Korruption. Aktueller Stand, Auswirkungen, Präventionsmaßnahmen

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
1.1 Begriffsdefinitionen
1.2 Berühmte Fälle und deren mögliche Ursachen
1.2.1 Die Bundesliga-Skandale (1971 und 2005)
1.2.2 Die Siemens Affäre (2006)
1.2.3 Skandal um die Vergabe der Olympischen Winterspiele (2002)
1.2.4 Volkswagen Affäre (2005)
1.2.5 Der CDU-Spendenskandal um Helmut Kohl (1999)

2 Aktueller Stand
2.1 Weltweite Verbreitung der Korruption
2.2 Korruption in Deutschland
2.3 Auswirkungen der Korruption

3 Präventionsmöglichkeiten
3.1 Korruptionsprävention durch Verhaltenskodizes
3.2 Korruptionsprävention durch Compliance Programme

Quellenverzeichnis

Literatur

Internetseiten

Gesetze und Richtlinien

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Korruptionsfälle in 2008 aus dem Bundeslagebild des BKA

Abbildung 2: Verteilung der erfassten Straftaten auf die einzelnen Branchen (Geberseite)

Abbildung 3: Verteilung der erfassten Straftaten auf die einzelnen Branchen (Nehmerseite)

Abbildung 4: Vorteile auf der Geberseite (links) und der Nehmerseite (rechts)

Abbildung 5: Finanzielle Schäden durch Korruption

Abbildung 6: Immaterielle Schäden durch Korruption

Abbildung 7: Korruptionsprävention in Unternehmen

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Auszug des Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von 2009

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Aufgabenstellung

Diese Hausarbeit wurde im Zuge der Veranstaltung „Wirtschaftsethik“ im Master-Studiengang „Business Administration and Engineering“ angefertigt. Ziel ist es, einen Überblick über das Themengebiet der Korruption zu verschaffen. Es soll zunächst erklärt werden, was man genau unter Korruption versteht und welche Straftatbestände unter diesen Begriff fallen. Anhand der Definitionen soll aufgezeigt werden, dass es für den Begriff Korruption ein sehr breites Interpretationsspektrum gibt, sodass das Wahrnehmen von Korruption sehr subjektiv erfolgt.

Anschließend wird ein Überblick darüber gegeben, wie verbreitet Korruption in der Geschäftswelt ist und wie Deutschland im internationalen Vergleich abschneidet. Hierbei soll auch kritisch hinterfragt werden, wie es zu den bekanntesten Korruptionsfällen gekommen sein kann. Insbesondere die Frage, ob das erhaltene Schmiergeld der einzige Grund für das korrupte Verhalten war, ist hier von Belang.

Zum Schluss werden mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, Korruption schon im Vorfeld zu bekämpfen. Hierbei werden auf die Compliance Programme der Unternehmen sowie auf Verhaltenskodizes eingegangen.

Sankt Ingbert im Februar 2010 Sebastian Neininger

1. Einführung

1.1 Begriffsdefinitionen

Für den Begriff Korruption (abgeleitet aus dem lat. corrumpere: Bestechlichkeit) gibt es keine einheitliche Definition. Die verbreitetste Definition, welche auch den Studien der Transparency International zugrunde liegt, lautet: „Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zur Erlangung privater Vorteile“.^[1] Das Bundeskriminalamt beschreibt Korruption als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit oder für ein Unternehmen.“^[2] Die zentralen Elemente der Definition sind also Missbrauch einer Stellung, erlangter Vorteil, gewährte Gegenleistung und Vorsatz.

Weiterhin wird unterschieden in „situative Korruption“ bei einem spontanen, also nicht geplanten, Willensentschluss und in „strukturelle Korruption“, bei welcher eine vorsätzliche Planung aufgrund einer langfristig angelegten Beziehung vorausgesetzt wird.

