Europäische Politik lässt sich nicht mehr als sektoral beschränkt, von marginaler Bedeutung und geprägt durch nationale Interessen und Akteure bezeichnen. Auf europäischer Ebene wird regiert, es werden kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen, die für alle Bürger Europas von wesentlicher Bedeutung sind. Die neuere Europaforschung beschäftigt sich deshalb nicht mehr vorrangig mit den Ursachen des Integrationsprozesses, sondern vielmehr mit dessen Folgen für das Regieren in der Europäischen Union. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Anforderungen und Schwierigkeiten des Regierens in einem komplexen Mehrebenensystem, die mit den Kategorien des Staates oder der Internationalen Beziehungen nicht mehr ausreichend in den Blick genommen werden können. Im Mittelpunkt steht dabei die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit der europäischen Institutionen und Verfahren.
Das Mehrebenensystem sowie die Mehrebenenpolitik der EU unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von der Struktur und Form des Regierens in Bundesstaaten oder dezentralisierten Einheitsstaaten. Bedingt durch eine nur begrenzte Bereitschaft von Nationalstaaten, Souveränitätsrechte abzugeben, werden Kompetenzen oft nur teilweise in Aufgabenbereichen auf europäische Institutionen verlagert, wodurch eine Tendenz zur Kompetenzteilung und - verflechtung entsteht. Ein Mehrebenensystem zeichnet sich demnach durch eine Aufteilung von Kompetenzen und Ressourcen auf unterschiedliche Ebenen aus. Des Weiteren ist Mehrebenenpolitik jenseits des Nationalstaates durch eine stärkere sektorale Fragmentierung und eine wesentlich größere sowie heterogenere Anzahl von Akteuren gekennzeichnet, wodurch Koordinationsschwierigkeiten entstehen. Hinzu kommt, dass politische Prozesse in der Regel nicht auf einer Ebene beschränkt, sondern ebenenüberschreitend stattfinden. Die daraus resultierende Verflechtung politischer Prozesse stellt ein wesentliches Merkmal von Mehrebenenpolitik dar.
Der Rechts- und Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf hat 1976 mit Bernd Reissert und Fritz Schnabel die Theorie der Politikverflechtung als ein Modell des deutschen kooperativen Föderalismus entwickelt. Der Begriff der Politikverflechtung bezieht sich dabei auf eine voneinander abhängige Zwei-Ebenen-Entscheidungsstruktur von Bund und Ländern, in der keine der beiden Ebenen ihre Entscheidungen unabhängig treffen kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie der Politikverflechtung und Politikverflechtungsfalle von Fritz W. Scharpf
2.1. Theorie der Politikverflechtung
2.2. Theorie der Politikverflechtungsfalle
2.3. Pathologie der Politikverflechtung
2.3.1. Regierungsinteressen und Einstimmigkeit
2.3.2. Konsensbildung
3. Politikprozesse in Mehrebenensystemen
3.1. Mehrebenensystem
3.2. Mehrebenenpolitik
3.3. Mehrebenensystem der EU
3.3.1.Institutionelle Ordnung des politischen Systems der EU
3.3.2.Institutionelle Besonderheiten des europäischen Mehrebenensystems
3.3.3.Europäische Mehrebenenpolitik als Verhandlungsdemokratie
4. Regieren in Europa: Mehrebenenpolitik im Schatten der Verflechtungsfalle?
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob Fritz W. Scharpfs Theorie der Politikverflechtungsfalle auf das gegenwärtige System der europäischen Politik anwendbar ist und inwieweit die dort beschriebenen Mechanismen die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit der Europäischen Union tatsächlich einschränken oder blockieren.
- Theoretische Grundlagen der Politikverflechtung nach Scharpf
- Strukturanalyse des europäischen Mehrebenensystems
- Funktionsweise der europäischen Verhandlungsdemokratie
- Strategien zur Vermeidung von Blockadetendenzen in der EU
- Kritische Überprüfung der Anwendbarkeit des Modells auf die heutige EU
Auszug aus dem Buch
2.2 Theorie der Politikverflechtungsfalle
Scharpf hat 1985 mit seiner Theorie der Politikverflechtungsfalle den gleichnamigen Begriff zur Beschreibung der negativen Auswirkungen der Politikverflechtung entwickelt. Grundlage seiner Ausführungen war ein Vergleich der Verflechtungsstrukturen und deren Auswirkungen im deutschen Föderalismus und im Mehrebenensystem der EU. Dabei stellte er fest, dass Politikverflechtung systematisch zu ineffizienten und inadäquaten Entscheidungen führen sowie die Selbst-Transformation des Systems beschränken kann. Dies hätte zur Folge, dass die institutionellen Strukturen und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen nicht aus eigener Kraft verändert werden können und das System in sich gefangen bleibe. Dieses Risiko sieht Scharpf insbesondere bei der EU gegeben, da deren institutionelle Position gegenüber den Mitgliedssaaten wesentlich schwächer sei, als beispielsweise die der Bundesrepublik gegenüber den Bundesländern.
