Der ICC & die Obama-Administration

1 Einleitung

Eines der wichtigsten Wörter im Zusammenhang mit US-Präsident Barack Obama ist „change“. Einen Wechsel der Politik hat Obama in vielen Bereichen versprochen, zum Beispiel in Bezug auf das Gefangenen-Lager Guantanamo oder die Vorgehensweise in Afghanistan. Auch die Beziehung zum Internationalen Strafgerichtshof (fortan ICC) sollte sich ändern. Bereits 2008 hatten sich Obama und andere Präsidentschaftskandidaten in einer Befragung für eine weitere und teils verbesserte Kooperation mit dem ICC ausgesprochen (vgl. Citizens for Global Solutions 2008). Doch hat sich tatsächlich etwas geändert? Fakt ist, dass die Vereinigten Staaten unter Obama das Rom-Statut bis zum heutigen Tag nicht ratifiziert haben. Dennoch hat es von der Obama-Administration Äußerungen und Handlungen gegeben, die eine Verbesserung der Beziehungen zum ICC deutlich machen. Ziel des Term Paper ist es, diese Aktionen Obamas und der Obama-Administration sowie ihren Einfluss auf die Beziehung zum ICC von 2008 bis November 2009 chronologisch darzustellen. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, dass ein Beitritt der USA auch unter Barack Obama nicht zu erwarten ist.

2 Der ICC & die Obama-Administration

Im Jahre 2008 nahm der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama an einer Befragung teil, in der auch der ICC thematisiert wurde. Obama gab an, dass unter seiner Administration die Vorgänge des ICC im Sudan unterstützt würden. Er lobte das Vorgehen des ICC gegen die Täter des Genozids in Darfur und versprach „full American support and cooperation“ (Obama nach Citizens for Global Solutions 2008). Nur einen Satz später kamen aber auch kritische Töne: Der ICC sei noch jung und es müssen erst viele bisher unbeantwortete Fragen geklärt werden. Eine Bindung der USA an den ICC sei noch verfrüht, vor allem da mehr US-Truppen weltweit im Einsatz seien als von anderen Nationen. Als Folge dieses überproportionalen Einsatzes der USA für die internationale Sicherheit müsse ihren Soldaten auch maximale Sicherheit zuteil werden (vgl. Citizens for Global Solutions 2008). Im April desselben Jahres äußerte sich Obama, dass die USA mit dem ICC zusammenarbeiten müssen, um Anklagen gegen Kriegsverbrecher in Khartoum, Sudan, zu beschleunigen (vgl. AMICC 2008). In Bezug auf Aktionen gegen Verbrecher im Sudan versprach der Präsidentschaftskandidat Obama also volle Unterstützung. Im Hinblick auf die ICC-Gerichtsbarkeit der USA ließ er jedoch anklingen, auf einer Sonderstellung zu beharren.

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