Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Was ist „internationaler Terrorismus“?
1. Wesentliche Eigenschaften und Elemente des Terrorismus
2. Internationaler Terrorismus: Begriffsdefinition und Kernelemente
3. Kernelemente und Kriterien einer internationalen terroristischen Organisation
III. RAF als internationale terroristische Organisation: Betrachtung nach Kriterien
1. Abwesenheit der staatlichen Legitimation und Besitzes der Staatsmacht
2. Politisch, ideologisch oder religiös motivierte und auf mehrere Länder bezogene längerfristige Ziele
3. Absichten zur Verbreitung von Schrecken und Ängste auf dem internationalen Niveau, Beschaffung der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf gesellschaftliche Verhältnisse, Beeinflussung von Meinungen und Handlungen der Leute rund um die Welt und Beiträge zu Umstürzen und Volksaufständen
4. Planung und Durchführung spektakulärer Aktionen in verschiedener Regionen der Welt
5. Anwendung physischer Gewalt als primäres Mittel mit Intendierung psychischer Wirkungen auf dem internationalen Niveau
6. Vorhandensein eines von der Organisation selbst definierten Feindes
7. Geplante und billigende Inkaufnahme der Tod Unbeteiligter aus verschiedener Nationen sowie Zufügung materielles Schadens bei der Durchführung gegen den Feind gerichteten Aktionen
8. Operierung als Zusammenschluss der Zellen oder Niederlassungen im Inland und Ausland
IV. Fazit
I. Einführung
Das Leben der modernen Gesellschaft ist stark von der Angst vor Terrorismus geprägt. Die größten Terroranschläge wie in New York im Jahre 2001, in Madrid im Jahre 2004 und in London im Jahre 2005 haben die Gesellschaft sehr stark erschüttert und hatten weitgehende Wirkungsfolge wie Panik, Ängste, entsprechende Abwehrmaßnahmen und eventuell auch Rechtsbeschränkungen. Terrorismus verbreitet sich durch mehrere Länder, internationalisiert sich und das Phänomen des internationalen Terrorismus ist schon entstanden. Man kann behaupten, dass solcher internationale Terrorismus zu einer der größten Friedensbedrohungen des 21. Jahrhunderts gehört.
Auch in Deutschland haben sich die Zelle solcher Organisationen wie Al- Qaida etabliert und an verschiedenen Verkehrsknotenpunkten, an Bahnhöfe und in Flughafen kann man schon die Anzeigen sehen, dass bestimmte Personen wegen des Verdachtes Terroristen zu sein gesucht werden. Trotzdem ist Terrorismus für Deutschland kein neues Phänomen, weil fast 30 Jahren des Lebens der BRD (von 1970 bis 1998) von Terror der Rote Armee Fraktion (RAF) geprägt wurden, die sich selbst im Jahre 1998 als aufgelöst erklärt hat. Sie bezeichnete sich selbst als Stadtguerilla, obwohl in der Forschung der Gesichtspunkt weitgehend vertreten wird, dass es trotzdem eine terroristische Organisation war. Gegen die RAF wurden bedeutsame Fahndungsaktionen unternommen und somit erhebliche Erfahrungen im Bereich der Umgehung mit Terrorismus bei dem Bundeskriminalamt und der Polizei gesammelt.
Somit stellt sich die Frage, ob die damals gesammelten Erfahrungen auch im Kampf gegen modernen internationalen Terrorismus angewendet werden können, der auch für die Bundesrepublik Deutschland eine Bedrohung darstellt. In diesem Bezug lautet die Fragestellung der vorliegenden Arbeit, ob RAF eine „internationale“ terroristische Organisation war. Um diese Frage zu beantworten, ist es vor allem notwendig, auf den Begriff des Terrorismus einzugehen und seine Kerneigenschaften zu bestimmen. Auf der Basis dieses Begriffes sollen die Kernelemente des Begriffes des „internationalen“ Terrorismus als besonderer Art des Terrorismus festgelegt werden. Danach werden aufgrund beider Begriffe die Kriterien einer internationalen terroristischen Organisation gebildet. Der zweite Teil der Arbeit wird der Überprüfung gewidmet, ob die gebildeten Kriterien im Fall der RAF erfüllt werden und die Rote Armee Fraktion somit als internationale terroristische Organisation betrachtet werden kann.
Die Materialien beziehen sich auf entsprechende Fachliteratur. Außerdem werden einige Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung genutzt.
