Der Cecchini-Bericht, eine Studie der EG-Kommission aus dem Jahre 1988, kam zu dem
Ergebnis, dass bei einem weiteren Abbau der Binnengrenzen der EG-Staaten nur wirtschaftliche
Vorteile entspringen würden. Es „wurden stimulierende Wirkungen auf Wachstum und
Beschäftigung im EG-Raum in Höhe von mindestens 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts
für wahrscheinlich gehalten.“1 Die negativen Folgen bei weiterem Ausbau des gemeinsamen
Marktes der EG wurden in diesem Bericht nicht in Betracht gezogen, die Verwirklichung des
Binnenmarkts wurde als Umsetzung des perfekten Marktes gesehen, weil sich die Marktkräfte,
nach neoklassischem Wirtschaftsliberalismus, selbst regulieren.
Im Widerspruch dazu wurden seit den ersten Anfängen einer europäischen Gemeinschaft,
regulative Instrumente geschaffen, um die negativen Auswirkungen der Zusammenführung
der europäischen Märkte abzufedern. „Denn die Argumentationen ordnungspolitisch-regulativ
geprägter Ökonomen kommen regelmäßig zu dem Ergebnis, daß die Vollendung des Binnenmarktes,
... eine regionale Strukturpolitik auf europäischer Ebene notwendig machen, weil
die räumliche Verteilung der Gewinne ungleich erfolgt.“2 Diese Theorie findet zwar keinen
Eintrag in den Verträgen zwischen den europäischen Staaten, zeigt aber die Problematik auf,
die mit einer Vergemeinschaftung der Märkte einhergeht.
Die Verpflichtung zu einem wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich ist heute Ziel der Europäischen
Union, „um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.“
3 Das Politikfeld der Regional- und Strukturpolitik hat sich innerhalb der ersten Säule
der EU etabliert, welches mittlerweile über 1/3 des Budgets des EU-Haushaltes verfügt.
Im Folgenden soll die Entwicklung der Regionalpolitik auf europäischer Ebene kritisch betrachtet
werden. Diese Arbeit verfolgt nicht das Ziel jegliche Kritik bis ins Letzte zu erfassen,
vielmehr wird die Ausgestaltung der Regionalpolitik dargestellt und dabei punktuell an der
Konzeption Kritik geübt. Dennoch wird versucht, anhand einer Hauptthese durch die Arbeit
zu führen, die sich aus folgendem Zusammenhang ergibt: [...]
1 Dicke, Hugo: Der europäische Binnenmarkt, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Europa-Handbuch, Bonn 2002,
S. 439-454. S. 441.
2 Eckstein, Gerd: Regionale Strukturpolitik als europäischer Kooperations- und Entscheidungsprozeß, Frankfurt
am Main 2001. S. 52.
3 Läufer, Thomas (Hrsg.): Vertrag von Amsterdam, 3. Auflage, Bonn 1999. Artikel 158.
Inhaltsverzeichnis
A: Einleitung
B: Die Entwicklung der Struktur- und Regionalpolitik bis zur Agenda 2000
1. Der Beginn des „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts“
a. Die Struktur- und Regionalpolitik bis 1975
b. Die Anfänge der europäischen Regionalpolitik 1975 – 1979: Beteiligung der europäischen Ebene
c. Reformbemühungen 1979 und 1985: Abkoppelung der Europäischen Ebene
2. Die EEA: Eine grundlegende Reform der Strukturpolitik - das Delors-Paket I
a. Der Verhandlungsprozess zur Einführung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
b. Die vertragliche Verankerung der Regionalpolitik
c. Die Ausgestaltung einer eigenständigen Regionalpolitik - Delors I
i. Konzentration
ii. Additionalität
iii. Partnerschaft und Programmplanung
iv. Gemeinschaftsinitiativen
d. Fazit
3. Vertrag von Maastricht: Förderperiode 1994-1999
a. Institutionelle Veränderungen: Der Kohäsionsfond
b. Änderung der Grundprinzipien
i. Konzentration
ii. Das Subsidiaritätsprinzip: Verbesserung der Prinzipien Partnerschaft und Programmplanung
c. Fazit
4. Agenda 2000
a. Die Neustrukturierung der Ziele
b. Finanzplanung 2000 - 2006 der Strukturpolitik
c. Gemeinschaftsinitiativen
d. Übergangsregelungen
e. Kohäsionsfonds
f. Fazit
C. Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die historische Entwicklung und Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Regionalpolitik von ihren Anfängen bis zur Agenda 2000. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwiefern dieses Politikfeld weniger aus einem tatsächlichen Bedürfnis nach wirtschaftlicher Kohäsion heraus entstand, sondern primär als Kompensationsinstrument zur Durchsetzung einer tiefergehenden wirtschaftlichen Integration innerhalb der Europäischen Union diente.
