Mit dieser Hausarbeit will der Verfasser die bisherigen personalrechtlichen Korruptionsrepressionsmaßnahmen und Präventionsmaßnahmen der Polizeibehörde von Nordrhein-Westfalen darstellen und vorstellbare weitere Handlungsmöglichkeiten der Polizeibehörde in Form einer Literatur- und Dokumentenanalyse herausarbeiten. Dazu wird innerhalb der theoretischen Annährung an das Thema der Begriff Korruption, die Verpflichtungen der Bediensteten und die korruptionsanfälligen Bereiche erläutert. Folgend werden die polizeilichen Präventions- und Repressionsmaßnahmen und der aktuelle Korruptionsstand wiedergegeben. Daraus werden Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen aufgezeigt, woraus das Fazit dieser Hausarbeit gebildet wird.
Nach den Erfahrungen aus Südosteuropa erweist sich das Verwaltungspersonal als das schwächste Glied in der NPM-Kette. Verlässlichkeit, Unbestechlichkeit und Unparteilichkeit des Verwaltungspersonals sind unverzichtbare Voraussetzungen.
Neben dem Verwaltungspersonal, obliegt der Polizei die Garantenstellung für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland, wodurch jene verpflichtet ist, die erlassenen Gesetze innerhalb der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung umzusetzen um die demokratische Rechtsstaatlichkeit Deutschlands zu schützen.
Dazu gehört es zu den Aufgaben der Polizeibeamten des Bundes und der Länder, welche in einem besonderen öffentlichen Dienst- und Treuverhältnis stehen, unbestechlich und unparteilich ihre Entscheidungen nach Recht, Gesetz und Erkenntnislage zu treffen (DBB o.J.: a). Sind gegenteilige Handlungen der Fall, ist von Korruption die Rede. Ebenso besteht eine Treuepflicht für Verwaltungsangestellte, welche ihre Aufgaben gewissenhaft und ordnungsgemäß wahrnehmen und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nach Pflicht bekennen sollen (ebd.).
Insgesamt gab es im Jahr 2014 in Deutschland, laut dem Bundeskriminalamt 20.300 Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsstraftaten, aber kaum eine Ermittlung zu einer Verurteilung führte (ZDFzeit 2016). Somit bleibt festzuhalten, dass selbst die deutsche Bürokratie nicht frei von Korruption ist.
„Die Folgen der Korruption sind gravierend: Sie beschädigt die Grundwerte des demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Denn wo Aufträge, Genehmigungen oder Straffreiheit käuflich sind, gehen die Geschäftsmoral und das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik kaputt.“ (ebd.).
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Theoretische Annäherung an das Thema Korruption
2.1 Der Begriff Korruption
2.2 Verpflichtungen der Bediensteten der Polizeibehörde
2.2.1 Verpflichtungen des Beamten
2.2.2 Verpflichtungen des Angestellten
2.3 Korruptionsanfällige Bereiche
3. Einführung in die polizeiliche Prävention und Repression
3.1 Korruptionsprävention
3.2 Korruptionsrepression
3.3 Korruptionsstand
4. Handlungsmöglichkeiten der Polizei
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht personalrechtliche sowie strafrechtliche Korruptionspräventions- und Repressionsmaßnahmen innerhalb der Polizei Nordrhein-Westfalen und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen zur weiteren Optimierung der Korruptionsbekämpfung ab.
- Grundlagen und Definitionen des Korruptionsbegriffs
- Rechtliche Verpflichtungen für Beamte und Angestellte
- Präventionsstrategien und E-Governance-Systeme
- Repressive Maßnahmen und strafrechtliche Konsequenzen
- Analyse des Korruptionsstands durch Lagebilder
Auszug aus dem Buch
2.3 Korruptionsanfällige Bereiche
Zu den korruptionsgefährdeten Bereichen einer Behörde gehören die Arbeitsbereiche, in welchen
- „Aufträge vergeben (..),
- Subventionen, Fördermittel oder Zuwendungen bewilligt (..),
- über Konzessionen, Genehmigungen, Gebote oder Verbote entschieden wird oder andere Verwaltungsakte erlassen (..),
- Abgaben, Gebühren etc. festgesetzt oder erhoben werden,
- Kontrolltätigkeiten ausgeübt (..),
- Vermögensgegenstände (z.B. Immobilien) veräußert oder erworben werden,
- häufige Außenkontakte stattfinden.“ (MIK 2005: 1.3).
