„[...] we trust in the power of human freedom to change lives and nations. By the resolve and purpose of America, and of our friends and allies, we will make this an age of progress and liberty. Free people will set the course of history, and free people will keep the peace of the world.”1
So beschrieb George W. Bush die schicksalhafte Rolle, die die USA in der Welt seit Wilson spielen müssten.2 „The United States and Great Britain share a mission in the world beyond the balance of power or the simple pursuit of interest. We seek the advance of freedom and the peace that freedom brings.” Nach Charles Krauthammer sei das Credo des amerikanischen Neokonservatismus, sprich des „democratic globalism, beyond power, beyond interest und beyond interest defined as power“. Nicht das Streben nach Macht, sondern die Sehnsucht nach Freiheit, anders gesagt „the will to freedom“, sei die treibende Kraft, der wirkliche Motor der Geschichte der Menschheit. Allein die Freiheit erlaube den Fortschritt.3 Diese Mission der USA bestehe nicht nur in der Verteidigung, sondern auch in der Verbreitung der Menschenrechte, der liberalen Demokratie und des Kapitalismus. Dazu sei die militärische Macht der Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr nützliches Mittel.4 Der Status quo in den internationalen Beziehungen sei nicht erwünscht und viel gefährlicher als ein Wechsel.5
Wenn auch dieses Programm zur Demokratisierung der Welt eher verlockend erscheinen mag, so gibt es doch in deren Zusammenhang einige Widersprüchlichkeiten. Dabei ist beispielsweise die Rede von den amerikanischen Gefängnissen in Abou-Ghraïb, Afghanistan, und in Guantanamo Bay auf Cuba. Wie kann man einen ideologischen Kampf gewinnen, wenn man dessen Grundwerte mit Füssen tritt? Können die Sicherheitsimperative die Verneinung der Zivilisation rechtfertigen? Wie dem auch sei, haben die amerikanischen Behörden eine neue Kämpferkategorie geschaffen, damit sie die traditionellen Normen der amerikanischen Verfassung, des Völkerrechts und des humanitären Rechts umgehen können. Wie soll man diesen neuen Status beurteilen? Wozu führt der Begriff des illegalen Kämpfers? Wenn dieses Konzept der Realität des Terrorismus entspricht, ist eine weitere Entwicklung des Rechts legitim und notwendig?
Die Schaffung dieses Status des illegalen Kämpfers (I) bleibt nicht ohne juristische Folgen (II), die zur Frage einer weiteren Entwicklung des positiven Rechts führen (III).
Inhaltsverzeichnis
Einleitung.
I) Die Schaffung des Status des illegalen Kämpfers.
A) Keine Kriegsgefangenen…:
B) Keine Zivilpersonen…:
C) … Sondern illegale Kämpfer:
II) Die juristischen Auswirkungen der Schaffung des neuen Status.
A) Die Verletzungen der amerikanischen Verfassung:
1) Die Verletzung des fünften Amendements:
2) Die Frage der Gerichtsbarkeit:
B) Die Verletzungen des Völkerrechts und des humanitären Rechts:
1) Die Perspektive einer unbestimmten Haft ohne Prozess:
2) Keine Garantie eines faires Prozess und keine Anrufungsmöglichkeit:
3) Die Vernehmung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts:
4) Grausame, unmenschliche oder entwürdige Behandlungen:
5) Die Verletzung des Prinzips der Nicht-Ausweisung:
III) Die Frage einer Entwicklung der Genfer Konvention.
A) Die Kommission von Venedig:
B) Die Bedeutung der Bekanntmachung der Kommission von Venedig:
C) Die betroffenen Personen:
D) Der Zustand des positiven Rechts:
1) Die Menschenrechtsverträge:
2) Das internationale humanitäre Recht:
3) Die amerikanische Rechtsordnung:
Schluss.
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristische Problematik des Status der "illegalen Kämpfer" in Guantanamo Bay und analysiert, inwieweit die dortige Praxis geltende Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht verletzt und ob eine Weiterentwicklung bestehender Konventionen erforderlich ist.
- Rechtliche Einordnung der Gefangenen von Guantanamo Bay als "illegale Kämpfer".
- Verletzung amerikanischer Verfassungsrechte und internationaler Rechtsnormen.
- Untersuchung der Haftbedingungen und deren Konformität mit internationalen Mindeststandards.
- Analyse des Avis der Venedig-Kommission zur Rechtslage.
- Diskussion über die Notwendigkeit einer Fortentwicklung der Genfer Konventionen.
