden.

Es ist auch moglich, dass die deutsche Regierung die gunstige Gelegenheit nutzen und das seit dem letzten Irakkrieg erkaltete Verhaltnis zu den Vereinigten Staaten wieder auffrischen wollte. Moglicher Weise ist aber auch das Interesse der deutschen Wirtschaft (und ihre Moglichkeit der Einflussnahme) so groB, dass die Bundesregierung gar nicht anders konnte, als eine Alternative zu den WTO-Verhandlungen zu forcieren. Sind deutsche zivilgesellschaftliche Akteure in der Lage internationale Organisationen zu umgehen und „eigene“ bilaterale Wege einzuschlagen? Beeinflusst nationale Praferenzbildung internationale Kooperation?

Vielleicht hat sich die Bundeskanzlerin auch schlichtweg okonomischen Sachzwangen gebeugt. Der logische Schritt, wenn die WTO- Verhandlungen nicht vorankommen, ist es, sich nach anderen Wegen

wirtschaftlicher Integration umzusehen. 1st eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen eine rein funktionale Antwort auf das WTO- Dilemma? Es soll somit ergrundet werden, welche Interessen bzw.

Machtanspruche die Internationale Zusammenarbeit in diesem speziellen Fall beeinflussen.

Unter Inaugenscheinnahme der Fragestellung und der zu erwartenden Antworten lautet die Hypothese, welche dieser Arbeit zu Grande liegt, wie folgt:

Die Verhandlungen zur Handelsintensivierung durch Abbau nicht-tarifarer Handelshemmnisse zwischen der Europaischen Union und den USA werden mafigeblich von den Interessen der beteiligten Industrieverbande gelenkt und wurden auch von ihnen initiiert.

Um diesen Fragen gerecht zu werden, werden im Folgenden zuerst ausgewahlte Theorien der Internationalen Beziehungen auf ihre Sachdienlichkeit hin untersucht. An erster Stelle wird der Realismus Morgenthau’scher Pragung betrachtet, der zwar seine Hochzeit in der wissenschaftlichen Debatte sicherlich hinter sich hat. Jedoch ist er von unschatzbarem Wert fur das Verstandnis von zwischenstaatlicher Interaktion im Kontext von Bedrohung und Kooperation. AnschlieBend soll der anderen groBen Gattung der IB-Theorien Raum gegeben werden, dem Liberalismus, oder in diesem speziellen Fall, dem liberalen Intergouvernementalismus. Das Werk Andrew Moravcsik soll an dieser Stelle gewurdigt werden. Ohne die Idee der Funktion des Staates als ,, Transmissionsriemen fur Interessengruppen“^[3] ware diese Arbeit kaum vorstellbar. Diese Theorien sollen daher nicht einfach im luftleeren Raum schweben und nur der Funktion als Theorie wegen erwahnt werden, sondern bilden essentielles Handwerkszeug zur Losung des gestellten Problems.

Eine der groBten Herausforderungen fur das Gelingen dieser Arbeit ist, nach Auffassung des Autors, das Messen von etwas so abstrakten wie Einfluss oder Interessen. Dies lasst sich auf vielfache Art und Weise bewerkstelligen. Zum einen gibt es Unmengen an Positionspapieren der beteiligten Akteure, die nicht nur Positionen, sondern auch Forderungen darlegen und eigene Erfolge verbuchen. Diese Erfolge mussen der Gegenseite „abgerungen“ bzw. mit Partnern erarbeitet werden. Dass heiBt, eine Umsetzung muss in Form von Stellungnahmen, Richtlinien, Verordnungen oder Gesetzen von Seiten der Bundesregierung und oder der EU (-Kommission) erfolgt sein. Diese sind offentlich einsehbar. Erfolgreiches Lobbying lasst sich also in der Ubereinstimmung von Forderung und Verhandlungsergebnis messen. Ferner gibt es bereit umfangreiche Untersuchungen zum Einfluss von Verbanden auf den Politikprozess^[4]. Auf diese soll ebenfalls zuruckgegriffen werden.

Daruber hinaus lassen sich auch die AuBerungen der Kritiker solcher Handelsabkommen na]her betrachten. Hierbei ist naturlich zu differenzieren. Uberspitzt gesagt: nur weil ,,der schwarze Block“ die Rede vom Militarisch- Industriellen Komplex halt und im Industrieprasidenten die Verkorperung des Kapitalismus schlechthin erkennt, ist dies nicht gleich die Bestatigung fur die Weltverschworung der internationalen kapitalistischen Klasse.