Im deutschen Strafrecht wird der Begriff Korruption nicht direkt verwendet. Allerdings erschien am 13. August 1997 das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“, das mehrere Paragraphen des Strafgesetzbuchs änderte, die sich mit dem Thema beschäftigen. Die relevanten Paragraphen des Strafgesetzbuches zum Thema Korruption sind:

- § 108b/§ 108e StGB: Wählerbestechung/Abgeordnetenbestechung
- § 299 StGB: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- § 300 StGB: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- § 331 StGB: Vorteilsannahme
- § 332 StGB: Bestechlichkeit
- § 333 StGB: Vorteilsgewährung
- § 334 StGB: Bestechung
- § 335 StGB: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

Im Gesetz wird ebenfalls davon gesprochen, dass der Bestochene Vorteile erhält. Hierbei wird allerdings nicht eindeutig geklärt, was unter diesen Begriff fällt. Insbesondere im geschäftlichen Bereich sind Weihnachtsgeschenke, Werbegeschenke und Essenseinladungen an der Tagesordnung. Inwiefern dies unter den Begriff Korruption fällt, muss wohl im Einzelfall untersucht werden. Während es bei einer Gegenleistung meist egal ist, wie hoch der gewährte Vorteil war, so lässt sich „Anfüttern“ doch schwerer nachweisen. „Anfüttern“ bedeutet, dass man den Korrumpierten (= Bestochenen) mit kleineren Sachzuwendungen bei Laune hält. Für die erteilten Vorteile gibt es zunächst keine Gegenleistung. Der Bestechende erhofft sich dadurch allerdings irgendwann einen Vorteil zu erhalten, da der „Angefütterte“ entweder aus dem Bauch heraus oder aber auch bewusst in Erwartung weiterer Vorteile im Sinne des Bestechenden handelt. Werden beispielsweise im Geschäftsleben Jahre lang besonders attraktive Weihnachtsgeschenke an geschäftliche Kunden verschickt, so handelt der beschenkte Einkäufer bei Entscheidungen wie der Auftragsvergabe womöglich eher im Sinne dieser Firma. Ausgehend von der Verbreitung solcher Zuwendungen und der Interpretation der Begriffe Vorteil und Gegenleistung, ist es möglich von einer korrupten Gesellschaft zu sprechen, in der wir uns bewegen.

Wie sich erkennen lässt, kann der Begriff Korruption nicht eindeutig definiert werden, ohne dass die Begriffe Vorteil und Gegenleistung interpretiert werden. Je nachdem, wo man die Grenze anlegt, kann somit Korruption für jeden etwas Anderes sein. Wirtschaftsethisch gesehen hängt der Begriff Korruption damit sehr stark mit dem moralischen Werteempfinden des Einzelnen zusammen. Der gleiche Sachverhalt kann von verschiedenen Blickwinkeln als normales Geschäftsverhalten oder als Wirtschaftskriminalität betrachtet werden.

Die im folgenden Kapitel vorgestellten Fälle gingen als Korruptionsskandale in die Geschichte ein. Aufgrund der Höhe der erteilten Vorteile und erhaltenen Gegenleistungen, lies sich nach Einschätzung der Gesellschaft und Medien leicht und eindeutig auf Korruption schließen.

1.2 Berühmte Fälle und deren mögliche Ursachen

1.2.1 Die Bundesliga-Skandale (1971 und 2005)

Am 6. Juni 1971 veröffentlichte der damalige Präsident von Kickers Offenbach Horst-Gregorio Canellas Tonbandaufnahmen, auf welchen Mitschnitte diverser Telefonate von Bundesliga-Spielern zu hören waren. Ausgehend davon wurde der größte Skandal in der 46-jährigen Geschichte der Fußball-Bundesliga aufgedeckt.

