Die österreichische Nationalratswahl 2008 und ihre Vorgeschichte: Wie konnte es zum Wiederaufstieg der rechten Parteien in Österreich kommen?

Warum FPÖ und BZÖ wieder stark wurden


Hausarbeit, 2010
18 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Aufstieg und vermeintlicher Fall des „dritten Lagers“
2.1 Von der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Chef 1986 bis zur Nationalratswahl
2.2 Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und die Abspaltung des BZÖ's

3. Die Nationalratswahl 2008: Starke Verluste für die Volksparteien, Gewinne für FPÖ und BZÖ – die Ergebnisse im Detail

4. Gründe für das Wiedererstarken der rechten Parteien
4.1 Tiefgreifender Wandel des Parteiensystems in Folge schwindender Basis der Konsensdemokratie
4.2 Feste Etablierung der Parteien in Regionen
4.3 Die Popularität Jörg Haiders
4.4. Die klare inhaltliche Positionierung
4.5 Die desaströse Politik der vorangegangenen Jahre

5. Resumée

Literatur-/Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Es ist Sonntag, der 24. November 2002. Millionen Österreicher wählen einen neuen Nationalrat – und verändern das Kräfteverhältnis der politischen Parteien grundlegend. Österreich erlebt einen „historischen Wahltag“[1], bilanzieren nicht nur Wahlforscher. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stürzt von 26,9% auf 10,0% der Stimmen ab, was ein Verlust von 883.000 Wählern im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 1999 bedeutet. Ihr bisheriger und auch künftiger Koalitionspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) gewinnt 15,4 Prozentpunkte auf nun 42,3% hinzu. Die ÖVP ist damit erstmals seit 1966 stärkste Partei vor der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), die um 3,3 Prozentpunkte auf 36,5 Prozent hinzugewinnt.² Die FPÖ, die in den letzten Jahrzehnten einen beispiellosen Aufstieg von einer 5%-Partei bis zur zweitstärksten Kraft erlebte, ist am Boden, was sich auch bei der Nationalratswahl 2006 nicht wesentlich ändern wird.

Knapp sechs Jahre später, Sonntag, der 28. September 2008. Wieder wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Und wieder verändern sich die Kräfteverhältnisse der Parteien grundlegend. Die regierenden großen Parteien SPÖ und ÖVP verlieren dramatisch, sie büßen zusammen mehr als 14 Prozentpunkte ein. Beide Parteien erreichen das deutlich schlechteste Ergebnis seit dem zweiten Weltkrieg. Die SPÖ kommt nur noch auf 29,4 Prozent der Stimmen, die ÖVP erhält 25,8%. Die FPÖ gewinnt deutlich und erreicht 17,7%. Das 2005 von der FPÖ abgespaltene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gewinnt unter dem Spitzenkandidaten Jörg Haider 10,8%. Die beiden rechten Parteien sind damit zusammen stärker als je zuvor und kommen nur knapp hinter der SPÖ auf Platz zwei.³ Binnen sechs Jahre hat sich der Wähleranteil der rechten Parteien damit von 10,0 % auf 28,5% beinahe verdreifacht, gegenüber der Wahl 2006 verdoppelt (damals FPÖ 11,0 %, BZÖ 4,1%)4.

Wie konnte das passieren? Wie konnte eine rechtsextremistische Partei, die von 1999 bis 2006 sieben Jahre an der Regierung war, sich innerparteilich zerstritt, spaltete und dramatische Stimmverluste erlitt, innerhalb dieser kürzesten Zeit wieder so politisch stark werden? Wie konnte eine Partei und ihre Abspaltung binnen sechs Jahre von der fünftstärksten zur zweitstärksten Kraft werden, innerhalb zwei Jahre um fast 14 Prozentpunkte zulegen?

