Im Jahr 1972 wurde das AStG und somit auch die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG eingeführt. Vor der Einführung dieser Rechtsvorschrift war es der Finanzverwaltung nicht möglich, die wesentliche Beteiligung eines Gesellschafters mit stillen Reserven zu besteuern, wenn dieser seinen Wohnsitz ins Ausland verlegte. Auch nach dem Wegzug war das Besteuerungsrecht ausgeschlossen. Entsprechend wurde diese Rechtsvorschrift mit dem Hintergrund eingeführt, die Sicherstellung des Steuersubstrates für die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Wegzügen ins Ausland zu gewährleisten.
Im Laufe der Zeit führte diese Vorschrift sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene immer wieder zu Schwierigkeiten. Daraus resultierten bereits mehrere Gesetzesänderungen. In den letzten beiden Jahren gab es mehrere Referentenentwürfe für eine erneute Gesetzesänderung. Im Rahmen dieser Arbeit wird der Regierungsentwurf vom 24. März 2021 analysiert und die dadurch eintretende Reform der Wegzugsbesteuerung kritisch gewürdigt.
Der Regierungsentwurf soll die Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGHs aufnehmen und zeitgemäß ausgestalten. Des Weiteren soll die erhöhte Mobilität des Steuerpflichtigen gefördert sowie die Administrierbarkeit, unter Berücksichtigung der fiskalischen Interessen, verbessert werden.
Beginnen wird die Beurteilung mit der Darstellung der Tatbestandsmerkmale sowie deren Rechtsfolgen zum aktuellen Stand. Anschließend werden die eventuell eintretenden Veränderungen durch den Gesetzesentwurf genannt. Abschließend erfolgt eine kritische Analyse und Würdigung der Veränderungen sowie eine Darstellung der nicht thematisierten Problemfelder des Gesetzesentwurfs.
Sofern im Rahmen dieser Arbeit ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) thematisiert wird, ist von dem OECD-Musterabkommen auszugehen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Wegzugsbesteuerung – aktueller Stand
- Anwendungsvoraussetzungen
- Ergänzungstatbestände
- Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG
- Rechtsfolgen
- Veräußerungsgewinn
- Umgang mit dem Veräußerungsgewinn
- Vorübergehende Abwesenheit und weitere Pflichten
- Anwendungsvoraussetzungen
- Veränderungen durch die Reform
- Anwendungsbereich
- Veräußerungszeitpunkte
- Umgang mit dem Veräußerungsgewinn
- Analyse der Veränderungen
- Grundsatz und die gleichgestellten Tatbestände
- Unbeschränkte Steuerpflicht
- Vereinheitlichung der Steuerstundung
- Erleichterungen der Rückkehrabsicht
- Sonstige und nicht angesprochene Thematiken
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Reform der Wegzugsbesteuerung und analysiert kritisch die Änderungen, die durch den Regierungsentwurf vom 24. März 2021 erwartet werden. Die Reform soll die Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGHs aufnehmen, die Mobilität des Steuerpflichtigen fördern und die Administrierbarkeit verbessern.
- Analyse der aktuellen Rechtslage der Wegzugsbesteuerung
- Bewertung der im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen
- Untersuchung der Auswirkungen der Reform auf die Steuerpflichtigen
- Beurteilung der Vereinbarkeit der Reform mit dem europäischen Recht
- Diskussion der nicht thematisierten Problemfelder des Gesetzesentwurfs
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung erläutert den Hintergrund der Wegzugsbesteuerung und die Notwendigkeit der Reform. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und die Methode der Analyse.
Wegzugsbesteuerung – aktueller Stand: Dieses Kapitel beschreibt die aktuellen Rechtsvorschriften zur Wegzugsbesteuerung, einschließlich der Anwendungsvoraussetzungen, Rechtsfolgen und der Behandlung von Veräußerungsgewinnen. Es beleuchtet die Schwierigkeiten, die in der Vergangenheit mit der Anwendung dieser Vorschriften entstanden sind.
Veränderungen durch die Reform: Dieses Kapitel stellt die im Regierungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen dar. Es geht auf die Anpassungen im Anwendungsbereich, die Veräußerungszeitpunkte und den Umgang mit Veräußerungsgewinnen ein.
Analyse der Veränderungen: Dieses Kapitel analysiert die Auswirkungen der vorgeschlagenen Reform auf die Steuerpflichtigen, das Steuerrecht und die Rechtsprechung des EuGHs. Es untersucht die Auswirkungen auf die Grundsätze der Wegzugsbesteuerung, die unbeschränkte Steuerpflicht, die Vereinfachung der Steuerstundung und die Erleichterung der Rückkehrabsicht.
Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Analyse zusammen und bewertet die Reform im Hinblick auf ihre Effizienz, Gerechtigkeit und Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht.
Schlüsselwörter
Wegzugsbesteuerung, Außensteuergesetz (AStG), Steuerrecht, Reform, Regierungsentwurf, EuGH, Rechtsprechung, Steuerpflichtige, Veräußerungsgewinn, Steuerstundung, Rückkehrabsicht, OECD-MA, Doppelbesteuerungsabkommen.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2020, Die Reform der Wegzugsbesteuerung. Eine kritische Betrachtung der zu erwartenden Änderungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1487920
