Im Rahmen des Hauptstudiums an der Hochschule für Finanzen NRW des Einstellungsjahrganges 2021 beschäftigte sich der Verfasser mit der passiven Entstrickung von Privat- und Betriebsvermögen im Zusammenhang mit einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien im Jahre 2012 in Kraft getreten ist. Basierend auf einem fiktiven Ausgangsfall wurden hierbei aus unterschiedlichen Perspektiven Tatbestände der Entstrickung aufgezeigt, abgewogen und aus steuerrechtlicher Sicht beurteilt.
Inhaltsverzeichnis
1 Der Begriff „Entstrickung“
1.1 Subjekt- und objektbezogene Entstrickung
1.2 Aktive und passive Entstrickung
1.3 Kategorisierung der Arten der Entstrickung in Entstrickungsvorschriften
1.3.1 Kategorie: Allgemeine Entstrickungsvorschriften nach § 4 (1) S. 3 ff. EStG und § 12 (1) KStG
1.3.2 Kategorie: Entstrickungsvorschriften bei Sach- und Funktionsgesamtheiten nach § 16 (3a) EStG und nach dem UmwStG
1.3.3 Kategorie: Spezielle Regelungen zur internationalen Vermögens- und Erfolgsabgrenzung nach dem AStG
2 Der Begriff „Verstrickung“
2.1 Die passive Verstrickung
2.2 Verortung im deutschen Steuerrecht
3 Fallstudien
3.1 Sachverhaltsanalyse des Ausgangsfalles
3.1.1 Unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen
3.1.1.1 Sichtweise der Finanzverwaltung
3.1.1.2 Sichtweise des Finanzgerichts
3.2 Abwandlung des Ausgangsfalles
3.2.1 Sachverhaltsanalyse der Abwandlung
3.2.2 Unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen
3.2.2.1 Sichtweise der Finanzverwaltung
3.2.2.2 Sichtweise des Finanzgerichts
3.3 Diskusssion
4 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die steuerrechtliche Problematik der „passiven Entstrickung“ bei Privat- und Betriebsvermögen, insbesondere in Konsequenz einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Spanien. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob die bloße Änderung eines DBA den Entnahmetatbestand der Entstrickungsvorschriften (gem. § 4 (1) S. 3 EStG bzw. § 12 KStG) verwirklicht und somit zu einer sofortigen Aufdeckung stiller Reserven führt, oder ob hierfür ein aktives Handeln des Steuerpflichtigen erforderlich ist.
- Grundlagen und Definition der Begriffe Entstrickung und Verstrickung im deutschen Steuerrecht.
- Kategorisierung und Systematik der gängigen Entstrickungsvorschriften.
- Gutachterliche Fallprüfung eines Ausgangsszenarios und einer Abwandlung unter Berücksichtigung widersprüchlicher Rechtsauffassungen zwischen Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit.
- Diskussion über die Planungssicherheit für Steuerpflichtige und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der passiven Entstrickung.
Auszug aus dem Buch
1.2 Aktive und passive Entstrickung
In der Literatur umstritten ist, ob eine Entstrickung aktiv oder passiv herbeigeführt wird.8 Als aktive Entstrickung werden Fälle bezeichnet, in denen der Stpfl. den Ausschluss oder auch die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch selbst getätigte Handlungen herbeigeführt hat.9 Unter einer passiven Entstrickung sind Fallkonstellationen zu verstehen, in denen der Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch einen in- oder ausländischen Gesetzgeber herbeigeführt wird.10 Eine beispielhafte Fallkonstellation für eine passive Entstrickung, die unter Berücksichtigung der noch folgenden Fallstudien von Bedeutung ist, ist der Abschluss bzw. die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (im Folgenden „DBA“), auf die der einzelne Stpfl. keinen Einfluss hat.11
Zusammenfassung der Kapitel
1 Der Begriff „Entstrickung“: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Entstrickung und ordnet ihn in die Systematik des deutschen Steuerrechts ein, wobei der Fokus auf den gesetzlichen Entstrickungsvorschriften liegt.
2 Der Begriff „Verstrickung“: Hier wird der komplementäre Begriff der Verstrickung erläutert, welcher Vorgänge beschreibt, bei denen Steuersubjekte oder -objekte in das deutsche Besteuerungsrecht eintreten.
3 Fallstudien: In diesem Hauptteil wird ein konkreter Fall sowie eine Abwandlung bezüglich der passiven Entstrickung durch DBA-Änderung detailliert und kontrovers aus Sicht von Finanzverwaltung und Finanzgericht geprüft.
4 Zusammenfassung und Ausblick: Dieses abschließende Kapitel fasst die zentralen Problematiken zusammen und reflektiert über die Notwendigkeit von Rechtssicherheit angesichts widersprüchlicher Rechtsentwicklungen.
Schlüsselwörter
Entstrickung, Verstrickung, passive Entstrickung, Betriebsvermögen, Privatvermögen, Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, Stille Reserven, Entnahmetatbestand, Wegzugsbesteuerung, Finanzverwaltung, Finanzgericht, Steuerhoheit, Gewinnrealisierung, Außensteuergesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerrechtlichen "Entstrickung", also dem Vorgang, bei dem dem deutschen Staat durch bestimmte Ereignisse das Besteuerungsrecht für Wirtschaftsgüter entzogen wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Dazu gehören die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Entstrickung, die Analyse der relevanten Paragrafen (insb. § 4 EStG, § 12 KStG, § 6 AStG) und die Auswirkungen von Änderungen in Doppelbesteuerungsabkommen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist klären, ob die passive Entstrickung durch eine DBA-Änderung bereits den Tatbestand begründet, der zur Aufdeckung stiller Reserven führt, oder ob hierfür ein aktives Handeln des Pflichtigen nötig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine dogmatische Analyse und gutachterliche Prüfung von Fallkonstellationen vorgenommen, ergänzt durch eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung und Literaturmeinungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Grundlegung der Begriffe und eine detaillierte gutachterliche Fallprüfung eines Ausgangsfalles sowie einer Abwandlung (Privat-/Betriebsvermögen).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Entstrickung, DBA, passive Entstrickung, Stille Reserven und Gewinnrealisierung.
Warum ist die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Entstrickung so wichtig?
Die Unterscheidung ist entscheidend, da die aktive Entstrickung auf einem steuerpflichtigenbasierten Handeln beruht, während bei der passiven Entstrickung ein staatlicher Akt (z. B. DBA-Änderung) die Beschränkung des Besteuerungsrechts auslöst, was rechtlich hoch umstritten ist.
Was schlussfolgert der Verfasser bezüglich der aktuellen Rechtssicherheit?
Der Verfasser kritisiert, dass es derzeit an einer klaren und vorhersehbaren Auslegung mangelt, und fordert mehr Rechtssicherheit für Steuerpflichtige, um willkürliche Auswirkungen durch DBA-Änderungen zu vermeiden.
- Quote paper
- Leonard Weßling (Author), 2024, Passive Entstrickung von Privat- und Betriebsvermögen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1525463