Im Folgenden soll versucht werden, eine Antwort auf diese Fragen zu geben. Um die tieferen Gründe für diese – europaweit einmaligen – dramatischen Veränderungen im österreichischen Parteiensystem zu verstehen, wird zunächst der Aufstieg und vermeintliche Fall der FPÖ unter Jörg Haider zwischen 1986 und 2008 skizziert. Anschließend wird das Ergebnis der Nationalratswahl 2008 genauer betrachtet. Daraufhin werden eine Reihe möglicher Gründe für das Wiedererstarken der rechten Parteien analysiert. Abschließend soll eine kurze Betrachtung der heutigen Situation sowie ein Resumée der politischen Entwicklung Österreichs die Arbeit abrunden.

2. Aufstieg und vermeintlicher Fall des „dritten Lagers“

2.1 Von der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Chef 1986 bis zur Nationalratswahl 1999

Schon seit dem zweiten Weltkrieg war die innerparteiliche Entwicklung der FPÖ geprägt durch die Konflikte zwischen dem liberal-gemäßigten und dem deutsch- national-rechten Flügels. Seit 1983 erstmalig an der Regierung beteiligt, trieb der innerparteiliche Kampf der FPÖ 1986 einem neuen Höhepunkt entgegen. Der Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Kurt Steger wurde für schlechte Umfragewerte (sie lagen bei nur noch um die 2%) und Landtagswahlergebnisse verantwortlich gemacht. Steger, der dem liberalen Flügel angehörte, wurde auf einem Bundesparteitag der FPÖ im September 1986 von dem Kärntner Landeschef Jörg Haider zu einer Kampfkandidatur herausgefordert. Jörg Haider gewann mit rund 60% der Stimmen klar und wurde neuer FPÖ-Vorsitzender („Parteiobmann“). Der SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ und rief Neuwahlen aus.5

Bei dieser Wahl konnte die FPÖ ihr Ergebnis verdoppeln und erlangte 9,7%, kam aber nicht erneut in die Regierung. Haider versuchte in der Folge, mit einer Doppelstrategie weiter neue Wählerschichten zu erreichen. Er holte mit einem scharfen und medial geschickt inszenierten Oppositionskurs gegen die große Koalition viele rechte Wähler zurück zur FPÖ und gewann dadurch auch viele Jung- und Protestwähler. So bezeichnete Haider die Republik Österreich als „ideologische Missgeburt“ 6 und sprach von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik des dritten Reichs“7. Mit dem bloßen Benennen von durch die lange Regierungszeit der großen Koalition entstandenen Probleme gewann er zusätzlich viele enttäuschte Wähler. Das Kämpfen gegen angebliche schlechte Politik und Missstände der großen Koalition wie Verfilzung wurde zum Hauptgrund des FPÖ-Erfolgs. Mit initiierten Volksbegehren wie dem Anti-ORF-Monopol-Volksbegehren versuchte Haider, der FPÖ einen Ruf als volksnahe Plebiszitpartei zu geben.. Bei der Nationalratswahl 1990 erreichte die FPÖ triumphale 16,6% der Stimmen.8

1989 zum neuen Kärntner Landeshauptmann gewählt, musste Haider 1991 nach den Äußerungen zu der Beschäftigungspolitik des dritten Reichs von seinem Amt zurücktreten. Die FPÖ machte weiter einen radikalen Oppositionskurs und versuchte etwa in der seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1990 wichtigen Frage der Einwanderungspolitik zu punkten. Die Partei sprach sich für einen raschen Einwanderungsstopp aus und konnte so weiter enttäuschte SPÖ-und ÖVP – Wähler an sich zu binden. Die traditionell eigentlich europafreundliche FPÖ vollzog auch hier einen Schwenk und plädierte schließlich gegen ein Eintreten Österreichs in die EU. Teile des gemäßigten Flügels der FPÖ spalteten sich als „Liberale Forum“ (LiF) von der Partei ab, die neue Partei blieb aber ohne größere Bedeutung. Haider sorgte auch durch das Konzept der „Dritten Republik“ für Aufsehen, dass eine Neustrukturierung der Verfassung hin zu direktdemokratischen Elementen sowie einer Stärkung der Exekutiven und des Föderalismus vorsah. Bei den Nationalratswahlen 1994 gewann die FPÖ erneut auf 22,5 Prozent hinzu.9

