Wenngleich die Auswirkungen von Rechtspopulismus auf Demokratien im wissenschaftlichen Diskurs ambivalent beurteilt werden, so kann dennoch exemplarisch untersucht werden, ob identifizierte rechtspopulistische Zielsetzungen demokratischen Prinzipien, und somit der Qualität einer Demokratie, schaden. Insbesondere, wenn man die konkrete Ausgestaltung einer Demokratie in ihrem normativen und institutionellen Kontext berücksichtigt. Auch wenn die hier beschriebene Untersuchung kein Vergleich von Demokratiequalitäten zwischen unterschiedlichen Staaten darstellt, so kann dennoch auf die bereits von Abromeit und Stoiber entwickelte Grundidee zurückgegriffen werden, dass bei der Beurteilung der Qualität einer Demokratie der jeweilige Kontext berücksichtigt werden sollte.
Um die der Studie zugrundeliegende Forschungsfrage zu beantworten, werden sowohl quantitative wie auch qualitative Methoden der Sozialwissenschaften angewandt. Im Zentrum der Untersuchung stehen dabei die Partei- und Wahlprogramme der seit der Bundestagswahl 2021 im Bundestag vertretenen politischen Parteien. Es werden drei Hypothesen formuliert, die negative Auswirkungen auf demokratische Prinzipien vermuten. Als Analysegrundlage wird ein kategorial weiterentwickeltes Minimalkonzept für Rechtspopulismus sowie das Demokratiekonzept der eingebetteten Demokratie (embedded democracy) und das darauf basierende Demokratiebarometer angewandt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung und Kontext
2 Demokratietheoretische Verortung / Konzepte
2.1 Rechtspopulismus, Wesensmerkmale und Abgrenzung zu Rechtsextremismus
2.2 Demokratie und Demokratiemessung
3 Hypothesen und Operationalisierung
4 Forschungsdesign, Auswahlverfahren und Datenerhebung
5 Untersuchungsbefunde - Potenzielle Auswirkungen auf die Demokratiequalität (Auswertungen und Interpretation)
5.1 Untersuchungsgrundlagen: Konzeptbaum und identifizierte Kategorien
5.2 Quantitative Befunde
5.3 Qualitative Bewertung / Auswirkungen auf die abhängigen Variablen
5.3.1 Rechtspopulismus gefährdet die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit in der BRD (H1)
5.3.2 Rechtspopulismus gefährdet die Meinungsfreiheit in der BRD (H2)
5.3.3 Rechtspopulismus gefährdet das Freiheitsrecht der Religionsausübung in der BRD (H3)
6 FAZIT und AUSBLICK
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss von rechtspopulistischen Zielsetzungen in den Wahlprogrammen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf die Qualität der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob identifizierte rechtspopulistische Ambitionen demokratische Prinzipien gefährden könnten.
- Analyse und Operationalisierung des Phänomens Rechtspopulismus
- Anwendung des Konzepts der "eingebetteten Demokratie" auf den deutschen Kontext
- Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 hinsichtlich rechtspopulistischer Dimensionen
- Bewertung potenzieller Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Religionsausübung
Auszug aus dem Buch
Kontrolle zwischen den Gewalten / Verfassungsrechtliche Garantien
Die Existenz und das Ausmaß der Kontrolle zwischen den 3 Gewalten orientiert sich an der Frage, ob konstitutionelle Vorkehrungen vorhanden sind, die die richterliche Überprüfung von Legislativ- oder Exekutiventscheidungen (Existence of constitutional provisions allowing for judicial or constitutional review of legislative and executive decisions) garantieren. Bezogen auf die identifizierten rechtspopulistischen Zielsetzungen ist zu prüfen, ob diese geeignet sind, diese Garantien abzuschwächen oder gar abzuschaffen.
Weder im AfD Wahlprogramm noch in den Wahlprogrammen der anderen Parteien gibt es Hinweise, die auf die Abschaffung bzw. Abschwächung dieser normativen Garantien hindeuten. Insofern gibt es auch keine direkten Hinweise, die einer vorläufigen Bestätigung der vermuteten Hypothese zuträglich wären.
