„Eurosklerose“ in politischen Krisenzeiten?

Der europäische Integrationsprozess von 1973 bis 1986 im Licht der gegenwärtigen Politik der Europäischen Union


Seminararbeit, 2010
20 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. „Eurosklerose“ von 1973 bis 1986
2.1. Ursachen und Folgen der Eurosklerose
2.2. Erste Lösungsstrategien
2.3. Die Einheitliche Europäische Akte als Ausweg aus der Eurosklerose

3. Die gegenwärtiger EU-Politik im Licht der Eurosklerose

4. Die EU seit der Finanzkrise – droht eine „Eurosklerose 2.0“?

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Finanzkrise, die im Jahr 2007 mit einer Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika begann, erreicht die Europäische Union in immer stärkerem Ausmaß. Am 9. April 2010 stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB- herab und stellte Kredite an das Mitglied der Eurozone damit nahezu auf eine Stufe mit spekulativen Anlagen.[1] Einem kurz darauf präsentierten gemeinsamen Rettungsplan gingen zweimonatige Verhandlungen voraus, in denen sich viele Stimmen insbesondere aus der deutschen Politik kritisch gegenüber zusätzlichen finanziellen Hilfen äußerten.[2]

Deutschland, so der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer, ziehe sich immer mehr als der Motor der europäischen Integration zurück und verfolge zunehmend seine engeren nationalen Interessen.[3] Ohne diesen „Integrationsmotor“ seien jedoch eine fortschreitende Renationalisierung der Europäischen Union und damit ein bloßer „schwacher Staatenbund“ unvermeidlich.[4] Der institutionell geschaffene Rahmen des Lissabonner Vertrages werde ohne Kooperationsbereitschaft „so unnötig wie ein Kropf.“[5]

Besteht Anlass, diese Befürchtungen eines Scheiterns des europäischen Integrationsprozesses zu teilen? In der Tat scheinen seit Beginn der Finanzkrise zahlreiche Beispiele nationaler Alleingänge diese These zu bekräftigen.[6] Andererseits hat sich den immer wiederkehrenden Renationalisierungsphänomenen[7] [8] zum Trotz der Integrationsprozess der Europäischen Union in den beiden vergangenen Jahrzehnten stetig fortgesetzt.

Folglich ist es interessant zu untersuchen, inwiefern einzelstaatliche Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union wiederkehrende Reaktionen auf wirtschaftliche Krisensituationen darstellen und welche Auswirkungen diese Handlungsweisen auf Dauer und Ausmaß der bestehenden Probleme haben. Exemplarisch dafür kann die Krisenphase der EU von 1973 bis 1986 angesehen werden, die „Eurosklerose.“ Dieser Begriff steht sinnbildlich für eine Verhärtung der Strukturen und politischen Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union zur damaligen Zeit und wurde vom deutschen Volkswirt Herbert Giersch geprägt.[9] Aufgrund der mit diesem Begriff verbundenen negativen Assoziationen findet er jedoch bis in die Gegenwart Verwendung als Ausdruck festgefahrener EU-Strukturen, die der Situation bis zum Beschluss der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 in mehr oder minder großem Maße ähneln.[10]

In der folgenden Hausarbeit werden die Ursachen und Folgen dieses stagnierenden Integrationsprozesses betrachtet, um anschließend die gewählten Auswege aus der Krise darzustellen und einzuschätzen. Dazu wird, so weit im Rahmen dieser Arbeit möglich, sowohl auf gegenwärtige Analysen, als auch auf Betrachtungen aus dem Wirkungskreis des untersuchten Zeitraumes zurückgegriffen, um eine umfassende Bewertung zu ermöglichen. Darauf aufbauend wird der beidseitige Zusammenhang zwischen Krisenphasen innerhalb der europäischen Wirtschaft und dem europäischen Integrationsprozess untersucht werden.

Die gewonnen Erkenntnisse sollen dann ausblickend auf die bereits skizzierten gegenwärtigen Problemfelder der Europäischen Union angewandt werden, um zu untersuchen, ob in der gegenwärtigen Krise die Entwicklung einer „Eurosklerose 2.0“ zu befürchten ist.

