John Rawls: Das Recht der Völker

Rezension von Rawls, John. 2002. Das Recht der Völker. Enthält: Nochmals: die Idee der öffentlichen Vernunft. Übers. von Wilfried Hinsch. Berlin, New York: de Gruyter


Hausarbeit, 2009

27 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Argumentationsverlauf in Rawls’ „Das Recht der Völker“
a. Grundannahmen
b. Der erste Teil der Idealtheorie
c. Der zweite Teil der Idealtheorie
d. Nichtideale Theorie
e. Ausblick und Grenzen der Konzeption

III. „Globalizing Rawls“: Das Recht der Völker als Beitrag in der Debatte in den internationalen Beziehungen
a. Realismus versus Idealismus und das Recht der Völker
b. Anwendungsprobleme, Leerstellen und offene Fragen beim Recht der Völker
c. Schlussfolgerungen

IV. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

„ We can acknowledge that oppression will always be with us, and still strive for justice. We can admit the intractability of depravation, and still strive for dignity. Clear-eyed, we can understand that there will be war, and still strive for peace. We can do that - for that is the story of human progress; that's the hope of all the world; and at this moment of challenge, that must be our work here on Earth (Barack Obama 2009). “

Mit diesem Bekenntnis zu Gerechtigkeit und Frieden beendete Barack Obama seine Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises im Dezember 2009 in Oslo. Das Nobelkomitee hatte seine Entscheidung vor allem mit der politischen Grundhaltung Obamas begründet: Er sei der „weltführende Sprecher“ einer Außenpolitik, wie sie das Nobelkomitee seit 108 Jahren verfolge (Nobelkomitee 2009)1.

Der 44. US-Präsident hat in der mit dem Titel „A Just and Lasting Peace“ überschriebenen Rede den Wertekanon für seine Politik dargelegt, die eine gerechte und friedliche Weltord- nung zum Ziel hat. Dabei nimmt er für sich einen utopisch-realistischen Standpunkt in Ans- pruch: Eine gerechte und friedliche Ordnung der Welt auf Basis von Institutionen und Recht ist das Ziel der Politik - wer diesem Ziel folgt, darf aber nicht verkennen, dass zur Selbstver- teidigung und zur Durchsetzung und Erhaltung von Frieden und Gerechtigkeit militärische Gewalt notwendig ist und bleibt.

Die Eckpunkte der Osloer Rede von Obama finden sich vor allem in einem Werk wieder, des- sen Autor keine Gelegenheit mehr hatte, den neuen US-Präsidenten zu erleben und zu kom- mentieren: Der Philosoph John Rawls ist 2002 verstorben - aber die zentralen Botschaften des dritten Teils seiner Gerechtigkeitstrilogie, „The Law of Peoples“, schimmerten in Obamas Rede deutlich durch. „Die politische Philosophie ist realistisch-utopisch, wenn sie die Grenzen dessen, was wir gewöhnlich für praktisch-politisch möglich halten, ausdehnt“ (4)2 - es scheint gerade so, als ob Obama mit seiner Rede die von Rawls philosophisch „ausgedehnte Grenze“ politisch ausgefüllt hat. Diese Verknüpfung wurde bereits Mitte 2009 vom amerikanischen Historiker Jeremy Young hergestellt: „That has never been more true than today, when our President has, consciously or unconsciously, exalted Rawlsian ideas to the position of the greatest possible good (Young 2009).“

John Rawls, 1921 in Baltimore geboren und 2002 in Lexington verstorben, war einer der be- rühmtesten US-amerikanischen Philosophen der Neuzeit (Carsten 2008, 29-30). Der Inhaber des James Bryant Conant-Lehrstuhls an der Harvard Universität veröffentlichte mit seinen drei Hauptwerken „A Theory of Justice“, „Political Liberalism“ und „The Law of Peoples“ Schriften, die heute als Primärtexte der politischen Philosophie gelten (Audi 1999). Rawls gilt als Begründer des egalitären Liberalismus, dem es laut Wolfgang Kersting gelungen ist, „alle Bereich der praktischen Philosophie […] in ein großes interdisziplinäres Gespräch zu verwi- ckeln“ und der so ein „olympisches Werk“ vorgelegt hat, das „seinen Platz neben Platons Poli- teia, Aristoteles’ Politik, Hobbes’ Leviathan, Lockes Abhandlungenüber die Regierung, Rousseaus Gesellschaftsvertrag und Kants Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre fin- den“ wird (Kersting 2001, 7-11).

Die vorliegende Arbeit hat eben den dritten Teil von Rawls’ Hauptwerk zum Gegenstand: „Das Recht der Völker “ ist angesichts der heutigen Weltlage hochaktuell. Die Kernfragen lauten: Unter welchen Bedingungen und Normen können Völker gerecht und friedlich zusammenle- ben? Wie können diese Normen gesichert und erhalten werden? Konkret: Unter welchen Um- ständen sind Kriege gerechtfertigt? Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, den Terrorangriffen vom 11. September und den andauernden Kriegen im Irak, in Afghanistan und anderen Orten der Erde, in Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und des Klimawandels ist die Zukunft ungewiss - „alles scheint dagegen derzeit in Bewegung, im Fluss“ (Lösche 2008, 54).

