Die Zeit des seit Ende der 1980er Jahre in Westdeutschland vorherrschenden Parteiensystems ist vorüber. Hatte man es bisher mit vier Parteien zu tun, die man einem bürgerlichen (CDU/CSU, FDP) und einem linken (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Lager zuordnen konnte, hat sich dies mit den Wahlerfolgen der Linkspartei geändert. Nachdem die PDS-Nachfolgepartei schon im Jahr zuvor in Bremen und Bremerhaven souverän in die Bürgerschaft eingezogen war, konnte sie nun auch in anderen deutschen (Flächen-) Ländern die 5%-Hürde überspringen. Sie ist mittlerweile in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und hat sich somit im deutschen Parteiensystem etabliert hat.
Dies hat unter anderem Konsequenzen für die Regierungsbildung. Konnte weder das bürgerliche noch das linke Lager die Mehrheit der Sitze im Parlament auf sich vereinen, und waren die Verantwortlichen nicht an Experimenten interessiert (wie beispielsweise einem schwarz-grünen Bündnis wie in Hamburg), war für die Politik in solchen Fällen die Bildung einer großen Koalition die einzig akzeptable Lösung. Seit den Ereignissen in Hessen im letzten Jahr ist nun aber wieder eine andere Variante in den Blickpunkt des Interesses geraten: Die Minderheitsregierung. Zwar war die Bildung einer von der Linkspartei tolerierten SPD/Grünen-Minderheitsregierung nicht erfolgreich, jedoch wurde der Öffentlichkeit vor Augen gehalten, dass es eine Alternative zur großen Koalition gibt.
Im Rahmen dieser Arbeit soll herausgefunden werden, ob die Bildung und Etablierung von Minderheitsregierungen auf der gliedstaatlichen Ebene denkbar ist, was die Voraussetzungen dafür wären, und was es für Vor- und Nachteile mit sich bringen würde. Dazu wird in einem ersten Schritt der Begriff der „Minderheitsregierung“ erklärt und analysiert. In einem nächsten Schritt werden die Vor- und Nachteile von Minderheitsregierungen präsentiert. Weiter wird die von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt regierende Minderheitsregierung untersucht, um zu eruieren, ob das „Magdeburger Modell“ erfolgreich war, und ob es daher als Vorbild für andere Länder taugen kann. Dazu bedarf es aber einer Auseinandersetzung mit den in einigen Länderverfassungen vorhandenen Oppositionsklauseln. Zuletzt soll ein Ausblick gewagt werden, ob eine Zunahme von Minderheitsregierungen die verschiedenen Probleme, beispielsweise der Bedeutungsverlust der Landesparlamente und die Mehrheitsfindung im Bundesrat, die durch die Entwicklungen der letzten Jahre entstanden sind, lösen könnte.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Definition von Minderheitsregierung
- Vor- und Nachteile von Minderheitsregierungen
- Die Minderheitsregierung in der Praxis
- Gründe für die Bildung einer Minderheitsregierung
- Gründe für die Bildung der SPD/Grünen-Minderheitsregierung
- Funktionsweise der SPD/Grünen-Minderheitsregierung
- Gründe für die Bildung der SPD-Minderheitsregierung
- Funktionsweise der SPD-Minderheitsregierung
- Die Oppositionsregelungen in den Ländern
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Bildung und Etablierung von Minderheitsregierungen auf der gliedstaatlichen Ebene denkbar ist, welche Voraussetzungen dafür notwendig wären und welche Vor- und Nachteile damit verbunden wären. Im Vordergrund steht die Analyse des „Magdeburger Modells“, einer von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt regierenden Minderheitsregierung.
- Definition und Analyse des Begriffs „Minderheitsregierung“
- Vor- und Nachteile von Minderheitsregierungen
- Untersuchung der Funktionsweise und des Erfolgs des „Magdeburger Modells“
- Bedeutung von Oppositionsklauseln in Länderverfassungen
- Ausblick auf die mögliche Zunahme von Minderheitsregierungen und deren Auswirkungen auf die Landesparlamente und den Bundesrat
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Kontext der Arbeit dar und führt in die Problematik der Minderheitsregierung ein. Kapitel 2 befasst sich mit der Definition und Analyse des Begriffs „Minderheitsregierung“, wobei verschiedene Typen von Minderheitsregierungen differenziert werden. Kapitel 3 beleuchtet die Vor- und Nachteile von Minderheitsregierungen, wobei sowohl historische Erfahrungen als auch aktuelle Debatten berücksichtigt werden. Kapitel 4 analysiert die „Magdeburger Modell“ und untersucht, ob diese Minderheitsregierung erfolgreich war und als Vorbild für andere Länder dienen kann. In diesem Zusammenhang wird auch auf die in einigen Länderverfassungen vorhandenen Oppositionsklauseln eingegangen.
Schlüsselwörter
Minderheitsregierung, Regierungsbildung, parlamentarische Demokratie, Mehrheitsverhältnisse, Oppositionsklausel, Landesverfassung, „Magdeburger Modell“, Sachsen-Anhalt, Bundesrat, Landesparlament
- Citation du texte
- Andreas Jahnel (Auteur), 2009, Minderheitsregierungen auf Landesebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/152924
