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Police Private Partnerships. Rechtliche Lage und Grenzen

Title: Police Private Partnerships. Rechtliche Lage und Grenzen

Research Paper (undergraduate) , 2018 , 21 Pages , Grade: 2,3

Autor:in: Simon Brost (Author)

Organisation and administration - Public administration
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Ziel dieser Hausarbeit ist es, die rechtlichen Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Schranken herauszustellen, wodurch die rechtliche Lage widergespiegelt und die rechtlichen Grenzen der Zusammenarbeit in Form von Police Private Partnerships (POPPs) herausgearbeitet werden sollen.
Um zu dem Ziel der Hausarbeit zu gelangen, wird zuerst eine theoretische Annäherung an die POPPs samt Begriffsbestimmung, sowie die Formen der Zusammenarbeit und Privatisierungen und den rechtlichen Befugnissen der privaten Sicherheitsdienste aufgeführt. Anschließend wird der verfassungsrechtliche Rahmen erläutert. Folgend sollen die rechtlichen Grenzen von POPPs aufgezeigt werden, woraus sich abschließend das Fazit bildet. Die Hausarbeit wird auf Grundlage einer Literatur- und Dokumentenanalyse erfolgen.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Untersucht das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens auf Grundlagen für den Einsatz Beliehener
  • Erörtert die Begleitung von Schwerlasttransporten durch Verwaltungshelfer
  • Analysiert die Zusammenarbeit anhand von Funktionsvorbehalt und staatlichem Gewaltmonopol
  • 31 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretische Annäherung an Police Private Partnership

2.1 Begriffsbestimmung

2.2 Formen der Zusammenarbeit und Privatisierung

2.2.1 Die formale Privatisierung

2.2.2 Die funktionale Privatisierung

2.2.3 Die materielle Privatisierung

2.3 Das Sicherheitsgewerbe und deren rechtliche Befugnisse

2.3.1 Gewerberechtliche Vorschriften

2.3.2 Jedermannsrechte

3 Der verfassungsrechtliche Rahmen

3.1 Funktionsvorbehalt

3.2 Rechtsstaatsprinzip und staatliches Gewaltmonopol

3.3 Sozialstaatsprinzip

3.4 Demokratieprinzip

4 Rechtliche Grenzen von Police Private Partnerships

5 Fazit

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht, welche rechtlichen Befugnisse private Sicherheitsdienste besitzen und welche verfassungsrechtlichen Schranken der Zusammenarbeit mit der Polizei gesetzt sind. Sie fragt insbesondere danach, wie sich staatliche Sicherheitsaufgaben unter Wahrung hoheitlicher Verantwortung auf private Akteure übertragen lassen.

  • Begriff und Formen öffentlich-privater Sicherheitspartnerschaften
  • Formale, funktionale und materielle Privatisierung
  • Gewerberechtliche Anforderungen und Jedermannsrechte
  • Funktionsvorbehalt und staatliches Gewaltmonopol
  • Sozialstaatsprinzip und demokratische Kontrolle
  • Beleihung und Verwaltungshilfe in der polizeilichen Praxis

Auszug aus dem Buch

2.2.2 Die funktionale Privatisierung

Die funktionale Privatisierung ist als Erfüllungsprivatisierung bekannt, wobei die Aufgabenverantwortung und Aufgabenzuständigkeit in der öffentlichen Hand beim Hoheitsträger verbleibt, jedoch die Aufgabenerfüllung auf Private durch geregelte Verträge übertragen wird (Schuppert 1998: 417). Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Arten der Gestaltungen, welche durch die arbeitsteilige Aufgabenerledigung durch Gesellschaft und Staat gekennzeichnet ist, wozu die Beleihung, die Verwaltungshilfe und daher die Begrifflichkeit der POPPs gehören (Weiner 2000: 21).

Bei der Beleihung werden einem privaten Rechtssubjekt öffentlich-rechtliche Aufgaben und hoheitliche Befugnisse per Gesetz oder Verwaltungsakt übertragen um hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Die Beliehenen nehmen selbständig ihre Aufgaben wahr und sind als Verwaltungsträger der Behörde im Sinne von § 1 Abs. 4 VwVfG anzusehen. Sie führen in ihrem Verantwortungsbereich öffentlich-rechtliche Tätigkeiten gebunden an das GG durch, wobei sie unter staatlicher Aufsicht stehen und innerhalb der vorher festgelegten Rechten und Pflichten handeln dürfen (Maurer 2000: 598 f.). Als Beispiel ist hier die Durchführung der Fluggast- und Gepäckkontrolle an deutschen Flughäfen durch ausgewählte beliehene private Sicherheitsdienste zu nennen, welche per LuftVG die hoheitliche Aufgabe übertragen bekommen haben (Pitschas 2000: 48).

Dagegen nimmt der Verwaltungshelfer unselbständig Hilfstätigkeiten zur Aufgabenerfüllung im Auftrag und nach Weisung im Namen der unterstellten Behörde wahr (ebd.: 599), wie z.B. der Abschleppdienst im Auftragshandeln der Polizei. Die Handlungen des Verwaltungshelfers werden dabei durch die Entscheidungskompetenz der Behörde gesteuert, wobei die Hilfstätigkeit als Werkzeug zur Erledigung der Aufgabe gesehen wird. Dabei bedarf es keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Das Handeln erfolgt nach dem bestehenden Direktionsrecht der zuständigen Behörde (Lee 2007: 38 f.).

