Politische Kommunikation im parlamentarischen System Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitende Vorbemerkung

2. Dimensionen, Prozesse und Strategien politischer Kommunikation
2.1. Begriffsklärung
2.2. Kommunikationsmodell
2.3. Entwicklungsgeschichte
2.4. Grundfunktionen
2.5. Entwicklungstendenzen

3. Akteure und Institutionen
3.1. Parlament
3.2. Regierung und Opposition
3.3. Parteien
3.4. Journalisten
3.5. Lobbyisten und Interessenverbände
3.6. Bürger

4. Probleme und Ausblick
4.1. Entwicklung zur Neue-Medien-Gesellschaft
4.2. Vermittelbarkeit von politischen Prozessen, Entscheidungen und Handlungen

5. Abschließende Stellungnahme

Literaturverzeichnis

1. Einleitende Vorbemerkung

Die vorliegende Arbeit soll einen einführenden Überblick auf das weite Feld der politischen Kommunikation bieten. Nach dem hin­führenden Teil im zweiten Kapitel werden dann die Akteurskon­stel­la­tionen des politischen Kommunikationsprozesses im parla­menta­rischen System der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Eine de­tail­lierte (auch empi­ri­sche) Unter­su­chung von Teil­be­rei­chen wird jedoch nicht gelei­stet, da diese den Umfang spren­gen würde.

Es wird also zu analysieren sein, welche Berüh­rungs­punkte das parla­mentarische (oder allgemein: politi­sche) System und das Kom­munikationssystem haben, ­wer die jewei­ligen Akteure und Institu­tionen sind, und welche Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen ihnen beste­hen. Außerdem wird untersucht, worin die Ge­mein­sam­kei­ten und Unter­schie­de liegen. Ferner sind die aktu­el­len Ent­wick­lungen und die damit verbunde­nen Probleme zu disku­tieren.

2. Dimensionen, Prozesse und Strategien politischer Kommunika­tion

2.1. Begriffsklärung

Es erscheint sinnvoll, die Klärung des Zentralbegriffes Poli­tische Kommunikation an den Anfang der vorliegenden Arbeit zu stel­len.

Im Sinne der anglo-amerikanischen Dreiteilung in die Komponenten policy (inhaltliche Dimension, Politikfelder, Staat­saufgaben), politics (prozessuale Dimension, Zustandekommen und Umsetzung von Entscheidungen) und polity (institutionelle Dimen­sion, Grundnormen sowie Organisation und Arbeitsweise politi­scher Akteure) wird bereits das Adjektiv 'politisch' grund­sätz­lich ­sehr weit gefasst. 'Kommunikation' bezeichnet den gegenseitigen Prozess der Zei­chen­ver­mittlung zwischen verschiedenen Akteuren.

Politische Kommunikation stellt also eine auf Information bezo­ge­ne ­Inter­aktion zwi­schen ­Akteu­ren innerhalb eines Staates (und auch mehrerer Staaten) dar und wird damit zugleich selbst Bestand­teil politi­schen Handelns. Obwohl die politische Kommunikation zahl­reiche wissen­schaftliche Disziplinen, wie zum Beispiel Publizi­stik, Rechts- , Politik-, Sprach- und ­Wirt­schafts­wissen­schaften be­rührt, ist sie den­noch ein eher junger Untersuchungs­gegenstand der jeweili­gen Fachbe­reiche. Vor allem interdiszipli­näre und hier besonders empi­rische Langzeitstudien sind bisher selten in der Literatur zu fin­den.

Der Titel der Arbeit grenzt das weite Feld politischer Kommuni­kation auf das parlamentarische System Bundesrepublik Deutsch­land ein. Damit werden einerseits die internationalen Aspekte ausge­klam­mert, andererseits der Untersuchungsschwer­punkt ­auf den parla­menta­ri­schen Aspekt politischen Agierens redu­ziert.

2.2. Kommunikationsmodell

Vor dieser spezifischen Auseinandersetzung soll allerdings noch eine kurze Hinwendung zu einem grundlegenden Schema erfolgen, das all­gemein die Prozesse und Strukturen jeder Kommunikation be­schreibt. Der Kommunikationsurheber (Sender) kodiert zu­nächst die zu über­mit­telnde Information (Kommunikationsgehalt) in ein Zei­chen­sy­stem (z.B. Sprache) und schickt sie über ein Kommunika­tionsmittel (Ka­nal) zum Adressaten (Empfänger), der dann die Dekodierung vornimmt. Zwischen diesen vier Elementen beste­hen zahlreiche (Wechsel-)Beziehungen, die zu einer unendli­chen Vielfalt möglicher Kommunikationsprozesse führen. In demo­kra­tischen Gesellschaften zum Beispiel gehört das Feedback des Rezi­pien­ten politischer Inhalte zu den institutionalisierten Selbstverständlichkeiten, durch die Legitimation, aber gegebe­nenfalls auch Anregung zur Korrektur der politischen Handlung erfolgt. In autoritären Regimen hingegen wird diese Rückkopp­lung entweder vollständig unterdrückt oder nur streng kontrol­liert und zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit zugelassen.