2. „Eurosklerose“ von 1973 bis 1986

2.1. Ursachen und Folgen der Eurosklerose

Seit ihrer Gründung im Jahr 1957 hatte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zusammen mit dem fortschreitenden Integrationsprozess ein starkes wirtschaftliches Wachstum erfahren. Eine Vielzahl in- und externer Faktoren wirkte sich ab Beginn der 70er-Jahre jedoch negativ auf die europäische Wirtschaft aus. Hervorzuheben ist dabei der Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems, das seit 1946 ein internationales System fester Wechselkurse darstellte. Dabei war ein fester, eintauschbarer Gold- Dollarstandard festgelegt worden, der sich allerdings auf Grund sinkender US-amerikanischer Goldreserven und steigender militärischer Ausgaben durch den Vietnamkrieg auf absehbare Zeit nicht mehr garantieren ließ.[11]

Als endgültiger Zusammenbruch von Bretton Woods werden im wissenschaftlichen Diskurs verschiedene Zeitpunkte angenommen. Sowohl die Auflösung des US-Goldpools im März 1968 als auch die Aufhebung der formalen Einlösungspflicht für den Dollar in Gold durch US-Präsident Richard Nixon am 15. August 1971 bildeten einschneidende Punkte in der weltweiten Fiskalpolitik.[12] Spätestens mit dem 1. März 1973 kann das Bretton Woods-System als gescheitert angesehen werden, da nun auch eine Vielzahl europäischer Länder auf Grund des entstandenen wirtschaftlichen Drucks dem US-amerikanischen Beispiel folgten und zum „Floaten“, also zu flexiblen, nicht fest an materielle Reserven gebundenen Wechselkursen, übergingen.[13] Diese „freien Wechselkurse“ wurden insbesondere in der zeitgenössischen deutschen Politik expressis verbis abgelehnt, wirtschaftspolitisch aber bereits als unvermeidbar angesehen.[14] Diese ökonomischen Gegebenheiten erschwerten die innereuropäische finanzpolitische Zusammenarbeit der sechs Gründungsmitglieder, die sich zwar 1972 auf eine maximale Fluktuation von 2,5% des Wechselkurses einigen konnten, durch die realpolitischen Gegebenheiten jedoch zu wiederholten Anpassungen ihrer fiskalpolitischen Strategie gezwungen waren.[15]

Dieses Problem verschärfte sich weiter durch die erste Ölkrise, die im Herbst 1973 durch den Jom-Kippur-Krieg ausgelöst worden war. Wegen des Krieges Ägyptens, Syriens und des Iraks gegen Israel drosselte die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) bewusst ihre Ölfördermengen, um die europäischen Staaten hinsichtlich ihrer Unterstützung Israels unter Druck zu setzen.[16]

Neben der offensichtlichen wirtschaftlichen Belastung der EG-Mitgliedsstaaten durch die steigenden Ölpreise, hemmten vor allem die entstehenden Konflikte um den diplomatischen Umgang mit den arabischen Staaten den europäischen Integrationsprozess. Da von der OPEC ein vollständiges Ölembargo gegen die Niederlande verhängt worden war, forderte die niederländische Regierung mit der Unterstützung Deutschlands eine einheitliche diplomatische Positionierung und gemeinsame Energiepolitik der Europäischen Gemeinschaft.[17] Dies stieß jedoch insbesondere in Frankreich und dem 1973 im Rahmen der Norderweiterung beigetretenen Großbritannien auf Ablehnung. Diese fürchteten eine Verschlechterung ihrer Beziehungen zum arabischen Ausland und bevorzugten nationale Lösungsstrategien, um ihren eigenen wirtschaftlichen Schaden möglichst gering zu halten.[18] Hier zeigt sich bereits exemplarisch die Renationalisierungstendenz in Krisenzeiten, die Gegenstand der folgenden Abschnitte sein wird.

Zusätzlich erschwerte die bereits erwähnte steigende Mitgliederzahl die politische Entscheidungsfindung innerhalb der EG. So traten mit Dänemark, Großbritannien und Irland 1973 sowie Griechenland 1981 zum Teil wirtschaftlich schwächere Staaten der EG bei, welches nicht nur nominell, sondern auch durch die gestiegene ökonomische Heterogenität, neues Konfliktpotential barg.[19]

In den Folgejahren sollte vor allem das Neumitglied Großbritannien große Probleme im Integrationsprozess aufwerfen. War der bis 1974 amtierende britische Premierminister Edward Heath noch ein genereller Befürworter der Europäischen Integration, so stand sein Nachfolger Harold Wilson in einem bestenfalls ambivalenten Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft.[20] Dessen Labour-Partei hatte im Wahlkampf eine Neuaushandlung des britischen EG-Beitritts versprochen, um über diesen anschließend in einem Referendum abstimmen zu lassen.[21] Wilson strebte dabei vornehmlich die Einrichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an, der als Strukturfonds eine zunehmende Konvergenz zwischen den europäischen Regionen ermöglichen sollte. Davon sollte das zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich eher schwach entwickelte Großbritannien mit ca. 28% der zur Verfügung gestellten Mittel insbesondere profitieren können.[22] Nach mehr als einjährigen Verhandlungen wurde die Einrichtung eines solchen Fonds zusammen mit weiteren Zugeständnissen bei Importen aus dem Commonwealth auf dem EG-Gipfeltreffen im März 1975 in Dublin beschlossen.[23]

