Herausforderungen für soziale Einrichtungen aufgrund der sich wandelnden Vergütungssystematik

Auswirkungen auf die Finanzierung innerhalb der Gemeindepsychiatrie


Bachelorarbeit, 2008

59 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Ausgangssituation
1.2. Ziele und Inhalte
1.3. Aufbau

2. Die Vergütungssystematik für soziale Einrichtungen im Überblick
2.1. Direkte Finanzierung
2.2. Indirekte Finanzierung
2.3. Wandel in der Vergütungssystematik
2.4. Zusammenfassung der Finanzierungs-Trends

3. Gemeindepsychiatrische Versorgungssysteme
3.1. Entstehung der gemeindepsychiatrischen Versorgung
3.2. Einrichtungen und Dienste innerhalb der Gemeindepsychiatrie
3.3. Gemeindepsychiatrische Versorgung am Beispiel Esslingen

4. Finanzierung innerhalb der Gemeindepsychiatrie
4.1. Die Finanzierungssituation der Sozialpsychiatrischen Dienste
4.2. Veränderungen durch die Einführung der Soziotherapie
4.3. Veränderungen durch die Einführung des Persönlichen Budget

5. Zum Diskurs um alternative Finanzierungsoptionen innerhalb der
(Gemeinde) Psychiatrie
5.1. Psychiatriekosten im Überblick
5.2. Eine andere Finanzierung: Das regionalen Psychiatrie-Budget (RPB)

6. Schlussbetrachtungen

7. Literatur

8. Anhang
8.1. Anhang A1 – Inhalt einer Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit
8.2. Anhang A2 – GAF Skala
8.3. Anhang A3 – Struktureller Ablauf beim Persönlichen Budget

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abb. 1 Zuwendungsfinanzierung (direkte Finanzierung)

Abb. 2 Sozialrechtliches Leistungsdreieck (indirekte Finanzierung)

Abb. 3 Genehmigung von Soziotherapie im Vergleich zu den Vorjahren

Abb. 4 Sozialrechtliche Leistungsgerade

Abb. 5 Komplexleistungen beim Persönlichen Budget

Abb. 6 Gesamtausgaben für psychiatrische Versorgung von Krankenkassen und Sozialhilfe

Tabelle

Tabelle 1 Einrichtungen im GPV Esslingen

Tabelle 2 Einrichtungen im GPZ Esslingen

Tabelle 3 Modellregionen des TPB-Projektes

Hinweis: Die deutsche Sprache wird nach wie vor mehrheitlich von maskulinen Bezeichnungen bestimmt. Um dem Gender-Aspekt gerecht zu werden, müssten korrekterweise immer beide geschlechtsspezifischen Bezeichnungen Verwendung finden. Bei vielen Textpassagen würde hierdurch jedoch die Lesbarkeit des Textes nachhaltig beeinträchtigt. Es wurde daher innerhalb dieser Arbeit mehrheitlich die (unschöne) Alternative mit dem GROßEN "I" verwendet.

Verwendete Konventionen: Wörtliche Zitate sind zusätzlich zu den Anführungszeichen durch kursive Schriftformatierung gekennzeichnet. Bei längeren Zitaten wurde auf die Anführungszeichen jedoch verzichtet.

1. Einleitung

Vielfach ist innerhalb des Fachdiskurses um die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen der Sozialen Arbeit von der Ökonomisierung Sozialer Arbeit die Rede. Dabei standen sich in der Vergangenheit die Gegner und die Befürworter einer betriebswirtschaftlich orientierten Ausrichtung Sozialer Arbeit teilweise sehr konträr gegenüber. (Vgl. Albert 2008 ) Seit den 1990er Jahren hat sich jedoch das Verhältnis von Ökonomie und Sozialer Arbeit auch unter dem finanziellen Druck, der durch Veränderungen der Finanzierungssysteme für soziale Einrichtungen und Dienste entstanden ist, in positivem Sinne verändert. Betriebswirtschaft für Sozialunternehmen ist mittlerweile ein integraler Bestandteil Sozialer Arbeit. Durch den Wandel der Vergütungssystematik für soziale Dienste und Einrichtungen entstehen jedoch für die Erbringer sozialer Dienstleistungen fortwährend neue Anforderungen die sich im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Fachlichkeit bewegen. (Vgl. Albert, 2008)

1.1. Ausgangssituation

Sucht man in den recht wenigen (zum teil älteren) gedruckten Publikationen zur Finanzierung sozialer Einrichtungen und Dienste nach Finanzierungsformen für Einrichtungen innerhalb der Gemeindepsychiatrie, so wird man höchstens für Dienste fündig, die die Gemeindepsychiatrie tangieren (z.B. Beratungsstellen, Werkstätten für behinderte Menschen [WfbM] ). Interessiert man sich speziell für die Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi), so sind hierzu kaum Printmedien erhältlich.