Kommunikation findet stets im gesellschaftlichen Kontext statt, d.h. ein Kommunikationssystem steht immer auch mit anderen Syste­men in Beziehung. Allerdings gibt es unterschiedliche Nuancen der Offenheit: Autoritäre Herrschaft tendiert im Zuge mög­lichst um­fangreicher Kontrolle zur Abschottung ihres Kom­munika­tionssy­stems, was dann allerdings mangels Rückkopplung auch zur Einbuße der Lernfähigkeit führen und somit langfristig ins­gesamt desta­bi­li­sie­rend wirken kann. Demokratien hingegen bezie­hen im Ideal­fall das gesamte Volk oder sogar die Weltöf­fent­lichkeit in den politischen Kommunikationsprozess mit ein. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich aus dem ter­tiären Dienst­leistungssektor be­reits ein quar­tä­rer Infor­ma­tions­sektor (Mas­senmedien, Wahlkampfmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Meinungs­for­schung, u.a.)­ her­aus ­ent­wic­kelt, der zur Stabilität des poli­ti­schen Kom­muni­ka­tions­systems aber auch des poli­ti­schen Ge­samt­sy­stems bei­trägt.

Wie in den Kapiteln drei und vier zu zeigen sein wird, stehen die oben vor­ge­stell­ten Elemente (politischer) Kommunikation in steti­gen Wech­sel­beziehungen zueinander und sind somit ab­hängig von der jewei­li­gen Konstellation von Sender, Empfänger, Medium und Inhalt.^[1]

2.3. Entwicklungsgeschichte

Politische Kommunikation ist so alt wie die Politik selbst: Ausgebaute Bergpfade bei den Inkas oder eigens errichtete Pfla­sterstraßen für Botenläufe im Römischen Reich sind bereits frühgeschichtliche Zeugnisse für eine vergleichsweise leistungs­fähige Infrastruktur der Politikvermittlung. Deren Vielfalt und Umfang steht jedoch in engem Zusammenhang zur technischen Ent­wicklung. So gilt bis heute Deutschland mit dem ab 1609 er­schei­nenden Nach­rich­te­nblatt "Aviso" aus Wolfenbüttel als Ur­sprungs­land des Zeitungswesens.^[2] Mit der Entwicklung des Telegra­fen durch den Amerikaner Samuel Morse im Jahr 1837 wurde einer schnellen, elek­tronischen Kommunikation der Weg geebnet. Mas­senkommunikationsmittel wie Telefon, Radio, Fernsehen und Inter­net, die mittels Kabel- oder Satellitentechnik heute in jedem Haushalt selbstverständlich sind, ermöglichen Nachrichtenüber­mittlung in Sekundenbruchteilen. Politische Information ist damit nicht mehr nur den Eliten vorbehalten, son­dern grund­sätz­lich, beispielsweise über die Homepage einer Partei oder Nach­rich­ten­agen­tur im Internet ­für jeden zu­gäng­lich.

Politischer Journalismus begann erst Mitte des 19. Jahrhunderts damit, sich langsam in seinem Selbstverständnis aus der engen Verklammerung zu den Regierenden zu lösen und damit eine eigene Iden­tität als "vierte Gewalt" zu formen. ­Wur­den die Infor­ma­tions­kanäle bis in unser Jahr­hun­dert hinein zu­nächst noch eher ein­seitig von staatli­cher Seite zur Verbreitung eigener Politik­inhal­te genutzt, führten dann die zunehmen­de Kommerzialisierung und Privatisie­rung des Print-, Hör­funk- und Fernsehwesens zum steti­gen Einflussverlust der staatli­chen Institutionen. 1946 verab­schiede­ten die Ver­einten Nationen (UN) eine Erklärung zur Frei­heit der Informa­tion.

