Am 03.12.2019 wurde im ARD „Der Beamtenreport“ in „Die Story im Ersten“ veröffentlicht. Dabei wurde das deutsche Berufsbeamtentum unteranderem auf ihre Notwendigkeit, ihre Kosten, sowie ihre Vor- und Nachteile in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen, wie z.B. Polizei, Justiz, Verwaltung, Bildung usw. untersucht.
Aktuell verläuft eine Verbeamtungswelle, wodurch die Anzahl der Beamten ansteigt. Laut dem Rentenexperten Professor Bernd Raffelhüschen, sei dies allerdings für den Staat der falsche Weg, da die daraus folgenden und schon jetzigen Pensionslasten zu hoch seien und zu wenige finanzielle Rückstellungen getroffen wurden.
Beamte seien zwar in ihrer aktiven Zeit günstiger als Angestellte für ihren Dienstherrn, allerdings wären sie im Vergleich zum Angestellten in ihrem Ruhestand kostenintensiver. Ein Pensionär erhält maximal 71,75 % von seinem letzten Bruttogehalt als Pension, ohne in die Rentenversicherung einzuzahlen, wo hingegen der Angestellte lediglich 48 % von seinem Durchschnittslohn seines Erwerbslebens als Rente erhält (ebd.).
Als Beispiel, das ein Staat auch mit weniger Beamten funktionieren kann, wird im Beamtenreport die Schweiz genannt (Rütten 2018a), welche das Beamtentum per Volksabstimmung zum BPG im November 2000 in vielen Bereichen abschaffte.
Man wollte die Möglichkeiten für flexiblere Arbeitsverhältnisse, leistungsbezogene Gehälter, einer besseren Personalentwicklung und -führung im Zuge des New Public Managements ermöglichen, womit der Dualismus zwischen Beamten und öffentlichen Angestellten verringert werden sollte (Mäurer 2018).
Daher stellt sich der Verfasser innerhalb dieser Hausarbeit die Frage, ob das Schweizer Modell des Beamtentums als “best-practice“-Methode für Deutschland gelten kann und jenes in Deutschland umsetzbar wäre. Die Hausarbeit wird auf Grundlage einer Literatur- und Dokumentenanalyse erfolgen, welche durch das Video „Der Beamtenreport“ ergänzt wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Annäherung
2.1 Begriffsbestimmung
2.1.1 Die öffentliche Verwaltung
2.1.2 Der Beamtenstatus
2.1.3 Die Angestellten
2.2 Deutschland
2.2.1 Die Geschichte des Berufsbeamtentums
2.2.2 Rechtlicher Rahmen
3 Das Schweizer Modell
3.1 Die Geschichte des Berufsbeamtentums
3.2 Rechtlicher Rahmen des Bundespersonalgesetz
4 Gegenüberstellung
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Hausarbeit untersucht die Umsetzbarkeit des Schweizer Modells des Beamtentums, welches durch eine weitgehende Ablösung des Beamtenstatus geprägt ist, als "Best-Practice"-Methode für das deutsche Verwaltungssystem. Dabei wird analysiert, ob eine Übertragung möglich ist oder ob verfassungsrechtliche Strukturen des deutschen Berufsbeamtentums einer solchen Reform entgegenstehen.
- Vergleichende Analyse des Berufsbeamtentums in Deutschland und der Schweiz.
- Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der historischen Entwicklung in beiden Staaten.
- Bewertung des Einflusses des New Public Managements auf die Personalstrukturen im öffentlichen Dienst.
- Diskussion der Konsequenzen einer Abkehr vom Lebenszeitprinzip und der Alimentationspflicht.
- Prüfung der Verfassungsvereinbarkeit einer Reform des deutschen Beamtenrechts nach Schweizer Vorbild.
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Die Geschichte des Berufsbeamtentums
Das Berufsbeamtentum in Deutschland ist auf den preußischen Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. zurückzuführen, welcher die Beamtenausbildung formalisierte. Sein Sohn Friedrich II. sorgte für den Ausbau des Berufsbeamtentums und setzte das Gemeinwohl als Primärziel fest, wobei jener sich selbst als höchsten Diener des Staates bezeichnete. Durch das bürgerliche Leistungsprinzip der Beamten wurde der korrupte Landadel und das vorherrschende Geburtsvorrecht des Dienstadels abgelöst (Deinert 2017: 12).
