Einleitung
Nach dem Versailler Friedensvertrag, der im Rang sogar noch über der Verfassung der Weimarer Republik stand, war Deutschland rigorosen Rüstungsbeschränkungen unterworfen. Der Vertrag enthielt genaue Vorschriften über Stärke, Ausrüstung und Ausbildung der auf
100.000 Mann limitierten Reichswehr. Die Armee nutzte aber jede Möglichkeit, sich zu verstärken. Sie stellten illegale Verbände auf (schwarzer Reichswehr), zogen Zeitfreiwillige zu Manövern und Wehrübungen ein und unterhielten geheime Waffenlager. Um sich vor
Verrat zu schützen, diese Aktionen waren ja verboten, wurden mutmaßliche Informanten ermordet. Die deutschen Behörden, die über die gesetzeswidrige Aufrüstung informiert waren, deckten so weit wie möglich diese Fememorde. Kam es dennoch zu Gerichtsverfahren
wurde regelmäßig auf Freispruch plädiert, da die Täter " in Notwehr " gehandelt hätten. Dies haben sie stellvertretend für den Staat getan, dem durc den Vertrag die Hände gebunden waren. Diese Rechtskonstruktion ging als " Staatsnotwehr " in die Geschichte ein. Sie wurde in der NS-Zeit als alles rechtfertigende Rechtskonstruktion benutzt.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Gleichschaltung
3. Justiz im Ausnahmezustand
4. Die Säuberung der Anwaltschaft
5. Verweigerte Eheschließungen
6. Die Nürnberger Gesetze
7. Die Justiz der Rassenschande
8. Todeswürdige Liebschaften
9. Deutsche Justiz und Erbgesundheit
10. Die Euthanasieaktion
11. Der Volksgerichthof
12. Die Sondergerichte
13. Die Nacht- und- Nebel-Justiz
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Transformation der deutschen Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus, mit einem besonderen Fokus auf die Instrumentalisierung des Rechts zur Durchsetzung nationalsozialistischer Ideologie und der systematischen Ausgrenzung sowie Vernichtung politisch und rassisch verfolgter Gruppen.
- Gleichschaltung der richterlichen Instanzen und der Anwaltschaft
- Einfluss der Rassegesetze auf die Rechtsprechung und Ehegesetzgebung
- Rolle der Justiz bei der Euthanasie und den Erbgesundheitsgerichten
- Etablierung von Sondergerichten und dem Volksgerichtshof als politische Instrumente
- Die Praxis der „Nacht- und Nebel“-Justiz in besetzten Gebieten
Auszug aus dem Buch
Die Gleichschaltung
Hitlers Ernennung zum Reichskanzler fand nicht den ungeteilten Beifall der Richterschaft. Diese befürchtete, dass die Unabsetzbarkeit der Richter und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt würde. Diese Bedenken hielten nicht lange an. Trotz den Notverordnungen, mit denen die Regierung große Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt hatte, trotz des SA -Terrors bei den Reichstagswahlen, trotz der Staatsstreiche, mit denen die SA in den meisten Ländern die Polizeigewalt an sich gerissen hatte, boten die Richter schon bald ihre Mitarbeit am Neuaufbau an. Obwohl bereits am 1. April 1933 alle jüdischen Richter, Staats- und Amtsanwälte beurlaubt wurden, und am 07. April durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen, sozialdemokratischen und andere politisch unzuverlässigen Richter und Beamten entlassen wurden, vertraute der Richterbund weiterhin auf die Politik des neuen Kanzlers.
Bereits am 21. April 1933 forderte der Verein preußischer Richter und Staatsanwälte seine Mitglieder auf, " sich in die gemeinsamen Kampffront Adolf Hitlers einzugliedern und sich dem Bund nationalsozialistischer deutsche Juristen anzuschließen! " Immer mehr Landesverbände folgten dem preußischen Beispiel. Als Zeichen der vollendeten Gleichschaltung schworen schließlich im Oktober 1933 anlässlich des ersten Juristentages nach Hitlers Machtergreifung auf einer Kundgebung über 10.000 Juristen mit erhobenen rechten Arm die Treue zum Führer.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Beschreibt die Ausgangslage der Reichswehr unter den Rüstungsbeschränkungen des Versailler Vertrages und die Entstehung der Rechtskonstruktion „Staatsnotwehr“.
