Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB als Sanierungsinstrument in der Insolvenz

Reichweite und Grenzen

Bachelor Thesis , 2022 , 61 Pages , Grade: 1,0

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

Die nachfolgenden Ausführungen beinhalten neben der Möglichkeit von Betriebsänderungen zur Reorganisation, schwerpunktmäßig den nationalen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zur Sanierung eines Unternehmens in der Insolvenz auch im teilweisen Vergleich zu internationalen Vorschriften. Hierbei werden neben den arbeitsrechtlichen Grundsätzen und rechtlichen Auswirkungen des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB für Arbeitnehmer und Arbeitgeber insbesondere die vorrangig zu beachtenden insolvenzrechtlichen Sondervorschriften sowie deren Reichweite und Grenzen im eröffneten Insolvenzverfahren dargestellt. Auswirkungen auf die Haftung und das kollektive Arbeitsrecht werden hierbei vereinzelt thematisiert.

In der Insolvenz eines Unternehmens kann eine übertragende Sanierung i.S.d. § 613a BGB durch den Insolvenzverwalter eine mögliche Chance und letzte Rettung für das Überleben eines Betriebs und für den Erhalt der Arbeitsplätze darstellen.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Einleitung
• 2 Allgemeine Regelungen zum Betriebsübergang gem. § 613a BGB
  • 2.1 Schutzzweck des § 613a BGB
  • 2.2 Anwendung des § 613a BGB in der Insolvenz
  • 2.3 Tatbestandsvoraussetzungen
    • 2.3.1 Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils
      • 2.3.1.1 Abgrenzung der Begrifflichkeiten
      • 2.3.1.2 Wirtschaftliche Einheit (Organisatorische Einheit)
      • 2.3.1.3 Erhalt und Wahrung der Identität
    • 2.3.2 Übergang auf einen anderen Inhaber
    • 2.3.3 Übergang durch Rechtsgeschäft
    • 2.3.4 Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht gem. § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB
  • 2.4 Rechtsfolgen des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB
    • 2.4.1 Vertragsübergang kraft Gesetzes
    • 2.4.2 Individualrechtliche Folgen
      • 2.4.2.1 Übergang und Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse
      • 2.4.2.2 Haftungsrechtliche Folgen (§ 613a Abs. 2 und Abs. 3 BGB)
      • 2.4.2.3 Beschränktes Kündigungsverbot (§ 613a Abs. 4 BGB)
    • 2.4.3 Kollektivrechtliche Folgen
      • 2.4.3.1 Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
      • 2.4.3.2 Fortgeltung von Versorgungszusagen
      • 2.4.3.3 Fortbestehen eines Betriebsrats
  • 2.5 Unternehmerische Entscheidungen
    • 2.5.1 Zeitpunkt in der Krise und Insolvenz des Unternehmens
    • 2.5.2 Betriebsänderungen - Interessenausgleich / Sozialplan
    • 2.5.3 Betriebs- / Teilbetriebsveräußerungen
• 3 Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB in der Insolvenz
  • 3.1 Reichweite der Anwendbarkeit des § 613a BGB
  • 3.2 Kündigungsschutz und Kündigungsverbot
  • 3.3 Umgehungen des Kündigungsverbots gem. § 613a Abs. 4 BGB
  • 3.4 Sonderregelungen in der Insolvenz
    • 3.4.1 Vorrangige Beachtung der Verteilungsgrundsätze in der Insolvenz
      • 3.4.1.1 Zeitpunkt des Betriebsübergangs vor der Insolvenzeröffnung
      • 3.4.1.2 Zeitpunkt des Betriebsübergangs nach der Insolvenzeröffnung
    • 3.4.2 Ausgewählte Beispiele nach den Vorschriften der insolvenzrechtlichen Verteilungsgrundsätze
      • 3.4.2.1 Arbeitslohn und variable Vergütungen
      • 3.4.2.2 Sonderzahlungen
      • 3.4.2.3 Rückständige Vergütungen
      • 3.4.2.4 Urlaubsansprüche
      • 3.4.2.5 Betriebliche Altersversorgung
      • 3.4.2.6 Sozialplanansprüche
    • 3.4.3 Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO
      • 3.4.3.1 Kündigung eines Dienstverhältnisses
      • 3.4.3.2 Möglichkeit der Nachkündigung
• 4 Sanierungsmöglichkeiten und Betriebsveräußerungen gem. § 128 InsO
  • 4.1 Sanierungsmöglichkeiten
    • 4.1.1 Entscheidungen
    • 4.1.2 Gestaltungsmöglichkeiten
  • 4.2 Betriebsänderungen zur Reorganisation vor Betriebsveräußerung
    • 4.2.1 Betriebsänderungen gem. §§ 111, 112 BetrVG
    • 4.2.2 Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 125 InsO
    • 4.2.3 Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO
  • 4.3 Übertragende Sanierung durch Betriebsveräußerung gem. § 128 InsO
    • 4.3.1 Übertragende Sanierung
    • 4.3.2 Normzweck des § 128 InsO
    • 4.3.3 Voraussetzungen des § 128 InsO
    • 4.3.4 Gesetzliche Vermutung (§ 128 Abs. 2 InsO) und Rechtsfolgen
    • 4.3.5 Anwendungsbereich des § 128 InsO - Reichweite und Grenzen
  • 4.4 Wiedereinstellungsanspruch
• 5 Besonderheiten bei Umwandlungen und Unternehmensverkauf (Asset Deal/Share Deal)
  • 5.1 Umwandlungsvorgänge und Anwendung des § 613a BGB
  • 5.2 Unternehmensverkauf (Asset Deal/Share Deal)
• 6 Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit der Betriebsübergang nach § 613a BGB ein geeignetes Sanierungsinstrument im Insolvenzverfahren darstellt.

