Es ist Sonntag, der 24. November 2002. Millionen Österreicher wählen einen neuen Nationalrat – und verändern das Kräfteverhältnis der politischen Parteien grundlegend. Die rechtspopulistische FPÖ stürzt von 26,9% auf 10,0% der Stimmen ab. Ihr bisheriger und auch künftiger Koalitionspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) gewinnt 15,4 Prozentpunkte auf nun 42,3% hinzu. Die FPÖ, die in den letzten Jahrzehnten einen beispiellosen Aufstieg von einer 5%-Partei bis zur zweitstärksten Kraft erlebte, ist am Boden, was sich auch bei der Nationalratswahl 2006 nicht wesentlich ändern wird.
Knapp sechs Jahre später, Sonntag, der 28. September 2008. Wieder wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Und wieder verändern sich die Kräfteverhältnisse der Parteien grundlegend. Die regierenden großen Parteien SPÖ und ÖVP verlieren dramatisch, sie büßen zusammen mehr als 14 Prozentpunkte ein. Beide Parteien erreichen das deutlich schlechteste Ergebnis seit dem zweiten Weltkrieg. Die SPÖ kommt nur noch auf 29,4 Prozent der Stimmen, die ÖVP erhält 25,8%. Die FPÖ gewinnt deutlich und erreicht 17,7%. Das 2005 von der FPÖ abgespaltene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gewinnt unter dem Spitzenkandidaten Jörg Haider 10,8%. Die beiden rechten Parteien sind damit zusammen stärker als je zuvor und kommen nur knapp hinter der SPÖ auf Platz zwei.
Wie konnte das passieren? Wie konnte eine rechtsextremistische Partei, die von 1999 bis 2006 sieben Jahre an der Regierung war, sich innerparteilich zerstritt, spaltete und dramatische Stimmverluste erlitt, innerhalb dieser kürzesten Zeit wieder so politisch stark werden? Wie konnte eine Partei und ihre Abspaltung binnen sechs Jahre von der fünftstärksten zur zweitstärksten Kraft werden, innerhalb zwei Jahre um fast 14 Prozentpunkte zulegen?
Im Folgenden soll versucht werden, eine Antwort auf diese Fragen zu geben. Um die tieferen Gründe für diese – europaweit einmaligen – dramatischen Veränderungen im österreichischen Parteiensystem zu verstehen, wird zunächst der Aufstieg und vermeintliche Fall der FPÖ unter Jörg Haider zwischen 1986 und 2008 skizziert. Anschließend wird das Ergebnis der Nationalratswahl 2008 genauer betrachtet. Daraufhin werden eine Reihe möglicher Gründe für das Wiedererstarken der rechten Parteien analysiert. Abschließend soll eine kurze Betrachtung der heutigen Situation sowie ein Resumée der politischen Entwicklung Österreichs die Arbeit abrunden.
Gliederung
1. Einleitung
2. Aufstieg und vermeintlicher Fall des „dritten Lagers“
2.1 Von der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Chef 1986 bis zur Nationalratswahl 1999
2.2 Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und die Abspaltung des BZÖ's
3. Die Nationalratswahl 2008: Starke Verluste für die Volksparteien, Gewinne für FPÖ und BZÖ – die Ergebnisse im Detail
4. Gründe für das Wiedererstarken der rechten Parteien
4.1 Tiefgreifender Wandel des Parteiensystems in Folge schwindender Basis der Konsensdemokratie
4.2 Feste Etablierung der Parteien in Regionen
4.3 Die Popularität Jörg Haiders
4.4. Die klare inhaltliche Positionierung
4.5 Die desaströse Politik der vorangegangenen Jahre
5. Resumée
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die Ursachen für das dramatische Wiedererstarken der rechten Parteien (FPÖ und BZÖ) bei der österreichischen Nationalratswahl 2008, nachdem diese zuvor deutliche Stimmverluste und interne Spaltungen verzeichnet hatten.
- Historische Entwicklung des „dritten Lagers“ unter Jörg Haider seit 1986.
- Analyse der Wahlergebnisse von 2008 im Kontext des Parteiensystems.
- Untersuchung struktureller Faktoren wie dem Wandel der Konsensdemokratie.
- Bewertung der Rolle von Personalisierung, Themenwahl und der Regierungsperformance.