- Historische Genese der europäischen Regionalpolitik als Kompensationsmechanismus.
- Vertragliche Verankerung und institutionelle Reformen durch EEA, Maastricht und Agenda 2000.
- Analyse der Funktionsweise zentraler Strukturfonds (EFRE, Kohäsionsfonds).
- Kritische Bewertung der Zielsetzung und Mittelverteilung (Konzentration vs. Gießkannenprinzip).
- Politische Ökonomie der Verhandlungsprozesse und "Besitzstandswahrung".
Auszug aus dem Buch
Die Ausgestaltung einer eigenständigen Regionalpolitik - Delors I
Mit dem sogenannten Delors-Paket unterbreitete die Kommission 1987 Vorschläge zur Umgestaltung der europäischen Regionalpolitik, des EG-Finanzsystems, die Begrenzung der Agrarausgaben sowie neue Regeln der Haushaltsführung. Es bildete die Grundlage für die Beschlüsse des Europäischen Rates im Februar 1988 in Brüssel und war die Folge aus der EEA.
Bei der Reform des EG-Finanzsystems ist im Kontext der Regionalpolitik hervorzuheben, dass seit 1988 die finanzielle Vorrauschau eingerichtet wurde um die jährlichen Haushaltsstreitigkeiten zu unterbinden. „Seit 1988 orientieren sich Kommission , Rat und Parlament im jährlichen Budgetprozess an einem jeweils für mehrere Jahre festgelegten Finanzrahmen.“ Die erste Vorausschau bezog sich auf die Jahre 1988 – 1993 und wurde im Rahmen des Delors I Pakets verabschiedet. Für die Strukturfonds wurde eine Verdoppelung der Mittel, von 7,2 Mrd. ECU 1988 auf 14,5 Mrd. ECU 1993, vorgesehen. „Bei der Beurteilung dieses Anstiegs muß berücksichtigt werden, daß eine Erhöhung von allein 40% auf die Ausgaben in den Mitgliedsstaaten Portugal und Spanien zurückzuführen ist.“ Damit wurde den oben genannten Bedenken der Südländer Rechnung getragen, die sich ihre Zustimmung zu einer weiteren europäischen Integration, die EEA und das Delors Paket, erkaufen ließen. „Die Verdoppelung der Strukturfondsmittel 1988 war der politische Preis der Südländer und Irlands für ihre Zustimmung zur Einheitlichen Europäischen Akte und damit zum härteren nationalen Wettbewerb auf dem Europäischen Binnenmarkt.“ Dies stützt die These, dass die Regionalpolitik als Kompensationsinstrument für die Integration der Europäischen Gemeinschaft verwendet wurde. Dennoch wurde diese Kompensation im Rahmen der Verträge beschlossen und stellt keine Besitzstandswahrung dar, vielmehr reagiert es auf die vermeintlichen „Integrationsverlierer“. Aber es ist hervorzuheben, dass die rechtliche Verankerung der Regionalpolitik erst auf Drängen der Südländer erfolgte.