Gleichwohl bleibt zu überprüfen, ob und inwieweit die verfassungsrechtlich garantierte Rechtsstaatlichkeit durch eine Überbetonung der Volkssouveränität eingeschränkt werden könnte. Die quantitativen Befunde liefern bereits einen Hinweis dazu, dass insbesondere im AfD Wahlprogramm der Volkssouveränität ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Denn diese ist sowohl der vertikalen als auch der horizontalen Dimension des Rechtspopulismus immanent.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung und Kontext: Diese Einleitung führt in die Problematik des Rechtspopulismus in Deutschland ein und formuliert die zentrale Forschungsfrage hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Demokratiequalität.
2 Demokratietheoretische Verortung / Konzepte: Das Kapitel definiert zentrale Begriffe wie Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und setzt sich mit Modellen zur Messung von Demokratiequalität auseinander.
3 Hypothesen und Operationalisierung: Hier werden drei konkrete Hypothesen zur Gefährdung demokratischer Grundprinzipien aufgestellt und für die weitere Analyse operationalisiert.
4 Forschungsdesign, Auswahlverfahren und Datenerhebung: Dieses Kapitel erläutert die methodische Vorgehensweise, welche als qualitative Inhaltsanalyse der Wahlprogramme von Bundestagsparteien gestaltet ist.
5 Untersuchungsbefunde - Potenzielle Auswirkungen auf die Demokratiequalität (Auswertungen und Interpretation): Dieser Hauptteil präsentiert die Ergebnisse der quantitativen Auswertung und führt eine detaillierte qualitative Prüfung der Hypothesen anhand des Demokratiebarometers durch.
6 FAZIT und AUSBLICK: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die langfristigen Implikationen sowie mögliche Forschungsfragen für zukünftige politikwissenschaftliche Analysen.
Schlüsselwörter
Rechtspopulismus, Demokratiequalität, liberale Demokratie, Bundesrepublik Deutschland, Wahlprogramme, Bundestagswahl 2021, Politische Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, Volkssouveränität, Qualitative Inhaltsanalyse, Demokratiebarometer, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Extremismus, Politische Kultur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob rechtspopulistische Zielsetzungen in den Wahlprogrammen der deutschen Bundestagsparteien das Potenzial besitzen, die Qualität der demokratischen Ordnung in der BRD negativ zu beeinflussen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder sind die demokratietheoretische Definition von Rechtspopulismus, die Messung von Demokratiequalität durch das "Demokratiebarometer" sowie die Analyse programmatischer parteipolitischer Zielsetzungen.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Das Ziel ist es, durch eine Fallstudie zu validieren, ob identifizierte rechtspopulistische politische Ziele mit den normativen Standards einer liberalen Demokratie vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine regelbasierte qualitative Inhaltsanalyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 nach Mayring angewandt, ergänzt durch quantitative Auswertungen.
Was wird im umfangreichen Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine konzeptionelle Kategorisierung (Konzeptbaum), eine quantitative statistische Auswertung der Parteiprogramme und eine qualitative Überprüfung dreier spezifischer Hypothesen zu Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Religionsfreiheit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit wird entscheidend durch Begriffe wie "Rechtspopulismus", "Demokratiequalität", "Konstitutionalismus", "Volkssouveränität" und das Konzept der "eingebetteten Demokratie" geprägt.
Welche Ergebnisse liefert die Analyse bezüglich der AfD?
Die Untersuchung zeigt, dass die AfD die stärksten rechtspopulistischen Zielsetzungen aufweist, wobei diese insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz und die Kontrolle zwischen den Gewalten in Frage stellen.
Wie bewertet der Autor das Risiko eines "democratic backsliding"?
Der Autor verweist auf die Entwicklungen in Ländern wie Polen und Ungarn als mahnendes Beispiel und identifiziert ein latentes Gefährdungspotenzial, konstatiert jedoch, dass aktuelle Parteiprogrammatiken allein noch keine unmittelbare Zerstörung der Demokratie belegen.
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- Wolfgang Kern (Author), 2024, Auswirkungen des Rechtspopulismus auf die Demokratiequalität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1489890