Insgesamt 18 Spiele der Bundesliga-Saison 1970/71 wurden mit dem Ziel manipuliert, dass die Vereine Arminia Bielefeld und Kickers Offenbach die Klasse halten sollten. Im Zuge dessen wurden zahlreichen gegnerischen Spielern Schmiergelder gezahlt, um den Spielausgang zugunsten der beiden Vereine zu beeinflussen. So kassierten die Spieler von Hertha BSC Berlin insgesamt 126.000 DM von der DSC-Arminia, damit diese das entscheidende Spiel um den Bundesliga-Abstieg der Bielefelder verloren. Im Zuge der Ermittlungen des DFB wurden den beiden manipulierenden Vereinen die Lizenzen entzogen. Gegen insgesamt 53 Spieler, 2 Trainer und 4 Funktionäre wurden Sperren und Geldstrafen verhängt.^{[3] [4]}

Rund 35 Jahre später kam es zum zweiten großen Bestechungsskandal in der Fußball-Bundesliga. Schiedsrichter Robert Hoyzer wurde am 17. November 2006 vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er gab im Rahmen der Verhandlungen zu, mehrere DFB-Pokal-, Regionalliga- und 2. Bundesliga-Spiele verschoben zu haben, auf welche vorher Wetten abgeschlossen wurden. Von einer Berliner Wettmafia soll er Geld- und Sachzuwendungen erhalten haben.^[5]

Aufgrund der zum aktuellen Zeitpunkt (Frühjahr 2010) noch nicht abgeschlossenen Ermittlung, soll an dieser Stelle nicht auf den Wettskandal im Jahr 2009 eingegangen werden. Allerdings stellt sich nach aktuellem Stand der Dinge die Frage, weshalb Profi- oder Halbprofifußballer für den für ihre Verhältnisse geringen Betrag von 500 € ihre Karriere aufs Spiel setzen, indem sie Spiele manipulieren. Hier kann es rational gesehen nicht nur um Vorteil und Gegenleistung gehen, da der erhaltene Vorteil in keinem Verhältnis zu der Gegenleistung, in Zusammenhang mit dem Risiko erwischt zu werden, steht. Hier könnte beispielsweise der sogenannte Robin-Hood-Effekt eine Rolle spielen. Der von gescheiterten Vertragsverhandlungen, eigenen pfeifenden Fans und mannschaftsinternen Querelen geplagte Fußballer könnte sich seine eigene Gerechtigkeit schaffen wollen, indem er seinem Vereins „Eins auswischt“ und sich von Club und Wettmafia für das Spiel bezahlen lässt. Vernachlässigt man die Methoden der Wettmafia, wie Erpressung, so kann der innere Aufstand der Spieler gegen das System „Fußball“ ein Grund für die Anfälligkeit gegenüber Korruption sein. Wie es hinter den Kulissen der großen Showbühne zugeht, insbesondere mit Blick auf Spielerberater und Vorstandsvorsitzende mit Beteiligungen an kurzfristigen Gewinnen, kann vom gemeinen Zuschauer allerdings kaum beurteilt werden, weshalb auch eine eindeutige Klärung der Ursachen der Korruptionsfälle nur bedingt möglich ist.

1.2.2 Die Siemens Affäre (2006)

Am 15. November 2006 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München Büros von Siemens und deckte einen der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik auf. Über eine Milliarde Euro sollen von Siemens aus schwarzen Kassen an Kunden geflossen sein, um den Verkauf anzukurbeln. Nach dem der Skandal nach und nach aufgeklärt wurde, wurde Siemens vom Landgericht München zu einer Strafe von 395 Millionen Euro verurteilt. Weitere 600 Millionen Euro Bußgeld zahlte Siemens an das US-Justizministerium. Der Gesamtschaden von Siemens inklusive aller Gerichts- und Beraterkosten wird auf über zwei Milliarden Euro geschätzt. Dazu kommt ein nicht genau monetarisierbarer Imageverlust.^[6]

Derzeit versucht Siemens mit diversen Image- und Wirtschaftsethikkampagnen, den Reputationsverlust wieder rückgängig zu machen. Beispielsweise lässt Siemens von seinen Lieferanten Verhaltenskodizes unterzeichnen, auf die im weiteren Verlauf dieser Hausarbeit noch eingegangen wird.

