Die vorliegende Masterarbeit widmet sich einem hochaktuellen und komplexen Thema: der Investoren-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit im Kontext des EU-Rechts.
Ausgehend von der eingehenden Betrachtung der Komstroy-Entscheidung des EuGH und ihrer weitreichenden Implikationen, befasst sich diese Arbeit mit der Fragestellung, wie sich die jüngsten Entwicklungen auf die Praxis der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auswirken und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben.
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit gilt als das präferierte Forum für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die unter Bilateralen Investitionsschutzverträgen (BITs) und dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) entstehen. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH oder Gerichtshof) im Fall Komstroy hat bereits Ende 2023 gezeigt, dass sie weitreichende Folgen hat, da sie die Zuständigkeit von Schiedsgerichten in Schiedsverfahren sowie die Anerkennung, Vollstreckung und Aufhebung solcher Entscheidungen in nationalen Gerichtsverfahren beeinflusst.
Seit 2018 hat sich der EuGH in drei Fällen – Achmea im März 2018, Komstroy im September 2021 und PL Holdings im Oktober 2021 – zu der Vereinbarkeit von Schiedsklauseln mit dem EU-Recht geäussert. Diese Entscheidungen verdeutlichen die ablehnende Haltung des EuGH gegenüber Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten innerhalb der EU. Besonders bemerkenswert war der Fall Komstroy: Sowohl die Republik Moldau als auch die Ukraine, wo das Unternehmen Komstroy seinen Sitz hat, sind keine EU-Mitgliedstaaten. Daher war die Anwendbarkeit der Schiedsklausel des ECT auf Streitigkeiten innerhalb der EU weder relevant noch Gegenstand der dem EuGH vorgelegten Fragen. Der EuGH bezog sich auf diese Fragestellung daher nur beiläufig in seinem obiter dictum.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Hintergrund und Relevanz des Themas
- Zielsetzung und Fragestellung
- Methodik und Vorgehensweise
- Grundlagen der Investoren-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit
- Definition und Geschichte der Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit und der BITS
- Rechtlicher Rahmen der BIT in der EU und innerhalb der EU abgeschlossene Abkommen
- Intra-EU BITS
- Hintergrund und Kontext
- Der Fall Achmea
- Entscheidung des EuGH
- Vertrag über die Energiecharta (ECT)
- Autonomie des EU-Rechts
- Ausschliessliche Zuständigkeit des EuGH
- Argumentation des Generalanwalts
- Der Fall Komstroy
- Hintergrund und Kontext
- Entscheidung des EuGH
- Schlussanträge des Generalanwalts
- Der Fall PL Holdings
- Hintergrund und Kontext
- Entscheidung des EuGH
- Schlussanträge der Generalanwältin
- Analyse der Unionsrechtswidrigkeit und deren Folgen
- «Auslegung der Verträge» als «
- Anwendbarkeit von Art. 344 AEUV auf Investor-Staat-Schiedsverfahren?
- Implikationen für die Zukunft der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in der EU
- Forum Shopping
- Pfadlegung für den multilateralen Investitionsgerichtshof
- Umgang der Schiedsgerichte und Gerichte mit dem Urteil
- Schlussfolgerungen und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit untersucht die Unionsrechtswidrigkeit von Intra-EU-Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Kontext der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Fällen Achmea, Komstroy und PL Holdings. Ziel ist es, die Auswirkungen dieser Urteile auf die zukünftige Gestaltung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union zu analysieren.
- Die Rechtsstellung von Intra-EU-Investitionsschutzabkommen im Lichte des EU-Rechts
- Die Auswirkungen der EuGH-Urteile auf die Rechtsstaatlichkeit und die Zuständigkeit des EuGH
- Die Folgen für die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und die zukünftige Gestaltung von Investitionsabkommen in der EU
- Die Rolle des multilateralen Investitionsgerichtshofs und dessen Bedeutung für die Entwicklung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
- Die Relevanz von Forum Shopping und die Notwendigkeit einer klaren Rechtsordnung für Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung stellt den Hintergrund und die Relevanz des Themas der Unionsrechtswidrigkeit von Intra-EU-Investitionsschiedsgerichtsbarkeit dar. Sie definiert die Zielsetzung der Arbeit und die Fragestellung, die im weiteren Verlauf beantwortet werden soll. Des Weiteren werden die Methodik und die Vorgehensweise der Arbeit erläutert.
- Grundlagen der Investoren-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit: Dieses Kapitel bietet eine Einführung in die Geschichte und den rechtlichen Rahmen der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit. Dabei werden die wichtigsten internationalen Abkommen wie das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK) und bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) betrachtet. Es wird insbesondere auf die Besonderheiten von Intra-EU BITS und ihre Bedeutung im europäischen Kontext eingegangen.
- Der Fall Achmea: Dieses Kapitel analysiert das Urteil des EuGH im Fall Achmea, in dem die Unvereinbarkeit von Intra-EU-Investitionsschiedsgerichtsbarkeit mit dem EU-Recht festgestellt wurde. Es werden die zentralen Argumente des EuGH sowie die Schlussanträge des Generalanwalts im Detail betrachtet.
- Der Fall Komstroy: Dieses Kapitel untersucht das Urteil des EuGH im Fall Komstroy, welches den Fall Achmea weiterentwickelt und die Auswirkungen auf die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit verdeutlicht. Es werden die zentralen Argumente des EuGH sowie die Schlussanträge des Generalanwalts im Detail betrachtet.
- Der Fall PL Holdings: Dieses Kapitel analysiert das Urteil des EuGH im Fall PL Holdings, das sich ebenfalls mit der Unionsrechtswidrigkeit von Intra-EU-Investitionsschiedsgerichtsbarkeit befasst. Es werden die Argumente des EuGH sowie die Schlussanträge der Generalanwältin im Detail betrachtet.
- Analyse der Unionsrechtswidrigkeit und deren Folgen: Dieses Kapitel analysiert die Folgen der EuGH-Urteile in den Fällen Achmea, Komstroy und PL Holdings für die Praxis der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in der EU. Es werden die Auswirkungen auf die Anwendung von EU-Recht in Investitionsstreitigkeiten sowie die zukünftige Gestaltung von Investitionsabkommen innerhalb der EU untersucht.
Schlüsselwörter
Die Masterarbeit befasst sich mit den zentralen Themen der Intra-EU-Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, der Unionsrechtswidrigkeit, dem EuGH-Recht, den Urteilen in den Fällen Achmea, Komstroy und PL Holdings, der Autonomie des EU-Rechts, der Ausschliesslichen Zuständigkeit des EuGH, der Anwendbarkeit des Art. 267 AEUV, der Implikationen für die zukünftige Gestaltung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in der EU, Forum Shopping, dem multilateralen Investitionsgerichtshof und dem Umgang der Schiedsgerichte und Gerichte mit dem EuGH-Urteil.
- Quote paper
- Leonid Shmatenko (Author), 2023, Von Achmea und Komstroy: Zur Unionsrechtswidrigkeit von intra-EU-Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1498391
