Die Beziehung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zur Kommunistischen Partei Israels (MAKI)

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Die Beziehung der SED zur MAKI

1. Rahmenbedingungen
1.1 Die Interessenlage der DDR im arabischen Raum
1.2 Das Verhältnis der DDR zum Staat Israel
1.3 Die SED und die kommunistischen Parteien in der nicht-sozialistischen Welt

2. Charakteristika und Entwicklung der Beziehung zwischen SED und MAKI
2.1 Grundzüge des Verhältnisses SED – MAKI bis 1965
2.2 Die Spaltung der MAKI 1965 und die Reaktionen der SED
2.3 Das Zerwürfnis zwischen SED und MAKI nach dem Sechstagekrieg

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Über die äußerst schwierige und konfliktreiche Relation der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zum Staate Israel findet sich in der Fachliteratur eine relative Fülle an Material. So spricht Peter Dittmar bspw. von einer „Nicht-Beziehung“,^[1] Angelika Timm hingegen bevorzugt den Terminus des „gestörten Verhältnisses“,^[2],^[3] um nur zwei für die Thematik bedeutende Autoren zu nennen. Die außerstaatlichen (d. h. nicht direkt auf die Regierungen bzw. offiziellen diplomatischen Vertreter anderer Staaten bezogenen) Aktivitäten der DDR in Bezug auf Israel scheinen hingegen vergleichsweise wenig beleuchtet worden zu sein, und das, obwohl z. B. die auswärtige Kulturpolitik und die Vernetzung mit kommunistischen Parteien in nicht-sozialistischen Ländern einen zentralen Stellenwert innerhalb der Außenpolitik der DDR einnahmen. Auch zur Kommunistischen Partei Israels unterhielt die DDR-Führung solche Kontakte, die sich – ebenso wie das Verhältnis zwischen der DDR und Israel auf staatlicher Ebene – überaus schwierig gestalteten und innerhalb der internationalen Beziehungen der DDR als einzigartig angesehen werden können.

Aufgrund dieser beiden Umstände – der relativen Vernachlässigung der Thematik einerseits und ihrer konfliktreichen, besonderen und damit auch höchst interessanten Beschaffenheit anderseits – ist es das Ziel dieser Arbeit, dem geneigten Leser einen kurzen und zugleich prägnanten Überblick über die Beziehung der DDR-Führung, sprich der SED, zur Kommunistischen Partei Israels, der MAKI, zu gewähren. Um ein umfassendes Verständnis dieses Verhältnisses zu gewährleisten, ist es jedoch notwendig, zunächst dessen Rahmenbedingungen näher zu erläutern. Hierzu zählen die generellen außenpolitischen Interessen der SED-Spitze, insbesondere deren Interessenlage im arabischen Raum, die Beziehung zwischen der DDR und Israel auf staatlicher Ebene sowie die allgemeine Beschaffenheit der Zusammenarbeit der SED mit kommunistischen Parteien außerhalb des Ostblocks. Im Hauptteil dieser Arbeit soll dann die Entwicklung der Beziehung zwischen SED und MAKI in ihren Grundzügen nachgezeichnet werden. Dabei sollen insbesondere die Spaltung der MAKI Mitte der 1960er und die hierauf folgenden Reaktionen der SED in den Fokus des Interesses gerückt werden. In einem abschließenden Fazit werden die zentralen Erkenntnisse dieser Arbeit noch einmal komprimiert zusammengefasst, wobei auch die im Laufe der folgenden Ausführungen auftauchenden Leitfragen geklärt werden sollen, warum sich die Beziehung zwischen den beiden Bruderparteien so schwierig gestalteten, aus welchen Gründen sich die ostdeutsche KP von den israelischen Genossen abwandte und welche Rolle die SED bei der internationalen Isolierung der MAKI gespielt hat.