Den­noch bedarf es bei der rasan­ten Ent­wick­lung (in­ter-)na­tio­naler Kom­munika­tions­syste­me auch einer politi­schen Gestal­tung der Rahmen­bedin­gungen. Ost-West-Polari­sierungen während des Kalten Krieges mit ge­ziel­ter Installation von Rund­funksendern an den Systemgrenzen zum Beispiel, oder auch die heute vielfältige Nutzung des Inter­nets für ex­tremi­sti­sche Propaganda ­durch staatsfeindliche Orga­nisa­tionen zeigen, dass der Informations­freiheit auch in demokra­ti­schen Gesellschaften Grenzen gesetzt werden müssen. Dabei lassen internationale Dekla­ra­tionen der UNESCO und des GATS, aber auch die nationalen Rege­lungen im bundesdeut­schen Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 u. 2) sowie im Pres­se­recht weite Spielräume, die den aktuel­len Ent­wick­lungen immer wieder durch den Gesetzgeber angepasst ­werden müs­sen.^[3]

2.4. Grundfunktionen

Im Rückgriff auf die strukturell-funktionale Systemtheorie von T. Par­sons^[4] werden nun die vier Grundfunktionen des poli­ti­schen Kom­muni­ka­tions­sy­stems darge­stellt.

Ein demokratischer Staat wie die Bundesrepublik muss ständig seine Anpassungsfähigkeit an die sich wandelnde nationale und internationale Umwelt aber auch an die eigenen Bürger und deren Interessen unter Beweis stellen. Ein flexibles Kommunikations- und Mediensystem mit einer vielfältigen Verarbeitungskapazität und vielfach gestaffelten Reichweiten vermeidet zum Beispiel einerseits Wissensdefizite bei den Regierenden über den tatsäch­li­chen Zu­stand und die Bedürfnisse der Bürger im Staat und dient andererseits auch als Informations- und Artikulationsquelle der Regierten. Damit garantiert es die politische Meinungsbil­dung. Weil das Medienangebot jedoch sehr schichtspezifisch ge­nutzt wird, bleibt auch der Grad der politischen Informiertheit immer unterschiedlich. Medien wandeln soziale, wirtschaft­liche und kulturelle Sachverhalte in politische um und ermög­lichen damit die Anpassung an die nationale Umwelt des politi­schen Systems. Die zunehmende internationale Verflechtung der Staaten (z.B. Europäische Union, Nord-Süd-Konflikt) macht al­lerdings künftig auch eine qualifizierte Auslandsberichterstat­tung nötig. Wirt­schaftliche Erwägungen stehen dem Ausbau eines entsprechen­den Korrespondentennetzes allerdings oft gegenüber.

Bei der Zielverwirklichung, nämlich vor allem allgemein ver­bindliche Entscheidungen herbeizuführen, sind Medien am politi­schen Prozess direkt beteiligt. Für die Glaubwürdigkeit und die Legitimation vor den Bürgern ist eine pluralistische und aus­diffe­ren­zier­te Struk­tur des Kommunikationssystems genauso we­sentlich wie die Einhaltung journalistischer Distanznormen. Das Aufzeigen politischer Gegensätze und die damit verbundene Pola­risation politischer Inhalte durch Tendenzjournalismus sind einerseits zwar unumgänglich für die Meinungsbildung, anderer­seits stellt er auch immer eine potentielle Destabilisierung dar, betrachtet man beispielsweise die politische Macht von Wochen­blättern wie "Spiegel" oder "Stern".

Die dritte Funktion ist die Integration des Bürgers durch die Schaffung einer im Idealfall nationalen politischen Gesamtöf­fent­lich­keit. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ten­dieren die Mas­senmedien immer stärker zu einer Zielgruppenorien­tie­rung. Durch die Ausrichtung der Programminhalte am jeweiligen Publikum werden nur noch bestimmte politische Sachverhalte zum Thema gemacht, Quotendruck und Unterhaltungswert werden zum Indikator für den Nachrichtenwert politischer Sachverhalte. Um die eigenen Inhalte dem Bürger und Wähler umfangreicher ver­mitteln zu kön­nen, haben deshalb Parlamente, Parteien, Regierun­gen und staat­liche In­stitutionen in den vergangenen Jahren die Abtei­lun­gen für die Öf­fentlichkeitsarbeit und PR stetig ausge­baut.

[...]

^[1] vgl.: Saxer, Ulrich: System, Systemwandel und politische kommunikation. In: Jarren, Otfried u.a. (Hrsg.): Politische Kommunikation. Opladen/Wiesbaden, 1998, S. 26-32.

^[2] vgl.: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), 1998, S. 14 f.

^[3] vgl.: Kleinsteuber, Hans J. und Barbara Thomass: Politik­vermittlung im Zeitalter von Globalisierung und medientechni­scher Revolution. In: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.), Bonn, 1998.

^[4] vgl.: Nohlen, Dieter (Hrsg.), Bonn, 1991, S. 686f.