Der Cecchini-Bericht, eine Studie der EG-Kommission aus dem Jahre 1988, kam zu dem
Ergebnis, dass bei einem weiteren Abbau der Binnengrenzen der EG-Staaten nur wirtschaftliche
Vorteile entspringen würden. Es „wurden stimulierende Wirkungen auf Wachstum und
Beschäftigung im EG-Raum in Höhe von mindestens 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts
für wahrscheinlich gehalten.“1 Die negativen Folgen bei weiterem Ausbau des gemeinsamen
Marktes der EG wurden in diesem Bericht nicht in Betracht gezogen, die Verwirklichung des
Binnenmarkts wurde als Umsetzung des perfekten Marktes gesehen, weil sich die Marktkräfte,
nach neoklassischem Wirtschaftsliberalismus, selbst regulieren.
Im Widerspruch dazu wurden seit den ersten Anfängen einer europäischen Gemeinschaft,
regulative Instrumente geschaffen, um die negativen Auswirkungen der Zusammenführung
der europäischen Märkte abzufedern. „Denn die Argumentationen ordnungspolitisch-regulativ
geprägter Ökonomen kommen regelmäßig zu dem Ergebnis, daß die Vollendung des Binnenmarktes,
... eine regionale Strukturpolitik auf europäischer Ebene notwendig machen, weil
die räumliche Verteilung der Gewinne ungleich erfolgt.“2 Diese Theorie findet zwar keinen
Eintrag in den Verträgen zwischen den europäischen Staaten, zeigt aber die Problematik auf,
die mit einer Vergemeinschaftung der Märkte einhergeht.
Die Verpflichtung zu einem wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich ist heute Ziel der Europäischen
Union, „um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.“
3 Das Politikfeld der Regional- und Strukturpolitik hat sich innerhalb der ersten Säule
der EU etabliert, welches mittlerweile über 1/3 des Budgets des EU-Haushaltes verfügt.
Im Folgenden soll die Entwicklung der Regionalpolitik auf europäischer Ebene kritisch betrachtet
werden. Diese Arbeit verfolgt nicht das Ziel jegliche Kritik bis ins Letzte zu erfassen,
vielmehr wird die Ausgestaltung der Regionalpolitik dargestellt und dabei punktuell an der
Konzeption Kritik geübt. Dennoch wird versucht, anhand einer Hauptthese durch die Arbeit
zu führen, die sich aus folgendem Zusammenhang ergibt: [...]
1 Dicke, Hugo: Der europäische Binnenmarkt, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Europa-Handbuch, Bonn 2002,
S. 439-454. S. 441.
2 Eckstein, Gerd: Regionale Strukturpolitik als europäischer Kooperations- und Entscheidungsprozeß, Frankfurt
am Main 2001. S. 52.
3 Läufer, Thomas (Hrsg.): Vertrag von Amsterdam, 3. Auflage, Bonn 1999. Artikel 158.
Inhaltsverzeichnis
- A: Einleitung
- B: Die Entwicklung der Struktur- und Regionalpolitik bis zur Agenda 2000
- 1. Der Beginn des „,wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts“
- a. Die Struktur- und Regionalpolitik bis 1975
- b. Die Anfänge der europäischen Regionalpolitik 1975 - 1979: Beteiligung der europäischen Ebene
- c. Reformbemühungen 1979 und 1985: Abkoppelung der Europäischen Ebene
- 2. Die EEA: Eine grundlegende Reform der Strukturpolitik - das Delors-Paket I
- a. Der Verhandlungsprozess zur Einführung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
- b. Die vertragliche Verankerung der Regionalpolitik
- c. Die Ausgestaltung einer eigenständigen Regionalpolitik - Delors I
- i. Konzentration
- ii. Additionalität
- iii. Partnerschaft und Programmplanung
- iv. Gemeinschaftsinitiativen
- 3. Vertrag von Maastricht: Förderperiode 1994-1999
- a. Institutionelle Veränderungen: Der Kohäsionsfond
- b. Änderung der Grundprinzipien
- i. Konzentration
- ii. Das Subsidiaritätsprinzip: Verbesserung der Prinzipien Partnerschaft und Programmplanung
- 4. Agenda 2000
- a. Die Neustrukturierung der Ziele
- b. Finanzplanung 2000 - 2006 der Strukturpolitik
- c. Gemeinschaftsinitiativen
- d. Übergangsregelungen
- e. Kohäsionsfonds
- 1. Der Beginn des „,wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts“
- C: Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Entwicklung der europäischen Regionalpolitik und betrachtet kritisch deren Ausgestaltung. Sie verfolgt die Zielsetzung, die Entstehung dieser Politik innerhalb des europäischen Integrationsprozesses zu beleuchten und die Rolle der Strukturpolitik als Instrument der Kompensation für engere wirtschaftliche Integration herauszustellen.
- Die Entstehung der Struktur- und Regionalpolitik als Reaktion auf die negativen Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes
- Die Entwicklung der Regionalpolitik von den Anfängen bis zur Agenda 2000
- Die Rolle des Kohäsionsfonds und der Gemeinschaftsinitiativen
- Die Kritik an der Ausgestaltung der Regionalpolitik
- Die Zukunft der europäischen Regionalpolitik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Zusammenhang zwischen dem europäischen Binnenmarkt und der Regionalpolitik dar und skizziert die Hauptthese der Arbeit: Die integrative Triebkraft der Strukturpolitik resultiert weniger aus dem Bedürfnis wirtschaftlicher Kohäsion, sondern eher aus Kompensationsmasse für eine engere wirtschaftliche Integration.
Kapitel B analysiert die Entwicklung der Struktur- und Regionalpolitik bis zur Agenda 2000. Es betrachtet die Anfänge der Kohäsionspolitik im EWG-Vertrag, die Reformbemühungen der 70er und 80er Jahre und die Einführung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit dem Delors-Paket I. Kapitel B beleuchtet die Entwicklung der Grundprinzipien der Regionalpolitik, wie Konzentration, Additionalität, Partnerschaft und Programmplanung, sowie die institutionellen Veränderungen durch den Vertrag von Maastricht.
Schlüsselwörter
Europäische Regionalpolitik, Strukturpolitik, Binnenmarkt, Kohäsion, Gemeinschaftsinitiativen, Agenda 2000, Integration, Kompensation, Delors-Paket I, Vertrag von Maastricht, Subsidiaritätsprinzip.
- Quote paper
- Michael Fliehr (Author), 2003, Europäische Struktur und Regionalpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14920