Nach der Theorie der Politikverflechtungsfalle von Scharpf scheiterten die Integrationsschritte der EU in den 1970er und frühen 80er Jahren, einem Zeitraum des Stillstands und der Frustration in der europäischen Politik. Ursächlich waren hierfür nach seiner Ansicht das Zusammenwirken zweier Mechanismen: Zum einen die politische Priorität von Sachkompromissen gegenüber institutionellen Reformen und zum zweiten die institutionellen Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten an der Erhaltung ihrer Veto-Positionen. Die Mitgliedsstaaten hätten zwar insgesamt die Kompetenzen der Gemeinschaft erweitert, jedoch nur um den Preis eines immer intensiveren nationalen Einflusses auf die europäischen Entscheidungsprozesse. Hier liegt nach Scharpf der Kern des Problems. Der Kompromiss sei zwar in allen pluralistischen Entscheidungssystemen die Regel, in Systemen der Politikverflechtung mache es jedoch einen qualitativen Unterschied, ob nur repräsentierte gesellschaftliche Interessen zur Disposition stehen oder aber die Eigeninteressen der direkt beteiligten Regierungen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Regierens im europäischen Mehrebenensystem ein und erläutert die Relevanz der Scharpfschen Theorie für die aktuelle Europaforschung.
2. Theorie der Politikverflechtung und Politikverflechtungsfalle von Fritz W. Scharpf: Dieses Kapitel stellt die theoretischen Modelle von Politikverflechtung und die daraus resultierende Gefahr der Politikverflechtungsfalle sowie deren pathologische Folgen für Entscheidungssysteme dar.
3. Politikprozesse in Mehrebenensystemen: Hier werden die strukturellen Merkmale von Mehrebenensystemen im Allgemeinen und das spezifische Mehrebenensystem der EU im Besonderen analysiert.
4. Regieren in Europa: Mehrebenenpolitik im Schatten der Verflechtungsfalle?: Das Kapitel überprüft kritisch, ob die Bedingungsfaktoren der Scharpfschen Theorie auf die heutige Entscheidungspraxis und die institutionellen Verfahren der EU zutreffen.
5. Fazit: Das Fazit resümiert, dass Scharpfs Theorie in ihrer ursprünglichen Form heute nicht mehr uneingeschränkt auf die EU anwendbar ist, aber weiterhin zentrale analytische Kategorien für das Verständnis europäischer Politik liefert.
Schlüsselwörter
Politikverflechtung, Politikverflechtungsfalle, Mehrebenensystem, Mehrebenenpolitik, Europäische Union, Regieren, Verhandlungssystem, Konsensbildung, Institutionelle Reformen, Reformunfähigkeit, Problemlösungsfähigkeit, Integration, Einstimmigkeitsprinzip, Governance, Multilevel Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Übertragbarkeit der Theorie der Politikverflechtungsfalle von Fritz W. Scharpf auf das moderne politische System der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Strukturen des europäischen Mehrebenensystems, die Dynamik europäischer Entscheidungsprozesse sowie die Frage der Problemlösungs- und Reformfähigkeit der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu untersuchen, ob das Scharpfsche Modell der Politikverflechtungsfalle heute noch den europäischen Entscheidungsprozess adäquat beschreibt und inwiefern institutionelle Mechanismen drohende Blockaden verhindern.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte (Scharpfs Politikverflechtungstheorie) auf die institutionellen Strukturen und Entscheidungspraktiken der Europäischen Union anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die theoretischen Grundlagen erläutert, dann das europäische Mehrebenensystem untersucht und anschließend die von Scharpf identifizierten Bedingungsfaktoren mit der realen Entscheidungspraxis der EU abgeglichen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Neben der zentralen Politikverflechtung und Politikverflechtungsfalle sind Begriffe wie Mehrebenenpolitik, Verhandlungssystem, institutionelle Differenzierung und Problemlösungsfähigkeit entscheidend.
Warum ist das Einstimmigkeitsprinzip laut Scharpf problematisch?
Scharpf argumentiert, dass das Einstimmigkeitsprinzip die EU blockadeanfällig macht, da es Mitgliedsstaaten ermöglicht, notwendige Reformen zur Wahrung nationaler Eigeninteressen zu verhindern.
Welche Rolle spielt die Europäische Kommission in der EU laut dieser Analyse?
Die Kommission agiert als treibende Kraft und Agenda-Setter, die durch die Vorstrukturierung von Entscheidungsprozessen dazu beiträgt, blockierende Verteilungskonflikte zu umgehen.
Was bedeutet "lose Kopplung" im Kontext des europäischen Systems?
Es beschreibt, dass das EU-System zwar interdependent ist, aber keine rigide Hierarchie aufweist, was den Akteuren strategische Freiräume bei der Lösungsfindung in unterschiedlichen Politikarenen ermöglicht.
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- Anonym (Author), 2009, Politikverflechtung in der Europäischen Union , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/148354
