Das Plenum des Deutschen Bundestags ist an jenem Freitag, dem 14. März 2003, gut gefüllt, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an das Rednerpult tritt. Eine Stunde und 25 Minuten redet Schröder über den „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ – so der Titel seiner Regierungserklärung. Der Bundeskanzler stellt dem Parlament das Gesetzespaket „Agenda 2010“ vor, die umfangreichste Reform der sozialen Sicherungssysteme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als einen der „großen Tage des Parlaments“ wird die Bundestagsverwaltung die Rede später auf ihrer Internetseite einordnen. Viele Abgeordnete, insbesondere aus der Kanzlerpartei SPD, sehen den 14. März 2003 jedoch alles andere als einen „großen Tag“ an, jedenfalls nicht im positiven Sinne. Teile der Öffentlichkeit und der Regierungsparteien lehnen bis heute die Reformen ab, trotz den durchaus zahlreichen Reden und Interviews, mit denen die Bundesregierung versucht, sie von ihrer Politik zu überzeugen.
Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit eben diesen Reden und Versuchen der SPD-Führung, die Agenda-Politik rhetorisch zu begründen. Vier Phasen der „Agenda-Rhetorik“ kristalisieren sich dabei heraus. Sie beginnen mit dem Versuch, die Reformen ohne größere Überzeugungsbemühungen durchzusetzen und setzen sich mit dem Einsatz einer überzeugenden Rhetorik sowie einer dann rechtfertigenden und ablenkenden Rhetorik fort. In der vierten Phase ist schließlich eine auch rhetorisch beginnende Abkehr von Teilen der Agenda-Gesetzen zu beobachten.
Alle vier Phasen werden in dieser Hausarbeit detailliert betrachtet und analysiert. Der Autor befasst sich dabei zunächst mit der rhetorischen Handhabe der gesamten Agenda 2010, betrachtet wird der Zeitraum vor und während der Agenda-Rede im März 2003. Ab dann geht er beispielhaft immer wieder auf die Diskussion um die Auszahlungsdauer des „Arbeitslosengeldes I“ ein, die beispielshaft den gesamten Prozess um die Agenda 2010 verdeutlicht. Zum besseren Verständnis der Diskussion gibt er zu Beginn der Arbeit einen Überblick über den arbeitsmarktpolitischen Teil der Agenda-Reformen.
Inhaltsverzeichnis
- A Einführung
- B Die vier Phasen der Rhetorik um die Agenda 2010
- I) Exkurs: Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010
- II) Die vier Phasen der Agenda-Rhetorik
- 1) Dezember 2002 - Mai 2003: Phase der Begründungsrhetorik
- 2) Juni 2003 – Dezember 2004: Phase des Versuchs der Überzeugung
- 3) Januar 2005 - September 2007: Phase der Ablenkungs- und Rechtfertigungsrhetorik
- 4) Oktober 2007 - Januar 2010: Phase der beginnenden Abkehr von der Agenda 2010
- C Resumée
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit analysiert die rhetorischen Strategien der SPD-Führung im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Der Fokus liegt dabei auf den Versuchen der SPD, die Agenda-Politik rhetorisch zu begründen und die Bevölkerung von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen. Die Arbeit untersucht vier Phasen der „Agenda-Rhetorik“ und betrachtet die Diskussion um die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I als exemplarischen Fall.
- Analyse der rhetorischen Strategien der SPD-Führung im Zusammenhang mit der Agenda 2010
- Identifizierung und Analyse von vier Phasen der "Agenda-Rhetorik"
- Beurteilung der Effektivität der rhetorischen Strategien der SPD
- Untersuchung der Diskussion um die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I als Beispiel für die Agenda-Rhetorik
- Zusammenhang zwischen Rhetorik und politischer Strategie
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Agenda 2010 ein und skizziert den Kontext der Hausarbeit. Sie beleuchtet die Bedeutung der Rede von Gerhard Schröder im März 2003, in der er das Gesetzespaket „Agenda 2010“ vorstellte.
Kapitel B widmet sich den vier Phasen der Agenda-Rhetorik. Im ersten Teil wird ein Exkurs über die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 gegeben. Im zweiten Teil werden die vier Phasen der Agenda-Rhetorik detailliert analysiert, beginnend mit der Phase der Begründungsrhetorik (Dezember 2002 - Mai 2003) und endend mit der Phase der beginnenden Abkehr von der Agenda 2010 (Oktober 2007 - Januar 2010).
Das Resumée fasst die gewonnen Erkenntnisse zusammen und zieht Schlussfolgerungen aus der Analyse der Agenda-Rhetorik.
Schlüsselwörter
Agenda 2010, Rhetorik, SPD, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosengeld, Gerhard Schröder, politische Kommunikation, Sozialpolitik, Reformen.
- Quote paper
- Peter Seybold (Author), 2010, Die vier Phasen der Rhetorik um die Agenda 2010, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151114