Dabei steigt die Anzahl der bei den Sozialpsychiatrischen Diensten Ratsuchenden Personen an. Im Jahr 2007 betrug der Anstieg gegenüber dem Vorjahr in Baden-Württemberg ca. +5%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von den Sozialpsychiatrischen Diensten (SpDi) im Jahr 2007 mehr als 17.771 Ratsuchende[1] betreut wurden. (Vgl. Liga BW 2007, S. 6)

Gleichzeitig ist die Finanzierung dieser Dienste in Baden-Württemberg nur zu einem geringen Umfang rechtlich verankert. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. teilt daher im Vorwort des Jahresberichtes für das Jahr 2007 mit:

„Wie schon in den Berichten der Vorjahre muss auch dieses Jahr ein kritischer Blick auf die Finanzierungsgrundlage und –sicherheit der Dienste geworfen werden.“

(Liga BW, 2007 S. 5)

Der Hinweis auf den „kritische Blick“ wird mit dieser Arbeit aufgegriffen und im Kontext des allgemeinen Wandels in der Vergütungssystematik für Soziale Dienste und Einrichtungen betrachtet.

1.2. Ziele und Inhalte

Die zentrale Frage dieser Arbeit ist daher, welche Herausforderungen sich für soziale Einrichtung - insbesondere für Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie - aufgrund der sich wandelnde Vergütungssystematik ergeben.

Dabei ist ein Schwerpunkt dieser Arbeit die Finanzierung der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi). Um sich dieser Frage zu nähern, werden die unterschiedlichen Finanzierungsarten für soziale Einrichtungen und Dienste ebenso betrachtet wie die Dienste und Einrichtungen innerhalb des komplexen Feldes der Gemeindepsychiatrie. Die Auswirkungen der Veränderungen und Trends innerhalb der Vergütungssystematik wird insbesondere für Sozialpsychiatrische Dienste (SpDi) detailliert reflektiert. Abschließend erfolgte ein Ausblick auf mögliche Finanzierungsalternativen. Dieser Ausblick beschränkt sich jedoch nicht auf die Gemeindepsychiatrie, sondern bezieht auch ein Modellprojekt der klinischen Psychiatrie mit ein. Es wird daran deutlich, dass man die Finanzierung gemeindepsychiatrischer Einrichtungen, die an der Schnittstelle zwischen Sozial- und Gesundheitswesen angesiedelt ist, nicht gänzlich isoliert von der klinischen Psychiatrie betrachten kann. Dennoch sind die Veränderungen im Gesundheitswesen nicht Schwerpunkt dieser Arbeit, Reflexionen die das Gesundheitswesen betreffen, erfolgen daher nur soweit sie thematisch in direktem Kontext zur Sozialpsychiatrie stehen.

1.3. Aufbau

Zunächst liefert Kapitel zwei einen nicht auf Arbeitsfelder beschränkten Überblick über die vielfältigen Finanzierungssysteme für soziale Dienste und Einrichtungen. Dabei wird insbesondere die Unterscheidung zwischen der direkten und der indirekten Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen deutlich. Im Verlauf der Vorstellung der Finanzierungsarten werden auch aktuelle Veränderungen und Trends erläutert, diese werden zusätzlich in den Abschnitten 2.3 und 2.4 umfassender reflektiert.

Durch welche Einrichtungen und Dienste die gemeindepsychiatrische Versorgung typischerweise gekennzeichnet ist, wird in Kaptitel drei aufgezeigt. Dazu wird auch die Entstehungsgeschichte dieses noch relativ jungen sozialarbeiterischen Arbeitsfeldes in Kurzform vorgestellt.

Um die eher theoretischen Betrachtungen zu den gemeindepsychiatrischen Versorgungsangeboten zu veranschaulichen, werden die Einrichtungen und Dienste einer gemeindepsychiatrischen Versorgungsregion am Beispiel Esslingens vorgestellt.

Wie sich die im zweiten Kapitel vorgestellten Veränderungen bei den Finanzierungsmodalitäten auf die Arbeit der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) auswirken ist Hauptgegenstand des vierten Kapitels. Dabei werden die Veränderungen, die sich seit der Einführung der Soziotherapie (im Jahr 2002) vollzogen haben ebenso thematisiert wie die Einführung des Persönlichen Budgets, auf das seit 01.01.2008 ein Rechtsanspruch besteht.

