Anpassung oder Widerstand? - Politischer Kurs der SPD in der ersten Phase der "Machtergeifung" bis zur Reichstagswahl am 5. März 1933

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Reaktion der SPD-Führung auf die Berufung Hitlers
2.1 „Bereit sein ist alles!“ - Die Rede Rudolf Breitscheids im Parteiausschuss
2.2 Parteiaufruf vom 2. Februar 1933

3. Taktieren der Parteispitze im Zuge der entstehenden NS-Repression
3.1 Die Reichstagsbrandverordnung als entscheidende Zäsur

4. Reichstagswahl vom 5. März 1933

5. Fazit

Anhang

Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Wir stehen selbstverständlich zu der Regierung Hitler in der schärfsten Opposition, viel schärfer als zu der Regierung Papen und Schleicher“^[1]. Dieses Zitat des damaligen SPD-Vorstandsmitglieds Rudolf Breitscheid schildert die sozialdemokratische Reaktion auf die tags zuvor stattgefundene Ernennung Adolf Hitlers zum Kanzler durch Reichpräsident Hindenburg. Es entstammt einer vor dem Parteiausschuss gehaltenen Rede, die noch am selben Abend in etwas entschärfter Form in der Parteizeitung „Vorwärts“ veröffentlicht wurde.^[2]

Im Zentrum der vorliegenden Proseminararbeit steht die Frage, wie das Agieren der SPD-Führung in der ersten Phase der „Machtergreifung“ der NSDAP bis zu den Reichstagswahlen vom 5. März 1933 zu beurteilen ist: Welche Momente im Reichstagswahlkampf der Arbeiterpartei deuten also auf eine Art von Widerstand gegen das Kabinett um Hitler, Franz von Papen (Zentrum) und Alfred Hugenberg (DNVP) hin, wo lässt sich eher eine Haltung der Anpassung an die rasch um sich greifende NS-Repression feststellen, und wie ist der sozialdemokratische Kurs am Beginn der sich errichtenden nationalsozialistischen Diktatur insgesamt einzuordnen.

Zunächst bildet die unmittelbare „freie“ Reaktion der Parteispitze auf die Vereidigung des Hitler-Kabinetts am 30. Januar 1933 einen Schwerpunkt der Arbeit, da bereits mit dem 3. Februar eine nationalsozialistische Welle von Verboten und Notverordnungen nach Art. 48 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung^[3], gepaart mit einer Vielzahl an Terrorakten der SA, einsetzte, die den Aktionsradius der Arbeiterpartei im Wahlkampf zunehmend einschränkte.^[4] Im Bezug auf einzelne einschneidende, staatliche Maßnahmen, insbesondere die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar, soll untersucht werden, inwieweit innerhalb der Partei der Wille zu aktivem Widerstand noch bestand. Anschließend wird die Bedeutung des Reichstagswahlergebnisses vom 5. März für die sozialdemokratische Entwicklung erörtert, bevor die Resultate dieser Hausarbeit im letzten Kapitel kurz zusammengefasst werden. Die Hauptsekundärliteraturwerke, die für diese Proseminararbeit herangezogen wurden, sind Darstellungen von Lewis Joachim Edinger, Erich Matthias, Detlef Lehnert und Bärbel Hebel-Kunze.

2. Reaktion der SPD-Führung auf die Berufung Hitlers

In der Zeit der Präsidialkabinette (1930-1933) praktizierte die SPD eine insgesamt defensive, abwartende Politik^[5], die ihren Höhepunkt im sog. „Preußenschlag“ (20. Juli 1932) fand, bei dem – initiiert durch Papen und Freiherr von Gayl aus dem damaligen Reichskabinett - die sozialdemokratische Landesregierung in Preußen mit Zustimmung Hindenburgs abgesetzt wurde.^[6] Nach Ansicht Lehnerts sei hier bereits eine grundsätzliche Korrektur des Parteikurses notwendig gewesen.^[7] Im Gegensatz zur Parteiführung bildete sich in den aktivistischen Kreisen der „Eisernen Front“ - ein Ende 1931 gegründeter Zusammenschluss aus dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold (=Bündnis zum Schutz der Republik), der SPD, der Freien Gewerkschaften sowie der Arbeitersportorganisationen^[8] - ein starker Wille nach außerparlamentarischem Widerstand heraus. Dieser Wille habe am Nachmittag und Abend des 30. Januars 1933 spontane Arbeiterprotestmärsche gegen Hitler in vielen deutschen Großstädten bewirkt, berichtet der Sozialist Wolfgang Abendroth. Diese kämpferischen Signale konnten die Spitzenfunktionäre nicht unberücksichtigt lassen.^[9]

