Unternehmen haben einen beträchtlichen Einfluss auf die Entwicklung
eines Wirtschaftssystems; sie sind die Motoren des europäischen Binnenmarktes.
Ihre rechtliche Ausgestaltung, insbesondere die wirtschaftliche
Handlungsfreiheit, die Chancengleichheit zwischen den nationalen
Rechtsformen und die Sicherheit im Rechtsverkehr sind für das Funktionieren
des Binnenmarktes essentiell. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum
bedarf jedoch gesellschaftsrechtlicher Rahmenbedingungen, die im
Wesentlichen gleich sind. Dies kann durch Harmonisierung der nationalen
Gesellschaftsrechte sowie durch europäisches Einheitsrecht erzielt
werden.1
In den vergangenen Jahren befand sich das europäische Gesellschaftsrecht
in einer Lethargie; seit 1989 wurde keine Richtlinie mehr erlassen.
Ein erstes und bedeutsames Zeichen des Fortschritts brachte die Einigung
auf die Verordnung über die Schaffung einer europäischen Aktiengesellschaft
(SE) im Jahr 2001. Weitere Regelungen auf europäischer
Ebene sind dringend angeraten. Die europäische Kommission hat
den Handlungsbedarf erkannt und im Mai 2003 einen Aktionsplan für
die nächsten Jahre vorgelegt.
1 Schwarz, Europäisches Gesellschaftsrecht, Tz. 1 f.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil: Einleitung und Problembereiche
2. Teil: Grundlagen des Europäischen Gesellschaftsrechts
A) Begriff
B) Rechtsgrundlagen
C) Aufgaben des europäischen Gesellschaftsrechts
3. Teil: Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum einzelstaatlichen Recht
4. Teil: Umstrukturierung von Unternehmen
A) Grundfreiheiten im Gesellschaftsrecht
I. Niederlassungsfreiheit & Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes
1. Bisheriger Stand und aktuelle Rechtsprechung
2. Perspektiven für das deutsche internationale Gesellschaftsrecht
II. Kapitalverkehrsfreiheit & Beteiligung an Gesellschaften
B) Übernahme, Squeeze-out, Verschmelzung
5. Teil: Gemeinschaftsrechtliche Rechtsformen
A) Verhältnis zum einzelstaatlichen Recht
B) Europäische Aktiengesellschaft (SE)
C) Europäische Privatgesellschaft (EPG)
D) Unternehmen der Economie Sociale
6. Teil: Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung und Themenfelder
Diese Arbeit analysiert die aktuelle Entwicklung sowie die zukünftigen Herausforderungen des europäischen Gesellschaftsrechts und untersucht insbesondere dessen komplexes Verhältnis zu den nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Binnenmarktes erreicht werden kann, ohne dabei den notwendigen Gläubigerschutz und nationale Rechtsstandards zu gefährden.
- Rechtliche Grundlagen und Aufgaben des europäischen Gesellschaftsrechts
- Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf nationale Sitztheorien
- Bedeutung der Grundfreiheiten für die Umstrukturierung von Unternehmen
- Rolle supranationaler Rechtsformen wie der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
- Perspektiven für grenzüberschreitende Unternehmensumwandlungen und Sitzverlegungen
Auszug aus dem Buch
1. Bisheriger Stand und aktuelle Rechtsprechung
Der EuGH hat sich in seiner jüngeren Rechtsprechung mit der Vereinbarkeit nationaler Regelungen zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts mit dem Gemeinschaftsrecht befasst und die Sitztheorie in starkem Maße eingeschränkt. Im Fokus stand stets, ob die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften von der Niederlassungsfreiheit (Artt. 43, 48 EGV) gedeckt sei. Das erste Urteil in diesem Zusammenhang wurde im Fall „Daily Mail“ gefällt. Hier wurde festgestellt, dass das Gemeinschaftsrecht die nationalen Kollisionsregeln zur Bestimmung des auf eine Gesellschaft anwendbaren Rechts nicht berührt. Die Entscheidung betraf die beabsichtigte Verlegung des steuerrelevanten Geschäftssitzes einer Limited Company englischen Rechts aus dem Vereinigten Königreich in die Niederlande. Fraglich war, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, wenn das englische Schatzamt die nach britischem Steuerrecht erforderliche Wegzugsgenehmigung verweigere. Der EuGH hielt dies für zulässig und führte aus, dass die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit einer nach dem Recht eines Mitgliedsstaates gegründeten Gesellschaft nicht das Recht gewähre, den Sitz der Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen. Unterschiede in den nationalen Anknüpfungsregeln können durch die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst werden, sondern bedürfen einer Überwindung durch Rechtssetzung oder völkerrechtlichen Vertrag nach Art. 293 EGV.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil: Einleitung und Problembereiche: Einführung in die Bedeutung von Unternehmen für das Wirtschaftssystem und die Notwendigkeit einheitlicher gesellschaftsrechtlicher Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt.
