Das bundesdeutsche Parteiensystem

Geht wirklich alle Macht vom Volke aus?


Essay, 2009

6 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Politische Parteien haben in Deutschland genau definierte Aufgaben und Funktionen. Jedem ist bekannt, dass bei sämtlichen Wahlen - ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene - in der Regel politische Parteien antreten und um Wählerstimmen für das jeweilige Parlament werben. In diesem Zeitraum fallen die Parteien den Bürgern meistens auch auf, da Plakate, Infostände und Wurfsendungen in den Briefkästen ihnen auch fast keine andere Wahl lassen.

Bei Wahlen geht es schlicht um einen Wettbewerb der politischen Parteien um die staatliche Macht und dies für einen ganz bestimmten Zeitraum. Der Wettbewerb unter den politischen Parteien soll sie auch dazu veranlassen, ihr personelles und programmatisches Angebot möglichst an den Vorstellungen der Bürger auszurichten. Dabei stellt sich dann wieder die Frage, wie viel diese Versuche überhaupt wert sind, sind doch gewählte Parlamentarier einzig ihrem Gewissen, weder ihrer Partei und am allerwenigsten ihren Wählern verpflichtet[1]. Das einzige Mittel der Kontrolle durch den Wähler ist der Wahlzettel. Er kann bei den folgenden Wahlen anders entscheiden, hat sich die Partei nicht so verhalten, wie im Vorfeld angekündigt. Diese immer wiederkehrenden „Wortbrüche“ dürften auch zum großen Teil Schuld an den immer weiter abnehmenden Wahlbeteiligungen sein und auch die Parteien selber haben mit teils rapide sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen, während sich aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) engagieren bzw. deren Mitgliederzahlen schlechtestenfalls stagnieren.

Sehr oft beschränken sich die Aktivitäten der Parteien auf diese Wahlkampfzeiten und außerhalb derer hört und sieht man recht wenig von ihnen. Damit stellt sich aber auch die Frage, ob die Parteien damit noch ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden bzw. ob sie dies überhaupt können. Denn diese Aufgaben beschränken sich eben nicht nur auf das Antreten zu Wahlen und die Arbeit in Parlamenten.

Im Art. 21, Abs.1 des Grundgesetzes sind die Aufgaben der Parteien wie folgt definiert:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. “

Es geht laut GG also um Willensbildung in der Gesellschaft und um innerparteiliche Demokratie, auf letzteren Anspruch wird im späteren Verlauf noch näher eingegangen.

Zielt eine Partei auf Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab, so ist sie nach Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig und kann vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Wichtig ist jedoch, dass hierüber gemäß Art. 21 Abs.

2 GG nur das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist also nicht mit einem Verbot zu verwechseln. Erst durch ein entsprechendes Urteil verliert eine solche Partei dann auch ihren Status, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Das in Art. 21 Abs. 3 GG vorgesehene Gesetz über die politischen Parteien kam erst 1967 zustande. Das Parteiengesetz schreibt unter anderem vor, dass eine Partei demokratisch organisiert sein und zudem offen legen muss, woher sie ihre finanziellen Mittel hat, ähnlich dem Wortlaut im GG. Wörtlich heißt es:

„(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. “

In wie weit die Parteien wirklich ein notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind, dürfte zumindest fraglich sein, ist es doch letztendlich die Gesellschaft und damit jede und jeder Einzelne, welche diese im Zweifelsfall verteidigen müssten. Jedenfalls spricht auch das Parteiengesetz wieder von „Willensbildung“ (die kontinuierlich sein sollte), aber auch von „politischer Bildung“ sowie von „Teilnahme an Wahlen“, diese aber - wie bereits anfangs festgestellt - nur als eine Aufgabe von vielen.

Es gilt also festzuhalten, dass die Verbindung zwischen Staat und Bürger einer der Primäraufgaben der Parteien sein sollte - einerseits die Artikulation von Interessen gegenüber staatlichen Institutionen und andererseits Erläuterung, Information und Erklärung von staatlichen Entscheidungen gegenüber den Bürgern. Dazu kommt noch die Entwicklung politischer Programme über einen längeren Zeitraum, sowie die Willens- und politische Bildung des Volkes, ein vielfältiges Aufgabengebiet als Grundverständnis.

Das Grundgesetz spricht außerdem davon, dass die innere Ordnung bei Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Auch dieser Anspruch ist fraglich. Es sind verhältnismäßig kleine Gruppen, die die „Basis einer Partei“ darstellen. Aus ihnen rekrutieren sich normalerweise die politischen Aufsteiger. Diese Basis gibt sich untereinander Mandate und besetzt die Ämter innerhalb einer Partei. Auf der Ebene der Kreis- und Ortsverbände sind die Vorsitzenden teils jahrelang die gleichen. Man arbeitet auf dieser Ebene zwar meist mit Bürgerinitiativen o.ä zusammen, dies aber wegen der angestrebten Stimmenmaximierung.

[...]


[1] vgl. Von Arnim, Hans Herbert: Staat ohne Diener. S. 11-16.

Ende der Leseprobe aus 6 Seiten

Details

Titel
Das bundesdeutsche Parteiensystem
Untertitel
Geht wirklich alle Macht vom Volke aus?
Hochschule
Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg  (Sozialwissenschaftliche Fakultät)
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
6
Katalognummer
V152573
ISBN (eBook)
9783640643776
Dateigröße
400 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Parteiensystem, Geht, Macht, Volk, Arnim, Parteien, Demokratie, Bundestag, Deutschland, Partei, Grundgesetz, Parteiengesetz, GG
Arbeit zitieren
Florian Paul (Autor), 2009, Das bundesdeutsche Parteiensystem, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152573

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