Zusammenfassung der Kapitel
A: Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Entstehung der europäischen Regionalpolitik als ordnungspolitisches Korrektiv zur Vollendung des Binnenmarktes und formuliert die Arbeitsthese, dass diese Politik primär eine Kompensationsfunktion erfüllt.
B: Die Entwicklung der Struktur- und Regionalpolitik bis zur Agenda 2000: Dieses Kapitel analysiert chronologisch die Reformschritte, beginnend mit ersten Ansätzen in den Römischen Verträgen über das Delors-Paket I und den Maastrichter Vertrag bis hin zur Agenda 2000, und zeigt die zunehmende institutionelle Verfestigung des Politikfeldes auf.
C: Ausblick: Der Ausblick erörtert die zukünftigen Herausforderungen der Strukturpolitik im Kontext der EU-Osterweiterung und betont die Notwendigkeit einer klaren Umverteilung der Mittel, um den Grundsätzen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts angesichts knapper werdender Budgets gerecht zu werden.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Strukturpolitik, Regionalpolitik, Agenda 2000, Kohäsion, Kompensationsinstrument, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Delors-Paket, Binnenmarkt, EU-Osterweiterung, Finanzrahmen, Integration, Strukturfonds, Subsidiaritätsprinzip, Besitzstandswahrung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Entstehung, Entwicklung und Ausgestaltung der europäischen Regional- und Strukturpolitik, wobei sie insbesondere untersucht, inwieweit diese Politik als Instrument des Interessensausgleichs und der Kompensation im Rahmen der europäischen Integration fungiert.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Genese der Strukturfonds, deren vertragliche Verankerung (z.B. durch EEA und Maastricht), die Reformen zur Zeit des Delors-Pakets sowie die Anpassungen an die Anforderungen der Osterweiterung im Zuge der Agenda 2000.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist es zu belegen, dass die europäische Strukturpolitik maßgeblich durch eine "Kompensationslogik" geprägt ist, bei der Fördermittel als politischer Preis für die Zustimmung einzelner Mitgliedstaaten zu Integrationsschritten und härterem Wettbewerb genutzt wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, die historische Entwicklungslinien nachzeichnet, Dokumente und Berichte der EG/EU sowie relevante fachwissenschaftliche Literatur auswertet, um die politische Entscheidungslogik und die Interessenkonstellationen der Akteure offenzulegen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in vier Abschnitte, welche die Entwicklung von den Anfängen bis zur Agenda 2000 abdecken. Dabei werden jeweils Reformschritte, institutionelle Veränderungen, die Rolle der Kommission sowie die spezifische Verhandlungslogik bei der Mittelverteilung detailliert betrachtet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Strukturpolitik, Kompensationsinstrument, Europäische Integration, Kohäsion, Besitzstandswahrung, Agenda 2000 und Binnenmarkt charakterisiert.
Welche Rolle spielte die "Kompensationslogik" bei der Einführung des EFRE?
Die Einführung des EFRE im Jahr 1975 war laut der Arbeit weniger das Ergebnis eines genuinen Strebens nach Kohäsion, sondern vielmehr der politische Preis, den die bestehenden Mitgliedstaaten zahlen mussten, um die Interessen Großbritanniens im Kontext der Norderweiterung einzubeziehen.
Warum wird im Fazit von einem "Gießkannenprinzip" gesprochen?
Der Begriff kritisiert, dass durch die ständige Aufweichung der Förderkriterien und die Aufnahme immer neuer Gebiete bzw. Staaten in den Genuss von Fördermitteln die ursprüngliche Konzentration auf die am stärksten rückständigen Regionen verwässert wurde, was die Wirksamkeit der Strukturpolitik infrage stellt.
- Quote paper
- Michael Fliehr (Author), 2003, Europäische Struktur und Regionalpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14920