Bei der erneuten Nationalratswahl 1995, die durch den Bruch der großen Koalition nötig geworden war, ging der Stimmenanteil der FPÖ leicht auf 21,9 Prozent zurück. Jörg Haider positionierte die Partei nun noch mehr als vermeintliche Interessenvertretung des „kleinen Mannes“ und bekam dadurch Zulauf vor allem von ehemaligen SPÖ-Wählern. Mit einer Abkehr von der deutschnationalen, ideologischen Vergangenheit hin zu einem Österreich-Patriotismus machte Haider die FPÖ für immer mehr Österreicher wählbar. Er initiierte so ein gegen den Euro gerichtetes „Schilling-Volksbegehren“. Die FPÖ gewann bei nahezu allen Landtagswahlen deutlich hinzu und entwickelte sich in allen Ländern zu einer Mittelpartei. Jörg Haider als Person wurde immer populärer. Seine Rhetorik und Charisma war ein wichtiger, entscheidender, Grund für den raschen Aufstieg der FPÖ.10

2.2 Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und die Abspaltung des BZÖ's

Die Nationalratswahl 1999 ging in die Geschichte Österreichs als „Jahrhundertwahl“ ein. Die FPÖ erreicht 26,9 % der Stimmen und lag 514 Stimmen vor der prozentual gleichstarken ÖVP. Die SPÖ kam auf 33,1 %. Die jahrzehntelange Dominanz zweier großer Volksparteien hatte sich zu einem Parlament mit drei gleich etwa großen Parteien gewandelt. Obwohl die ÖVP unter Kanzlerkandidat Wolfgang Schüssel vor der Wahl versprochen hatte, „wenn wir dritte werden, gehen wir in die Opposition“, bildete sie nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine große Koalition eine Regierung mit der FPÖ. Die FPÖ musste als stärkere Kraft auf den Posten des Bundeskanzlers verzichten. Wolfgang Schüssel wurde neuer Regierungschef, Susanne Ries-Passer (FPÖ) seine Stellvertreterin. Jörg Haider musste aufgrund der internationalen starken Proteste ganz auf ein Regierungsamt verzichten, er war schon für die Nationalratswahl nicht Spitzenkandidat gewesen. Haider trat auch als FPÖ-Chef zurück, angeblich um sich besser auf das Amt des Kärntner Landeshauptmann konzentrieren zu können.10

[...]


[1] http://www.sora.at/de/detail.asp?b=104&sub=0&showmenu=yes&ID=66

2 ebenda

3 http://www.sora.at/images/doku/SORA_ISA_Analyse_NRW_2008.pdf

4 http://www.sora.at/de/start.asp?b=382

5 vgl. v. Livonius-Freiherr v. Eyb 2002, S. 35 ff.

6 Zusammenfassung der Nachrichtenagentur ap, zitiert nach http://www.news.at/articles/0841/13/221959/von-oesterreich-missgeburt-ss-umstrittene- sager-haiders-karriere

7 ebenda

8 vgl. Sickinger 2008; S. 146 ff.

9 ebenda; S. 154 ff.

10 vgl. Plasser 2000; S. 131 ff.

11 vgl. Steininger 2007 S.163 ff.

12 ebenda; S.178

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die österreichische Nationalratswahl 2008 und ihre Vorgeschichte: Wie konnte es zum Wiederaufstieg der rechten Parteien in Österreich kommen?
Untertitel
Warum FPÖ und BZÖ wieder stark wurden
Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
2,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
18
Katalognummer
V151561
ISBN (eBook)
9783640629312
ISBN (Buch)
9783640629510
Dateigröße
426 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
FPÖ, BZÖ, rechte Parteien Österreich, Jörg Haider, SPÖ, Nationalratswahl, Wahlen Österreich, Nationalratswahl 2008, Nationalratswahl 2002
Arbeit zitieren
Peter Seybold (Autor), 2010, Die österreichische Nationalratswahl 2008 und ihre Vorgeschichte: Wie konnte es zum Wiederaufstieg der rechten Parteien in Österreich kommen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151561

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