Die Beziehung der SED zur MAKI

1. Rahmenbedingungen

1.1 Die Interessenlage der DDR im arabischen Raum

Will man die Beziehung zwischen der SED und der kommunistischen Partei eines anderen Staates beleuchten, so ist es unabdingbar, im Vorfeld die grundlegenden Ziele, welche die DDR-Führung mit ihrer Außenpolitik verfolgte, darzulegen, da sich sämtliche außenpolitischen Entscheidungen und Handlungen – also auch solche in Bezug auf ausländische Nicht-Regierungsparteien wie die MAKI – der SED-Funktionäre an diesen orientierten.^[4]

Als das wohl vorrangigste Interesse kann dabei die „außenpolitische Sicherung der Existenz und der Stabilität der DDR als eigenständiger, souveräner Staat und Völkerrechtssubjekt [sowie] die Durchsetzung der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR als ein deutscher Staat“^[5] angesehen werden. Die Hallstein-Doktrin, welche zwischen 1955 und 1969 einen integralen Bestandteil der Außenpolitik Westdeutschlands darstellte, besagte, dass die BRD, welche sich als einzige demokratisch legitimierte Vertretung des gesamten deutschen Volkes ansah (Alleinvertretungsanspruch), den Kontakt zu jedem Staat abbrechen würde, welcher die DDR anerkenne. Da außer den Mitgliedsstaaten des Ostblocks zunächst keine Nation einen solchen Abbruch der Beziehungen zu Westdeutschland riskieren wollte, blieb eine internationale Anerkennung der DDR vorerst aus, wodurch es zum obersten Ziel der DDR wurde, eben diese Anerkennung und damit den Status eines souveränen Staates und Völkerrechtssubjekts zu erlangen. Da die Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre nach und nach unabhängig gewordenen arabischen Staaten gewisse Vorbehalte gegenüber ihren ehemaligen Kolonialherren aus Westeuropa hegten und sich aus diesem Grund stärker an den sozialistischen Staaten orientierten, bot sich hier eine einmalige Chance für die DDR, die internationale Isolation zu durchbrechen.^[6] Die DDR verstärkte deshalb ihr Engagement im arabischen Raum seit Anfang der 1950er erheblich und wurde dafür schon bald belohnt: Kambodscha, der Irak, der Sudan, Syrien, die Dem. VR Jemen, Ägypten und Algerien zeigten sich von der Hallstein-Doktrin unbeeindruckt und sprachen der DDR 1969 ihre Anerkennung aus, womit sie der großen internationalen Anerkennungswelle, die im Spätherbst 1972 einsetzte, um mehr als zwei Jahre zuvor kamen.^[7] Hieraus resultierten eine enge Zusammenarbeit und ein hohes Maß an Solidarität der DDR mit den arabischen Staaten, welche sich im Laufe der folgenden Jahre deutlich stärker dem kommunistischen Osten zuwandten als dem kapitalistischen Westen.

Daneben war die Entwicklung und Pflege von intensiven Außenhandelsbeziehungen ein wichtiges Ziel der DDR-Außenpolitik, um so der ausgeprägten Importabhängigkeit des Landes Rechnung zu tragen.^[8] Die DDR war in hohem Maße auf den Import ausländischer Rohstoffe angewiesen, weshalb man v. a. die erdölreichen arabischen Staaten als elementare Handelspartner ansah, die es zu umwerben galt und deren Gunst man keinesfalls verlieren wollte. Aber auch die arabischen Staaten profitierten von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der DDR, welche sie beim Aufbau ihrer nationalen Ökonomien unterstützte. In der Folge entwickelten sich intensive ökonomische Beziehungen zwischen der DDR und den Ländern des arabischen Raums.^[9]