II. Was ist „internationaler Terrorismus“?
Der Begriff des „internationalen Terrorismus“ taucht im heutigen Leben sehr oft auf. Diesen Begriff wird regelmäßig von Medien, von Politiker sowie Politik- und Sozialwissenschaftler verwendet. In jedem Fall solcher Verwendung handelt es sich um Aktionen mit dem Einsatz der tödlichen Gewalt gegen Bevölkerung oder bestimmten Bevölkerungsgruppe. Außerdem wird diese Gewalt durch eine bestimmte Organisation oder Gruppierung eingesetzt.
Trotz solcher deutlicher Eigenschaft solcher Aktionen wird der Begriff des „internationalen Terrorismus“ bisher noch nicht einheitlich definiert. Man kann auch behaupten, dass die Definition des gegebenen Begriffes vom politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Standpunkt des Betrachters abhängig ist (vgl. Hirschmann 2004: 83). Außerdem können sich einige Gruppierungen oder Organisationen trotz der entsprechenden gesellschaftlichen Wahrnehmung nicht als Terroristen, sondern als Guerilla, Befreiungsarmee oder Selbstverteidigung bezeichnen (vgl. Deiß, 2007: 20). Unterschiede zwischen Definitionen des „Terrorismus“ und des „internationalen Terrorismus“ können auch vorhanden sein, obwohl beide Begriffe miteinander verbunden sind. Man kann auch behaupten, dass internationaler Terrorismus eine Art des Terrorismus ist, die einige Besonderheiten national-geographischer Art hat.
In diesem Bezug kann man aufgrund verschiedener Definitionen des Begriffs „Terrorismus“ die wesentlichen Elemente dieser Erscheinung zusammenzusetzen und davon einen Begriff mit dem bestimmten Grad der Einheitlichkeit herleiten. Danach ist es sinnvoll, aufgrund dieses Begriffes die wesentlichen Eigenschaften des internationalen Terrorismus zu bilden.
1. Wesentliche Eigenschaften und Elemente des Terrorismus
Wie es bereits erwähnt wurde, gibt es verschiedene Definitionen des Terrorismus, mehrere von denen betrachten nur einige Aspekte dieses Phänomens.
Einer der politikwissenschaftlichen Lexika begreift Terrorismus als eine Form des politischen Extremismus unter Ausübung von Gewalt und Schrecken zur Erreichung seiner meist ideologischen und politischen Ziele (vgl. Nohlen/Schultze 2002: 21).
Forscher und Wissenschaftler begreifen Terrorismus unterschiedlich. So wird er beispielsweise als planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund, die allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen sollen, definiert (Waldmann 1998). Terrorismusexperte Bruce Hoffman seinerseits definiert Terrorismus als bewusste Erzeugung und Ausbeutung von Angst durch Gewalt oder Drohung von Gewalt zum Zweck der Erreichung politischer Veränderungen (vgl. Hoffman 2001: 56). Von Walter Laquer wird Terrorismus wie folgt angesehen: Anwendung oder Androhung von Gewalt, um Panik in einer Gesellschaft zu verbreiten und die Regierenden zu einer politischen Verhaltensänderung zu zwingen (vgl. Laquer 1996: 24). Außerdem lässt sich Terrorismus als eine Form der Gewaltanwendung beschreiben, die wesentlich über die indirekten Effekte der Gewalt Erfolge erringen will und sich mehr auf Verbreitung von Schrecken als auf materiellen Schäden abzielt (Münkler 2002: 177).
Es gibt auch eine umfassendere Definition des gegebenen Begriffs, gemäß der stellt Terrorismus eine andauernde und geplante Gewaltanwendung mit politischer Zielsetzung, die in der Regel von sowohl substaatlichen als auch ausnahmsweise von staatlichen Einrichtungen ausgeführt wird, um mittels terroristischer Mittel das politische Verhalten des Gegners zu beeinflussen (vgl. Dietl/Hirschmann/Tophoven 2006: 17).