Das fünfte Kapitel ist ein Beitrag zum Diskurs um alternative Finanzierungskonzepte für die psychiatrische Gesamtversorgung. Neben einer Betrachtung der Gesamtkosten für die psychiatrische Versorgung, werden zwei unterschiedliche Modellprojekte zum Regionalen Psychiatriebudget (RPB) vorgestellt.

Abschließend wird in den Schlussbetrachtungen die Bedeutung der strategischen Ausrichtung für Soziale Dienste und Einrichtungen thematisiert. Zusätzlich werden auch Widersprüchlichkeiten und Forschungsdefizite bezüglich der aktuellen, die Finanzierung der psychiatrischen Versorgung betreffenden, Entwicklungen aufgezeigt.

2. Die Vergütungssystematik für soziale Einrichtungen im Überblick

Die Vergütung innerhalb sozialer Einrichtungen und Dienste wird hauptsächlich aus öffentlichen Haushalten sowie durch Leistungen der Sozialversicherungsträger sichergestellt. Soziale Arbeit ist damit zu einem sehr großen Anteil entweder aus Sozialversicherungsbeiträgen oder aus Steuern und Abgaben finanziert. Bernd Halfar (1999) nennt dabei drei zentrale Finanzierungsarten für soziale Dienste und Einrichtungen:

1. die Finanzierung durch Zuwendungen,
2. die Finanzierung mittels Leistungsverträgen,
3. und die Finanzierung durch Pflege,- bzw. Kostensätze.

(Vgl. Halfar 1999 S. 45)

Dieser Dreiteilung lässt sich allerdings das Ordnungsprinzip der direkten / indirekten Finanzierung überordnen. (Vgl. Kolhoff 2002 S.59ff) Bei der Finanzierung durch Zuwendungen handelt es sich um eine direkte Finanzierung, die unter Nummer 2.) und Nummer 3.) genannten Finanzierungsarten stellen indirekte Finanzierungsformen dar.

Da ein Überblick über die verschiedenen Finanzierungsformen für das Verständnis der sich wandelnden Vergütungssystematik unerlässlich ist, werden in den folgenden Abschnitten die verschiedenen Finanzierungsformen und ihre wichtigen Details vorgestellt.

2.1. Direkte Finanzierung

Die direkte Finanzierung mittels Zuwendung kann als institutionelle Förderung oder projektbezogen erfolgen. Rechtsgrundlage für Zuwendungen sind die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsverordnung (BHO) bzw. der Landeshaushaltsverordnung. In §23 der BHO/LHO werden Zuwendungen als:

„Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung oder der Länder zur Erfüllung bestimmter Zwecke“ definiert. (Halfar 1999 S.47)

Damit sind Zuwendungen zweck,- oder satzungsgebundene Mittel, die bei nicht sachgerechter und/oder unwirtschaftlicher Mittelverwendung vom Zuwendungsgeber zurück gefordert werden können. Der Zuwendungsempfänger muss daher die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachweisen. (Vgl. Kolhoff, 2002 S.69ff).

Die verwaltungs,- und haushaltsrechtlichen Grundlagen [2] . der Zuwendungsfinanzierung sind allerdings nicht Schwerpunkt dieser Arbeit, detaillierte Ausführungen hierzu unterbleiben daher. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass auf die direkte Finanzierung mittels Zuwendung in der Regel kein Rechtsanspruch besteht, es handelt sich also meist um freiwillige Leistungen der öffentlichen Hand.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1

(Direkte Finanzierung)

Quelle: Halfar 1999 S. 48 (Mit eigener Ergänzung)

Wie Abbildung 1 übersichtlich aufzeigt, muss sowohl bei der Projektförderung, wie auch bei der Institutionellen Förderung zwischen der Vollfinanzierung und der Teilfinanzierung unterschieden werden. Innerhalb der Teilfinanzierung ist zwischen Anteil-, Fehlbedarfs-, und Festbetrags-Finanzierung zu differenzieren.

2.1.1 Institutionelle Förderung

Bei der institutionellen Förderung wird, wie der Name bereits aussagt, eine bestimmte Institution gefördert. Die Förderung ist somit nicht auf einzelne, klar abgegrenzte Aufgaben einer sozialen Einrichtung oder eines sozialen Dienstes begrenzt. Viel mehr erfolgt eine relativ pauschale, an den Zweck der Einrichtung gebundene, Förderung. Zwar müssen entsprechend den bereits erwähnten haushaltsrechtlichen Vorschriften die Mittel vom Zuwendungsgeber jährlich in den entsprechenden Haushalt eingestellt werden, dennoch erfolgt mit der institutionellen Förderung oftmals de facto eine Dauerförderung.

