Da infolge des Transformationsprozesses in den neuen Ländern vom DDR-Staatsrundfunk zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Neuorganisation der Rundfunkstruktur unabdingbar war, bot sich in diesem Zusammenhang die Chance, eben jene Reformen zeitgleich umzusetzen, und so zu verhindern, dass die alten Probleme auf die neu zu etablierenden Strukturen übertragen werden. Aus diesem Sachverhalt leitet sich die Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit ab: Inwiefern wurden im Zuge der Transformation der Rundfunkstruktur in der Wendezeit Reformen zur Senkung des staatlichen Einflusses in Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten umgesetzt?
Gegenstand der Untersuchung ist dabei ausschließlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk (inkl. der Staatsrundfunk der DDR) und Schwerpunkt hierbei die Rundfunkanstalten der neuen Bundesländer, wobei auch auf mögliche Veränderungen in den alten Ländern während des Transformationsprozesses eingegangen werden soll. Die Motivation für die Thematik ergab sich aus der interessanten Überlegung, ob die neuen Länder nach zwei Diktaturen mit Einparteiensystem und einem auf Indoktrination und Massenlenkung ausgerichteten Staatsrundfunk überhöhtem staatlichen Einfluss in den neu zu etablierenden Rundfunkanstalten skeptischer gegenüberstehen als die alten Länder. Die Verbindung zum Seminarthema Konsum im Wandel von der DDR zur Bundesrepublik ist dabei insofern gegeben, dass die Höhe des Staatseinflusses auf Rundfunkanstalten und damit auf das Programm, auch mit dem Grad der Beeinflussung der Konsumenten verbunden ist.
Um der obigen Fragestellung nachzugehen, wird zunächst die rundfunkpolitische Ausgangssituation in der BRD und der DDR geschildert. Ausgehend von den in dieser Zeit entstandenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Rundfunkfreiheit und dem Gebot der Staatsferne wird anhand des Verlaufs des Transformationsprozesses der staatliche Einfluss während der Neustrukturierung und im Ergebnis dieser untersucht, wobei die Aufsichtsgremien der neu gegründeten ostdeutschen Rundfunkanstalten den Schwerpunkt bilden soll. Die daraus gefolgerten Ergebnisse werden in einem Fazit zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ausgangssituation
2.1 Rundfunkstruktur in Westdeutschland
2.2 Rundfunkstruktur in der DDR
3. Verfassungsrechtliche Bestimmungen zur Staatsfreiheit des Rundfunks
4. Der staatliche Einfluss in den Rundfunkstrukturen der neuen Bundesländer
4.1 Transformation des DDR-Rundfunks ins vereinte Deutschland
4.2 Schlussfolgerungen und Fazit
5. Quellen- und Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Ausmaß des staatlichen Einflusses auf die Rundfunkstrukturen in den neuen Bundesländern während der Transformationsphase nach der Wiedervereinigung, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Gebots der Staatsferne in den neu etablierten Aufsichtsgremien.
- Historische Entwicklung der Rundfunkstrukturen in der BRD und der DDR
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Analyse der Gremienbesetzung in den neuen Rundfunkanstalten (MDR, ORB)
- Vergleich der Transformation mit den strukturellen Defiziten des westdeutschen Rundfunksystems
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Die medienpolitischen Erfahrungen eines propagandistischen Staatsrundfunks zur Gleichschaltung der Massen aus der Zeit des Nationalsozialismus prägten die Etablierung eines neuen Rundfunksystems in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend. Während vor allem die westlichen Besatzungsmächte mit der Errichtung eines föderalen öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer erneuten Inbesitznahme des Rundfunks durch den deutschen Staat entgegenwirken wollten, stieß eines solches neuartige System, wie in Kapitel 2.1 dargelegt wird, unter der deutschen Bevölkerung anfangs auf Widerstand. Letztlich wurde die „aufgezwungene“ Rundfunkstruktur jedoch nicht nur akzeptiert, sondern auch weiterentwickelt und gesetzlich fixiert. Nichtsdestotrotz zeigten regelmäßige Vorwürfe zu überhöhtem Einfluss staatlicher und staatsnaher Vertreter in Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk teilweise weiterhin als politisches Medium zur Verbreitung parteilicher Interessen und Meinungen verstanden wurde.
