Die Entgeltumwandlung wurde erst 1999, nach dem Rentenreformgesetz, als Form der betrieblichen Altersversorgung in das Betriebsrentengesetz aufgenommen. Doch auch davor wurde sie bereits von Unternehmen und Arbeitnehmern genutzt und war Gegenstand der Rechtsprechung.1 Sie existiert bereits seit 1975 und wurde u.a. als „Barlohnverzicht“, „Deferred Compensation“ oder „Gehaltsumwandlung“ bezeichnet. Ab dem 1.1.2002 steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entgeltumwandlung zu. Dieser Anspruch wurde im Zuge des Altersvermögensgesetzes (AVmG) eingeführt und durch Art. 9 AvmG mit §1a BetrAVG in das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung eingefügt.2 Neben den bisherigen drei Formen der Altersversorgung (gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Altersversorgung) hat der Gesetzgeber damit eine Mischform zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung geschaffen. Die arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung wurde damit erheblich aufgewertet. Hintergrund dieser Neuregelung ist auch das Bestreben, dem demographischen Wandel im Arbeitsleben Rechnung zu tragen. Die gesetzlichen Sicherungssysteme werden aufgrund zunehmender Lebenserwartung und geringer Geburtenrate nicht mehr in der Lage sein, ohne einen explosionsartigen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge eine hinreichende Altersversorgung sicherzustellen. Der Gesetzgeber hat daher das gesetzliche Rentenniveau abgesenkt. Um dies zu kompensieren, wurden steuerliche Vorschriften zur Begünstigung von privaten Altersvorsorgeverträgen und der betrieblichen Altersversorgung geschaffen. Damit gilt die sog. „Riester-Rente“ auch für die Entgeltumwandlung nach §1a BetrAVG.3
Im Folgenden soll zunächst gezeigt werden, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend gemacht werden kann. Die individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Anforderungen an eine Entgeltumwandlungsvereinbarung werden erläutert. Insbesondere die Möglichkeiten der Tarifvertragsparteien durch eine Entgeltumwandlungsklausel von den Bestimmungen des §1a BetrAVG abzuweichen werden beleuchtet. Anschließend werden die verschiedenen Durchführungswege der Entgeltumwandlung aufgezeigt und schließlich hinsichtlich ihrer Förderungsfähigkeit behandelt.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Erörtert den tarifvertraglichen Totalausschluss des Entgeltumwandlungsanspruchs
- Behandelt Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds hinsichtlich staatlicher Förderung
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Tatbestandsmerkmale
I. Begriff des Entgelts
II. Künftigkeit
III. Wertgleichheit der Versorgungsanwartschaft
C. Anspruchsvoraussetzungen
I. Anspruchsberechtigte Personen
II. Anspruchsgegner
III. Höchstgrenze der Entgeltumwandlung
IV. Mindestumwandlung
V. Kollektivrechtlich vereinbarte Entgeltumwandlung
VI. Geltung des Tarifvertrags
VII. Tarifdispositivität
VIII. Stellungnahme zur Tarifdispositivität hinsichtlich des Totalausschlusses der Entgeltumwandlung
IX. Ausschluss wegen bereits bestehender Entgeltumwandlung
D. Durchführung der Entgeltumwandlung
I. Einigung auf einen Durchführungsweg
II. Einigung auf einen Versorgungsträger
III. Zusagegestaltung
IV. Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft
V. Rentenanpassung
E. Staatliche Förderung
I. Förderungsfähige Durchführungswege
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Entgeltumwandlung als Form der betrieblichen Altersversorgung. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer ihren Anspruch geltend machen können, wie die Entgeltumwandlung vereinbart und durchgeführt wird und welche Möglichkeiten der staatlichen Förderung bestehen.
