Zwischen einer freien Presse und einem freien Staatswesen besteht ein enger Zusammenhang, und so gilt die Pressefreiheit heute als ein konstituierendes Element des freiheitlich und demokratischen Staates. Die Presse stellt eine Öffentlichkeit her und ermöglicht damit ein Forum für Kritik, Stellungnahme, Kontrolle und Mitwirkung an der Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft. Doch die Pressefreiheit ist über ihre demokratiestaatliche Funktion hinaus auch ein Menschenrecht. Wie die Organisation ,,Reporter ohne Grenzen" schreibt, kann man das Maß der Pressefreiheit als einen guten Indikator für die Situation der Menschenrechte in einem Land ansehen, denn es hat sich herausgestellt, dass die Unterdrückung des Rechts auf Pressefreiheit regelmäßig mit der Unterdrückung anderer Menschenrechte verbunden ist. Obwohl weltweit die meisten Staaten mittlerweile internationale Verträge über die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte unterzeichnet haben, wird noch heute in vielen Staaten die Pressefreiheit beeinträchtigt oder gar massiv verletzt und unterbunden. Die Freiheit der Presse ist also keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Um so wichtiger ist es daher, ihre Realisierung in einem demokratischen Staatswesen wie dem der Bundesrepublik Deutschland näher zu betrachten. Diese Arbeit wird sich deshalb mit den rechtlichen Wirkweisen der Pressefreiheit beschäftigen und den Schutz der Presse als subjektives Abwehrrecht, als institutionelle Garantie und unter dem Aspekt der mittelbaren Drittwirkung darstellen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 EINLEITUNG
- 2 GESCHICHTE DER PRESSEFREIHEIT
- 2.1 GESCHICHTE DER ZENSUR
- 2.2 KAMPF UM DIE PRESSEFREIHEIT
- 2.2.1 Internationale Vorläufer der Pressefreiheit
- 2.2.1.1 England
- 2.2.1.2 Vereinigte Staaten von Amerika
- 2.2.1.3 Frankreich
- 2.2.2 Der Kampf um die Pressefreiheit in Deutschland
- 2.2.2.1 Unter Napoleon
- 2.2.2.2 Deutscher Bund
- 2.2.2.3 Revolution von 1848
- 2.2.2.4 Kaiserreich
- 2.2.2.5 Weimarer Republik
- 2.2.2.6 Nationalsozialismus
- 3 WIRKWEISEN DER GRUNDRECHTE
- 3.1 GRUNDRECHTE ALS SUBJEKTIVE ABWEHRRECHTE
- 3.1.1 Schutzbereich
- 3.1.2 Grundrechtsträger und Grundrechtsadressaten
- 3.2 GRUNDRECHTE ALS OBJEKTIV-RECHTLICHE PRINZIPIEN
- 3.3 DRITTWIRKUNG VON GRUNDRECHTEN
- 3.4 SCHRANKEN UND SCHRANKEN-SCHRANKEN
- 4 RECHTSQUELLEN DER PRESSEFREIHEIT
- 4.1 DIE KOMMUNIKATIONSFREIHEITEN DES ARTIKEL 5 GRUNDGESETZ
- 4.2 WEITERE RECHTSQUELLEN
- 4.2.1 Landespressegesetze
- 4.2.2 Menschenrechtsvereinbarungen
- 4.2.3 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
- 5 PRESSEFREIHEIT ALS SUBJEKTIVES ABWEHRRECHT
- 5.1 BEGRIFFSBESTIMMUNG
- 5.2 INHALT DER PRESSEFREIHEIT
- 5.2.1 Meinungsfreiheit
- 5.2.2 Informationsfreiheit
- 5.2.3 Schutzbereich der Pressefreiheit
- 5.2.3.1 Informationsbeschaffung
- 5.2.3.2 Inhaltliche und formale Gestaltungsfreiheit
- 5.2.3.3 Vertriebsfreiheit
- 5.2.3.4 Schutz des unternehmerischen und wirtschaftlichen Bereichs
- 5.3 TRÄGER DER PRESSEFREIHEIT
- 6 PRESSEFREIHEIT ALS INSTITUTIONELLE GARANTIE
- 6.1 EINRICHTUNGSGARANTIEN
- 6.2 BEDEUTUNG DER INSTITUTIONELLEN GARANTIE
- 6.2.1 Individualrechtliche Ansicht Rehbinders
- 6.2.2 Institutionelle Ansicht Ridders
- 6.3 DIE INSTITUTIONELLE GARANTIE DER PRESSEFREIHEIT
- 6.3.1 Garantie der freiheitlichen Struktur der Presse
- 6.3.2 Garantie der privatwirtschaftlichen Struktur der Presse
- 6.3.3 Kein Bestandsschutz für einzelne Unternehmen
- 6.3.4 Garantie der Funktionsfähigkeit der freien Presse