Nachdem die theoretischen Aspekte internationaler Kooperation zum Zwecke des Handels betrachtet werden, soll groBeres Augenmerk auf die beteiligten Interessentrager geworfen werden. Welche Staaten, Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteure sind involviert und setzen die Agenda? Wer sind die Trager des Prozesses? Und wer hat die Zugel in der Hand? Hier sollen die beteiligten Wirtschaftsverbande, die deutsche Bundesregierung, die Organe der EU, sowie der WTO betrachtet werden. Dies ist notwendig, weil nur das Wissen und Verstandnis um das institutionelle Gefuge und die Ablaufe des Politikprozesses spater ein Urteil uber deren Wirken erlauben.

AnschlieBend soll der Transatlantic Economic Council an sich im Fokus stehen. Was ist der Hintergrund dieses Rates? Mit welchen Themen beschaftigt er sich? Wie ist er einzuordnen und was ist zukunftig zu von diesem Gremium zu erwarten? Nur Symbolisches? Oder doch Substanzielles?^[5]

Theoretische Grundlagen

In diesem Abschnitt soil dargestellt werden, anhand welcher Theorien der Internationalen Beziehungen sich das eingangs dargestellte Problem erklaren lasst. Hierzu werden der klassische Realismus und der Liberalismus moderner Lesart, auch liberaler Intergouvernementalismus genannt, auf ihre Erklarungstauglichkeit in diesem speziellen Fall hin uberpruft.

2.1 Klassischer Realismus

Der klassische Realismus ist eine der profiliertesten und meist diskutierten Theorien der IB. Er steht in einer langen geistesgeschichtliche Tradition, angefangen bei Thukydides uber Niccolo Machiavelli und Thomas Hobbes bis hin zu Max Weber. Vielfach, herausragend bei der Gallionsfigur des Realismus, Hans Morgenthau, wird er als Gegenbewegung des in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts popularen Idealismus verstanden. Auth schreibt Morgenthau die Aussage zu, der Idealismus sei ,, ein gefahrliches Wunschdenken allzu friedensbeseelter und weltentruckter Philanthropen"^[6] Die Ereignisse der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts, die Enttauschung uber Versagen der hehren Ziele des idealistischen Volkerbundes, bilden somit das Fundament von Morgenthaus Theorie, welche er in Politics Among Nations formulierte.

2.1.1 Annahmen

Von entscheidender Bedeutung fur das Weltbild Morgenthaus ist sein Verstandnis von der Natur des Menschen. Seine Annahme vom anarchischen

Staatengefuge und Machtstreben der Staaten lehnt sich eng an das Thomas Hobbes‘ an. Hobbes beschreibt dies als Naturzustand mit dem egoistischen, dem Selbsterhalt verpflichteten Menschen, dessen „Zunge [...] gleichwohl die Trompete des Krieges“^[7] sei. Somit ist der „Hauptakteur der internationalen Politik der nach Macht strebende souverane Nationalstaat, der seine eigenen Interessen gegen die Interessen anderer Staaten durchzusetzen versuchf ^[8].

Manch Autor sah den Realismus, nach Ende des Ost-West-Konfliktes, schon in der Mottenkiste der Theoriegeschichte verschwunden und berief das „Ende der Geschichte“^[9] herauf. Seine Pramissen lassen ihn jedoch aktueller denn je erscheinen und verleihen ihm auch auf dem Feld der Handelspolitik eine nicht zu unterschatzende Aussagekraft. Schimmelfennig^[10] nennt funf Grande, warum man die Darstellung von IB Theorien mit dem Realismus beginnen sollte:

Als wichtigster Grand wird angefuhrt, dass der Realismus von einer „weitgehend uneingeschrankten Anarchie in der internationalen Politik ausgeht und deren Auswirkung in reiner Form analysiert“^[11]. Weiterhin wird der Realismus als die einfachste und am wenigsten komplexe Theorie bezeichnet, die zugleich die wahrscheinlich alteste sei. Schimmelfennig hebt ebenso die langjahrige Dominanz des Realismus hervor und stellt fest, dass der Realismus allen anderen Theorien als wichtigster Widerpart entgegen steht.

Er stellt die Wirkungsprinzipien des Realismus folgendermaBen dar:

Abbildung 1: Wirkmechanismen des Realismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Schimmelfennig 2008

Auth^[12] beschreibt dies, etwas ubersichtlicher als Schimmelfennig, anhand von funf Grundannahmen:

Erstens sei das Milieu der internationalen Politik anarchisch. Alle Staaten sind souveran und beugen sich daher keiner ubergeordneten Autoritat.