• Die Arbeit untersucht die Reichweite und Grenzen des § 613a BGB in der Insolvenz.
• Sie analysiert die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Insolvenzfall.
• Die Arbeit betrachtet die Anwendung des § 613a BGB bei verschiedenen Formen von Betriebsveräußerungen im Insolvenzverfahren.
• Sie beleuchtet die Rolle des § 128 InsO als Instrument zur Übertragenden Sanierung durch Betriebsveräußerung.
• Die Arbeit untersucht die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung durch Betriebsveräußerung und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 2 beleuchtet die allgemeinen Regelungen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB. Hier werden der Schutzzweck der Norm, die Anwendungsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs umfassend dargestellt.

Kapitel 3 befasst sich mit der Anwendbarkeit des § 613a BGB im Insolvenzverfahren. Es werden die Besonderheiten des Kündigungsschutzes und der Kündigungsverboten im Insolvenzfall analysiert, sowie die Sonderregelungen der insolvenzrechtlichen Verteilungsgrundsätze erläutert.

Kapitel 4 widmet sich den Sanierungsmöglichkeiten und Betriebsveräußerungen im Insolvenzverfahren. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung und Reorganisation, sowie die Anwendung des § 128 InsO als Instrument der Übertragenden Sanierung durch Betriebsveräußerung, dargestellt.

Kapitel 5 behandelt die Besonderheiten bei Umwandlungen und Unternehmensverkauf (Asset Deal/Share Deal) im Kontext des Betriebsübergangs.

Schlüsselwörter

Betriebsübergang, § 613a BGB, Insolvenz, Sanierung, Übertragende Sanierung, § 128 InsO, Kündigungsschutz, Kündigungsverbot, Verteilungsgrundsätze, Betriebsveräußerung, Umwandlung, Asset Deal, Share Deal

