„[...] we trust in the power of human freedom to change lives and nations. By the resolve and purpose of America, and of our friends and allies, we will make this an age of progress and liberty. Free people will set the course of history, and free people will keep the peace of the world.”1
So beschrieb George W. Bush die schicksalhafte Rolle, die die USA in der Welt seit Wilson spielen müssten.2 „The United States and Great Britain share a mission in the world beyond the balance of power or the simple pursuit of interest. We seek the advance of freedom and the peace that freedom brings.” Nach Charles Krauthammer sei das Credo des amerikanischen Neokonservatismus, sprich des „democratic globalism, beyond power, beyond interest und beyond interest defined as power“. Nicht das Streben nach Macht, sondern die Sehnsucht nach Freiheit, anders gesagt „the will to freedom“, sei die treibende Kraft, der wirkliche Motor der Geschichte der Menschheit. Allein die Freiheit erlaube den Fortschritt.3 Diese Mission der USA bestehe nicht nur in der Verteidigung, sondern auch in der Verbreitung der Menschenrechte, der liberalen Demokratie und des Kapitalismus. Dazu sei die militärische Macht der Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr nützliches Mittel.4 Der Status quo in den internationalen Beziehungen sei nicht erwünscht und viel gefährlicher als ein Wechsel.5
Wenn auch dieses Programm zur Demokratisierung der Welt eher verlockend erscheinen mag, so gibt es doch in deren Zusammenhang einige Widersprüchlichkeiten. Dabei ist beispielsweise die Rede von den amerikanischen Gefängnissen in Abou-Ghraïb, Afghanistan, und in Guantanamo Bay auf Cuba. Wie kann man einen ideologischen Kampf gewinnen, wenn man dessen Grundwerte mit Füssen tritt? Können die Sicherheitsimperative die Verneinung der Zivilisation rechtfertigen? Wie dem auch sei, haben die amerikanischen Behörden eine neue Kämpferkategorie geschaffen, damit sie die traditionellen Normen der amerikanischen Verfassung, des Völkerrechts und des humanitären Rechts umgehen können. Wie soll man diesen neuen Status beurteilen? Wozu führt der Begriff des illegalen Kämpfers? Wenn dieses Konzept der Realität des Terrorismus entspricht, ist eine weitere Entwicklung des Rechts legitim und notwendig?
Die Schaffung dieses Status des illegalen Kämpfers (I) bleibt nicht ohne juristische Folgen (II), die zur Frage einer weiteren Entwicklung des positiven Rechts führen (III).
Inhaltsverzeichnis
- Die Schaffung des Status des illegalen Kämpfers.
- Keine Kriegsgefangenen…:
- Keine Zivilpersonen…:
- Sondern illegale Kämpfer:
- Die juristischen Auswirkungen der Schaffung des neuen Status.
- Die Verletzungen der amerikanischen Verfassung:
- Die Verletzung des fünften Amendements:
- Die Frage der Gerichtsbarkeit:
- Die Verletzungen des Völkerrechts und des humanitären Rechts:
- Die Perspektive einer unbestimmten Haft ohne Prozess:
- Keine Garantie eines faires Prozess und keine Anrufungsmöglichkeit:
- Die Vernehmung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts:
- Grausame, unmenschliche oder entwürdige Behandlungen:
- Die Verletzung des Prinzips der Nicht-Ausweisung:
- Die Frage einer Entwicklung der Genfer Konvention.
- Die Kommission von Venedig:
- Die Bedeutung der Bekanntmachung der Kommission von Venedig:
- Die betroffenen Personen:
- Der Zustand des positiven Rechts:
- Die Menschenrechtsverträge:
- Das internationale humanitäre Recht:
- Die amerikanische Rechtsordnung:
- Schluss.
- Literaturverzeichnis.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Schutz der Menschenrechte der Gefangenen von Guantanamo Bay und analysiert die juristischen Folgen der Schaffung des Status des „illegalen Kämpfers“. Die Arbeit untersucht die Verletzungen der amerikanischen Verfassung, des Völkerrechts und des humanitären Rechts, die durch die Anwendung dieses Status entstehen. Darüber hinaus wird die Frage einer möglichen Weiterentwicklung des positiven Rechts im Kontext der Guantanamo-Gefangenen diskutiert.
- Der Status des „illegalen Kämpfers“ und seine Auswirkungen auf die Menschenrechte
- Die Verletzungen der amerikanischen Verfassung durch die Behandlung der Guantanamo-Gefangenen
- Die Verletzungen des Völkerrechts und des humanitären Rechts im Zusammenhang mit Guantanamo
- Die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des positiven Rechts im Kontext der Guantanamo-Gefangenen
- Die Rolle der Kommission von Venedig bei der Beurteilung der Rechtslage in Guantanamo
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel analysiert die Schaffung des Status des „illegalen Kämpfers“ und seine Auswirkungen auf die Menschenrechte der Gefangenen von Guantanamo Bay. Es wird dargelegt, warum die Gefangenen weder als Kriegsgefangene noch als Zivilpersonen betrachtet werden können und welche Folgen dies für ihre Rechte hat. Das zweite Kapitel befasst sich mit den juristischen Folgen der Schaffung des neuen Status. Es werden die Verletzungen der amerikanischen Verfassung, des Völkerrechts und des humanitären Rechts untersucht, die durch die Behandlung der Guantanamo-Gefangenen entstehen. Das dritte Kapitel widmet sich der Frage einer möglichen Weiterentwicklung des positiven Rechts im Kontext der Guantanamo-Gefangenen. Es wird die Rolle der Kommission von Venedig bei der Beurteilung der Rechtslage in Guantanamo beleuchtet und die Bedeutung der Menschenrechtsverträge, des internationalen humanitären Rechts und der amerikanischen Rechtsordnung in diesem Zusammenhang diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Status des „illegalen Kämpfers“, die Menschenrechte der Gefangenen von Guantanamo Bay, die Verletzungen der amerikanischen Verfassung, des Völkerrechts und des humanitären Rechts, die Weiterentwicklung des positiven Rechts, die Kommission von Venedig und die Bedeutung der Menschenrechtsverträge, des internationalen humanitären Rechts und der amerikanischen Rechtsordnung im Kontext der Guantanamo-Gefangenen.
- Quote paper
- Alexis Fourmont (Author), 2009, Der Schutz der Menschenrechte der Gefangenen von Guantanamo Bay, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152552
