Diese Masterarbeit beleuchtet die Frage, ob Tabak-Stripes infolge des EuGH-Urteils vom 06.04.2017 (auch als Eko-Tabak-Urteil genannt) zu steuerbaren Rauch- oder steuerfreien Rohtabak gehören. Um eine fundierte Antwort zu erhalten, werden nach einem kurzen historischen Exkurs – indem die Bedeutung des Tabaks als Handelsgut verdeutlicht wird – die theoretischen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Tabakverarbeitung und die daran anknüpfende Besteuerung erörtert.
Verglichen werden im Zuge der rechtlichen Evaluierung die europäischen Tabaksteuernormen zum Rauchtabak. Schließlich wird die wenig vorhandene und antagonistische Rechtsprechung reflektiert. Am Ende werden die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der Rechtsauffassungen kritisch bewertet und ein Fazit daraus gezogen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
1.) Problemstellung und Hintergrund
2.) Forschungsfrage bzw. Zielsetzung der Arbeit
3.) Relevanz der Arbeit
4.) Aufbau der Arbeit und Methodik
II. Theoretische (technische) Grundlagen
1.) Historische Entwicklung des Tabaks
1.1) Die Welt entdeckt den Tabak
1.2) Die Epoche der Zigarette
1.3) Bewusstseinswandel: Gefahr statt Luxusgut
1.4) Zusammenfassung und Ausblick
2.) Tabakprodukte und Tabak-Stripes
2.1) Tabakprodukte
2.2) Was sind Tabak-Stripes?
3.) Fermentationsprozess
3.1) Fermentierung
3.2) Casing- bzw. Saucierungsverfahren
III. Rechtliche Rahmenbedingungen
1.) Internationale Abkommen und EU-Recht
2.) Aufbau des deutschen Tabaksteuergesetzes
2.1) Systematik und Regelungsumfang
2.2) Steuertatbestände nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TabStG
3.) Europäische Tabaksteuergesetze im Vergleich
3.1) Bulgarischer Steuertatbestand zum Rauchtabak
3.2) Estnischer Steuertatbestand zum Rauchtabak
3.3) Französischer Steuertatbestand zum Rauchtabak
3.4) Ungarischer Steuertatbestand zum Rauchtabak
IV. Besteuerungspraxis des Zoll vor und nach dem EuGH-Urteil
V. Überblick und Besonderheiten der bisherigen Rechtsprechung
1.) EuGH-Urteil vom 06.04.2017 – 638/15 (Eko-Tabak)
2.) LG Hagen vom 31.08.2018 – 71 Qs 16/18
3.) FG München vom 20.01.2020 – 14 V 1567/19
4.) BGH vom 01.04.2020 – 1 StR 5/20
5.) FG Düsseldorf v. 08.07.2020 – 4 K 1771/19 VTa
6.) AG Frankfurt/Oder v. 14.12.2020 – 410 Ls 234 Js 26102/18
VI. Kritische Reflexion des Meinungsstreits und Fazit
1.) Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Rechtsauffassungen
2.) Kritische Reflexion der Rechtsauffassungen
3.) Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Master-Thesis untersucht die steuerliche Einordnung von Tabak-Stripes vor dem Hintergrund widersprüchlicher Rechtsprechung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ziel ist die Erforschung, ob eine rechtsdogmatische Differenzierung möglich ist, die als objektives Abgrenzungskriterium zwischen steuerbarem Rauchtabak und steuerfreiem Rohtabak dienen kann, um Rechtssicherheit für die Praxis und den Gesetzgeber zu schaffen.
- Analyse der historischen und technischen Grundlagen der Tabakverarbeitung (Fermentierung vs. Casing).
- Evaluation des deutschen Tabaksteuergesetzes im europäischen Vergleich.
- Aufarbeitung der divergenten Rechtsprechung deutscher Gerichte zur Steuerbarkeit von Tabak-Stripes.
- Kritische Reflexion der Vollzugspraxis der Zollbehörden.
Auszug aus dem Buch
1.) Problemstellung und Hintergrund
Der Titel dieser Arbeit spiegelt prägnant nicht nur den paraphrasierten Gegenstand des ausgesetzten Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof1, sondern auch den Ursprung und die Folgen der Fragestellung wider.
Am 6. April 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH)2 im Falle der tschechischen Firma Eko-Tabak s.r.o. gegen die tschechische Generalzolldirektion im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV3 und besiegelte damit eine Zäsur bei der Besteuerungspraxis von Tabak-Stripes. Dabei handelt es sich um entrippte, d.h. von Blattadern bzw. -strängen getrennte Tabakstreifen. Das Gericht erachtete eine Teilnahme derartiger Produkte am Rechtsgehalt des Steuertatbestandes und nicht zuletzt sein früheres Einsetzen mit Blick auf die Ziele der Tabaksteuerrichtlinie (TabStRi)4 für geboten. Danach sollten Tabak-Stripes nicht erst dann der Tabaksteuer unterliegen, wenn sie alle Bearbeitungsstufen des Gärungsprozesses durchlaufen haben. Stattdessen genüge nach Überzeugung der Kammer ein bestimmter Verarbeitungsstand5, um den Steuertatbestand auszulösen.