Für soziale Dienste und Einrichtungen ist trotz des Rückforderungsvorbehaltes die institutionelle Förderung eine solide und meist langfristige Finanzierungsgrundlage, bei der eine relativ freie Mittelverwendung möglich ist. Eine Zweckbindung der Mittel gibt es bei der institutionellen Förderung also nicht. (Vgl. Kolhoff 2002 S. 63)

Dennoch besteht ein für die Beschäftigten in sozialen Diensten und Einrichtungen, die eine institutionelle Förderung erfahren ein Besserstellungsverbot. Dies besagt, dass Beschäftigte bei geförderter Institution hinsichtlich der Arbeitszeit und der Bezahlung nicht besser gestellt werden dürfen, als vergleichbare Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Insbesondere bei kleineren Trägern sind die Beschäftigten in der Praxis aber ohnehin tendenziell schlechter gestellt als solche des öffentlichen Dienstes.

Durch die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist die institutionelle Förderung und die daraus oftmals resultierende langfristige finanzielle Belastung für die öffentliche Hand in die Kritik geraten. Der Trend geht daher weg von der institutionellen Förderung, hin zur Projektförderung. (Vgl. Kolhoff 2002, S.63f)

2.1.2 Projektförderung

Im Gegensatz zur institutionellen Förderung wird bei der projektgebundenen Förderung nicht die Institution an sich finanziell gefördert, sondern ein bestimmtes Vorhaben, also ein inhaltlich, zeitlich sowie kostenmäßig klar definiertes Projekt.

Für den Zuwendungsgeber ist diese Art der direkten Finanzierung somit klar begrenzt und somit deutlich besser kalkulierbar, als dies bei institutioneller Förderung der Fall ist. Zu dem kann der Zuwendungsgeber mit der gezielten Förderung (oder eben auch „nicht Förderung“) bestimmter Projekte sozialpolitische Prioritäten setzen. Für die öffentliche Hand ist damit bei der Projektförderung das Finanzierungsrisiko geringer, der Einfluss auf die Gestaltung Sozialer Arbeit jedoch höher. (Vgl. Halfar, 1999 S.49)

Für soziale Einrichtungen und Dienste bedeutet die Projektförderung hingegen, dass diese eine innovative „Projektkultur“ entwickeln müssen. Mit „Projektkultur“ ist gemeint, dass sich die Einrichtungen und Dienste zur Sicherstellung ihrer Finanzierung fortwährend um „passende“ Projekte bemühen müssen und sich hierzu innerhalb der Träger Sozialer Arbeit ein entsprechendes Bewusstsein etablieren muss.

Da es sich bei Vorhaben, die über den Europäischen Sozialfond (ESF) kofinanziert werden, faktisch immer um Projektfinanzierungen handelt, ist die Projektfinanzierung aber auch eine Möglichkeit, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen.

Allerdings führt die tendenzielle Verschiebung von der Institutionellen zur Projektförderung zwangsläufig auch vermehrt zu befristeten Arbeitsverhältnissen für SozialarbeiterInnen. Dabei ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen in solchen Fällen durch § 14 Abs.1 Nr.7 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz –TzBfG) ausdrücklich rechtsmäßig verankert.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das bei der institutionellen Förderung beschriebene Besserstellungsverbot auch im Rahmen der Projektförderung bindend ist.

2.1.3 Vollfinanzierung

Die Vollfinanzierung, also die vollständige Übernahme der zuwendungsfähigen Kosten von sozialen Einrichtungen und Diensten ist innerhalb der institutionellen Förderung die absolute Ausnahme. Sie ist höchstens dann denkbar, wenn der Staat ein stark gesteigertes Interesse oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltung einer bestimmten Einrichtung hat, er diese jedoch nicht selbst betreiben kann oder will. Die Vollfinanzierung ist damit dann denkbar, wenn auf dem üblichen Weg gemäß dem Subsidiaritätsprinzip kein Träger des intermediären Sektors in der Lage ist, eine solche Einrichtung zu betreiben. Trotz intensiver Recherchen konnte ich, zumindest mit vertretbarem Aufwand, kein praktisches Beispiel für eine institutionelle Vollfinanzierung finden. Aber auch bei der Projektfinanzierung ist die Vollfinanzierung nicht die Regel, sondern eine Ausnahme, die jedoch insbesondere bei Projekten denkbar ist, die Modellcharakter haben. In der Regel erfolgt aber auch die Projektförderung als Teilfinanzierung, die in der Praxis recht komplex sein kann. (Vgl. Kap. 2.1.4)

Im Falle einer Vollfinanzierung muss die Zuwendung dennoch auf einen Höchstbetrag begrenzt werden. (Vgl. Halfar 1999 S.50) Eine unkalkulierbare finanzielle Belastung der öffentlichen Hand ist damit selbst bei einer direkten Vollfinanzierung sozialer Einrichtungen und Dienste bzw. Projekte ausgeschlossen.

