Diese Arbeit befasst sich mit der Entstehung des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920. Zunächst werden der geschichtliche Hintergrund und die politische Ausgangslage kurz skizziert. Anschließend wird im Detail auf die Entstehung des B-VG 1920 eingegangen. Die verschiedenen Entwürfe finden genauso Berücksichtigung wie die Ergebnisse der Länderkonferenzen. Auch die Verhandlungen im Unterausschuss des Verfassungsausschusses werden dargestellt.
Der dritte Teil der Arbeit befasst sich mit dem Inhalt des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920. Insbesondere auf die Themen Bundesstaat, Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit wird näher eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
I.A. Geschichtlicher Rückblick
I.B. Politische Ausgangslage
II. Entstehung B-VG
II.A. Initiative des Tiroler Landtages
II.B. St. Germain
II.C. Koalitionsvereinbarung
II.D. Erste Entwürfe
II.E. Länderkonferenzen
II.F. Verfassungsausschuss
II.G. Unterausschuss des Verfassungsausschusses
1. Erster Verhandlungsabschnitt
2. Zweiter Verhandlungsabschnitt
3. Parteienverhandlungen
4. Dritter Verhandlungsabschnitt
II.H. Beschlussfassung
III. Inhalt des B-VG 1920
III.A. Bundesstaat
III.B. Gesetzgebung
III.C. Verwaltung
III.D. Gerichtsbarkeit
IV. Fazit und persönliche Würdigung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht die historische Entstehung und den Inhalt des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) von 1920. Ziel ist es, den komplexen politischen Aushandlungsprozess zwischen den Koalitionsparteien und den Ländern sowie die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des neuen österreichischen Staates nach dem Zerfall der Monarchie aufzuzeigen.
- Historischer Kontext und politische Ausgangslage nach dem Ersten Weltkrieg
- Der Prozess der Verfassungsgenese durch verschiedene Entwürfe und Konferenzen
- Struktur und Kompetenzverteilung im Bundes-Verfassungsgesetz 1920
- Die Rollen von Nationalrat, Bundesrat und Bundesregierung
Auszug aus dem Buch
II.A. Initiative des Tiroler Landtages
Am 3. Juli 1919 wurde von christlichsozialen Abgeordneten im Tiroler Landtag ein Antrag betreffend der „Vorbereitung für die Regelung der finanziellen, wirtschaftlichen und staatsrechtlichen Stellung Tirols“ eingebracht. Tirol argumentierte, dass es durch den Wegfall der pragmatischen Sanktion frei geworden sei und der Anschluss an Deutschösterreich nur vorläufig sei.
Dies führte zur Diskussion um die Mitsprache der Länder bezüglich der Bundesverfassung. Der christlichsoziale Abgeordnete Schöpfer meinte zu der Frage wie die Bundesverfassung zustande kommen sollte folgendes:
„Soll nun eine neue, dauerhafte Verfassung des Staates begründet werden, so kann sie nur dadurch erfolgen, daß die Länder zu einer Übereinstimmung unter sich und zugleich auch mit der Nationalversammlung gebracht werden. … Es darf den Ländern nicht die Verfassung des Staates aufoktroiert werden durch einen Beschluß der Nationalversammlung, sondern die Verfassung muß zustande kommen als ein Werk, dem einerseits die Nationalversammlung, andererseits die Länder ihr Zustimmung geben, weil nur ein solches Werk Gewähr dafür bietet, daß wir in der Zukunft vor Verfassungskämpfen bewahrt bleiben.“
In der Konstituierenden Nationalversammlung waren die Sozialdemokraten die stärkere Partei. Trotzdem waren sie auf die Mitarbeit der Christlichsozialen angewiesen. Die von Schöpfer verlangte Zustimmung der Länder bedeutete aber den christlichsozial regierten Ländern und somit der christlichsozialen Partei den relevanten Einfluss auf die Bundesverfassung einzuräumen. Die entscheidende Frage war also ob die neue Verfassung durch die Nationalversammlung beschlossen werden sollte, in der der Einfluss der Christlichsozialen und der Sozialdemokraten annähernd der gleiche war, oder durch die Miteinbeziehung der Länder, was den Christlichsozialen einen empfindlichen Vorteil gebracht hätte.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Der Abschnitt skizziert den Zusammenbruch der Monarchie und die rechtlichen Rahmenbedingungen der ersten Jahre der Ersten Republik bis zur Verfassungsentwicklung von 1920.
II. Entstehung B-VG: Dieses Kapitel detailliert den langwierigen politischen Entstehungsprozess, geprägt von Koalitionsverhandlungen, Länderkonferenzen und der Arbeit im Verfassungsausschuss.
III. Inhalt des B-VG 1920: Hier werden die wesentlichen Merkmale der Verfassung, insbesondere die bundesstaatliche Struktur, die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit, analysiert.
IV. Fazit und persönliche Würdigung: Die Autoren reflektieren die Entstehung unter schwierigen Umständen und den dauerhaften Stellenwert des B-VG als Meilenstein der österreichischen Gesetzgebung.
Schlüsselwörter
Bundes-Verfassungsgesetz, B-VG 1920, Erste Republik, Koalitionsregierung, Bundesstaat, Verfassungsausschuss, Hans Kelsen, Karl Renner, Gesetzgebung, Kompetenzverteilung, Österreich, Konstituierende Nationalversammlung, Rechtsgeschichte, Staatsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Entstehungsgeschichte und die inhaltlichen Grundpfeiler des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) von 1920 nach dem Zerfall der Monarchie.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentral sind die politischen Spannungen zwischen den Koalitionsparteien (Sozialdemokraten und Christlichsoziale), die Rolle der Bundesländer bei der Verfassungsgestaltung und die verfassungsrechtliche Struktur des neuen Bundesstaates.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, nachzuvollziehen, wie unter widrigen politischen Umständen durch Kompromisse und verschiedene Entwurfsphasen die österreichische Bundesverfassung geschaffen wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse zeitgenössischer Quellen, Protokolle des Verfassungsausschusses und verfassungsgeschichtlicher Standardwerke.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die politische Genese (Entstehungsprozess, Koalitionsvereinbarungen, Länderkonferenzen) und die inhaltliche Analyse der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu Bundesstaat, Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie B-VG 1920, Bundesstaat, Verfassungsausschuss, Kompetenzverteilung und österreichische Verfassungsgeschichte.
Warum war die Einbeziehung der Länder in den Verfassungsprozess so umstritten?
Die Länder, insbesondere Tirol, forderten ein Mitspracherecht, um den Föderalismus zu stärken, während die Regierung eine zentrale Entscheidung durch die Nationalversammlung bevorzugte, um den Einfluss der christlichsozialen Länderparteien zu begrenzen.
Welche Bedeutung hatte das B-VG 1920 für die spätere österreichische Gesetzgebung?
Das B-VG 1920 gilt als Meilenstein, da viele seiner Prinzipien – trotz der instabilen politischen Lage seiner Entstehungszeit – bis heute die Basis des österreichischen Rechtsstaates bilden.
- Arbeit zitieren
- BBA Jeannine Dorn (Autor:in), Thomas Marte (Autor:in), 2008, Das Bundes-Verfassungsgesetz 1920, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151771