2.1 „Bereit sein ist alles!“ - Die Rede Rudolf Breitscheids im Parteiausschuss

Am 31. Januar 1933 trat der Parteiausschuss der SPD mit Vertretern der Reichstagsfraktion und der Eisernen Front im Berliner Reichstagsgebäude zusammen, da nach Auffassung des Vorstandsmitglieds Arthur Crispien in der gegenwärtigen Lage ein einheitlicher Kurs für alle Organisationen der Eisernen Front zu beschließen sei.^[10] Dieser Kurs wurde vor allem durch die Ausführungen Breitscheids abgesteckt. Hierin behauptete der SPD-Politiker zunächst, dass die Ernennung Hitlers, obgleich sie viele Parteigenossen überrascht und schockiert habe, ein zwangsläufiges Resultat der von Parlament und Parteien losgelösten Präsidialkabinette gewesen sei. Schon der Beginn dieser demokratiefernen Kabinette habe nahezu sicher angedeutet, dass Hindenburg zuletzt ihm die Kanzlerschaft übertragen werde. Selbstverständlich habe die SPD ihrerseits bereits einen Misstrauensantrag gegen die neue Regierung eingereicht.

Die eigenen Parteigenossen rief er zu Kollektivität, Besonnenheit und Disziplin auf, d. h. die geforderten außerparlamentarischen Aktionen (z.B. Massenstreiks) seien zu unterlassen, solange sich Hitler an die Verfassung halte. Ein verfrühter aktiver Widerstand der Arbeitermassen gehe nach Meinung Breitscheids einher mit einer drastischen Einengung des sozialdemokratischen Wirkungsbereichs, da das neue Kabinett derartige politische Aktionen als Rechtsvorwand ausnutzen würde, um unverzüglich Unterdrückungsmaßnahmen z. B. in Form von Parteizeitungsverboten aufzustellen. Der Parteifunktionär betonte daher, dass sich nun alle Organisationen der Eisernen Front ihrerseits durch Besprechungen und Entschlüsse für den entscheidenden Moment des Verfassungsbruchs durch die Regierung wappnen müssten. Am Ende seiner Rede, die bei allen anwesenden Verbänden eine allgemeine Zustimmung hervorrief, behauptete Breitscheid, dass sich Deutschland nunmehr unverkennbar in einem „Klassenkampf“ zwischen der Arbeiterschaft einerseits und der Einheit aus NSDAP und allen reaktionären Gruppierungen andrerseits befände.^[11]

[...]

^[1] Rede Breitscheids im Parteiausschuss der SPD (31.01.1933), In: Schulze, Anpassung oder Widerstand, S. 145.

^[2] Ebd., S. 139.

^[3] Koszyk, S. 211.

^[4] Brechtken, S. 21 f.

^[5] Siehe hierzu: Matthias, Untergang, S. 251-259.

^[6] Kolb, S. 143.

^[7] Lehnert, S. 152.

^[8] Matthias, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, S. 122.

^[9] Zit. nach ebd., S. 137-142 und S. 151.

^[10] Begrüßungsworte Crispiens im Parteiausschuss der SPD (31.01.1933), In: Schulze, Anpassung oder Widerstand, S. 138.

^[11] Rede Breitscheids und Redebeiträge aus der Sitzung des Parteiausschusses (31.01.1933), In: Schulze, Anpassung oder Widerstand, S.137-153.