2.1.4 Teilfinanzierung

Wesentlich häufiger als die Vollfinanzierung ist die Teilfinanzierung, sie ist bei der institutionellen, wie auch bei den projektbezogenen Zuwendungen der Regelfall. Hier wird, wie bereits aus Abbildung1 ersichtlich wurde, zwischen drei Arten unterschieden.

2.1.4.1 Anteilsfinanzierung

Bei der Anteilsfinanzierung gibt es in der Praxis ganz unterschiedliche Ausgestaltungen. Dabei sind zwei grundsätzliche Varianten zu unterscheiden, zum einen die Zuwendung bezogen auf einen definierten Prozentsatz der Gesamtkosten einer Institution bzw. eines Projektes. Anderseits die anteilige Finanzierung einer bestimmten Kostenart einer Institution oder eines Projektes, beispielsweise eine Teilfinanzierung der Personalkosten.

Insbesondere bei der anteiligen Finanzierung der Gesamtkosten eines Projektes oder einer Institution sind in der Praxis mitunter sehr komplexe Finanzierungskonstrukte anzutreffen. Häufig ist dabei die Zuwendung eines Zuwendungsgebers an den Einsatz von Eigenmitteln in zuvor definierter Höhe gebunden. Noch komplexer kann sich die Anteilsfinanzierung gestalten, wenn ergänzend zu einer bestimmten Eigenmittelquote die Zusage von Drittmitteln eines weiteren Zuwendungsgebers notwendig ist. Wenn sich die Anteilsfinanzierung eines Zuwendungsgebers zusätzlich an der prozentualen Höhe einer anderen Zuwendung orientiert, kann die Anteilsfinanzierung eine sehr umfangreiche Komplexitätsdimension annehmen. (Vgl. Halfar 1999 S.51) Diese komplexen Finanzierungskonstrukte gibt es in der Praxis oftmals insbesondere dann, wenn Projekte über den Europäischen Sozialfond (ESF) kofinanziert werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass solch komplexe Finanzierungsstrukturen nicht zu einer Doppelfinanzierung führen dürfen. (Doppelfinanzierungsverbot). Außerdem verlangt der Gesetzgeber, dass auch Anteilsfinanzierungen auf einen Höchstbetrag begrenzt werden. (Vgl. Kolhoff 2002 S. 65)

2.1.4.2 Fehlbedarfsfinanzierung (Abmangelfinanzierung)

Bei der Fehlbedarfsfinanzierung ist die Begrenzung der Zuwendung auf einen Höchstbetrag noch wichtiger, als dies bei der Anteilsfinanzierung der Fall ist. Denn hier ist der Maximalbetrag der Zuwendung nicht nur eine Obergrenze, die nicht überschritten werden darf, sondern diese Begrenzung hat zu dem eine wichtige Steuerungsfunktion. Denn die Abmangelfinanzierung zeichnet sich dadurch aus, das ein bei einer Institution oder einem Projekt bestehender Fehlbetrag, der nicht aus Eigen,- oder Drittmitteln aufgebracht werden kann, durch eine Zuwendung ausgeglichen wird. Wenn der hierzu vorgesehene Höchstbetrag zu hoch angesetzt ist, könnte dies dazu führen, dass eine de facto Vollfinanzierung erfolgt. Ist der Höchstbetrag hingegen zu gering, so besteht die Gefahr, dass ein bestimmtes Projekt gar nicht erst durchgeführt wird, auch könnte bei einem signifikant zu niedrigen Höchstbetrag eine Institution in existentielle Schwierigkeiten geraten. Die Fehlbedarfsfinanzierung minimiert also das Risiko einer Projektunterfinanzierung, oder im Falle der institutionellen Abmangelfinanzierung einen erheblichen Teil des Haushaltsrisikos.

Dabei geht die Fehlbedarfsfinanzierung jedoch grundsätzlich davon aus, dass ein Träger die benötigten Mittel aus Eigen,- und/oder Drittmitteln aufbringt. Das genau dieser Punkt in der Praxis konfliktbehaftet sein kann, ist evident. Schließlich verfügen Träger der freien Wohlfahrtspflege, insbesondere die (kirchlichen) Spitzenverbände, oftmals über nicht unerhebliche Rücklagen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass gewisse Erträge, die nicht zur Aufrechterhaltung der Liquidität notwendig sind, nicht zur Bildung von Rücklagen, sondern zu Verringerung des Fehlbedarfs und damit zur Verringerung des Zuwendungsbedarfs einzusetzen sind. (Vgl. Halfar 1999 S. 52)

Da sich Ausgabenminderungen, also ein wirtschaftliches Verhalten des Leistungserbringers, zuwendungsmindernd auswirken, bietet die Abmangelfinanzierung kaum Anreize zur Sparsamkeit. Zumindest dann, wenn der Höchstbetrag relativ hoch ist, kann die Fehlbedarfsfinanzierung einer wirtschaftlichen Mittelverwendung sogar entgegenwirken.

