1. Einleitung
Agencies und Agencification sind viel diskutierte Themen im Bereich der Verwaltungsforschung. Agenturen liefern einen großen Teil der Arbeitsplätze für Angestellte im öffentlichen Dienst und übernehmen immer mehr Aufgaben ihrer übergeordneten Ministerien. Gerade in Westeuropa hat in den letzten zwei Jahrzehnten ein Umbruch in diesem Gebiet stattgefunden, der sich im Wesentlichen auf das Konzept des New Public Management zurückführen lässt. New Public Management (nachfolgend: NPM) stellt eine Richtung der Verwaltungsreform dar. Es werden Techniken innerhalb der Verwaltungsarbeit angewandt, die ursprünglich im privatwirtschaftlichen Bereich genutzt wurden. In der Grundidee des NPM sind Strömungen aus Public-Choice und Principal-Agent-Theorien sowie aus weiteren Ansätzen verankert, weshalb sich viele Autoren nicht über einen widerspruchsfreien Ansatz einig sind. Grundsätzlich ist das NPM jedoch als Versuch zu sehen, durch Einführung bestimmter wirtschaftlicher Effizienzmerkmale die Leistungsfähigkeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Dazu gehören Zielvereinbarungen, Kundenorientierung, eine Umstrukturierung des Beamtenstatus, eine größere Marktorientierung und die Entpolitisierung der Verwaltung. In Großbritannien vor allem während der Thatcher-Regierung eingeführt und nach den 1980er Jahren radikal ausgeführt, wird das NPM in Deutschland, allerdings weniger hartnäckig, unter dem Begriff „Neues Steuerungsmodell“ angeführt (Greenwood et.al. 2002: 18). ...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Agencification im Länderüberblick
2.1 Agenturen in Deutschland
2.2 Agencies in Großbritannien
3. Träger der öffentlichen Verwaltung
3.1 RegTP (BNetzA) in Deutschland
3.1.1 Struktur
3.1.2 Steuerung und Performanz
3.1.3 Die informelle Beeinflussung der RegTP
3.2 OFTEL (OFCOM) in Großbritannien
3.2.1 Struktur
3.2.2 Steuerung und Performanz
4. RegTP und OFTEL im Vergleich
4.1 politische Steuerung und Regulierung
5. Schlussbetrachtung
6. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die ministerielle Steuerung und die Performanz von Regulierungsbehörden im Telekommunikationssektor im direkten Vergleich zwischen Deutschland und Großbritannien, um Unterschiede in der Unabhängigkeit und Arbeitsweise dieser Behörden aufzuzeigen.
- Verwaltungsreformen und Agencification im europäischen Vergleich
- Strukturelle Analyse der RegTP (Deutschland) und OFTEL/OFCOM (Großbritannien)
- Formelle versus informelle Steuerung durch Ministerien
- Untersuchung der "agency response" auf politische Einflussnahme
- Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit und Transparenz
Auszug aus dem Buch
3.1.3 Die informelle Beeinflussung der RegTP
Die RegTP bestrebt die Ablösung von dem BMWA und will als unabhängig angesehen werden. Jedoch mischt sich das BMWA, wenn auch nicht direkt in den Entscheidungen der RegTP, und beeinflusst politisch den Entscheidungsprozess. Die Beeinflussung wird von der RegTP offiziell bestritten, Mitarbeiter jedoch deuten daraufhin, dass es sich um eine formale Unabhängigkeit handelt denn die Entscheidungen der BMWA werden trotzdem gefolgt, indem sie in den Beschlusskammern durch den Präsidenten der jeweiligen Kammern gelangen. Somit lässt sich daraus schlussfolgern, dass der Präsident der jeweiligen Beschlusskammern derjenige ist, der die Unabhängigkeit und die Autonomie der RegTP bestimmt. (Böllhoff 2003: 93).
Die internen Entscheidungen werden hiermit auf Basis der ministeriellen Vorgaben und den Beschlusskammern getroffen. Es wird bestrebt, eine Lösung zu finden das den Vorgaben des Ministeriums auch entspricht.
Trotz der wesentlichen Einflüsse die das BMWA auf die RegTP ausübt, sieht sich die RegTP als “relativ unabhängig” (BeckTKG-Komm 2000: §66, Rn.20). Durch den Eingriff der BMWA in den Spielraum der RegTP können Konflikte zwischen den beiden Organisationen entstehen.
Die Praxis spiegelt die zuvor erwähnte Situation wider. “Die BMWA nimmt über informelle Steuerung auf Einzelentscheidungen der RegTP direkten Einfluss.”(Böllhoff 2003: 95). So kann das BMWA die RegTP durch den Präsidenten eng steuern und in den Entscheidungen die den Sektor betreffen, in den Kammern eingreifen. (Böllhoff 2003: 94-95).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Themen "Agencies" und "New Public Management" sowie Darlegung der Zielsetzung und Relevanz des Vergleichs beider Länder.
