Der Auskunftsanspruch über Dritte nach § 101 UrhG

Der Drittauskunftsanspruch und die Verkehrsdatenauskunft im Urheberrecht - Stand 2008


Seminararbeit, 2010
22 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung

B. Der Auskunftsanspruch über Dritte nach § 101 UrhG
I. Drittauskunft (§ 101 Abs. 2 UrhG)
1. Zweck und systematische Stellung
2. Berechtigte und Verpflichtete des Drittauskunftsanspruchs
3. Offensichtliche Rechtsverletzung und Klageerhebung
4. Gewerbliches Ausmaß
5. Zeugnisverweigerungsrecht der Verpflichteten
6. Verhältnismäßigkeit (§ 101 Abs. 4 UrhG)
7. Einstweilige Verfügung (§ 101 Abs. 7 UrhG)
8. Umfang des Anspruchs (§ 101 Abs. 3 UrhG)
9. Zwischenbewertung zur Drittauskunft
II. Verkehrsdatenauskunft (§ 101 Abs. 9 UrhG)
1. Verfahren
2. Zuständigkeit
3. Beschwerderecht
4. Problemfelder der Verkehrsdatenauskunft
5. Zwischenbewertung zur Verkehrsdatenauskunft

C. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung

Wenn bisher der Inhaber von Urheberrechten in seinen Rechten verletzt wurde und er zur Durchsetzung dieser eine Auskunft von Dritten einholen musste, war dies bislang nicht gesetzlich, sondern nur im Rahmen des Gewohnheitsrechts geregelt. Wenn die angestrebte Auskunft zudem nur unter Verwendung von Verkehrsdaten i. S. v. § 3 Nr. 30 TKG erlangt werden konnte, musste der Rechteinhaber zunächst einen Umweg über das strafrechtliche Verfahren nehmen, um durch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft die notwendigen Auskünfte zu erlangen. Damit waren die praktisch hoch relevanten Bereiche der Internetpiraterie und der Auskunftsbegehren gegen Internet- Provider[1] nur unzureichend geregelt.

Um diesen Mangel abzustellen hat der Gesetzgeber mit dem GeistEigVerbG[2] nun in § 101 UrhG erstmals einen Auskunftsanspruch über Dritte normiert und führte in diesem Zusammenhang zugleich ein gesondertes Verfahren zur Verkehrsdatenauskunft ein. Die damit einhergehenden Än­derungen sind Gegenstand dieser Arbeit.

B. Der Auskunftsanspruch über Dritte nach § 101 UrhG

Der Auskunftsanspruch über Dritte[3] nach § 101 UrhG wurde im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2004/84/EG[4] durch das GeistEigVerbG eingeführt und trat am 01.09.2008 in Kraft. Seit­dem wurde die Norm einmal m. W. v. 01.09.2009 in Abs. 9 geändert.

§ 101 UrhG fasst mehrere unterschiedliche Auskunftsansprüche zusammen. Absatz 1 reguliert den allgemeinen Auskunftsanspruch gegen Urheberrechtsverletzer und Absatz 2 den Auskunftsanspruch gegen Dritte, die nicht Verletzer von Urheberrechten sind. Absatz 7 normiert, dass Auskünfte aus Absatz 1 und 2 in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfü­gung eingeholt werden können. Absatz 9 hingegen regelt die Verkehrsdatenauskunft, welche grund­sätzlich für beide Auskunftsarten einschlägig ist, jedoch in der jüngeren Rechtsprechung besonders für den Drittauskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern relevant wurde.

Im Folgenden wird zunächst der Drittauskunftsanspruch zusammen mit der einstweiligen Verfü­gung im Detail erläutert und von anderen Auskunftsansprüchen des UrhG abgegrenzt. Im zweiten Abschnitt wird dann die Problematik der Verkehrsdatenauskunft i. V. m. Drittauskünften erörtert.