In Bezug auf die Tätigkeiten eines Polizeibeamten im Wach- und Wechseldienst, welcher bei Außenkontakten Verwarngelder erhebt, Kontrolltätigkeiten ausübt und weitere Verwaltungsakte erlässt und einsatzabhängige Aufgaben wahrnimmt, kann es zu weiteren Bereichen und Arten von Korruption kommen. So kann man in diesem Aufgabenfeld des Polizeibeamten folgende acht Erscheinungsformen in den verschiedenen Arbeitsbereichen der Einsätze unterscheiden:
„(1) Korruption von Autorität (durch Entgegennahme unentgeltlicher Vorteile);
(2) Gewährung von Vorteilen (durch Entgegennahme von Geld-, Sach- und Dienstleistungen);
(3) Opportunistische Diebstähle (an Tatorten, bei Festgenommenen und Opfern sowie an ungeschütztem Eigentum);
(4) Verzicht auf Anzeige (stattdessen Geldzahlung durch Straftäter und Verkehrssünder);
(5) Schutz illegaler Aktivitäten (mittels Schutzgeldzahlung von Betreibern legaler und illegaler Unternehmen an Polizeibeamte);
(6) Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung (durch Niederschlagung von Ermittlungsverfahren, Absehen von Bußgeldern und Verwarnungen bei Straßenverkehrsdelikten);
(7) direkte kriminelle Handlungen im Dienst (z.B. Einbruch, Raub, Versicherungsbetrug) sowie
(8) polizeiinterne Gewährung von Vorteilen (z.B. bei Dienstzuordnungen, Urlaub, freien Tagen, Beweismitteln und dienstl. Beurteilungen bzw. Beförderungen gegen Geldzahlungen).” (Janssen 1991).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung von Unbestechlichkeit in der öffentlichen Verwaltung und erläutert die Zielsetzung der Arbeit, personalrechtliche Korruptionsbekämpfung in der Polizei NRW zu analysieren.
2. Theoretische Annäherung an das Thema Korruption: Dieses Kapitel definiert den Korruptionsbegriff und stellt die gesetzlichen Verpflichtungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie korruptionsanfällige Arbeitsbereiche dar.
3. Einführung in die polizeiliche Prävention und Repression: Hier werden präventive Mechanismen wie das Korruptionsbekämpfungsgesetz und repressive Maßnahmen inklusive strafrechtlicher Sanktionen und Disziplinarverfahren erörtert sowie aktuelle Statistiken präsentiert.
4. Handlungsmöglichkeiten der Polizei: Der Autor leitet aus der Analyse Optimierungspotenziale ab, wie etwa die Einführung einer Kronzeugenregelung für minderschwere Delikte und eine stärkere Sensibilisierung durch Transparenz.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Relevanz der Korruptionsbekämpfung zusammen und betont, dass eine Kombination aus Einhaltung ethischer Standards, Prävention und effektiver Strafverfolgung essenziell ist.
Schlüsselwörter
Korruptionsprävention, Korruptionsrepression, Polizei, Beamtenstatus, Disziplinarverfahren, Strafgesetzbuch, Korruptionsbekämpfungsgesetz, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Whistleblower-Regelung, Personalrotation, Vier-Augen-Prinzip, Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsethik, Korruptionsstand
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Hausarbeit setzt sich mit der Problematik der Korruption in der deutschen Polizeibehörde auseinander und beleuchtet sowohl die präventiven als auch die repressiven Strategien zur Bekämpfung.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Themen sind die arbeits- und beamtenrechtlichen Pflichten, der Korruptionsbegriff nach kriminologischer Definition sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel der Arbeit ist es, die vorhandenen Mechanismen der Korruptionsbekämpfung der Polizei NRW darzustellen und aus dieser Analyse heraus weitere, zukunftsorientierte Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Verfasser nutzt primär eine Literatur- und Dokumentenanalyse, um den rechtlichen Status quo und bestehende Konzepte der Korruptionsabwehr systematisch aufzuarbeiten.
Was wird im inhaltlichen Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Definition, die rechtliche Einordnung für Bedienstete, die praktische Umsetzung von Präventionsmaßnahmen und die strafrechtliche Ahndung von Delikten.
Welche Keywords beschreiben die Arbeit am besten?
Die wesentlichsten Begriffe sind Korruptionsprävention, Korruptionsrepression, Polizei, Korruptionsbekämpfungsgesetz, Beamtenstatus und Disziplinarrecht.
Warum ist die Einführung einer Kronzeugenregelung für minder schwere Fälle laut Autor wichtig?
Der Autor argumentiert, dass durch eine solche Regelung das Dunkelfeld der Korruption aufgehellt werden könnte, da sich Beteiligte eher selbst anzeigen würden, was zur Identifikation und Schließung von Sicherheitslücken beiträgt.
Welche Rolle spielen E-Governance-Systeme in der Korruptionsbekämpfung?
Sie dienen als effektives Instrument, um Verwaltungsabläufe wie Bezahlvorgänge oder Datenabfragen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten, wodurch ein Missbrauch personenbezogener Daten sowie Korruption erschwert werden.
- Quote paper
- Simon Brost (Author), 2017, Korruptionsprävention und Korruptionsrepression innerhalb der Polizei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1506967