Zwar wurde dieses Verhandlungsergebnis von beiden großen britischen Parteien im anschließenden Referendum beworben und dem Verbleiben in der EG schließlich am 5. Juni 1975 von 67% der Wähler zugestimmt. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestätigte sich jedoch durch die langwierigen Verhandlungen die vermutete fehlende Integrationswilligkeit der Briten, die sich auch in einer ereignisarmen ersten Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 1977 und spätestens mit der Regierungsübernahme Margaret Thatchers 1979 bestätigte.[24] Diese dominierte bereits ihre erste Sitzung im Europäischen Rat durch ihr vehementes Eintreten für eine Senkung der britischen Beitragszahlungen. Wenn auch in der Sache berechtigt, führte sie eine destruktive Debatte, die den Integrationsprozess der EG für lange Zeit lähmen sollte.[25] Doch welche integrationsfördernden Lösungsansätze standen dem während der Zeit der Eurosklerose gegenüber?

[...]


[1] Vgl. dpa vom 11.04.2010. http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-04/griechenland-notfallplan-euro-laender [Letzter Zugriff: 11.04.2010]

[2] Vgl. ebd.

[3] Vgl. Fischer, Joschka: Merkel und Europa. Frau Germania. Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2010. http://www.sueddeutsche.de/politik/108/507269/text/ [Letzter Zugriff: 11.04.2010]

[4] Vgl. ebd.

[5] Ebd.

[6] Vgl. Winter, Martin: EU-Referendum in Irland. Europäischer Albtraum. Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2008. http://www.sueddeutsche.de/politik/616/445353/text/ [Letzter Zugriff: 11.04.2010] Exemplarisch können ebenfalls die Garantien von Spareinkommen genannt werden, die unkoordiniert von verschiedenen nationalen Regierungen abgegeben wurden. Vgl. Schweiger, S. u. a.: Merkel-Garantie als Werbe-Coup. Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2008. http://www.sueddeutsche.de/finanzen/557/313464/text/ [Letzter Zugriff: 11.04.2010]

[7] Vgl. Hanke, Thomas: Renationalisierung der Agrarpolitik. Die ZEIT vom 10.07.1987. http://www.zeit.de/1987/29/Renationalisierung-der-Agrarpolitik [Letzter Zugriff: 11.04.2010]

[8] Vgl. Buchsteiner, Jochen: Der neue Provinzialismus. Die ZEIT von 1998. http://www.zeit.de/1998/28/199828.genscher_.xml [Letzter Zugriff: 11.04.2010]

[9] Vgl. Giersch, Herbert: Gegen Euro-Sklerose, in: Wirtschaftswoche. Düsseldorf 1983 Band 37 Ausgabe 33 S. 30.

[10] Vgl. Naß, Matthias: Das Gespenst der Eurosklerose. Die ZEIT vom 07.07.2003. http://www.zeit.de/wirtschaft/helsinki [Letzter Zugriff: 11.04.2010]

[11] Vgl. Panek, Hans-Thomas: Die Währungskrisen vom November 1968 bis Mai 1971 im politischen Prozeß der Bundesrepublik Deutschland. Köln 1977. S. 25.

[12] Vgl. ebd. S. 30f.

[13] Vgl. ebd. S. 31.

[14] Vgl. ebd. S. 27f. Auch in der Gegenwart sind alle bedeutenderen Währungen „floating currencies“, wie beispielsweise der US-Dollar, der Euro, der japanische Yen, das britische Pfund und der Schweizer Franken.

[15] Vgl. Dinan, Desmond: Ever Closer Union. An Introduction to European Integration. Basingstoke u. New York 1994. S. 69.

[16] Vgl. ebd. S. 70.

[17] Vgl. ebd.

[18] Vgl. ebd. S. 70f.

[19] Vgl. Kollmeier, Yvonne: Soziale Mindeststandards in der Europäischen Union im Spannungsfeld von Ökonomie und Politik. Stuttgart 2001. S. 8.

[20] Vgl. Dinan 1994. S. 72.

[21] Vgl. ebd. S. 72f.

[22] Vgl. ebd. S. 73f.

[23] Vgl. ebd.

[24] Vgl. ebd. S. 74.

[25] Vgl. ebd. S. 89f.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
„Eurosklerose“ in politischen Krisenzeiten?
Untertitel
Der europäische Integrationsprozess von 1973 bis 1986 im Licht der gegenwärtigen Politik der Europäischen Union
Hochschule
Universität Rostock  (Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften)
Veranstaltung
Proseminar: Die Europäische Union
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
20
Katalognummer
V150723
ISBN (eBook)
9783640621293
ISBN (Buch)
9783640621460
Dateigröße
510 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Eurosklerose, Europäische Union, Wirtschaftskrise, Europäische Integration, Stagnation, Renationalisierung, Thatcher, Verträge von Lissabon
Arbeit zitieren
Peer Klüßendorf (Autor), 2010, „Eurosklerose“ in politischen Krisenzeiten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150723

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