• College: Schmalkalden University of Applied Sciences (Wirtschaftsrecht)
• Course: Wirtschaftsrecht
• Grade: 1,0
• Author: Anika Petzold (Author)
• Publication Year: 2022
• Pages: 61
• Catalog Number: V1497123
• ISBN (PDF): 9783389057926
• ISBN (Book): 9783389057933
• Language: German
• Tags: Betriebsänderungen, Sanierung, Unternehmen, Gläubigerschutz, Verbraucherinsolvenzen, Unternehmensinsolvenzen, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Betriebsübergang, § 613a BGB, Arbeitgeber, Insolvenzverwalter, Reorganisation, Entlastungspakete, Ukraine-Krieg, Betriebs- oder Teilbetriebsübergang, insolvenzrechtliche Sondervorschriften, arbeitsrechtliche Grundsätze, Reichweite, Grenzen, Arbeitsverhältnisse, Erwerber, Übernahme, Rechte, Pflichten, internationale Vorschriften, Kündigung, Kündigung von Arbeistverhältnissen, individualrechtliche Vereinbarungen, kollektivrechtliche Vereinbarungen, Betriebsrat, Mitbestimmung, RL 2001/23/EG, Cherry Picking, Unternehmenssanierung, Gestaltung, Reorgansiationsverfahren, Sanierungsverfahren, Auswahl, übernehmende Arbeitnehmer, Rechtsstreit, Rechtsprechung, Anwendung, Haftung, Besonderheiten, Sonderregelungen, lex specialis, eröffnetes Insolvenzverfahren, Voraussetzungen, gesetzliche Voraussetzungen, arbeitsrechtliche Folgen, rechtsgeschäftlicher Übergang, Wahrung der Identität, Betriebs oder Betriebsteil, Zeitpunkt des Übergangs, Brennpunkt, Literatur, potenzieller Erwerber, wirtschaftliche Einheit, organisatorische Einheit, Betriebsmittel, Abgrenzungsschwierigkeiten, Auftrags- und Funktionsnachfolge, Outsourcing, übetragunsgfähige Betriebsteile, Übertragung eines Teilbetriebs, Übertragung eines Betriebs, Selbständigkeit des Teilbetriebs, Betriebsstilllegung, Würdigung, Gesamtumstände, vollständige Übernahme, Hauptbelegschaft, Gesamtheit von Arbeitnehmern, betriebsmittelarme Tätigkeit, betriebsmittelgeprägte Tätigkeit, Kriterien, Aktiva, Produktionsbetrieb, Arbeitgeberverpflichtungen, Übertragung auf einen anderen Inhaber, Inhaber, Organisations- und Leitungsmacht, Betriebsinhaber, Wechsel der Rechtspersönlichkeit, Betriebserwerber, gewisse Dauer, Übergang durch Rechtsgeschäft, Schutzzweck, Anwendbarkeit des § 613a BGB, Bundesarbeitsgericht, Hoheitsakt, Rechtgrundverweisung, § 324 UmwG, Gesamtrechtsnachfolge, Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung, Gesetzgeber, Wirkung der Eintragung, Eintragung, Rechtsfolgen, Insolvenzmasse, § 35 InsO, Betriebsverpachtung, Neuverpachtung, Fortführung des Betriebs, Widerspruchsrecht, § 613a Abs. 1 BGB, § 613a Abs. 2 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Unterrichtungspflicht, Textform, § 126b BGB, Vorbehalt, Anfechtung, Einverständniserklärung, Vertragsübergang kraft Gesetzes, Tarifvertrag, betriebliche Übung, Lohnansprüche, Gleichbehandlungsgrundsatz, Versorungsanwartschaften, Kündigungsfristen, Berechnung, Arbeitnehmer, Interessenausgleich, Verhandlungen, Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO, § 126 InsO, wesentliche Änderung, Sachlage, betriebliche Interessen, Sozialauswahl, § 1 Abs. 3 KSchG, Beschlussverfahren, Arbeitsgericht, Regelinsolvezverfahren, Vewertungsoption, Sondervorschriften, betriebliche Maßnahme, Erwerberkonzept, Teilbetriebsstilllegung, Sanierungskonzept, § 120 InsO, Sanierungsmaßnahmen, Lohnkostensenkung, Verträge auf Lebenszeit, verkürzte Kündigungsfrist, § 113 InsO, Sonderkündigungsrecht, Sozialplanansprüche, Betriebliche Altersversorgung, Urlaubsansprüche, Umfang, rückständige Vergütungen, kündigungsrechtliche Stellung, Petzold, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zeitpunkt des Betriebsübergangs, Verkaufserlös, Kündigungserleichterungen, Haftungs-Verteilungsgrundsätze, Management Buy-Out, Verbindlichkeiten, Übernahme Verbindlichkeiten, Rechtsträger, Insolvenzplan, Hauptversammlung, Osram, Spin-off, grobe Fehlerhaftigkeit, § 55 InsO, zwei Jahre, Tatbestände, Wechsel in der Rechtspersönlichkeit, Umwandlungsvorgänge, Ausübung des Widerspruchsrechts, Wiedereinstellungsanspruch, potenzieller Käufer, Wegfall der Geschäftsgrundlage, soziale Rechtfertigung, Wartezeit, Kündigungsschutzgesetz, Stilllegungskonzept, Vorvertrag, gesetzliche Vermutung, übertragende Sanierung, Kollektivvereinbarung, kollektivrechtliche Folgen, Veränderungssperre, Nachkündigung, Kündigung aus anderen Gründen, Rationalisierungsplan, betriebsbedingte Kündigung, Feststellung, Klage, § 4 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 13 Abs. 3 KSchG, § 613a Abs. 4 BGB, Beschränktes Kündigungsverbot, Haftungserweiterung, Betriebsvereinbarung, Share Deal, Asset Deal, gesamtschuldnerische Haftung, Arbeitslosengeld, § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG, Abfindungsvergleiche, Betriebsänderung, abgestufte Haftungsregelung, haftungsrechtliche Folgen, Alterteilzeitmodell, Probezeit, § 1 Abs. 1 KSchG, Abfindungsansprüche, Vollmachten, § 128 InsO, § 26 InsO, § 207 InsO, Insolvenzforderungen, Erhalt von Arbeitsplätzen, Haftungserleichterungen, Kaufpreis, unbeschränkte Haftung, Gläubigerbefriedigung, insolvenzrechtliche Verteilungsgrundsätze, Aufhebungsvertrag, Umgehung des Kündigungsverbots, Kündigungsverbot, Kündigungsschutz, Betriebsübergang in der Insolvenz, Masseforderungen, Übergangszeitpunkt, Personalabbau, § 111 BetrVG, Spaltung von Betrieben, Chance, Fortführung, Maßnahmen, Krise, Unternehmerische Entscheidungen, unverfallbare Anwartschaften, Anwartschaften, 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