2. Agencification im Länderüberblick: Überblick über die unterschiedliche Verbreitung und Ausgestaltung von Agenturen in Deutschland und Großbritannien im Kontext der Verwaltungsreformen.
2.1 Agenturen in Deutschland: Analyse der historischen Entwicklung und der verfassungsrechtlichen Einbettung von deutschen Bundesbehörden.
2.2 Agencies in Großbritannien: Darstellung der britischen zentralisierten Verwaltungsstruktur und der Entstehung von Agenturen im Rahmen der "Next Steps"-Initiative.
3. Träger der öffentlichen Verwaltung: Theoretische Rahmung der Rolle regulativer Agenturen im Telekommunikationssektor und deren Interaktion mit Ministerien.
3.1 RegTP (BNetzA) in Deutschland: Untersuchung der RegTP als Bundesoberbehörde und ihrer regulatorischen Aufgaben im deutschen Markt.
3.1.1 Struktur: Darstellung der Entwicklungsetappen von der ehemaligen Postverwaltung zur eigenständigen Regulierungsbehörde.
3.1.2 Steuerung und Performanz: Analyse der ministeriellen Aufsicht durch das BMWA und der operativen Arbeitsweise der Behörde.
3.1.3 Die informelle Beeinflussung der RegTP: Aufdeckung der informellen Kanäle, über die das Ministerium auf die RegTP einwirkt.
3.2 OFTEL (OFCOM) in Großbritannien: Analyse der Entwicklung von OFTEL hin zu OFCOM als unabhängiger Regulator.
3.2.1 Struktur: Beschreibung der organisatorischen Neuausrichtung und der gesetzlichen Grundlagen für den britischen Regulator.
3.2.2 Steuerung und Performanz: Untersuchung der Interaktion zwischen dem DTI und dem Regulator sowie der pragmatischen Unabhängigkeit.
4. RegTP und OFTEL im Vergleich: Systematischer Vergleich der beiden Agenturen hinsichtlich Steuerung und ihrer Reaktion darauf.
4.1 politische Steuerung und Regulierung: Zusammenfassende Analyse der Unterschiede in der "agency response" und der politischen Einflussnahme.
5. Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Ergebnisse, kritische Einordnung der Transparenz und Ausblick auf zukünftigen Forschungsbedarf.
Schlüsselwörter
Agencies, Agencification, New Public Management, Telekommunikation, RegTP, Bundesnetzagentur, OFTEL, OFCOM, ministerielle Steuerung, informelle Beeinflussung, Regulierung, Verwaltungsreform, öffentliche Verwaltung, Wettbewerb, politische Unabhängigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Rolle, Steuerung und Leistungsfähigkeit von Regulierungsbehörden im Telekommunikationssektor unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verwaltungstraditionen in Deutschland und Großbritannien.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Konzepte des "New Public Management", die Unabhängigkeit regulativer Agenturen sowie die Dynamik zwischen politischer Steuerung und operativer Regulierung.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob und warum Differenzen in der Performanz und Arbeitsweise der untersuchten Regulierungsbehörden bestehen und wie sich die ministerielle Steuerung auf diese auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es handelt sich um einen länderübergreifenden, komparativen Ansatz, bei dem Literaturanalysen und eine qualitative Gegenüberstellung der Interaktionsmuster zwischen Ministerien und Behörden genutzt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Agency-Landschaft in beiden Ländern, eine detaillierte Analyse der jeweiligen Regulierer (RegTP/BNetzA und OFTEL/OFCOM) sowie den anschließenden direkten Vergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind unter anderem "Agencification", "Ministerielle Steuerung", "Regulierungsbehörden", "Verwaltungsreform" und der Vergleich zwischen "formeller" und "informeller" Einflussnahme.
Inwiefern unterscheidet sich die "agency response" in Deutschland und Großbritannien?
Während die britische Agentur kooperativer agiert und ministerielle Vorgaben antizipiert, ist die deutsche Behörde stärker darauf bedacht, ihre formale Autonomie zu wahren, was zu einem konfliktorientierteren Verhältnis führt.
Welche Rolle spielt die "informelle Beeinflussung" bei der RegTP?
Die Arbeit zeigt auf, dass das Ministerium trotz einer offiziell propagierten Unabhängigkeit über informelle Kanäle, etwa durch den Präsidenten der Behörde, direkten Einfluss auf die Entscheidungen nimmt.
Warum wird die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei OFTEL hervorgehoben?
Die britische Agentur bietet durch öffentliche Konsultationen und Internetplattformen eine höhere Transparenz und Partizipation, was in Deutschland im Vergleich zur RegTP kaum in gleicher Weise gegeben ist.
- Quote paper
- Jennifer Koss (Author), Adelina Cristea (Author), 2009, Die Regulierung des Telekommunikationssektors durch Agencies, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/148940