Zweitens streben alle Staaten nach Macht, deren Erhalt, Vermehrung oder zumindest Demonstration. Auth sieht hier Macht als „Einfluss einer Regierung auf das Denken und Handeln anderer Staaten/Regierungen “ ^[13]. Er identifiziert weiterhin verschiedene Indikatoren fur Macht, z.B. militarische Schlagkraft, Bevolkerungszahl oder auch die territoriale GroBe. Fur unsere Zwecke ist jedoch der Indikator wirtschaftliche Kapazitat der Entscheidende.

Daraus folgt drittens: Staaten befinden sich, aufgrund der moglichen Vermehrung der Macht anderer Staaten, in einem Zustand der Unsicherheit. Schimmelfennig bemerkt dazu, dass Staaten „okonomische oder ideologische Ziele stets den sicherheitspolitischen Zielen unterordnen und die Okonomie und Ideologie in den Dienst der eigenen Sicherheit stellen“^[14]. Folglich musse jeder Staat selbst fur seine Sicherheit sorgen. Dies tut er durch den Unterhalt militarischer Krafte. Militarische Macht sei gar, so Schimmelfennig, ,,die Wahrung der internationalen Politik“^[15].

'Daher, viertens, seien Staaten dem ,,Postulat politischer Klughei ^[16] verpflichtet. Sie handeln somit zwar klug, jedoch nicht moralisch gut.

In der Summe, funftens, ergibt sich, dass Staaten ein Gleichgewicht der Krafte anstreben. Jede Veranderung des Status Quo hat, im klassischen Sinne, entweder Aufrustung oder Bildung von Allianzen zur Folge.

Der Realismus in seiner klassischen Pragung, wie von Morgenthau in Macht und Frieden (1963) postuliert, besteht jedoch aus sechs Prinzipien, die Rohde analog zu Morgenthau zusammenfasst^[17]. Hier wird die Existenz objektiver sozialer Gesetze in der Politik zu Grande gelegt. Ein jedes politisches Verhalten wird daher von diesen Gesetzen bestimmt, welche auf die Natur des Menschen zuruck zu fuhren sind. Sie sind nicht als vollstandig deterministisch zu betrachten, jedoch sind sie kaum herauszufordern. Daher sei ihre Befolgung der sicherste Weg fur politischen Erfolg.

Von zentraler Bedeutung fur Morgenthaus politische Philosophie ist sein Machtbegriff bzw. der im Sinne von Macht verstandene Begriff des Interesses. Dieses Konzept ,fUhre zu einem zusammenhangenden, einheitlichen und rationalen Verstandnis der scheinbar so unterschiedlichen Aufienpolitiken verschiedenster Nationen“ und ,,ermogliche folglich die Vergleichbarkeit der Handlungen von Staatsmannern in verschieden historischen Epochen und in verschiedenen Kulturen“^[18]. Somit sei Macht ,,die Herrschaft von Menschen Uber Menschen“^[19] ; der Mensch an sich geleitet durch die Triebe nach Selbsterhaltung und Macht. Eben diese ist Mittel zur Erreichung festgelegter Ziele.

Weiterhin wird das nationale Interesse in die Analyse einbezogen. Hauptinteresse einer Nation ist in dieser Logik das eigene Bestehen im anarchischen Staatengefuge. Erst wenn dies gesichert ist, ,,konnen sie sich fUr weitergehende, auch moralische Ziele einsetzen“^[20]. Universale Moral kann also nur in den engen Grenzen des anarchischen Staatengefuges existieren. Moralische Uberlegungen seien zwar bei der Bestimmung nationalen Interesses zu berucksichtigen, es entsteht aber eine „nicht vermeidbare Spannung zwischen hohen moralischen Imperativen und dem Erfordernis politischen Erfolges“^[21].

An dieser Stelle weiBt Rohde auf die Differenz zwischen nationaler und universaler Moral hin: So entstehe fur Morgenthau „das grofite politische Unrecht dann, wenn Nationen sich anmafien, ihren Moralbegriff fur universell gultig zu erklaren“^[22].

Als letzten Bestandteil des Morgenthau’schen politischen Realismus identifiziert Rohde, dass es erstmals vermocht wurde dem Politischen eine eigene autonome Sinnsphare zu geben und zu einem eigenen Forschungsgegenstand zu machen.

2.1.2 Anwendbarkeit auf die Handelspolitik:

Die Prinzipien des politischen Realismus lassen sich nur bedingt direkt auf das in dieser Arbeit betrachtete Politikfeld ubertragen. Es lasst sich jedoch die Handelspolitik als Teilgebiet nationalen Interesses aus realistischer Perspektive betrachten.