I. Drittauskunft (§ 101 Abs. 2 UrhG)

1. Zweck und systematische Stellung

a) Zweck

Das Urheberrecht räumt Rechtsinhabern, deren geistiges Eigentum verletzt wurde, Unter- lassungs- und Schadenersatzansprüche ein. Um diese Ansprüche auch rechtlich durchsetzen zu kön­nen, wird dem Verletzten ein Auskunftsanspruch gegenüber den Verletzern einerseits, aber auch gegen Dritte andererseits eingeräumt. Mit dem neu gefassten § 101 UrhG soll insgesamt durch „die Verbesserung der Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie ein Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums geleistet werden“.[5] Dabei wird den Verletzten auch die Möglich­keit eingeräumt, den Vertriebsweg von rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücken und Dienstleis­tungen zurück bis an die Quelle zu verfolgen, indem sie beteiligte Dritte gem. § 101 Abs. 2 UrhG auf Auskunft in Anspruch nehmen können.[6]

b) Abgrenzung zu anderen Auskunftsansprüchen des UrhG

Der Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG definiert in abschließender Aufzäh­lung die auskunftspflichtigen Mittler von Vervielfältigungsstücken und Dienstleistungen, welche zugleich in gewerblichem Ausmaß (hierzu im Details Kapitel B.I.4) handeln müssen. Hiervon sind die folgenden Auskunftsansprüche zu unterscheiden.

(1) Allgemeiner Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 1 UrhG

Der allgemeine Auskunftsanspruch richtet sich gegen in gewerblichem Ausmaß han­delnde Verletzer eines durch das UrhG geschützten Rechts. Verletzer sind Täter und Mittäter sowie die ihnen gem. § 830 Abs. 2 BGB gleichgestellten Anstifter und Gehilfen. Sofern ein Dritter i. S. d. § 101 Abs. 2 UrhG zugleich auch Verletzer ist, hat eine Inanspruchnahme als Verletzer zu erfol­gen.[7] Der allgemeine Auskunftsanspruch wurde erst mit Inkrafttreten des GeistEigVerbG in das UrhG aufgenommen. Zuvor leitete ihn die Rechtsprechung aus den §§ 242, 259, 260 BGB als ge­wohnheitsrechtlich anerkannten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch her.[8] Da die Norm ausdrücklich gewerbliches Ausmaß voraussetzt, werden jene Verletzer nicht erfasst, die diese Qua­lifikationsstufe nicht erreichen.

(2) Gewohnheitsrechtlicher Auskunftsanspruch

Von den Auskunftsansprüchen nach § 101 UrhG werden somit jene Endverbraucher (Dritte) ausgenommen, welche nicht im gewerblichen Ausmaß handeln.

[...]


[1] Sh. Abkürzungsverzeichnis unter ISP.

[2] Zur Erläuterung von unterschiedlichen Bezeichnungen sh. Abkürzungsverzeichnis.

[3] Im Weiteren Drittauskunftsanspruch genannt.

[4] Sh. Abkürzungsverzeichnis unter Enforcement-RL.

[5] RegE GeistEigVerbG, BT-Drucks. 16/5048, S. 25.

[6] HK-UrhR/Meckel, § 101 UrhG Rn. 1.

[7] HK-UrhR/Meckel, § 101 UrhG Rn. 5.

[8] Fromm/Czychowski, § 101 UrhG Rn. 2, m. w. N.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Der Auskunftsanspruch über Dritte nach § 101 UrhG
Untertitel
Der Drittauskunftsanspruch und die Verkehrsdatenauskunft im Urheberrecht - Stand 2008
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Rechtswissenschaftliche Fakultät - Wilhelm Peter Radt Stiftungslehrstuhl für Buergerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht)
Veranstaltung
Seminar zum gewerblichen Rechtsschutz
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
22
Katalognummer
V152718
ISBN (eBook)
9783640646708
ISBN (Buch)
9783640647118
Dateigröße
575 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Diese Seminararbeit behandelt den Auskunftsanspruch gegen Dritte sowie die Verkehrsdatenauskunft gem. § 101 UrhG. Alle wirksamen Gesetzesänderungen bis zum Abgabetermin am 25.05.2010 sind berücksichtigt. Stand des UrhG: 17.12.2008
Schlagworte
Gewerblicher Rechtsschutz, § 101 UrhG, Urhebergesetz, Auskunftsanspruch, Drittauskunft, Drittauskunftsanspruch, Verkehrsdaten, Verkehrsdatenauskunft, GeistEigVerbG, Enforcement-RL, Enforcement-Richtlinie, § 101 Abs. 2 UrhG, ISP, Access-Provider, Zugangs-Provider, Zugangsprovider, Internet-Service-Provider, gewerbliches Ausmaß
Arbeit zitieren
Diplom-Betriebswirt (FH) Josef Partenhauser (Autor), 2010, Der Auskunftsanspruch über Dritte nach § 101 UrhG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152718

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