Welche Gründe sprechen gegen ein Engagement der EU im Nahen Osten?


Seminararbeit, 2010
15 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. KRITIK AM EU-ENGAGEMENT IM NAHEN OSTEN
2.1 Ökonomische Aspekte
2.2 Das verhandlungspolitische Argument
2.3 Historische Vorbelastungen
2.4 Fehlender Sanktionsmechanismus
2.5 Bedeutungslosigkeit des Konflikts
2.6 Neutralitätswahrung fördert Eigeninitiative

3. FAZIT

4. LITERATURVERZEICHNIS

„Deutschland und Israelsind und bleiben, und zwar für immer, auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah ver­bunden (...) Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung (...) Eine Lösung kann am Ende nur durch Israel und die Palästinenser selbst erfolgen."

(Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset in Jerusalem am 18.03.2008)

1. Einleitung

Die Bedeutung der Europäischen Union (EU) als internationaler Akteur im Nahen Osten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. In ihrer Rede vor der Knesset sprach Bundekanzlerin Merkel, eine der führenden Staatsoberhäupte Europas, von einer Verbindung zwischen Israel und Deutschland, sogar von einer „einzigartigen Beziehung", welche nicht nur durch die historische Verflechtung bestehe: Die Befriedung der Nahostregion stehe im Fokus beider Politiken. Die Bundeskanzlerin bietet hierzu zwar ihre Hilfe an, betont aber ausdrücklich, dass die Lösung des Konflikts nur durch die beiden Streitparteien selbst gelöst werden könne.[1] Der EU wird oft vorgeworfen, dass ihr politisches Gewicht nicht ihrer ökonomischen Macht entspreche. Doch warum sollte sich die EU um eine Lösung des Konflikts bemühen, jährlich mehrere Milliarden Euro an Entwicklungshilfe bereitstellen, wenn ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzung nach wie vor nicht in Sicht ist? Aus der Sicht einiger EU-Bürger sind die Gelder verschwendet und könnten in sinn­vollere Projekte investiert werden - Projekte, die sie selbst betreffen, täglich wahrnehmen und ihnen Sorgen bereiten. Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Folgen der globalen Finanzkrise (Schuldentilgung), die Unterstützung minderentwickelter Regionen innerhalb der EU oder die akute Überschuldung Griechenlands.

In dieser Ausarbeitung untersuche ich, weshalb die Europäische Union sowohl ihre finanziel­le als auch politische Unterstützung im Nahen Osten überdenken bzw. beenden sollte. Wel­che Gründe sprechen gegen ein Engagement der EU im Nahen Osten? Hierbei beziehe ich mich lediglich auf den Israel-Palästina-Konflikt und verzichte aus Gründen des Umfangs auf eine historische Einführung. Abschließend diskutiere ich einige Änderungsvorschläge der gegenwärtigen Friedenspolitik in Nahost.

2. Kritik am EU-Engagement im Nahen Osten

In diesem Abschnitt diskutiere ich die Gründe, die gegen ein Engagement der Europäischen Union im Nahen Osten sprechen. Dabei werde ich politische, ökonomische und völkerrech­tliche Perspektiven berücksichtigen.

2.1 Ökonomische Aspekte

Die Europäische Kommission hat am 1.Februar 2008 den Mechanismus PEGASE[2] zum Aufbau eines palästinensischen Staates eingeführt. Damit soll die „Regierungsführung, soziale Ent­wicklung, wirtschaftliche und privatwirtschaftliche Entwicklung sowie öffentliche Infrastruk­tur" des künftigen Palästinas unterstützt werden[3]. Allein im Jahr 2008 wurden vom regulären EU-Haushalt über 486 Mio. Euro für das Projekt bereitgestellt.[4] 2007 wurden im Rahmen des Tim[5], dem Vorgängermechanismus von PEGASE, EU-Gelder in Höhe von 348 Mio. Euro bewil­ligt[6] ; das bedeutet eine Erhöhung um knapp 30%.

Seit 2001 hat die EU ihre Ausgaben für humanitäre Hilfe nochmals um knapp 90% erhöht[7] ; 2009 betrug die weltweite finanzielle Unterstützung 777 Mio. Euro, davon entfielen allein 66 Mio. Euro auf die Unterstützung der Palästinenser. Die internationale Gemeinschaft, deren drei Hauptgeldgeber die EU, USA und Japan sind, hat 2008 die Rekordsumme von über drei Milliarden Dollar in Palästina investiert. Dennoch betrug das Wachstum des Bruttoin­landsprodukts innerhalb der palästinensischen Behörde lediglich 0,8%.[8] Der Erfolg der beträchtlichen finanziellen Unterstützung fällt demnach sehr gering aus. Wenn auch die Entwicklungshilfe dazu beiträgt, die prekäre Situation einiger Palästinenser zu verbessern, rechtfertigt sie laut Aussage einiger EU-Bürger nicht die hohen finanziellen Aufwendungen, die damit einhergehen. Einige Kritiker hinterfragen die grundsätzliche finan-zielle Zuwendung der EU an die palästinensische Autonomiebehörde, da es in der EU Prob-lembereiche von größerer Bedeutung gäbe wie bspw. die Schuldentilgung der EU- Mitgliedsstaaten oder die Förderung ärmlicher, wirtschaftsschwacher Regionen.

[...]


[1] http://service.tagesschau.de/download/pdf/merkel_rede_vor_knesset2008-03-18.pdf.

[2] Mecanisme Palestino-Europeen de Gestion de l'Aide Socio-Economique.

[3] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/94&format=HTML&aged=1&language=DE&g uiLanguage=en.

[4] http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5830, Seite 17.

[5] Temporary International Mechanism.

[6] http://ec.europa.eu/external_relations/occupied_palestinian_territory/tim/factsheet_tim_en.pdf.

[7] http://europa.eu/generalreport/de/2009/files/rg2009_de.pdf, Seite 69.

[8] http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5830, Seite 16.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Welche Gründe sprechen gegen ein Engagement der EU im Nahen Osten?
Hochschule
Philipps-Universität Marburg  (Politikwissenschaft)
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
15
Katalognummer
V150259
ISBN (eBook)
9783640619443
ISBN (Buch)
9783640619757
Dateigröße
518 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Welche, Gründe, Engagement, Nahen, Osten
Arbeit zitieren
Udo Wichmann (Autor), 2010, Welche Gründe sprechen gegen ein Engagement der EU im Nahen Osten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150259

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