Schimmelfennig^[23] fuhrt dies analog zu Grieco^[24] vor. Handel ist hiernach fur zwei Staaten erstrebenswert, wenn er profitabel ist, sprich ihren jeweiligen Eigennutzen erhoht. Wenn man jedoch das bekannte anarchische Staatengefuge zu Grunde legt, ergeben sich fur rationale Staaten einige Einschrankungen:

- Wenn ein Staat aus der Handelsbeziehung mehr Gewinn erwirtschaftet als sein Partner, somit einen relativen Gewinn erzielt, wird der andere Staat benachteiligt. Dies starkt die Macht des Profiteurs und stellt mittelfristig ein Sicherheitsproblem fur den Benachteiligten dar. Es besteht daher ein Interesse, nur solche Partnerschaften einzugehen, die machtneutral sind. Staaten verzichten also lieber auf absolute Gewinne, als zu zulassen, dass andere einen (auch nur) relativen Gewinn erzielen.
- Weiterhin bedeute Handel Abhangigkeit. Wie an spaterer Stelle noch ausfuhrlicher gezeigt wird, basiert Handel auf Arbeitsteilung und Spezialisierung. Diese Spezialisierung zieht jedoch die Notwendigkeit nach sich, in gewissem Umfang, Abhangigkeiten einzugehen; insbesondere bei Gutern, welche fur die Grundversorgung wichtig sind. Bei Agrarprodukten, Erdol, oder auch militarisch relevanten Produkten ergeben sich schnell Erpressbarkeiten, die es zu vermeiden gilt. Daher halten Staaten oftmals an der Produktion von strategischen Gutern fest, obwohl diese nur zu uberhohten Preisen produziert werden konnen.
- Schlussendlich furchten Akteure in einem anarchischem Umfeld stets betrogen zu werden. Bei (einseitiger) Liberalisierung von Handelsbeziehungen besteht also fortwahrend die Gefahr, z.B. durch die Behinderung von Importen, ubervorteilt zu werden.

Diese Trias der Furcht aus Verlust, Abhangigkeit und Betrug verringert den Anreiz von Staaten, selbst uberaus lohnenswerte Allianzen einzugehen. Sollte sie sich jedoch trotzdem entschlieBen, Kooperationen zu forcieren, werden diese andauernd von Misstrauen, ob des zu erwartenden Verlustes oder Betruges, gepragt sein. Daraus folgt eine unausweichliche Ineffizienz des anarchischen Staatengefuges.

Aus den bereits dargelegten Annahmen der Machtkonkurrenz und des Machtgleichgewichtes lasst sich weiterhin ein fur das Konzept des internationalen Handels hochst interessantes Modell ableiten: die Theorie der Hegemonialen Stabilitat. Durch seine militarische Starke kann der dominante Staat der anarchischen Weltordnung (der Hegemon) andere Staaten zur Kooperation, nicht nur auf militarischem Gebiet, zwingen. Diese Zwangsmacht in der Hinterhand haltend, ist der Hegemon in der Lage, einseitig anderen Staaten Erleichterungen zu zugestehen, zum Beispiel Handelshemmnisse zu lockern oder ganz abzuschaffen. Militarisch schwachere Staaten in seiner Einflusssphare werden diesem Beispiel folgen. „Die Ergebnisse internationaler Politik erklart der Realismus daher durchgangig als Folge von Zwang, der Androhung von Zwang oder Furcht vor der Androhung von Zwang“^[25]. Der Hegemon sorgt also mit militarischen Mitteln fur die Stabilitat des internationalen Systems. Unter seiner Agide kann, wenn er es wunscht, der Handel prosperieren. Da der Hegemon in der Regel der erste NutznieBer von liberalisiertem Handel ist, wird er dies auf globaler Ebene versuchen durchzusetzen.

Dieses Handlungsmuster lasst sich empirisch vielfach nachweisen und findet nach realistischer Lesart zyklisch statt^[26]. Beste Beispiele hierfur sind das Britische Empire im 18. und 19. Jahrhundert, sowie die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. „Beide verdankten diese Hegemonie einer Kombination aus Uberlegenen technologischen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen und militarischen Innovationen und Ressourcen^[27] " Durch die Distribution seiner fortschrittlichen und uberlegenen Technologie und Gesellschaftsform, oftmals auch durch Nachahmung, verliert der Hegemon jedoch seine Vormachtstellung wieder. Da seine Mittel zur Aufrechterhaltung der militarischen Ordnung gebunden sind, konnen sich andere Staaten in diesem „Windschatten“ auf anderen Gebieten spezialisieren und dort den Hegemon uber kurz oder lang ubertrumpfen. Dadurch erhohen sich fur ihn die Kosten, den Status Quo zu erhalten, zum Beispiel durch offentliche Investitionen oder MaBnahmen der Wirtschaftsforderung, ungemein, wodurch sich der Vorsprung gegenuber anderen Staaten weiter verringert.