2.1.4.3 Festbetragsfinanzierung

Bei der Festbetragsfinanzierung erfolgt hingegen die Festsetzung der Zuwendung auf einen fixen Betrag. Dadurch kann eine Institution den Einsatz von Eigenmitteln faktisch nur durch eine sparsame Mittelverwendung reduzieren. Gleiches gilt auch für die Durchführung eines mit Festbetragsfinanzierung geförderten Projektes. Um jedoch zu verhindern, dass ein Leistungserbringer ein Projekt aus Sparsamkeit sehr klein hält, hat der Zuwendungsgeber die Möglichkeit, statt eines festen Pauschalbetrages einen von der Anzahl der TeilnehmerInn an einer bestimmten Maßnahme bzw. an einem bestimmten Projekte abhängigen Festbetrag zu finanzieren. Dabei wird jedoch vom Zuwendungsgeber eine maximale TeilnehmerInnenzahl festgelegt. (Vgl. Halfar, 1999 S. 52)

2.2. Indirekte Finanzierung

Im Gegensatz zur direkten Finanzierung erhalten die Leistungserbringer bei der indirekten Finanzierung die Finanzmittel auf Grundlage des „sozialrechtlichen Leistungsdreieck“. Die indirekte Finanzierung ist damit keine Objektförderung, sondern eine Subjektförderung.

Abbildung 2:

Die rechtliche Beziehung zwischen Kostenträger [Leitungsträger], Leitungs-erbringer und Leitungsempfänger („sozialrechtliches Leitungsdreieck“)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Kolhoff, 2001 S. 19 (Mit eigenen Ergänzungen)

Exkurs zum Begriff Kostenträger: In der Literatur ist in Zusammenhang mit dem „sozialrechtlichen Leistungsdreieck“ oft der Begriff Kostenträger zu finden. Bei dem Begriff Kostenträger handelt es sich jedoch um eine betriebswirtschaftlichen Begriff, der bei der (betrieblichen) Kostenrechnung verwendet wird. (Vgl. Wöhe, 2000, S. 1105) Ich halte den Begriff Kostenträger in Zusammenhang mit der indirekten Finanzierung sozialer Einrichtungen und Dienste über das „sozialrechtliche Leistungsdreieck“ daher für unpassend. In Zusammenhang mit Sozialleistungen ist viel mehr der Begriff des Sozialleistungsträgers allgemein eingeführt, von einem „Sozialkostenträger“ ist hingegen eher selten die Rede. Es ist meines Erachtens somit stringent, wenn man den Begriff Kostenträger durch den Begriff Leistungsträger ersetzt. Dabei sind die Leistungsträger entweder die Sozialversicherungen oder die Landkreise bzw. Städte. Im Übrigen sei ergänzend angemerkt, dass auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in neueren Publikationen mehrheitlich den Begriff Leistungsträger verwendet. (Vgl. www.bmas.de)

2.2.1 Beziehungen innerhalb des sozialrechtliche Leistungsdreieckes

Leistungserbringer, also soziale Einrichtungen und Dienste erhalten die Vergütungen für Dienstleistungen, die sie für einen bestimmten Klienten erbringen, im Regelfall nicht von den KlientInnen selbst, sondern von der öffentlichen Hand. Leistungsträger für indirekt finanzierte soziale Leistungen sind daher entweder die Sozialversicherungen, oder die kommunalen Gebietskörperschaften. Dabei ist zu beachten, dass im Regelfall nicht die Leistungserbringer anspruchsberechtigt sind, sondern der Leistungsberechtigte. Die Leistungsträger vergüten die Kosten für Leistungen, für die sie zuvor eine Kostenübernahme zugesichert haben, jedoch nicht dem Leistungsempfänger selbst, sondern dem Leistungserbringer. Es ergibt sich damit das in Abbildung 2 dargestellte Dreiecksverhältnis, bei dem das Verhältnis zwischen LeistungsempfängerIn und Leistungserbringer privatrechtlich geregelt ist. Hingegen ist das Vertragsverhältnis zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger ein öffentlich-rechtliches. (Vgl. Kolhoff, 2000, S.19f)