Das dritte Interesse der DDR im arabischen Raum war politischer Natur und aus der staatstragenden marxistischen Ideologie abgeleitet: Zum einen bestimmte der Gedanke der antiimperialistischen Solidarität die Außenpolitik der DDR entscheidend mit, d. h. sie hegte ein immenses Maß an ideologischer Verbundenheit für ehemalige Kolonialgebiete wie die arabischen Staaten. Zum anderen verstand sich die DDR als Teil der revolutionären Weltbewegung und sah eine ihrer Aufgaben darin, den weltrevolutionären Prozess durch ihre Politik zu fördern.^[10] Die SED nahm die arabischen Staaten als wichtige potentielle Verbündete im ideologischen Kampf gegen die kapitalistischen Westmächte wahr. Es galt, die arabischen Staaten für den kommunistischen Ostblock zu gewinnen und möglichst weit in diesen zu integrieren, um so den befeindeten Westen zu schwächen und die sozialistische Weltbewegung zu stärken. Jedoch beschränkte die DDR ihre Zusammenarbeit und Unterstützung nicht allein auf die Regierungen der arabischen Staaten. Ihrer staatstragenden marxistischen und antiimperialistischen Ideologie folgend unterstützte die DDR zudem verschiedene Unabhängigkeits- bzw. Befreiungsbewegungen in Regionen Arabiens, die noch immer unter kolonialer Herrschaft standen oder aus sonstigen Gründen als unfrei angesehen wurden. Hieraus resultierte eine ausgeprägte Partnerschaft und Solidarität der DDR mit Organisationen wie z. B. der FLN in Algerien oder der PLO in Palästina.^[11]

Weitere außenpolitische Interessen der DDR, die jedoch für den arabischen Raum kaum eine Bedeutung hatten und auf die daher nicht näher eingegangen werden soll, waren die Festigung und der Ausbau der Beziehungen zur Sowjetunion als Garantiemacht, die Herstellung normaler und gutnachbarlicher Beziehungen zu den anderen Staaten des sozialistischen Lagers, die Verhinderung eines Krieges in Europa sowie die Herstellung und Pflege eines weltweiten Netzes bilateraler Beziehungen der friedlichen Koexistenz.^[12] An dieser Stelle sollte jedoch erwähnt werden, dass die DDR-Führung in der Verfolgung all dieser Interessen nicht gänzlich frei war, sondern ihre Außenpolitik in Teilen von der Sowjetunion bestimmt war. Außerdem standen besagte Interessen häufig in Konflikt miteinander, v. a. da Ideologie und Pragmatik (ökonomische Interessen etc.) nicht immer vereinbart werden konnten.^[13]

1.2 Das Verhältnis der DDR zum Staat Israel

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, war das Verhältnis zwischen der DDR und dem Staat Israel von äußerst schwieriger Natur. „Das Kapitel der Beziehung zwischen beiden Staaten endete 1990, ohne daß [sic] sich beide Seiten völkerrechtlich anerkannt hatten“^[14] und ohne dass zu irgendeinem Zeitpunkt offizielle diplomatische Kontakte (z. B. die Einrichtung ständiger Vertretungen) aufgenommen wurden. Doch was waren die Ursachen hierfür?