- 6.4 DIE ÖFFENTLICHE AUFGABE DER PRESSE
- 6.4.1 Herkunft und geschichtliche Entwicklung
- 6.4.2 Heutige Ausformung
- 6.4.3 Der Begriff des Öffentlichen
- 6.4.4 Rechtscharakter der öffentlichen Aufgabe
- 6.4.5 Umfang und Inhalt der öffentlichen Aufgabe
- 6.4.5.1 Staatsbezogene Interpretation
- 6.4.5.2 Wertbezogene Interpretation
- 6.4.5.3 Funktionale Interpretation
- 6.5 PRESSEPRIVILEGIEN
- 6.5.1 Informationsanspruch
- 6.5.2 Zeugnisverweigerungsrecht
- 6.5.3 Beschlagnahme und Durchsuchung
- 6.5.4 Verjährung bei Pressedelikten
- 6.5.5 Datenschutz
- 6.5.6 Pressefusionskontrolle
- 6.5.7 Postzeitungsdienst
- 7 MITTELBARE DRITTWIRKUNG DER PRESSEFREIHEIT
- 7.1 UNMITTELBARE DRITTWIRKUNG NACH NIPPERDEY
- 7.2 MITTELBARE DRITTWIRKUNG NACH DÜRIG
- 7.3 DRITTWIRKUNG IN DER RECHTSPRECHUNG
- 7.3.1 Das Lüth- Urteil
- 7.3.2 Das Blinkfüer- Urteil
- 7.4 MITTELBARE DRITTWIRKUNG UND PRESSEFREIHEIT
- 8 SCHRANKEN DER PRESSEFREIHEIT
- 8.1 ALLGEMEINE GESETZE
- 8.2 GESETZLICHE BESTIMMUNGEN ZUM SCHUTZE DER JUGEND
- 8.3 DAS RECHT DER PERSÖNLICHEN EHRE
- 8.4 EXKURS: BESONDERE GRUNDRECHTSEINSCHRÄNKUNGEN
- 8.4.1 Einschränkungen in Sonderstatusverhältnissen
- 8.4.2 Verwirkung der Pressefreiheit
- 9 SCHRANKEN- SCHRANKEN
- 9.1 ZENSURVERBOT
- 9.2 WECHSELWIRKUNGSTHEORIE
- 9.3 WESENSGEHALTSGARANTIE
- 10 SCHLUSSWORT
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Wirkweisen der Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird die historische Entwicklung der Pressefreiheit im Kontext der Zensurgeschichte aufgezeigt und die Bedeutung des Grundrechts für die freiheitliche Gesellschaftsordnung beleuchtet.
- Die historische Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland
- Die Wirkweise der Pressefreiheit als subjektives Abwehrrecht
- Die institutionelle Garantie der Pressefreiheit
- Die mittelbare Drittwirkung der Pressefreiheit
- Die Schranken der Pressefreiheit
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in das Thema der Pressefreiheit ein und stellt die Relevanz des Grundrechts für die demokratische Gesellschaft dar. Kapitel 2 beleuchtet die historische Entwicklung der Pressefreiheit im Kontext der Zensurgeschichte. In Kapitel 3 werden die Wirkweisen des Grundrechts als subjektives Abwehrrecht und als objektiv-rechtliches Prinzip diskutiert. Kapitel 4 beschäftigt sich mit den Rechtsquellen der Pressefreiheit, insbesondere mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes und weiteren relevanten Rechtsquellen. Kapitel 5 untersucht die Pressefreiheit als subjektives Abwehrrecht, wobei die Begriffe, der Inhalt und der Schutzbereich des Grundrechts beleuchtet werden. Kapitel 6 beleuchtet die Pressefreiheit als institutionelle Garantie, die die freiheitliche und privatwirtschaftliche Struktur der Presse sichert. Kapitel 7 untersucht die mittelbare Drittwirkung der Pressefreiheit, wobei die unterschiedlichen Ansätze zur Auslegung des Rechtsgrundsatzes beleuchtet werden. Kapitel 8 beschäftigt sich mit den Schranken der Pressefreiheit, insbesondere mit den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Kapitel 9 untersucht die Schranken-Schranken, die die Unantastbarkeit der Pressefreiheit gewährleisten.
Schlüsselwörter
Pressefreiheit, Grundrecht, Zensur, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, subjektives Abwehrrecht, institutionelle Garantie, Drittwirkung, Schranken, Grundgesetz, Rechtsquellen, Rechtsprechung, Bundesverfassungsgericht.
- Quote paper
- Miriam Nathalie Lange (Author), 2000, Die Wirkweisen der Pressefreiheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150