Weiterhin gibt es die sogenannten Eigensicherungspflichten, welche in Form der gesetzlichen Indienstnahme Private zur Erledigung öffentlicher Aufgaben, aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet. Dabei binden unmittelbare gesetzliche Verpflichtungen die privaten Unternehmen zur eigenverantwortlichen Sicherung und Gefahrenabwehr, der durch sie betriebenen Anlagen und Objekte, ohne hoheitliche Kompetenzen (Deutscher Bundestag 2007: 5).

Als Beispiel ist hier die Sicherung von Kernkraftwerken § 7 Abs.2 Nr. 5 AtG zu nennen, wonach der Betreiber den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen durch Dritte gewährleisten muss.

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung beschreibt die Herausforderungen polizeilicher Aufgabenwahrnehmung und formuliert Ziel und Vorgehen der Arbeit.

2 Theoretische Annäherung an Police Private Partnership: Das Kapitel erläutert Sicherheitspartnerschaften und unterscheidet Formen der Privatisierung. Zudem behandelt es das Sicherheitsgewerbe, gewerberechtliche Vorschriften und Jedermannsrechte.

3 Der verfassungsrechtliche Rahmen: Untersucht werden der Funktionsvorbehalt, das Rechtsstaatsprinzip und das staatliche Gewaltmonopol sowie das Sozialstaats- und das Demokratieprinzip.

4 Rechtliche Grenzen von Police Private Partnerships: Das Kapitel erörtert anhand der zuvor dargestellten Grundlagen die Möglichkeiten und Grenzen der Aufgabenübertragung. Dabei betrachtet es insbesondere Beliehene und Verwaltungshelfer.

5 Fazit: Das Fazit bündelt die rechtliche Bewertung der Zusammenarbeit und erörtert mögliche Einsatzbereiche privater Sicherheitsdienste.

Schlüsselwörter

Police Private Partnership, öffentliche Sicherheit, private Sicherheitsdienste, Polizeiaufgaben, Privatisierung, Beleihung, Verwaltungshilfe, Jedermannsrechte, Funktionsvorbehalt, Gewaltmonopol, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Demokratieprinzip

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen Privatisierungsformen, die Befugnisse privater Sicherheitsdienste und verfassungsrechtliche Grenzen der Aufgabenübertragung.

Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?

Sie soll die Befugnisse privater Sicherheitsdienste im Verhältnis zu verfassungsrechtlichen Schranken darstellen und die Grenzen ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei herausarbeiten.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine Literatur- und Dokumentenanalyse.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil erläutert die unterschiedlichen Formen der Privatisierung, die rechtlichen Befugnisse des Sicherheitsgewerbes und den verfassungsrechtlichen Rahmen. Anschließend werden die Grenzen konkreter Formen der Zusammenarbeit erörtert.

Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Police Private Partnership, Beleihung, Verwaltungshilfe, Jedermannsrechte, Funktionsvorbehalt und staatliches Gewaltmonopol.

Wie unterscheidet die Arbeit Beleihung und Verwaltungshilfe?

Beliehenen können öffentlich-rechtliche Aufgaben und hoheitliche Befugnisse übertragen werden, die sie unter staatlicher Aufsicht selbständig wahrnehmen. Verwaltungshelfer handeln dagegen unterstützend und nach Weisung der zuständigen Behörde.

Welche Rolle spielen Jedermannsrechte?

Die Arbeit erläutert unter anderem Notwehr, Selbsthilfe, Besitzwehr und vorläufige Festnahme als Rechte, die auch privaten Sicherheitskräften zustehen.

Welches Beispiel für Verwaltungshilfe wird erörtert?

Als Beispiel nennt die Arbeit die Begleitung von Schwerlasttransporten durch Verwaltungshelfer unter Anleitung der Polizei.

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Details

Title
Police Private Partnerships. Rechtliche Lage und Grenzen
College
University of Kassel  (Wirtschaftswissenschaften)
Course
Recht und Verwaltungspolitik
Grade
2,3
Author
Simon Brost (Author)
Publication Year
2018
Pages
21
Catalog Number
V1506980
ISBN (PDF)
9783389071861
ISBN (Book)
9783389071878
Language
German
Tags
Polizei Polizei NRW Verwaltung Private Public Partnership Public Administration Einsparung Optimierung Police Private Partnership Privatisierung formale Privatisierung funktionale Privatisierung materielle Privatisierung Sicherheitsgewerbe rechtliche Befugnisse gewerberechtliche Vorschriften Jedermannsrecht verfassungsrechtlicher Rahmen Funktionsvorbehalt Rechtsstaatsprinzip Gewaltmonopol staatliches Gewaltmonopol Sozialstaatsprinzip Demokratieprinzip demographischer Wandel POPP PPP Zusammenarbeit Organisationsprivatisierung Erfüllungsprivatisierung Beleihung Beliehenen GewO Regulierung Übermaßgebot Verwaltungsakt Gewaltermächtigung Neutralitätspflicht Verhältnismäßigkeit öffentlicher Dienst Kontrollpflicht Grunddaseinsfürsorge Verwaltungshelfer polizeiliche Ressourcen
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Simon Brost (Author), 2018, Police Private Partnerships. Rechtliche Lage und Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1506980
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