Auszug aus dem Buch
Die Schaffung des Status des illegalen Kämpfers
Am 8. April 2002 behauptete die amerikanische Regierung, dass 299 Gefangene in der Militärbasis von Guantanamo in Haft gehalten werden. Sie stammen aus vielen verschieden Ländern, beispielsweise aus Afghanistan, Ägypten, Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Belgien, China, Dänemark, Frankreich, Iran, Jemen, Katar, Kuwait, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Schweden, Spanien, Türkei, Usbekistan und Vereinigtes Königreich… Acht dieser Länder sind Mitglieder des Europarats. Die amerikanische Armee bekannte, dass sich Kinder im Alter von sechzehn Jahren und weniger unter den Gefangenen befinden. Was den juristischen Status dieser Gefangenen betrifft, gibt es große Unsicherheiten. Es existiert eine augenscheinliche Verschiebung zwischen dem Sein und dem Sollen, das heißt zwischen der Situation dieser Menschen und der Behandlung, die sie normalerweise bekommen sollten. Aufgrund des unsicheren Status der Gefangenen einerseits und ihrer Zukunft sowie andererseits ihrer Haftbedingungen ist diese Lage sehr besorgend.
Die Guantanamo Bay Basis befindet sich auf der Insel Kuba. Im Jahre 1903 wurde sie an die Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben. Ein Vertrag, der im Jahre 1934 beschlossen wurde, erklärt, dass diese Basis eine amerikanische Konzession ist. Deswegen betrachten die amerikanischen Behörden es auf keinen Fall als einen Teil des Territoriums der USA. Die amerikanische Verfassung ist infolgedessen nicht anwendbar. Die Rechte, die von der Verfassung gesichert werden, können nicht respektiert werden. Dies bedeutet außerdem, dass die Gerichte des gemeinsamen Rechts nicht zuständig sind. Nur die militärischen Gerichte dürfen im Fall dieser Gefangenen urteilen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung.: Die Einleitung beleuchtet die Rolle der USA in der Weltpolitik und hinterfragt die Widersprüche zwischen den demokratischen Werten und der Praxis der Gefangenenlager wie Guantanamo Bay.
I) Die Schaffung des Status des illegalen Kämpfers.: Dieses Kapitel analysiert die Etablierung einer neuen Kategorie von Gefangenen, die außerhalb des Status von Kriegsgefangenen oder Zivilpersonen steht.
II) Die juristischen Auswirkungen der Schaffung des neuen Status.: Hier werden die schwerwiegenden Verstöße gegen die US-Verfassung sowie gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht detailliert aufgezeigt.
III) Die Frage einer Entwicklung der Genfer Konvention.: Das Kapitel setzt sich mit der Rolle der Venedig-Kommission auseinander und diskutiert, ob das bestehende positive Recht ausreicht oder eine Anpassung erfordert.
Schluss.: Das Fazit stellt fest, dass der bestehende rechtliche Rahmen grundsätzlich ausreicht und eine Neuentwicklung des Rechts nicht zwingend notwendig, sondern eher eine korrekte Anwendung bestehender Normen gefordert ist.
Schlüsselwörter
Guantanamo Bay, illegale Kämpfer, Menschenrechte, Genfer Konvention, Völkerrecht, US-Verfassung, Gefangenenstatus, Haftbedingungen, Rechtsstaatlichkeit, Terrorismus, Unschuldsvermutung, Venedig-Kommission, humanitäres Völkerrecht, Rechtsverletzungen, Souveränität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation der Gefangenen in Guantanamo Bay und kritisiert die Schaffung des Status des "illegalen Kämpfers" als Umgehung von nationalen und internationalen Rechtsnormen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen sind der völkerrechtliche Status der Gefangenen, die Einhaltung der Genfer Konventionen, die Anwendbarkeit der US-Verfassung und die Prüfung, ob der bestehende Rechtsrahmen für moderne Bedrohungen durch Terrorismus noch tragfähig ist.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu beurteilen, ob die Behandlung der Gefangenen in Guantanamo rechtlich legitim ist und ob eine Weiterentwicklung des positiven Rechts zum Schutz dieser Personen notwendig erscheint.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Menschenrechtsverträgen, internationalen Konventionen, verfassungsrechtlichen Dokumenten sowie Stellungnahmen internationaler Organisationen wie der Venedig-Kommission.
Welche Aspekte werden im Hauptteil ausführlich behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die spezifischen Verletzungen der amerikanischen Verfassung als auch Verstöße gegen das Völkerrecht und die humanitären Standards der Haftbedingungen detailliert diskutiert.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wesentliche Begriffe sind "Illegaler Kämpfer", "Guantanamo", "Menschenrechtsverträge", "Genfer Konvention" und "Rechtsstaatlichkeit".
Warum spielt das "Avis" der Venedig-Kommission eine so zentrale Rolle?
Das Avis ist wichtig, weil die Kommission feststellt, dass keine juristische Lücke existiert, die eine weitere Entwicklung des Rechts rechtfertigen könnte, da die bestehenden Regime bereits ausreichend sind.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich des "legal black hole"?
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es kein "legal black hole" geben darf, da sowohl Menschenrechtsverträge als auch das internationale humanitäre Recht und die nationale Rechtsordnung der USA adäquate Schutzbestimmungen bieten.
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- Alexis Fourmont (Author), 2009, Der Schutz der Menschenrechte der Gefangenen von Guantanamo Bay, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152552