Durch fehlende oder zu großzügige Regelungen zur Beschränkung von staatlichem Einfluss gelang es so der BRD bis zur Wiedervereinigung 1990 nicht, den Rundfunk bzgl. Staatsferne und Unabhängigkeit zu reformieren. Da infolge des Transformationsprozesses in den neuen Ländern vom DDR-Staatsrundfunk zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Neuorganisation der Rundfunkstruktur unabdingbar war, bot sich in diesem Zusammenhang die Chance, eben jene Reformen zeitgleich umzusetzen, und so zu verhindern, dass die alten Probleme auf die neu zu etablierenden Strukturen übertragen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Entwicklung des Rundfunks in Deutschland und formuliert die Forschungsfrage hinsichtlich der Umsetzung von Reformen zur Staatsferne während des Transformationsprozesses in den neuen Bundesländern.
2. Ausgangssituation: Dieses Kapitel beschreibt die unterschiedlichen Rundfunktraditionen in Westdeutschland (föderaler, öffentlich-rechtlicher Ansatz) und der DDR (zentralistischer Staatsrundfunk) als Grundlage für die spätere Neuordnung.
3. Verfassungsrechtliche Bestimmungen zur Staatsfreiheit des Rundfunks: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und das Gebot der Staatsferne anhand der Rechtsprechung, insbesondere des 1. Rundfunk-Urteils, analysiert.
4. Der staatliche Einfluss in den Rundfunkstrukturen der neuen Bundesländer: Das Kapitel untersucht detailliert die Transformation der ostdeutschen Rundfunkmedien, die Übernahme westlicher Strukturen und die dabei auftretende Problematik des politischen Einflusses in den neu gegründeten Anstalten wie dem MDR.
5. Quellen- und Literaturverzeichnis: Zusammenstellung der verwendeten rechtlichen Quellen und der wissenschaftlichen Fachliteratur.
Schlüsselwörter
Rundfunk, Staatsferne, Transformation, DDR-Rundfunk, Rundfunkrat, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Einigungsvertrag, Parteieinfluss, MDR, Rundfunkfreiheit, Medienpolitik, Aufsichtsgremien, Staatsquote, Wiedervereinigung, Gremienbesetzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie nach der Wiedervereinigung das föderale öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Bundesrepublik auf die neuen Bundesländer übertragen wurde und ob dabei das Gebot der Staatsferne erfolgreich umgesetzt werden konnte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Geschichte der deutschen Rundfunksysteme, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit des Rundfunks von staatlichem Einfluss und die praktische Ausgestaltung der Rundfunkgremien nach 1990.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist herauszufinden, ob die Transformation der DDR-Medien dazu genutzt wurde, die seit 1949 bekannten Schwächen hinsichtlich des politischen Einflusses in den Aufsichtsgremien durch Reformen zu überwinden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin bzw. der Autor stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse sowie eine Auswertung von Gesetzestexten, Staatsverträgen und einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Gegenüberstellung der Rundfunksysteme aus Ost und West, den rechtlichen Rahmenbedingungen der Staatsferne und einer fallbezogenen Analyse der Gründungsjahre der Anstalten in den neuen Ländern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Staatsferne, Rundfunkrat, Transformation, Parteieinfluss und die gesetzlichen Grundlagen im Einigungsvertrag.
Wie bewertet der Autor die Erfolge der Transformation?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die erhofften Reformen zugunsten einer größeren Staatsferne ausblieben und stattdessen die als defizitär geltenden westlichen Strukturen oft nahezu unverändert kopiert wurden.
Warum stand der MDR in der Kritik?
Der MDR wurde insbesondere wegen der hohen Staatsquote im Rundfunkrat kritisiert, die eine absolute Mehrheit politischer Vertreter aufwies und damit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne widersprach.
- Quote paper
- Julius Kauschmann (Author), 2021, Staatseinfluss im Rundfunk in der Wendezeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1520153