Um die in Abbildung 2 dargestellten Beziehungen zu veranschaulichen wird im folgenden das Beispiel eines Klienten betrachtet, der aufgrund chronifizierter psychischer Störungen die Aufnahme in einer betreuten Wohneinrichtung begehrt. Es handelt sich hierbei um Leistungen der Eingliederungshilfe [3] gemäß §§ 53-54 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit § 55 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Hat der Klient einen Leistungserbringer gefunden, oder wurde dem Klienten ein geeignet scheinendes Angebot vermittelt, so muss vor dem Einzug des Klienten in die gewünschte Wohneinrichtung eine Kostenzusage durch den zuständigen Sozialhilfeträger erfolgen. (In Baden-Württemberg sind dies seit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände zum 31.12.2004, die Landkreise bzw. kreisfreien Städte)

Der Klient oder die Klientin muss also einen entsprechenden Antrag auf die Bewilligung der begehrten Leistungen stellen, dies erfolgt jedoch in der Regel mit Unterstützung des Leistungserbringers. Erst mit der Bewilligung des Antrages wird aus dem Klient bzw. der Klientin ein Leistungsempfänger im Sinne von Abbildung 2. Der Leistungserbringer (z.B. Wohneinrichtung der AWO) erhält für diesen Klienten ein Leistungsentgelt, zu dessen Vergütung der Leistungsträger (z.B. Landkreis) verpflichtet ist (Leistungszusage, oder auch Kostenübernahme). Der Leistungserbringer geht damit gegenüber dem Leistungsberechtigten, wie auch gegenüber dem Leistungsträger, die Verpflichtung ein, die Leistung vertragsgemäß zu erbringen. Dabei besteht der Leistungsanspruch des Klienten oder der Klientin jedoch primär nicht direkt gegenüber dem Leistungserbringer, sondern indirekt gegenüber dem Leistungsträger. Somit ist der Leistungserbringer auch berechtigt (und meist aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen), die Leistung nach Auslaufen der oftmals zeitlich befristeten Kostenzusage zu beenden.

Leistungserbringer können neben freien und privatwirtschaftlichen Trägern auch staatliche Träger sein. So könnte die Wohneinrichtung des vorangegangen Beispiels auch eine städtische Einrichtung sein. In der Folge würde es sich dann sowohl beim Leistungserbringer, als auch beim Leistungsträger um eine kommunale Gebietskörperschaft handeln. Bei einer städtischen Wohneinrichtung innerhalb eines Landkreises, würde dann das Landratsamt Leistungsentgelte an eine städtische Einrichtung bezahlen. Überträgt man das Beispiel auf eine kreisfreie Stadt, so ist der Leistungserbringer und der Leistungsträger Teil der gleichen kommunalen Gebietskörperschaft (Stadtverwaltung). Das dies zu Zielkonflikten zwischen den verschiedenen Ämtern einer Stadtverwaltung führen kann, die den Interessen der Klienten wenig förderlich sind, ist denkbar.

2.3. Wandel in der Vergütungssystematik

Bei der Vorstellung der Finanzierungsarten wurden einige Trends, die den Wandel innerhalb der Vergütungssystematik betreffen bereits, vorweg genommen.

Es ist jedoch für das Verständnis der Herausforderungen für soziale Einrichtungen und Dienste, die sich durch den Wandel in der Vergütungssystematik ergeben, notwendig, die Veränderungsdimensionen und Trends bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen und Dienste umfassender zu reflektieren.

2.3.1. Frühere Rechtsgrundlagen zur Finanzierung sozialer Leistungen.

Bis zur Einführung der Pflegeversicherung, also des Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), am 01.01.1995 war das Verhältnis von Leistungserbringern und Sozialleistungsträgern lediglich im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelt.

Das BSHG enthielt dazu in § 93 eine sehr offene Regelung [4] über das Zustandekommen von Vereinbarungen zur Kostenerstattung durch die Sozialhilfeträger. Der Gesetzgeber hatte kaum Einfluss auf das Zustandekommen und die Inhalte, der in den Bundesländern unterschiedlichen, so genannten „allgemeinen Pflegesatzvereinbarung“. Dabei handelte es sich um Rahmenvereinbahrungen der Sozial- und Jugendhilfeträger mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege. Die allgemeine Pflegesatzvereinbarung wurde zur Berechnungsrundlage für die Kostenerstattung durch die Sozialhilfeträger. Dabei wurde nach dem so genannten Selbstkostendeckungsprinzip verfahren. (Vgl. Köchling 2004, S.22ff)