1.2.3 Skandal um die Vergabe der Olympischen Winterspiele (2002)

Dem amerikanischen Bewerbungskomitee wird vorgeworfen, zahlreiche Mitglieder des „Internationalen Olympischen Komitees“ (IOC) mit insgesamt über 2 Million Euro bestochen zu haben, um so die Olympischen Spiele 2002 nach Salt Lake City zu holen. Mit kostenlosen Luxusurlauben, Schönheitsoperationen und Sachzuwendungen, wie Gardinen, Haustieren, Rasenmähern und Wohngeld sollen die Verantwortlichen bestochen worden sein.^[7] Nach Bekanntwerden des Skandals hat sich das IOC von zehn seiner Mitglieder getrennt. Des Weiteren hat das IOC beschlossen, dass die Wahlbeauftragten die zur Auswahl stehenden Städte vor der Wahl nicht besuchen dürfen und es eine Altershöchstgrenze für Mitglieder des Entscheidungskomitees gibt.

Im Jahr 2004 gab sich ein britischer Journalist als Mitglied des Bewerbungskomitees von London für die Olympischen Spiele 2012 aus. Ihm wurden vor versteckter Kamera von einem Mitglied der IOC ganze Stimmenpakete zum Kauf angeboten. Die entsprechenden Personen wurden vom IOC entlassen, dennoch gilt das Entscheidungsverfahren des Olympischen Komitees noch heute als sehr willkürlich und intransparent.^{[8] [9]}

Dieses Beispiel steht jenem der Bundesliga-Skandale entgegen. Dort musste der Bestochene immerhin noch bedenken, dass sein eigener Arbeitgeber und sein tägliches Umfeld durch das angenommene Bestechungsgeld betrogen und geschädigt werden. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Mitglieder des IOC in den obigen Beispielen eine niedrige Hemmschwelle bei der Annahme von Vorteilen hatten. Der Schaden, der durch ihr korruptes Handeln entstand, konnte schlimmstenfalls der sein, dass die Olympischen Spiele nicht am geeignetsten Ort stattfinden, wobei die Bewerber in der engeren Auswahl sicher alle mehr oder weniger gleich geeignet sind. Es schien so, als konnten die Bestochenen dies leicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Wobei hier sicher die Frage zu stellen ist, ob nicht jeder ab einem gewissen Betrag bestechlich ist und es auf die Art der Gegenleistung gar nicht ankommt, sondern nur um die Höhe der erhaltenen Vorteile. Diese Frage kann im Zuge dieser Hausarbeit nicht beantwortet werden, da sie von jedem Leser selbst beantwortet werden muss. Spätestens wenn der erhaltene Vorteil in Zusammenhang mit der eigenen Gesundheit oder derjenigen von Freunden oder Verwandten steht, dürfte die Hemmschwelle zu korruptem Verhalten allerdings stark sinken, da hier die Grenze zwischen Bestechung und Erpressung verwischt.

1.2.4 Volkswagen Affäre (2005)

Mitte 2005 wurde eine weitere bedeutende Korruptionsaffäre bekannt. Vorsitzende der Firmenleitung von VW sollen Mitglieder des Betriebsrats mit finanziellen Anreizen, Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten milde gestimmt haben. Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert soll zwischen 1994 und 2005 Sonderzahlungen von 2 Millionen Euro erhalten haben. Personalchef Peter Hartz gab später vor Gericht zu, Mitglieder des Betriebsrats gekauft zu haben. Auch seien unter anderem die SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl und Günter Lenz in die Affäre verstrickt gewesen. Sie sollen Sachleistungen auf VW-Kosten angenommen und anschließend vor Gericht falsch ausgesagt haben. Klaus Volkert wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, Hartz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 576.000 €. Uhl und Lenz wurden zu Geldstrafen von 39.200 € bzw. 11.250 € verurteilt.^[10]

Das Hauptproblem dürfte in diesem Fall gewesen sein, dass niemand den Betriebsrat und den Vorstand überwachte. Die Bestochenen hatten das Gefühl, nicht erwischt werden zu können, wodurch die Hemmschwelle der Korruption anscheinend ebenfalls gesenkt wird. Die Verlockung des Vorteils war scheinbar größer als das eigene Werteempfinden und die Angst vor dem Ertapptwerden.