Aufgrund der angeführten Definitionen lassen sich die folgenden Kernelemente des Terrorismus bilden:
- Ausführung durch nichtstaatliche Akteure; solchen Akteure können Organisationen oder Gruppierungen sein, die die unter angeführten Eigenschaften haben und nicht staatlich legitimiert sind; durch das gegebene Element unterscheidet sich Terrorismus zum Terror, der eine willkürliche, systematische und vom Staat ausgehende Gewalt darstellt (vgl. Nohlen 2001: 514);
- andauernden Anwendung oder Androhung der Gewalt über einen bestimmten Zeitraum; einmalige Zeitpunkt-Ereignisse, die auf politische Gegner oder Schreckenverbreitung gezielt werden, können nicht zum Terrorismus gezählt werden (vgl. Dietl/Hirschmann/Tophoven 2006: 19);
- planmäßige Vorbereitung und Durchführung der Gewaltaktionen; spontane Gewaltausbrüche (wie beispielsweise bei Demonstrationen) ohne vorherige Planung bzw. Rollenverteilung in der Organisation oder Gruppierung fallen nicht unter Terrorismus (vgl. Dietl/Hirschmann/Tophoven 2006: 20);
- politische Motivation der Gewaltanwendung oder Androhung der Gewalt; es kann sich um verschiedene politische sowie religiöse Motive handeln, aber sie sollen die Gewaltausübung bestimmen; dieses Element dient zur Abgrenzung des Terrorismus gegenüber allgemeiner organisierter Kriminalität, die hauptsächlich kommerzielle und ökonomische Interessen verfolgt (vgl. Deiß 2007: 25)
- Ausrichtung der Gewaltanwendung gegen die gesellschaftliche Ordnung; die politisch motivierten und mit der Gewalt ausgeprägten Handlungen müssen die Unzufriedenheit mit der gültigen gesellschaftlichen Ordnung bzw. politischen Macht zeigen, ihren Absturz, Wechsel oder grundlegende Veränderung als Hauptzweck haben. Es soll die Öffentlichkeitsmeinung auf Seite der terroristischen Organisation gezogen werden; im Unterschied zur Guerilla, die Gewalt anwendet, um die Gegner physisch zu vernichten und dadurch die politischen Ämter zu besetzen, wird Terrorismus als Kommunikationsstrategie mit dem Gegner und der Öffentlichkeit genutzt, um psychologischen Druck oder psychologische Öffentlichkeitswirkung zu erzielen (vgl. Hirschmann 2004: 85);
- Beeinflussung des Verhaltens des Gegners als Zielsetzung der Gewalt; das gegebene Kernelement des Begriffes „Terrorismus“ konkretisiert das vorherige und dabei handelt es sich um die Gewaltausübung, die mit den Zielen eingesetzt wird, die politische Tätigkeit des Gegners zu verändern und ihm entsprechend der Forderungen der Terroristen handeln zu zwingen; kurzfristige Ziele (beispielsweise Befreiung der gefangenen Terroristen oder Änderung der antiterroristischen Gesetzgebung) können dabei auch verfolgt werden;
- Verbreitung von Schrecken als Zielsetzung der Gewalt; dadurch strebt die terroristische Organisation oder Gruppierung danach, öffentliche Aufmerksamkeit an sich zu ziehen und das Angstgefühl in der Gesellschaft parallel zur Sympathisantengewinnung zu etablieren; außerdem wird die Aufmerksamkeit der Medien angestrebt, die für die Bildung der öffentlichen Meinung besonders wichtig ist (vgl. Deiß 2007: 23);
- billigende Inkaufnahme der Herbeiführung materielles Schadens und Todes unbeteiligter Dritter; trotz der Ausrichtung des Terrorismus auf den psychologischen Druck und die psychologische Öffentlichkeitswirkung wird bei der Gewaltanwendung mit der Zerstörung oder Beschädigung des fremden Eigentums und der Tod von unbeteiligten Dritter gerechnet, obwohl dies nicht zu den Zwecken der terroristischen Aktion gehört.
2. Internationaler Terrorismus: Begriffsdefinition und Kernelemente
Es wurde bereits erklärt, dass der internationale Terrorismus eine Art des Terrorismus ist, die räumliche und nationale Besonderheiten hat. In diesem Bezug lassen sich die folgenden zusätzlichen Kernelemente nennen:
- die Begründungen der Terroristen für ihre Anschläge sind ideologischer, politischer oder religiöser Natur und beziehen sich nicht nur auf ein Land;
- die Ziele der terroristischen Organisation oder Gruppierung beziehen sich auf mehrere Regionen oder Länder; in einigen Fällen können aber auch nationale Ziele verfolgt werden (z. B. palästinensische Hamas) (vgl. Deiß 2007: 27);
- Terroristen handeln überregional oder weltweit; ihr Aktionsraum ist nicht auf eine bestimmte Region beschränkt (Hirschmann 2002: 33); in diesem Bezug können Angehörige anderer Nationen zu Angriffszielen werden (Deiß 2007: 26);
- die Mitglieder der terroristischen Organisation oder Gruppierung stammen aus verschiedenen Ländern, in die sie ihre Aktivitäten ausweiten;
- die terroristische Aktionen sind auf die Erlangung der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gerichtet (Deiß 2007: 27)
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