Fur den hier untersuchten Fall einer angestrebten Vertiefung transatlantischer Kooperation lasst sich aus realistischer Perspektive folgender Schluss ziehen: Die EU und der (noch) Hegemon USA hatten einen fur alle Beteiligten ertragreichen Status Quo geschaffen. Da jedoch einige neue Mit- bzw. Gegenspieler auf dem internationalen Parkett auftreten, die das hegemoniale WTO-System des Welthandels herausfordern ^[28], verschiebt sich dieses Gleichgewicht. Nun haben die beiden groBen Handelsblocke zwei Moglichkeiten: Zum einem Protektionismus, was sich heute kein Staat mehr im groBen Stil leisten kann. Zum anderen die Bildung einer schlagkraftigen Allianz, einer starken bilateralen Handelsvereinbarung. Letzteres scheint logischer und lohnender.

Schlussendlich lasst sich zwischenstaatliches Handeln in einer vernetzten und globalisierten Welt jedoch kaum aus einem rein realistischen Blickwinkel erklaren. Seine Pramissen besitzen zwar (eingeschrankt) noch immer Gultigkeit und das zugrundeliegende Menschenbild trifft sicher auf einen groBen Teil der am politischen Prozess beteiligten Krafte zu. Die hier zu beantwortenden Kernfrage, wer, wenn nicht die Regierungen/Staaten die Macht ausuben, bleibt aus realistischer Perspektive jedoch ungeklart.

Diese Lucke versucht der neue Liberalismus, oder auch liberaler Intergouvernementalismus zu schlieBen.

2.2 Neuer Liberalismus/ Liberaler Intergouvernementalismus

Wo der Realismus zu Beginn der 1990er Jahre an Einfluss verlor, begann eine Wiederbelebung liberaler Ideen. Nicht der Staat und dessen Handeln stehen im Mittelpunkt dieser Theorie, sondern die Triebfeder der gewaltigen Veranderungen, die den eisernen Vorhang zu Fall brachte: die Gesellschaft. Der neue Liberalismus unterstellt, dass „Regierungen zwar nominal im Auftrag von Staaten handeln, dabei aber unter dem Einfluss gesellschaftlicher Akteure stehen und entsprechende Praferenzen verfolgen“. Weiterhin verhielten sich Staaten, respektive Regierungen „gegenUber anderen Staaten im Prinzip so [...], wie sie (unter dem Einfluss von Interessengruppen), wollen “ ^[29].

Eine ahnlich herausragende Bedeutung wie Hans J. Morgenthau im Bereich des Realismus, hat Andrew Moravcsik fur den neuen Liberalismus inne. Sein Fokus liegt nicht auf der Interaktion von Staaten, sondern auf staatlich organisierten Gesellschaften. In Abgrenzung zum Realismus stellt er fest: „For liberals, the configuration of state preferences matters most in world politics - not as realists argue, the configuration of capabilities and not, as institutionalists (...) maintain, the configuration of information and institutions“ ^[30].

2.2.1 Annahmen:

Auth identifiziert funf Pramissen des neuen Liberalismus^[31]:

Erstens seien, wie bereits erwahnt, die Hauptakteure der internationalen Politik „einflussreiche Individuen und/oder Gruppen der innerstaatlichen und transnationalen Zivilgesellschaft“. Diese formulieren ihre Interessen unabhangig von der Politik und befinden sich in einem Konkurrenzkampf mit anderen Gruppen um die Einflussnahme auf die Politik.

Zweitens streben diese Akteure danach, ihre eigene Wohlfahrt zu erhohen. Dies vollzieht sich entsprechend des Bildes des Homo Oeconomicus, des rationalen und risikoaversen, wenngleich egoistischen, Menschen.

Ein unabhangiges Regierungshandeln ist, drittens, nicht moglich. Jedes staatliche Handeln ist den Interessen der starksten gesellschaftlichen Gruppen unterworfen und dient ihrer Wohlfahrtssteigerung. Somit sind Staaten lediglich „Transmissionsriemen fur Interessengruppen“.

Aus diesen nationalen Interessen bilden sich, viertens, internationale Praferenzstrukturen. Von der Vereinbarkeit dieser verschiedenen staatlichen Praferenzen lassen sich drei verschiedene „Aggregatzustande“ internationalen Wechselspiels ableiten: Kooperation, Konflikt und Koexistenz^[32].