V. a. drei Gründe waren für die Nicht-Beziehung bzw. das gestörte Verhältnis zwischen der DDR und dem Staat Israel verantwortlich: Zum Ersten negierte die DDR jede historische Verantwortung für die Gräueltaten des Dritten Reichs, also auch die massenhafte Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden, und zwar mit der Begründung, die Errichtung der DDR als sozialistischer und antifaschistischer Staat habe jede Verbindung mit der deutschen Geschichte der 30er und 40er Jahre ausgelöscht und stelle Wiedergutmachung in maximaler und optimaler Form dar.^[15] Daher lehnte die SED – anders als die Regierung der BRD – sämtliche Entschädigungszahlungen an den Staat Israel oder an einzelne jüdische Bürger kategorisch ab; eine Position, die Israel selbstredend nicht akzeptieren konnte und wollte. Zum Zweiten vertrat die DDR-Führung antizionistische und antisemitische Positionen, die sich in einer einseitigen und verfälschten Berichterstattung über den Nahostkonflikt, einer israelfeindlichen Propaganda durch zahlreiche staatlich gelenkte Medien und hochrangige Staatsvertreter sowie der Diskriminierung und Verfolgung jüdischer Bürger manifestierten.^[16] So wurde bspw. Walter Ulbricht niemals müde, den Staat Israel als „imperialistischen Militärstützpunkt“, über den die westlichen Staaten neo-kolonialistische Positionen aufzubauen versuchten, zu verunglimpfen sowie die Wiedergutmachungszahlungen der BRD an Israel als „Rüstungsgeschenke“ an einen die arabische Bevölkerung unterdrückenden, faschistischen Staat zu diskreditieren.^[17] Zum Dritten arbeitete die DDR eng mit der palästinensischen Befreiungsbewegung, der PLO, zusammen und unterstützte diese sowohl ideell und logistisch als auch finanziell und militärisch.^[18] Da die PLO für zahlreiche Anschläge auf die Bürger Israels verantwortlich war, darunter auch für den Mord an der israelischen Olympiamannschaft 1972 in München, musste die weitgehende Zusammenarbeit und Solidarität Ostdeutschlands mit der palästinensischen Befreiungsbewegung fast zwangsläufig zu einer Störung des Verhältnisses zwischen der DDR und Israel führen.

[...]

^[1] Vgl. Dittmar, Peter: DDR und Israel. Ambivalenz einer Nicht-Beziehung. Teil I u. II. In: Deutschland-Archiv 7/1977, S. 736-754 und 8/1977, S. 848-861.

^[2] Vgl. Timm, Angelika: DDR-Israel: Anatomie eines gestörten Verhältnisses. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B 4/93, S. 46-54.

^[3] Vgl. Timm, Angelika: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel. Bonn 1997.

^[4] Vgl. Muth, Ingrid/Seidel, Karl: Außenpolitische Interessen der DDR. In: Bock, Siegfried et. al. (Hg.): DDR-Außenpolitik im Rückspiegel. Diplomaten im Gespräch. Münster 2004. S. 13-32. S. 15.

^[5] Ebd., S. 14.

^[6] Vgl. Bator, Wolfgang: Die DDR im arabischen Raum. In: Bock, Siegfried et. al. (Hg.): DDR-Außenpolitik im Rückspiegel. Diplomaten im Gespräch. Münster 2004. S. 267-281. S. 268.

^[7] Vgl. von Plate, Bernard: Der Nahe und Mittlere Osten sowie der Maghreb. In: Jacobsen, Hans-Adolf et. al (Hg.): Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR: Bestimmungsfaktoren, Instrumente, Aktionsfelder. München und Wien 1979. S. 673-698. S. 673.

^[8] Vgl. Muth & Seidel 2004, a. a. O., S. 15.

^[9] Vgl. Bator 2004, a. a. O., S. 267 ff.

^[10] Vgl. ebd., S. 267.

^[11] Vgl. Polkehn, Klaus: Die DDR und Palästina. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B 38/99, S. 32-39. S. 37.

^[12] Vgl. Muth & Seidel 2004, a. a. O., S. 14.

^[13] Vgl. Wentker, Hermann: Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949-1989. München 2007. S. 555 ff.

^[14] Timm 1993, a. a. O., S. 46.

^[15] Vgl. Meroz, Yohanan: In schwieriger Mission: Als Botschafter Israels in Bonn. Mit einem Geleitwort von Helmut Schmidt. Frankfurt/M. 1986. S. 120 ff.

^[16] Vgl. Hansen, Niels: Aus dem Schatten der Katastrophe. Die deutsch-israelischen Beziehungen in der Ära Konrad Adenauer und David Ben Gurion. Ein dokumentierter Bericht. Mit einem Geleitwort von Shimon Peres. Düsseldorf 2002. S. 533.

^[17] Vgl. ebd., S. 743 ff.

^[18] Vgl. Polkehn 1999, a. a. O., S. 37.