europäische Wettbewerbsregeln/ Arten von Fusionen/ nicht koordinierte Wirkung - koordinierte Wirkung; Rechtsprechung: EuG v. 09.07.2007, Rs. T-282/06 Sun Chemical Group BV u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Inhaltsverzeichnis
I) Einleitung
II) Grundbegriffe und Definitionen
III) Sachverhalt
IV) Das Verwaltungsverfahren
V) Angefochtene Entscheidung
VI) Verfahren
VII) Anträge der Verfahrensbeteiligten
VIII) rechtliche Würdigung
a) Zulässigkeit der Klage
b) Begründetheit der Klage
c) Erster Klagegrund
d) Zweiter Klagegrund
IX) Urteil EuG, Zweite Kammer
Zielsetzung & Themen
Das vorliegende Thesenpapier befasst sich mit der juristischen Aufarbeitung des EuG-Urteils in der Rechtssache T-282/06 ("Sun Chemicals vs. Kommission"). Das primäre Ziel ist die Analyse der Klagegründe gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, einen Unternehmenszusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, sowie die Untersuchung, ob die Kommission bei ihrer Prüfung gegen geltende Leitlinien und Begründungspflichten verstoßen hat.
- Europäisches Fusionskontrollrecht und Anwendbarkeit der Verordnung 139/2004
- Rechtliche Anforderungen an die Prüfung horizontaler Zusammenschlüsse
- Analyse der Klagebefugnis und Begründungspflichten der Kommission
- Wettbewerbsökonomische Aspekte: Marktanteile, Kapazitäten und Rohstoffverfügbarkeit
Auszug aus dem Buch
II) Grundbegriffe und Definitionen
Eine Fusion ist die Vereinigung zweier oder mehrerer Organisationen unter einem Besitzer, durch direkte Akquisition, also Erwerb, des Reinvermögens oder der Verbindlichkeiten durch eine Organisation. Die Fusion wird auch als Unternehmenszusammenschluss oder mit dem englischen Begriff als „Merger“ bezeichnet. Eine Fusion kann Ergebnis einer freundlichen Übernahme sein, bei der beide Unternehmen gleichberechtigt zusammengeschlossen werden. Nach einer Fusion endet die rechtliche Existenz eines der Unternehmen.
Es gibt keine einheitliche Definition für den Begriff Fusion, da jeder Zusammenschluss anders ist und davon abhängt, was von der Fusion erwartet wird, und von den Verhandlungen, der Strategie, den Vermögenswerten und Aktien, dem Personal und den Aktionären der Parteien.
Insgesamt gibt es gibt vier Haupttypen von Fusionen: Horizontale Fusion: Eine horizontale Fusion betrifft Unternehmen aus der gleichen Branche. Vertikale Fusion: Eine vertikale Fusion bezeichnet dagegen den Zusammenschluss von Firmen aus der gleichen Beschaffungskette. Zirkuläre Fusion: Eine zirkuläre Fusion entsteht aus dem Zusammenschluss von Unternehmen mit unterschiedlichen Produkten, aber ähnlichen Vertriebswegen. Konglomerate Fusion: Eine konglomerate Fusion entsteht bei der Verschmelzung von Firmen, die weder bei den Produkten noch beim Marketing Ähnlichkeiten aufweisen, aber durch die Fusion eine größere wirtschaftliche Basis und ein besseres Gewinnpotenzial erreichen.
Zusammenfassung der Kapitel
I) Einleitung: Einführung in die europäischen Wettbewerbsregeln und die Bedeutung der Fusionskontrolle für das Funktionieren des Binnenmarktes.
II) Grundbegriffe und Definitionen: Erläuterung der rechtlichen Grundlagen, wie der Verordnung 139/2004, sowie Definition und Typisierung von Unternehmensfusionen.
III) Sachverhalt: Darstellung der Klage von Sun Chemical Group und anderen gegen die Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Apollo/Akzo Nobel-Fusion.
IV) Das Verwaltungsverfahren: Chronologische Aufarbeitung der administrativen Schritte von der Anmeldung bis zur abschließenden Entscheidung der Kommission.
V) Angefochtene Entscheidung: Zusammenfassung der kommissionsinternen Prüfung und der anschließenden Vereinbarkeitserklärung mit dem Gemeinsamen Markt.
VI) Verfahren: Überblick über den Prozessverlauf vor dem Gericht erster Instanz, inklusive beschleunigtem Verfahren und Zulassung von Streithelfern.
VII) Anträge der Verfahrensbeteiligten: Zusammenstellung der jeweiligen Prozessziele der Klägerinnen, der Kommission und der beteiligten Streithelfer.
VIII) rechtliche Würdigung: Detaillierte juristische Prüfung der Klagezulässigkeit sowie der zwei Klagegründe bezüglich Leitlinienbefolgung und Tatsachenbeurteilung.
IX) Urteil EuG, Zweite Kammer: Finales Urteil des Gerichts mit Abweisung der Klage und Festlegung der Kostenverteilung.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, Europäische Kommission, Wettbewerbsrecht, Rechtssache T-282/06, Sun Chemicals, Horizontale Fusion, Marktbeherrschende Stellung, EG-Vertrag, Verordnung 139/2004, Wettbewerbsverzerrung, Klagebefugnis, Begründungspflicht, Zusammenschluss, Binnenmarkt, Kartellrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser juristischen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt das Urteil des Gerichts erster Instanz (EuG) in der Rechtssache T-282/06, in der die Sun Chemical Group gegen die Europäische Kommission klagte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Untersuchung konzentriert sich auf das europäische Fusionskontrollrecht, die Anwendung der Fusionskontrollverordnung sowie die Anforderungen an die Prüfung horizontaler Unternehmenszusammenschlüsse durch die Kommission.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu beurteilen, ob die Kommission bei der Freigabe eines Zusammenschlusses ihre eigenen Leitlinien korrekt angewandt und ihrer Begründungspflicht Genüge getan hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es handelt sich um eine juristische Fallanalyse, die auf der Prüfung der vorgetragenen Klagegründe und der richterlichen Begründung des EuG basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in den Sachverhalt, das Verwaltungsverfahren sowie die detaillierte rechtliche Würdigung der Klagegründe zur Tatsachenfeststellung und Leitlinienbefolgung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk am besten?
Die zentralen Schlagworte sind Fusionskontrolle, Wettbewerbsrecht, EG-Vertrag und die spezifische Rechtssache Sun Chemicals vs. Kommission.
Warum wurde der Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gestellt?
Um eine zeitnahe Entscheidung des Gerichts in einem komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt unter Anwendung von Art. 76a der Verfahrensordnung zu erwirken.
Wie bewertete das Gericht die Rüge der Klägerinnen bezüglich fehlender Rohstoffanalysen?
Das Gericht wies die Rüge zurück, da die Klägerinnen keine hinreichenden Beweise dafür erbrachten, dass die Nichtprüfung der Rohstoffverfügbarkeit das Ergebnis der Kommission unzulässig beeinflusst oder falsch gemacht habe.
- Quote paper
- Dipl.Betr.Wirtin, LL.M. Susanne Rösner (Author), 2009, SunChemicals vs. Kommission, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149622