Funftens ist auch der Begriff der Macht ein anderer als im Realismus. Hier wird Macht als die Fahigkeit einer Regierung verstanden, ihre Praferenzen auf dem internationalen Parkett durchzusetzen, ohne Kompromisse eingehen zu mussen. Macht sei daher als Funktion der Praferenzen, nicht der militarischen Fahigkeiten, zu verstehen. „Je starker [also] die Praferenzen einer Regierung in den Interessen innerstaatlicher Gruppen verankert sind, desto entschlossener kann sie gegenUber Regierungen auftreten und Ressourcen zur Realisierung aufienpolitischer Ziele einsetzen“^[33].

Schimmelfennig illustriert dies, wie folgt, und bemerkt weiterhin, dass

Abbildung 2: Wirkmechanismen des liberalen Intergouvernementalismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Schimmelfennig (2008)

die Anarchie im Staatengefuge zwar nicht ignoriert wird, jedoch nicht die „dominierende, fUr die international Praxis ausschlaggebende Struktur des internationalen Systems“ ist^[34]. Hier wird ,Äubenpolitik als Fortsetzung der Innenpolitik jenseits der staatlichen Grenzen“^[35] verstanden. Somit wurden republikanische Demokratien nach auBen auch zu friedlichen, regelgerechten und multilateral abgestimmten Verhalten tendieren. Dies ist ubereinstimmend mit dem Postulat des demokratischen Friedens zu verstehen, das schon als „as close as anything we have to a law in international relations“^[36] bezeichnet wurde. Weiterhin verweist Schimmelfennig hier auf Katzenstein^[37], der feststellte, dass schwache Staaten dazu neigen, ihre AuBenwirtschaftspolitik von okonomischen Motiven bestimmen zu lassen. Diese wirkt nach auBen inkoharent. Starke Staaten hingegen konnen sich eine koharente, von politischen Motiven geleitete Politik „leisten“. Fur die Mittelmacht Deutschland, stellt er 1991 fest, gelte eine Mischung: eine Ubereinstimmung zwischen interner Sozialpartnerschaft (als Form von Korporatismus) und den auBenpolitischen Zielen der Sicherheitspartnerschaft.

Kooperationen zwischen starken Staaten waren demnach, so Schimmelfennig, besonders schwer zu erreichen, jedoch auch besonders stabil^[38].

Moravcsik stellt nicht nur heraus, dass der Liberalismus auf einer fundamentalen Pramisse beruht: „the relationship between states and the surrounding domestic and transnational society in which they are embedded critically shapes state behavior by influencing the social purposes underlying state preferences”^[39]. Er identifiziert weiterhin auch drei Grundannahmen der liberalen Theorie der Internationalen Beziehungen^[40]:

1. seien die Hauptakteure in der internationalen Politik Individuen sowie private Gruppen, ,,who are on the average rational and risk-averse and who organize exchange and collective action to promote differentiated interests under constraints imposed by material scarcity, conflicting values, and variations in societal influence ”^[41].

Moravcsik beschreibt den Liberalismus als ein bottom-up-Konzept des Politischen. Die Begehren von Individuen und gesellschaftlichen

Gruppierungen wurden als Ursprung politischer Entscheidungen betrachtet. Daher sei fur Liberale die Definition dieser Interessen von groBter Wichtigkeit. Die Formulierung von Praferenzen birgt aber auch Konfliktpotential. Nach Moravcsik ist die Konfliktwahrscheinlichkeit bei abweichenden Wertvorstellungen, bei Streit uber knappe Ressourcen und bei ungleichem Zugang zu politischer Macht besonders hoch^[42].

Der Staat ist also fur gesellschaftliche Gruppierungen Mittel zum Zweck, um ihre Ziele zu erreichen. Daher stehen staatliche Institutionen und Entscheidungstrager stets unter dem Einfluss der um Vorherrschaft ringenden Gruppierungen und sind niemals frei in ihren Entscheidungen.

2. “States (or other political institutions) represent some subset of domestic society, on the basis of whose interests state officials define state preferences and act purposively in world politics.^[43] ”

Sind Interessen, oder um bei Moravcsik zu bleiben, Praferenzen sowie soziale Machte von Individuen und Gruppen erst einmal artikuliert, werden diese uber den Transmissionsriemen der reprasentativen Institutionen und Praktiken in die Politik ubernommen. Das Verhalten von Staaten wird somit von interner Praferenzbildung determiniert.