1.2.5 Der CDU-Spendenskandal um Helmut Kohl (1999)

Von 1993 bis 1998 soll Bundeskanzler Helmut Kohl insgesamt 2,1 Millionen DM in bar als Spende bekommen und innerhalb der Partei, vorbei an offiziellen Kassenbüchern, verteilt haben. Helmut Kohl stritt vor Gericht ab, von parteiinternen Schwarzgeldkonten gewusst zu haben. Es sei zudem zu keiner Gegenleistung für die Spenden gekommen.^[11]

Bei diesem letzten Fall ist also nicht klar, ob es sich um Korruption oder nur um Täuschung handelt. Generell ist es in der Politik schwer zwischen Korruption, Lobbyismus und der Arbeit von Interessenverbänden zu unterscheiden. Lobbyisten laden Politiker zu sogenannten Informationsveranstaltungen ein und gewähren dort zuweilen Sach- und Geldzuwendungen sowie Plätze in Aufsichtsräten. Lobbyismus kann daher als gezieltes Anfüttern interpretiert werden. Die Politiker sollen durch die erhaltenen Vorteile dazu bewegt werden, gewisse Entscheidungen im Sinne der Lobby zu treffen. Je nachdem, wie eng man Korruption definiert, ist jede Form von Lobbyismus Korruption. Die von den Lobbyisten erhaltene Gegenleistung ist in jedem Fall zumindest eine freundliche Gesinnung des Politikers gegenüber der Lobby.

Insbesondere der Bereich der Politikkorruption ist als sehr kritisch anzusehen, da sich der für Anti-Korruptions-Gesetze zuständige Politiker in einem System bewegt, das selbst sehr korruptionsanfällig ist. Während Politiker in der Öffentlichkeit meist als „Gewissen der Gesellschaft“ auftreten, ist nicht völlig transparent, was hinter den Kulissen vorgeht. Sollte die Politik tatsächlich stark von Interessengruppen gesteuert werden, so wäre dies ein eindeutiges Indiz dafür, weshalb es in Deutschland keine eindeutigen Regelungen zum Thema Korruption gibt.

[...]

^[1] Hans Herbert Von Arnim: „Korruption: Begriff-, -bekämpfungs und Forschungslücken“, S. 16.

^[2] Bundeskriminalamt: http://www.bka.de/lageberichte/ko.html [Abgerufen am 26.10.2009 um 22:15 h].

^[3] Planet-Wissen: http://www.planet-wissen.de/sport_freizeit/ballsport/fussball_bundesliga_gruenderjahre/bundesliga_skandal.jsp [Abgerufen am 26.10.2009 um 16:12 h].

^[4] 11 Freunde: http://www.11freunde.de/bundesligen/16627 [Abgerufen am 16.10.2009 um 16:14 h].

^[5] FAZ: http://www.faz.net/s/RubAEA2EF5995314224B44A0426A77BD700/Doc~ED598C82CBA734C6AB549067609A43951~ATpl~Ecommon~Sspezial.html [Abgerufen am 26.10.2009 um 19:23 h].

^[6] Deutsche Welle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3877735,00.html [Abgerufen am 26.10.2009 um 16:38 h].

^[7] Die Welt: http://www.welt.de/print-welt/article566178/IOC_Skandal_Zehn_weitere_Mitglieder_belastet.html [Abgerufen am 26.10.2009 um 16:58 h].

^[8] Die Welt: http://www.welt.de/print-welt/article503485/Ewiger_Wettlauf_mit_der_Korruption.html [Abgerufen am 22.11.2009 um 12:48 h].

^[9] ARD Mediathek: Morgenmagazin vom 18.03.2009 – Die Geschichte der Korruption: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1853272 [Abgerufen am 22.11.2009 um 12:50 h].

^[10] Focus: http://www.focus.de/finanzen/news/chronik-der-vw-affaere_aid_122713.html [Abgerufen am 26.10.2009 um 20:30 h].

^[11] Der Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,172605,00.html [Abgerufen am 26.10.2005 um 20:15 h].