2. Teil: Grundlagen des Europäischen Gesellschaftsrechts: Definition und Erläuterung der Rechtsgrundlagen sowie der zentralen Aufgaben des europäischen Gesellschaftsrechts als Dienstleister für die Wirtschaft.
3. Teil: Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum einzelstaatlichen Recht: Analyse des Integrationsprinzips und der Subsidiarität sowie des Konzepts des Wettbewerbs der Regelgeber zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten.
4. Teil: Umstrukturierung von Unternehmen: Untersuchung der Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) im Kontext der Sitzverlegung und Unternehmensumstrukturierungen inklusive aktueller Rechtsprechung.
5. Teil: Gemeinschaftsrechtliche Rechtsformen: Vorstellung supranationaler Organisationsformen wie der SE und EPG sowie deren Abhängigkeit vom nationalen Recht durch Verweisungskonzepte.
6. Teil: Zusammenfassung und Fazit: Resümee über den Umbruch im europäischen Gesellschaftsrecht und die Notwendigkeit einer kompromissorientierten Fortführung der europäischen Harmonisierungsstrategie.
Schlüsselwörter
Europäisches Gesellschaftsrecht, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH, Binnenmarkt, Gesellschaftsstatut, Überseering, Centros, Umstrukturierung, Aktiengesellschaft, Rechtsangleichung, Harmonisierung, Unternehmensrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die zukünftige Ausrichtung des europäischen Gesellschaftsrechts und dessen wechselseitiges Verhältnis zu den Gesellschaftsrechten der EU-Mitgliedstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die europäische Rechtsangleichung, das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht sowie aktuelle Entwicklungen bei der Unternehmensumstrukturierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Konflikte zwischen nationaler Sitztheorie und europäischer Niederlassungsfreiheit zu erörtern und Lösungsansätze für einen modernen europäischen Rechtsrahmen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die insbesondere auf der Auswertung von EU-Verordnungen, Richtlinien und maßgeblicher EuGH-Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Grundfreiheiten, der Rechtsprechung zur Sitzverlegung, supranationalen Rechtsformen und aktuellen Reformvorschlägen der EU-Kommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe umfassen Europäisches Gesellschaftsrecht, Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, EuGH, Harmonisierung und Unternehmensumstrukturierung.
Welche Bedeutung hat das "Überseering"-Urteil für die Arbeit?
Das Urteil wird als Schlusspunkt der bisherigen Rechtsprechung analysiert, da es die Sitztheorie massiv in Frage stellt und die Anerkennung ausländischer Gesellschaften im EU-Binnenmarkt stärkt.
Wie bewertet der Autor den aktuellen Stand der SE?
Der Autor stellt fest, dass die Europäische Aktiengesellschaft zwar ein bedeutender Fortschritt ist, ihre Attraktivität für Großunternehmen jedoch durch steuerrechtliche Nachteile und fehlende steuerliche Flankierung noch begrenzt wird.
- Quote paper
- Adrian Lohmann (Author), 2003, Die Zukunft des Europäischen Gesellschaftsrechts und ihr Verhältnis zum Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15304