Hier zeigt sich der groBe Unterschied zur realistischen Denkschule. Staaten streben nicht per se nach Sicherheit, Souveranitat oder Wohlfahrt. Sie versuchen hingegen, die von machtvollen heimischen Gruppen formulierten Interpretationen und Kombinationen dieser Ziele auf internationaler Ebene umzusetzen^[44].

3. “The configuration of interdependent state preferences determines state behavior^[45].

Wenn Staaten versuchen, ihre Praferenzen auf dem internationalen Parkett umzusetzen, treffen sie zwangslaufig auf die Praferenzen anderer Staaten und werden damit in mehr oder minder enge Grenzen gesetzt. Hier differenziert Moravcsik zwischen Praferenzen einerseits und Strategien und Taktiken andererseits. Praferenzen seien unveranderlich. Aufgrund der Beschrankungen des internationalen Verkehrs benotigte man somit Strategien und Taktiken, da eine 100%ige Umsetzung der eigenen Praferenzen kaum durchfuhrbar erscheint. Er erklart dies mit sich bildenden (asymmetrischen) Interdependenzen^[46] zwischen den agierenden Staaten. Diese Interdependenzen verursachen Kosten, oder auch Gewinne. Konflikte oder Kriege erhohen diese Kosten zusatzlich. Dem sind sich Regierungen bewusst. „Folglich ist der okonomische Anreiz in der Gesellschaft grofi, dass Staaten sich nach aufien kooperativ verhalten und auf aggressive Selbsthilfestrategien verzichten“^[47]. DemgemaB besteht ein Anreiz fur Verhandlungen zur Kooperation^[48].

Dies fuhrt Moravcsik detailiert in seinem Werk uber den europaischen Einigungsprozess ,,The Choice for Europe“ aus. Anhand der Beobachtung der Verhandlungen

- der Romischen Vertrage 1957,
- der Schaffung des Gemeinsamen Marktes in den 1960ern,
- der Grundung des Europaischen Wahrungssystems,
- der Einheitlichen Europaischen Akte, sowie
- des Maastrichter Vertrages

schafft er ein auf drei Grundfragen basierendes Analysemodell^[49].. Er untersucht

1. Was erklart die nationalen Praferenzen der jeweiligen Lander?
2. Was erklart angesichts der nationalen Praferenzen das Verhandlungsergebnis?
3. Was erklart die Entwicklung der EU, besonders den teilweisen Souveranitatsverlust der Mitgliedstaaten?

Zu erstens stellt er fest, dass okonomische Interessen eindeutig die Grundlage fur innerstaatliche Praferenzbildung bilden^[50]..

Frage zwei wird durch die relative Macht der Einzelstaaten im Verhandlungsprozess beantwortet. Den beteiligten internationalen Institutionen und deren Fuhrungspersonal wird jedoch kaum Einfluss attestiert.^[51].

Die dritte und letzte Leitfrage nach der freiwilligen Aufgabe staatlicher Souveranitat wird von Moravcsik durch das Streben der Staaten erklart, Glaubwurdigkeit erzeugen zu wollen^[52]..

Schimmelfennig stellt diesbezuglich fest, dass der liberale Intergouvernementalismus mit den Mitteln des Freihandels, der Forderung international Organisationen und Demokratisierung der Akteure im Lichte von Rechtsstaatlichkeit die Ziele Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlfahrt zu erreichen versucht^[53]. Nach Schieder ist die liberale Demokratie gar “der GeneralschlUssel zur Uberwindung der internationalen Unsicherheit und Ineffizienz - und zur Losung der Freiheitsprobleme internationaler Politik sowieso^[54].

Ob und wie die Pramissen liberaler politischer Philosophie auf die hier behandelte Fragestellung anzuwenden sind und welche Schlussfolgegerungen sich fur das Politikfeld der Handelspolitik ergeben, soll anschlieBend geklart werden.

2.2.2 Anwendbarkeit auf die Handelspolitik:

Liberalismus ist wohl eine der am besten geeigneten Theoriegattungen, um internationalem Handel ein Erklarungsmuster aufzusetzen. Nicht nur, dass sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, „die Politik des Westens [...] die Starkung des globalen Freihandels und die weltweite Demokratisierung auf ihre Fahnen geschrieben“^[55] hat. Die theoriegeschichtliche Verknupfung von Freiheit und Handel reicht zuruck zu groBen Liberalen wie Adam Smith, David Ricardo oder John Stuart Mill. Fur die Klassiker des [...] Liberalismus waren die internationalen Handelsbeziehungen ein zentraler Gegenstand, an dem sie ihre Theorien und EntwUrfe internationaler Ordnung entwickelten“^[56]

Erster war es auch, der in seinem Hauptwerk An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations das Modell des absoluten Kostenvorteils herausarbeitete. Beispielhaft lasst dies sich wie folgt darstellen:

Land A produziert eine Einheit Kleidung innerhalb von 20 Stunden, eine Einheit Kohle hingegen in nur 10 Stunden. Das ganz in der Nahe liegende Land B produziert innerhalb von 20 Stunden eine Einheit Kohle und benotigt 10 Stunden, um eine Einheit Kleidung zu produzieren. Somit hat Land A einen absoluten Kostenvorteil bei der Produktion von Kohle, Land B bei Kleidung.