- Begriffliche und rechtliche Merkmale der Entgeltumwandlung
- Anspruchsberechtigung sowie Ober- und Untergrenzen
- Individual- und kollektivrechtliche Vereinbarungen
- Tarifdispositivität und ihre Grenzen
- Durchführungswege und Gestaltung von Versorgungszusagen
- Staatliche Förderung der Altersversorgung
Auszug aus dem Buch
I. Anspruchsberechtigte Personen
Anspruchsberechtigt sind gem. §1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmerbegriff ergibt sich aus §17 Abs. 1 BetrAVG. Arbeitnehmer sind demnach Arbeiter und Angestellte einschließlich die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Außerdem erfasst werden Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, aber aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Unternehmen ein Versorgungsversprechen erhalten. Dieser weite Schutzbereich wird durch den §17 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG eingeschränkt, wonach nur diejenigen in §17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BetrAVG erfassten Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, verlangen können, dass künftige Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden.9 Der Gesetzgeber beabsichtigt damit die langfristige Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung.10 Dies hat zur Folge, dass geringfügig Beschäftigte (gem. §8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), sofern sie nicht gem. §5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf ihre Versicherungsfreiheit verzichtet haben, kein Anspruch auf Entgeltumwandlung zusteht. Dem in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherten steht ebenfalls kein Anspruch auf Entgeltumwandlung zu. Anders verhält es sich bei einer Pflichtversicherung auf Antrag gem. §4 SGB VI, sofern die Voraussetzungen des §17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 erfüllt sind begründet auch sie den Entgeltumwandlungsanspruch. Unerheblich ist dagegen, ob es sich bei dem Arbeitsverhältnis um ein Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis handelt.11 Auch Heimarbeiter gem. §12 Abs. 2 Hs. 2 SGB IV werden von §17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BetrAVG erfasst. Sofern mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorliegen, kann der Arbeitnehmer gegen jeden seiner Arbeitgeber den Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend machen, dabei ist jedoch fraglich ob der Arbeitnehmer gegenüber seinen Arbeitgebern den vollen Anspruch in Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze geltend machen darf. Dafür spricht der Wortlaut der §§1a, 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG, wonach jeder Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber den Anspruch geltend machen kann. Eine Einschränkung im Hinblick darauf, dass der Arbeitnehmer den Anspruch nur einmal geltend machen kann, ist dem Gesetz hingegen nicht zu entnehmen.12
Es wird grundsätzlich auf die Versicherungspflicht des Arbeitnehmers abgestellt, dass hat zur Folge, dass Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks (Freiberufler) ebenso wenig anspruchsberechtigt sind wie Richter, Beamte und Soldaten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Entwicklung der Entgeltumwandlung und ordnet sie in die Altersversorgung ein. Sie erläutert den Aufbau und die Fragestellungen der Arbeit.
B. Tatbestandsmerkmale: Dieses Kapitel behandelt den Entgeltbegriff, die Künftigkeit der umzuwandelnden Ansprüche und die Wertgleichheit der Versorgungsanwartschaft.
C. Anspruchsvoraussetzungen: Dargestellt werden die anspruchsberechtigten Personen, der Anspruchsgegner sowie die Grenzen der Entgeltumwandlung. Weitere Schwerpunkte sind kollektivrechtliche Vereinbarungen und die Tarifdispositivität.
D. Durchführung der Entgeltumwandlung: Das Kapitel erörtert die Wahl des Durchführungswegs und des Versorgungsträgers sowie die Gestaltung der Zusage. Zudem behandelt es die Unverfallbarkeit der Anwartschaft und die Rentenanpassung.
E. Staatliche Förderung: Dieses Kapitel untersucht, welche Durchführungswege staatlich förderungsfähig sind und welche Bedeutung die jeweilige Vereinbarung dafür hat.
Schlüsselwörter
Entgeltumwandlung, betriebliche Altersversorgung, Betriebsrentengesetz, Versorgungsanwartschaft, Anspruchsvoraussetzungen, Wertgleichheit, Tarifdispositivität, Tarifvertrag, Durchführungsweg, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unverfallbarkeit, staatliche Förderung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Entgeltumwandlung als arbeitnehmerfinanzierte Form der betrieblichen Altersversorgung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Voraussetzungen, die Vereinbarung und Durchführung der Entgeltumwandlung sowie ihre staatliche Förderung.
Welche Frage untersucht die Arbeit vorrangig?
Sie fragt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht und wie dieser ausgestaltet und durchgeführt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit untersucht gesetzliche Regelungen anhand juristischer Fachliteratur und erörtert unterschiedliche rechtliche Auffassungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert Tatbestandsmerkmale und Anspruchsvoraussetzungen sowie Fragen der Durchführung und Förderung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Schlüsselbegriffen gehören Entgeltumwandlung, betriebliche Altersversorgung, Anspruchsvoraussetzungen, Tarifdispositivität, Versorgungsanwartschaft und staatliche Förderung.
Welche Rolle spielen Tarifverträge bei der Entgeltumwandlung?
Die Arbeit erläutert, unter welchen Bedingungen Tarifentgelt umgewandelt werden kann und welche Abweichungen von gesetzlichen Regelungen tarifvertraglich möglich sind.
Welche Durchführungswege werden im Zusammenhang mit der Förderung betrachtet?
Untersucht werden insbesondere Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds sowie die Bedeutung der Wahl eines Durchführungswegs für die Förderung.
Was bedeutet die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft?
Das Kapitel zur Durchführung erläutert die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, dass eine aus Entgeltumwandlung entstandene Anwartschaft bei einem Arbeitgeberwechsel erhalten bleibt.
- Arbeit zitieren
- Sven König (Autor:in), 2010, Entgeltumwandlung als Form der betrieblichen Altersversorgung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153099