2.3.2 Das Selbstkostendeckungsprinzip.

Wie die Bezeichnung Selbstkostendeckungsprinzip bereits impliziert, hatten die Leistungserbringer bei wirtschaftlicher Mittelverwendung ein Anrecht auf die Deckung ihrer Selbstkosten. Hierzu legten die Leistungserbringer den Trägern der Sozialhilfe ein so genanntes „Selbstkostenblatt“ vor, dieses enthielt die nach Kostenarten aufgeschlüsselten Ausgabenarten (Sachkosten, Personalkosten, etc.). Auf der Grundlage dieses Selbstkostenblattes wurde die Höhe der Kostenerstattung durch die Träger der Sozial-, bzw. Jugendhilfe ausgehandelt. Diese Kostenerstattungsvereinbarungen orientierten sich dabei an den Kosten der Vergangenheit, da aber die Vereinbarungen in der Regel eine Laufzeit über mehrere Jahre hatten, wurden allgemeine Kostensteigerungen, insbesondere Lohnkostensteigerungen gemäß dem Bundesangestellten Tarif (BAT), die Inflationsrate sowie andere allgemeine Kostensteigerungen mit in die Vereinbarungen aufgenommen. Die Selbstkosten wurden also retrospektiv betrachtet, eine kalkulatorische Prognose für Zukunft fand nicht statt.

Damit enthielt das Selbstkostendeckungsprinzip keinerlei Anreize zur wirtschaftlichen Ausrichtung einer sozialen Einrichtung. Es war sogar das Gegenteil der Fall, denn nur wenn eine soziale Einrichtung Kosten produzierte, war die Möglichkeit gegeben, bei der nächsten Pflegesatzverhandlung eine Erhöhung der Pflegesätze zu erwirken. Zu dem gab es in den meisten Bundesländern keinen Gewinn- bzw. Verlustausgleich, somit mussten die Einrichtungen zwar evtl. Verluste tragen, konnten aber erwirtschaftete Gewinne auch behalten. Es war damit im Interesse sozialer Einrichtungen, in dem Jahr vor einer Pflegesatzverhandlung möglichst viele Kosten zu verursachen, nach entsprechender Erhöhung der Pflegesätze konnte man dann wieder zu einer wirtschaftlicheren Mittelverwendung zurückkehren und auf diesem Wege Überschüsse generieren.

[...]


[1] In Baden-Württemberg gibt keine offizielle Statistik oder Dokumentation zur Arbeit der Sozialpsychiatrischen Dienste. Die Zahlenwerte basieren daher auf einer freiwilligen Dokumentation, die jährlich von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. erstellt wird. An der Dokumentation für das Jahr 2007 nahmen von den Landesweit 67 SpDi, 61 Dienste teil (91%). Daher gibt es bei der Anzahl der betreuten KlientInnen eine Dunkelziffer, 17.771 Kontakte sind jedoch dokumentiert.

[2] Einen auch für „nicht Juristen“ verständlichen Überblick zu den verwaltungsrechtlichen Aspekten der Zuwendungsfinanzierung ist in folgenden Werk zu finden: Ludger Kolhoff, Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen, Ziel Verlag, Augsburg 2002 (ISBN: 3-934214-66-5)

[3] Zur Vereinfachung sei angenommen, dass kein Leistungsanspruch gegenüber Leitungsträgern der Sozialversicherungen (z.B. Rentenversicherung) besteht, und damit die Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§2 SGB XII) kein Grund zum Versagen der Leistungen darstellt.

[4] Weitere Details zu den früheren Regelungen des BSHG, insbesondere auch der Wortlaut der alten Fassung des § 93 BSHG sind in folgendem Werk zu finden: Köchling, Egbert: Finanzierung und Recht sozialer Einrichtungen, Hannover, 2004 (ISBN: 3-87870-494-1)

Ende der Leseprobe aus 59 Seiten

Details

Titel
Herausforderungen für soziale Einrichtungen aufgrund der sich wandelnden Vergütungssystematik
Untertitel
Auswirkungen auf die Finanzierung innerhalb der Gemeindepsychiatrie
Hochschule
Hochschule Esslingen  (Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege (SAGP))
Note
2,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
59
Katalognummer
V150859
ISBN (eBook)
9783640875757
ISBN (Buch)
9783640876105
Dateigröße
1392 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Sozialpsychiatrie, Gemeindepsychiatrie, Finanzierung, Entgelte, Vergütungssystematik, Vergütung, SpDi, Persönliches Budget, Soziotherapie
Arbeit zitieren
Thomas Schlenker (Autor), 2008, Herausforderungen für soziale Einrichtungen aufgrund der sich wandelnden Vergütungssystematik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150859

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