Auszug aus dem Buch
4.4. Die klare inhaltliche Positionierung
Für 71% der FPÖ-Wähler bei der Nationalratswahl 2008 war das Thema Sicherheit „sehr wichtig“ - nur 53% der Wähler von SPÖ und ÖVP. 73% der FPÖ-Wähler (und sogar 75% der BZÖ-Wähler) war das Thema Zuwanderung „sehr wichtig“ bei ihrer Wahlentscheidung – gegenüber 41% der SPÖ-Wähler und 30% der ÖVP-Wähler.25
Diese Zahlen zeigen: Dass insbesondere die FPÖ im Wahlkampf sehr stark auf Themen der extremen politischen Rechte setzte, polarisierte und zuspitzte, war einer der Hauptgründe für den Erfolg der Partei. Strache polemisierte stärker als Haider es je getan hatte gegen Ausländer und Zuwanderer, plakatierte etwa „Sozialstaat statt Zuwanderung“26. Er erklärte in einer Fernsehdiskussion mit Jörg Haider: „Jedem Einwanderer werden ab dem ersten Tag alle Sozialleistungen nachgeworfen“.27. Haider verwies im Wahlkampf vor allem auf seine angeblich erfolgreiche Bilanz in Kärnten mit Billig-Tankstellen und Teuerungs-Ausgleichszahlungen. Der BZÖ-Spitzenkandidat trat wesentlich gemäßigter und weniger populistischer als früher auf, spielte die Rolle des Staatsmannes. In jener Fernsehdebatte mit Strache erklärte er etwa „Handeln zählt, und nicht reden“28 - und meinte damit natürlich sein erfolgreiches Handeln.
Ausgerechnet die Spaltung des rechten Lagers in FPÖ und BZÖ ermöglichte den großen Erfolg bei der Wahl 2008, bei der sie zusammen fast zur stärksten politischen Kraft wurden. Es kam – ob beabsichtigt oder nicht – quasi zu einer Art Arbeitsteilung. Die FPÖ und Strache traten sowohl im Inhalt als auch im Ton zugespitzt und radikal auf, während das BZÖ und Haider gemäßigt und staatsmännisch wirkten. Das BZÖ zog dadurch viele Wähler an, die eine Alternative zur Politik der großen Koalition wollten, aber weder den Grünen noch einer radikal ausländerfeindlichen Partei ihre Stimme geben wollten. Und dass, obwohl sich beide Parteien in ihren Wahlprogrammen eigentlich ähnelten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert den überraschenden Wiederaufstieg der rechten Parteien FPÖ und BZÖ bei der Nationalratswahl 2008 nach ihrem vorangegangenen Einbruch.
2. Aufstieg und vermeintlicher Fall des „dritten Lagers“: Dieses Kapitel skizziert die Entwicklung der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Bruch mit dem BZÖ 2005.
3. Die Nationalratswahl 2008: Starke Verluste für die Volksparteien, Gewinne für FPÖ und BZÖ – die Ergebnisse im Detail: Es werden die dramatischen Verschiebungen der Wählerstimmen bei der Wahl 2008 analysiert.
4. Gründe für das Wiedererstarken der rechten Parteien: Dieser Hauptteil untersucht die Ursachen des Erfolgs, von strukturellen Systemveränderungen bis zur gezielten Themenbesetzung.
5. Resumée: Die Arbeit schließt mit einer Bilanz der langfristigen Auswirkungen auf das österreichische Parteiensystem.
Schlüsselwörter
Österreich, Nationalratswahl 2008, FPÖ, BZÖ, Jörg Haider, Rechtspopulismus, Parteiensystem, Konsensdemokratie, Sozialpartnerschaft, Zuwanderung, Protestwähler, Große Koalition, Wahlergebnisse, politische Entwicklung, Regierungsbeteiligung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die politischen Ursachen für den starken Stimmenzuwachs der rechten Parteien FPÖ und BZÖ bei der österreichischen Nationalratswahl 2008.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Die Themenfelder umfassen die Parteigeschichte der FPÖ, die Folgen der Konsensdemokratie, die Rolle von Jörg Haider und die Wirkung der großen Koalition.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, wie eine Partei nach innerparteilichen Streitigkeiten und einer Abspaltung innerhalb weniger Jahre wieder zur zweitstärksten politischen Kraft werden konnte.
Welche methodische Vorgehensweise wurde gewählt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die historische Entwicklungen und Wahlanalysen (insbesondere SORA-Daten) vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Wandel des Parteiensystems, die Bedeutung regionaler Hochburgen, die Popularität von Spitzenkandidaten und die inhaltliche Strategie der Parteien.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt zusammenfassen?
Die wesentlichen Aspekte sind Rechtspopulismus, österreichisches Parteiensystem, Wählerverhalten und die Auswirkungen des Regierungsstils der großen Koalition.
Welche Bedeutung hatte die Spaltung von FPÖ und BZÖ für das Wahlergebnis 2008?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Spaltung paradoxerweise zu einer „Arbeitsteilung“ führte: Die FPÖ agierte radikal, während das BZÖ gemäßigt auftrat, wodurch sie unterschiedliche Wählerschichten ansprachen.
Inwiefern hat die „Konsensdemokratie“ zum Erstarken der Rechten beigetragen?
Die schwindende Bindungskraft des etablierten Systems und die Erosion traditioneller Milieus schufen ein Vakuum, das die rechten Parteien durch gezielte Protestansprachen füllen konnten.
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- Peter Seybold (Author), 2010, Die österreichische Nationalratswahl 2008 und ihre Vorgeschichte: Wie konnte es zum Wiederaufstieg der rechten Parteien in Österreich kommen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151561
