Einleitung
Nach dem Versailler Friedensvertrag, der im Rang sogar noch über der Verfassung der Weimarer Republik stand, war Deutschland rigorosen Rüstungsbeschränkungen unterworfen. Der Vertrag enthielt genaue Vorschriften über Stärke, Ausrüstung und Ausbildung der auf
100.000 Mann limitierten Reichswehr. Die Armee nutzte aber jede Möglichkeit, sich zu verstärken. Sie stellten illegale Verbände auf (schwarzer Reichswehr), zogen Zeitfreiwillige zu Manövern und Wehrübungen ein und unterhielten geheime Waffenlager. Um sich vor
Verrat zu schützen, diese Aktionen waren ja verboten, wurden mutmaßliche Informanten ermordet. Die deutschen Behörden, die über die gesetzeswidrige Aufrüstung informiert waren, deckten so weit wie möglich diese Fememorde. Kam es dennoch zu Gerichtsverfahren
wurde regelmäßig auf Freispruch plädiert, da die Täter " in Notwehr " gehandelt hätten. Dies haben sie stellvertretend für den Staat getan, dem durc den Vertrag die Hände gebunden waren. Diese Rechtskonstruktion ging als " Staatsnotwehr " in die Geschichte ein. Sie wurde in der NS-Zeit als alles rechtfertigende Rechtskonstruktion benutzt.
[...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Gleichschaltung
- Justiz im Ausnahmezustand
- Die Säuberung der Anwaltschaft
- Verweigerte Eheschließungen
- Die Nürnberger Gesetze
- Die Justiz der Rassenschande
- Todeswürdige Liebschaften
- Deutsche Justiz und Erbgesundheit
- Die Euthanasieaktion
- Der Volksgerichthof
- Die Sondergerichte
- Die Nacht- und- Nebel-Justiz
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit der Entwicklung der Justiz im nationalsozialistischen Deutschland, insbesondere mit der Durchsetzung der NS-Programmpunkte in Richtlinien und deren Umsetzung in der Praxis.
- Die Gleichschaltung der Justiz und die Unterwerfung unter das NS-Regime
- Die Einführung des Ausnahmezustands und die damit verbundene Einschränkung von Grundrechten
- Die Säuberung der Justiz von politischen Gegnern und Juden
- Die Rassenideologie des NS-Regimes und die Anwendung von Rassenrecht in der Justiz
- Die Anwendung von Sondergerichten und die Verfolgung von politischer Opposition
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Der Text beginnt mit einer Einführung, die die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nach dem Versailler Friedensvertrag beschreibt. Es werden die Bemühungen der deutschen Armee zur Aufrüstung und die damit verbundenen Verbrechen, die von der Staatsnotwehr gerechtfertigt wurden, dargestellt.
Die Gleichschaltung
Dieser Abschnitt behandelt die Anpassung der Justiz an das NS-Regime, beginnend mit Hitlers Ernennung zum Reichskanzler. Es werden die Maßnahmen der Gleichschaltung der Richter, die Entlassung von jüdischen Richtern und Staatsanwälten, sowie die Unterstützung der Richter für das neue Regime beschrieben.
Justiz im Ausnahmezustand
Der Text beleuchtet die Einführung des Ausnahmezustands durch die Reichstagsbrandverordnung und die damit verbundene Aushebelung von Grundrechten. Er analysiert die Anwendung dieser Verordnung gegen politische Gegner und die Rolle der Gerichte bei der Legitimation von Verhaftungen, Vermögensbeschlagnahmungen und Bestrafungen.
Die Säuberung der Anwaltschaft
Dieser Abschnitt beschreibt die systematische Säuberung der Anwaltschaft von Juden und politischen Gegnern durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Es werden die Maßnahmen zur Diskriminierung und Entlassung von jüdischen Anwälten und die Versuche, diese Maßnahmen zu umgehen, beleuchtet.
Verweigerte Eheschließung
Der Text behandelt die Weigerung von Standesbeamten, Ehen zwischen Deutschen und Juden zu schließen, und die Einführung des Gesetzes zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, das solche Ehen verbot.
Die Nürnberger Gesetze
Dieser Abschnitt beschreibt die Verabschiedung der drei Nürnberger Gesetze, darunter das Reichsbürgergesetz, das nicht-deutschblütigen Personen alle staatsbürgerlichen Rechte absprach, und das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, das Ehen zwischen Juden und Deutschen verbot.
Die Rassenschandejustiz
Der Text beleuchtet die Anwendung des Gesetzes zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre durch die Justiz und die damit verbundenen Probleme bei der Definition von Juden und außerehelichem Verkehr. Es werden die strengen Strafen für Rassenschänder und die Ausweitung des Gesetzes auf die besetzten Gebiete dargestellt.
Todeswürdige Liebschaften
Dieser Abschnitt beschreibt die Anwendung der Todesstrafe gegen Rassenschänder, obwohl diese im Blutschutzgesetz nicht vorgesehen war. Er erläutert die Rechtsgrundlagen, die zur Rechtfertigung dieser Todesurteile genutzt wurden.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter des Textes sind: Gleichschaltung, Justiz, Ausnahmezustand, Rassenrecht, NS-Regime, Rassenideologie, Sondergerichte, politische Verfolgung, Rechtsgrundlagen, Rassenschande, Todesstrafe.
- Arbeit zitieren
- Steffen Langner (Autor:in), 2001, Die Umgießung NS-Programmpunkte in Richtlinien und ihre Durchsetzung. Oder Das dritte Reich und das Recht., München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1497