Im 19. Jahrhundert wurde das europäische Beamtentum dem Gesetz und dem Staat verpflichtet, wodurch das moderne Beamtentum als Auswirkung der Französischen Revolution entstand. 1794 wurde erstmals von Dienern des Staates (Staatsdiener) im erlassenen „Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten (ALR)“ gesprochen, in dem die Grundsätze des Berufsbeamtentums festgeschrieben wurden, welchem später sich die restlichen deutschen Länder anpassten (ebd.). Ebenso wurden nach § 170 und § 171 ALR die Berufung auf Lebenszeit ins Beamtenverhältnis und der Schutz vor willkürlicher Entlassung festgehalten (Köbler o.J.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die steigenden Kosten und die Kritik am deutschen Berufsbeamtentum sowie die Forschungsfrage, ob das Schweizer Modell als reformorientiertes Vorbild dienen kann.
2 Theoretische Annäherung: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe der öffentlichen Verwaltung sowie des Beamten- und Angestelltenstatus und beleuchtet die historische sowie rechtliche Entwicklung in Deutschland.
3 Das Schweizer Modell: Der Autor erläutert die Umgestaltung und Modernisierung des Schweizer Personalrechts durch das Bundespersonalgesetz (BPG) und die damit verbundene Abkehr vom traditionellen Beamtentum.
4 Gegenüberstellung: Eine vergleichende Analyse der Verwaltungsprofile, Dienstrechtsstrukturen und der demokratischen Verankerung beider Systeme bildet den Kern dieses Abschnitts.
5 Fazit: Das Fazit kommt zu dem Ergebnis, dass eine direkte Übertragung des Schweizer Modells auf Deutschland aufgrund verfassungsrechtlicher Hürden und unterschiedlicher administrativer Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist.
Schlüsselwörter
Berufsbeamtentum, Deutschland, Schweiz, Bundespersonalgesetz, öffentlicher Dienst, Lebenszeitprinzip, Verwaltung, Beamtenstatus, Angestelltenverhältnis, Föderalismus, Rechtsstaatsprinzip, New Public Management, Dienst- und Treueverhältnis, Alimentationsprinzip, Privatisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit einem vergleichenden Analyse des Beamtenrechts zwischen Deutschland und der Schweiz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die historische Entwicklung, die rechtlichen Grundlagen des Beamtenstatus und die Effekte von Verwaltungsreformen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, ob das Schweizer Modell der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus für Deutschland als Vorbild geeignet ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Dokumentenanalyse, ergänzt durch Informationen aus Videobeiträgen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Begriffsbestimmungen, die deutsche Rechtslage, das Schweizer Reformmodell sowie einen direkten Ländervergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen unter anderem Berufsbeamtentum, Lebenszeitprinzip, Bundespersonalgesetz und Verwaltungsprofil.
Was ist das sogenannte "Beamtenreport"-Argument?
Es wird auf die Kritik verwiesen, dass das deutsche System durch hohe Pensionslasten langfristig teurer sei als das schweizerische Modell mit Angestelltenverhältnissen.
Warum wird das Schweizer Modell als "best-practice" diskutiert?
Wegen der Einführung von leistungsorientierter Bezahlung und einer stärkeren Annäherung der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes an die Privatwirtschaft.
Welches Haupthindernis sieht der Autor für Deutschland?
Das deutsche Berufsbeamtentum ist institutionell und verfassungsrechtlich tief im Grundgesetz verankert, was tiefgreifende Reformen erschwert.
Was unterscheidet das Schweizer Rentenmodell für Staatsdiener?
In der Schweiz zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen in Versicherungskassen ein, statt eine lebenslange Alimentation durch den Dienstherrn zu beanspruchen.
- Arbeit zitieren
- Simon Brost (Autor:in), 2019, Berufsbeamtentum. Ein Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1506982