Die Gleichschaltung: Dokumentiert den raschen Anpassungsprozess der deutschen Richterschaft und die Entlassung jüdischer sowie politisch unliebsamer Juristen.
Justiz im Ausnahmezustand: Analysiert, wie die Reichstagsbrand-Notverordnung das Ende des Verfassungsstaates einleitete und zur Willkürlegitimation wurde.
Die Säuberung der Anwaltschaft: Behandelt die schrittweise Entrechtung und den Ausschluss jüdischer Anwälte aus ihrem Berufsstand.
Verweigerte Eheschließungen: Thematisiert die Vorreiterrolle von Standesbeamten bei der Rassentrennung vor der rechtlichen Kodifizierung durch das Blutschutzgesetz.
Die Nürnberger Gesetze: Erläutert die Einführung der Rassegesetze zur Definition des Reichsbürgertums und zum Schutz des „deutschen Blutes“.
Die Justiz der Rassenschande: Untersucht die weitreichende und oft willkürliche juristische Definition von „außerehelichem Verkehr“ zwischen Juden und „Deutschblütigen“.
Todeswürdige Liebschaften: Beschreibt, wie durch verschiedene Sonderverordnungen die Todesstrafe für Verstöße gegen die Rassegesetzgebung verhängt wurde.
Deutsche Justiz und Erbgesundheit: Erläutert den Einfluss der Erbgesundheitsgerichte und die zwangsweise Sterilisierung von Menschen mit vermeintlichen Erbkrankheiten.
Die Euthanasieaktion: Untersucht die Rolle von Juristen und Ärzten bei der systematischen Ermordung behinderter Menschen im Rahmen der Aktion T4.
Der Volksgerichthof: Beschreibt die Etablierung des VGH als Sondergericht zur Verfolgung politischer Gegner und seine spätere Radikalisierung.
Die Sondergerichte: Analysiert die Struktur der Sondergerichte, die unter Ausschluss rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien politische Strafverfolgung betrieben.
Die Nacht- und- Nebel-Justiz: Behandelt den Erlass zur Unterdrückung des Widerstandes in besetzten Gebieten durch das spurenlose Verschwindenlassen von Gefangenen.
Schlüsselwörter
Nationalsozialismus, Justiz, Gleichschaltung, Rassegesetze, Volksgerichtshof, Sondergerichte, Blutschutzgesetz, Erbgesundheit, Euthanasie, Nacht- und- Nebel-Justiz, Reichstagsbrand, Staatsnotwehr, Rassenschande, Widerstand, Unterdrückung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der instrumentellen Nutzung des deutschen Rechtssystems durch das NS-Regime, um die nationalsozialistische Ideologie zu etablieren und politische Gegner sowie als „fremd“ definierte Gruppen zu verfolgen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Gleichschaltung der Justiz, den Rassegesetzen, der Eugenik, der politischen Strafjustiz und der Unterdrückung von Widerstandsbewegungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie die juristische Institution ihre Unabhängigkeit verlor und aktiv an der Durchsetzung totalitärer Maßnahmen mitwirkte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Dokumentation, die primär auf der Analyse von Gesetzen, Verordnungen und rechtsgeschichtlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Aspekte des Unrechtsstaates, von der administrativen Gleichschaltung bis hin zu spezifischen Terrorinstrumenten wie der „Nacht- und- Nebel-Justiz“.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Gleichschaltung, Rassenideologie, Justizwillkür, Sondergerichte, Euthanasie und Unterdrückung.
Wie reagierte die Richterschaft auf Hitlers Machtübernahme?
Trotz anfänglicher Skepsis hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit unterwarf sich die Richterschaft rasch und bot ihre Mitarbeit beim „Neuaufbau“ des Staates an.
Was genau war der „Nacht- und- Nebel-Erlass“?
Es handelte sich um eine Maßnahme zur Unterdrückung des Widerstandes in besetzten Gebieten, bei der Verurteilte spurlos verschwanden, um Abschreckung zu erzeugen und Informationen über den Verbleib zu verhindern.
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- Steffen Langner (Author), 2001, Die Umgießung NS-Programmpunkte in Richtlinien und ihre Durchsetzung. Oder Das dritte Reich und das Recht., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1497