Tabelle 1: Absoluter Kostenvorteil

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung.

Innerhalb von 60 Arbeitsstunden kann dementsprechend jedes Land je 2 Einheiten Kleidung und Kohle produzieren, insgesamt also 4 Einheiten Guter. Spezialisiert sich Land A auf Kohle und Land B auf Kleidung, konnen sie insgesamt sechs Einheiten Kohle und sechs Einheiten Kleidung produzieren. Treten sie nun in Handel miteinander, hat jeder Staat von beiden Gutern jeweils 3 Einheiten. Dies entspricht einer Leistungssteigerung von 50%. Der Handel zwischen diesen beiden Staaten ist also profitabler als die Selbstversorgung. Hiernach wurden jedoch nur Lander am Handel Anteil haben, die über absolute Kostenvorteile verfügen.

[...]

---

^[1] Vgl. Erixon/Pehnelt 2009: S. 2.

^[2] Auth 2008: S. 110.

^[3] Vgl. z.B. Schneider/Baltz 2003.

^[4] Vgl. Korski et al. 2008: S. 2

^[5] Auth 2008: S. 17.

^[6] Hobbes 1994: S: 127.

^[7] Jacobs 2006: S. 47.

^[8] Vgl. Fukuyama 1992.

^[9] Vgl. Schimmelfennig 2008.

^[10] Schimmelfennig 2008: S. 66.

^[11] Vgl. Auth 2008.

^[12] Auth 2008: S. 18.

^[13] Schimmelfennig 2008: S. 66.

^[14] Schimmelfennig 2008: S. 69.

^[15] Schimmelfennig 2008: S. 69.

^[16] Ebd.

^[17] Vgl. Rohde (2004): S. 55 ff.

^[18] Rohde 2004: S. 57.

^[19] Morgenthau 1963: S. 71.

^[20] Rohde 2004: S. 62.

^[21] Ebd.: S. 63.

^[22] Morgenthau 1985: S. 11 zitiert nach Rohde 2004: S: 63.

^[23] Schimmelfennig 2008: S. 72 ff.

^[24] Grieco 1990.

^[25] Schimmelfennig 2008: S. 83.

^[26] Hierzu zum Beispiel Gilpin 1981 oder auch Kennedy 2005.

^[27] Schimmelfennig 2008: S. 84.

^[28] Spiegelonline 2008.

^[29] Auth 2008: S. 109.

^[30] Moravcsik 1997: S. 513 in Schieder 2006: S. 180.

^[31] Auth 2008: S. 110 ff.

^[32] Vgl. Moravcsik 1992: S. 10-11.

^[33] Auth 2008: S. 111.

^[34] Schimmelfennig 2008: S. 140.

^[35] Vgl. Schimmelfennig 2008: S. 144.

^[36] Levy 1988: S. 662 in Moravcsik 1997: S. 531.

^[37] Vgl. Schimmelfennig 2008: S. 145.

^[38] Schimmelfennig 2008: S. 149.

^[39] Moravcsik 1997: S. 516.

^[40] Dies wird von Florian Lütticken 2006 recht übersichtlich zusammengefasst.

^[41] Moravcsik 1997: S. 516.

^[42] Vgl. Lütticken 2006: S. 26.

^[43] Moravcsik 1997: S. 518.

^[44] Ebd.: S. 519.

^[45] Ebd.

^[46] i.S.v. wechselseitigen Abhängigkeiten, z.B. in Spindler 2006.

^[47] Schieder 2006: S. 175.

^[48] Moravcsik 1997: S. 520-521.

^[49] Moravcsik 1998: S. 1-10.

^[50] Moravcsik 1998: S. 473-479.

^[51] Ebd.: S. 479-485.

^[52] Ebd.: S. 485-489.

^[53] Schimmelfennig 2008: S. 150.

^[54] Schieder 2006: S. 175.

^[55] Schieder 2006: S. 175.

^[56] Schimmelfennig 2008: S. 248.