Fortan sahen die deutschen Zollbehörden Tabak-Stripes als Rauchtabak im Sinne des Tabaksteuergesetzes6 an, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie einen Mindestgrad an Bearbeitung überhaupt erfahren haben. In der Konsequenz werden Tabakhändler und -hersteller, welche Tabak-Stripes bisher steuerfrei verkauft haben, zum Teil sogar rückwirkend mit hohen Steuerbescheiden und Steuerstrafverfahren konfrontiert7. Über die Fachwelt hinaus hat das Sujet bisher kaum eine breitere (mediale) Resonanz erhalten. Ob die Rechtsunsicherheit oder das öffentliche Desinteresse daran Schuld trägt, kann dahingestellt bleiben.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die durch ein EuGH-Urteil ausgelöste Rechtsunsicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Tabak-Stripes und formuliert das Ziel einer rechtsdogmatischen Abgrenzung.
II. Theoretische (technische) Grundlagen: Dieses Kapitel vermittelt ein Verständnis für die Geschichte des Tabaks sowie die unterschiedlichen industriellen Veredelungsmethoden wie Fermentierung und Casing.
III. Rechtliche Rahmenbedingungen: Hier werden die internationalen und europäischen Grundlagen sowie das deutsche Tabaksteuergesetz und dessen Anwendung auf Tabakwaren dargelegt.
IV. Besteuerungspraxis des Zoll vor und nach dem EuGH-Urteil: Dieser Abschnitt analysiert das Agieren der Finanzverwaltung und des Zolls bei der Umsetzung der geänderten Rechtsauffassung.
V. Überblick und Besonderheiten der bisherigen Rechtsprechung: Dieses Kapitel wertet die divergierende deutsche Rechtsprechung aus, von Haftbeschwerdeentscheidungen bis hin zu Grundsatzurteilen.
VI. Kritische Reflexion des Meinungsstreits und Fazit: Die abschließende Reflexion bewertet die unterschiedlichen Rechtsauffassungen und schlägt eine sittenorientierte Auslegung vor.
Schlüsselwörter
Tabaksteuer, Tabak-Stripes, Rohtabak, Rauchtabak, EuGH-Urteil, Eko-Tabak, industrielle Bearbeitung, Steuertatbestand, Casing, Fermentierung, Tabaksteuergesetz, Zollverwaltung, Rechtsunsicherheit, Verbrauchsteuer, Steueraussetzung
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Thema dieser Master-Thesis?
Die Arbeit behandelt die steuerrechtliche Einordnung von Tabak-Stripes und die daraus resultierenden langjährigen Streitigkeiten zwischen Wirtschaftsakteuren und Zollbehörden.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, eine passable rechtsdogmatische Differenzierung zu finden, die klar zwischen steuerbarem Rauchtabak und steuerfreiem Rohtabak unterscheidet.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine umfassende Literaturrecherche, die Auswertung europäischer und nationaler Gesetzestexte sowie eine kritische Analyse der aktuellen Rechtsprechung.
Worum geht es im Hauptteil?
Der Hauptteil erörtert die technischen Prozesse der Tabakveredelung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die gegensätzlichen Urteile diverser deutscher Gerichte zu dieser Thematik.
Warum ist das Thema relevant?
Die korrekte Besteuerung hat enorme Auswirkungen auf den Fiskus und die Tabakindustrie, insbesondere im Hinblick auf Vermeidung von Steuerlasten einerseits und Sicherung von Einnahmen andererseits.
Was charakterisiert die vorliegende Arbeit?
Sie liefert die erste fundierte, vom Grunde auf erarbeitete Gesamtübersicht, die zur Klärung der hochaktuellen Rechtsunsicherheit beitragen soll.
Warum unterscheidet sich die Auffassung des Zolls von der der Gerichte?
Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob handwerkliche Schritte wie das Zerkleinern bereits als "industrielle Bearbeitung" für eine Raucheignung ausreichen oder ob eine tiefergehende Veredelung zwingend ist.
Welche Rolle spielt das "Casing-Verfahren" für die Steuerbarkeit?
Die Arbeit zeigt, dass das Casing-Verfahren bei Tabak-Stripes eine Veredelung darstellt, die den Übergang zur Steuerpflicht markiert, während dies bei bloßem Trocknen kontrovers bleibt.
- Quote paper
- Ilja Schäfer (Author), 2024, Besteuerung von Tabak-Stripes als steuerfreier Rohtabak?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1488736