Die vielen Konflikte, die unsere Zeit beherrschen, sind nicht mehr als Folgen eines einzelnen Grundkonflikts subsumierbar. Nach dem Ende der Bipolarität ist die Welt unübersichtlicher geworden; die Entwicklung der Weltpolitik findet mehrdimensional statt. Die Vertreter der „klassischen Schulen“ in den internationalen Beziehungen erwarteten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts unterschiedliche Entwicklungsszenarien: Während die „Realisten“ einen „unipolaren Moment“ mit einer wachsenden Hegemonialstellung der USA ausmachten, setz- ten die „Idealisten“ auf eine wachsende Wirkung von internationalen Normen hin zu einem Prinzip der „Weltgesellschaft“. Tatsächlich aber beobachten wir heute eher ein „rechtlich stratifiziertes Mehrebenensystem“, wie es Michael Zürn (2007: 680-704) in seinem Beitrag hergeleitet hat. Konkret ergibt sich eine Parallelität: Die dominante Stellung der USA als uni- polarer Akteur wird gefestigt, gleichzeitig steigt die Bindungskraft internationaler Normen und Institutionen. Das Ergebnis ist eine „normierte Ungleichheit“ zwischen den Staaten - Raum genug also, um eine politische Konzeption, wie sie Rawls mit dem Recht der Völker formuliert hat, quasi als Deutungsrahmen über die Weltpolitik zu legen und auf ihre Berechti- gung zu überprüfen.

Rawls selbst bekennt in seiner Einleitung zum Recht der Völker, dass „viele unmittelbar drängende Probleme der gegenwärtigen Außenpolitik“ in seinem Werk „außer Betracht bleiben oder nur kurz behandelt werden“ müssen (6). Tatsächlich aber bietet seine utopischrealistische Konzeption einen weitaus besseren Referenzrahmen für die heutige Weltpolitik und konkret die US-Außenpolitik, als ihn Vertreter der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen vorlegen3.

Die vorliegende Rezension hat drei Ziele: Zum einen sollen Inhalt und Argumentationsgang des Rechts der Völker dargestellt werden - deswegen folgt dieser Einleitung (I) eine Analyse der Argumentation (II) im rezensierten Werk. Der Anspruch jeder Theorie ist die Validität - daher schließt sich eine Kontextualisierung des Werkes hinsichtlich der aktuellen wissen- schaftlichen Debatte in den internationalen Beziehungen (III) an. In diesem Zusammenhang endet die Arbeit mit dem Versuch einer Diskussion zur Frage, ob Rawls’ Idee eines Rechts der Völker eine umfassende, aktuelle und vor allem anwendbare Konzeption bietet und welche theoretischen Leerstellen sich angesichts der aktuellen Weltpolitik ergeben.

II. Argumentationsverlauf in Rawls’ „Das Recht der Völker“

a. Grundannahmen

Im Recht der Völker diskutiert Rawls zu Beginn zwei Grundannahmen, die auch die Basis für den Abschnitt des „ersten Teils der Idealtheorie“ bilden: Zum einen argumentiert er für die Umsetzbarkeit seiner Konzeption, d.h. konkret warum seine Utopie als realistisch bezeichnet werden kann. Zum zweiten beschreibt er die Funktionalität des Begriffs „Völker“ als grundlegende Struktur seiner Konzeption im Gegensatz zum Begriff der „Staaten“. Diese Grundannahmen sollen in diesem Abschnitt nun erläutert werden.

Rawls beansprucht für seine politische Konzeption des Rechts der Völker einen umfassende Verbindlichkeit: Sie soll einen allgemeinen Rahmen bieten, der auf Basis der Idee des Gesell- schaftsvertrags und damit einer Festlegung „des Rechten und der Gerechtigkeit“ eine „Gesell- schaft der Völker“ ermöglicht, in der alle Völker wechselseitig auf Basis der festgelegten Normen agieren (1).

Ausgehend von diesem Anspruch benennt er sein Recht der Völker als realistische Utopie, die, wie schon in der Einleitung zitiert, „die Grenzen des praktisch-politisch Möglichen […] aus- dehnt“. Rawls geht dabei von der Annahme aus, dass ein vernünftiger Pluralismus nicht in- nerhalb von annehmbar gerechten heimischen Gesellschaften existieren kann, sondern auch zwischen Völkern - trotz der wahrscheinlichen Unterschiedlichkeit - möglich ist (13).

Rawls grenzt nun den Begriff der realistischen Utopie für das Recht der Völker ein: Er benennt sieben Vorbedingungen für die Umsetzung einer Utopie im Rahmen einer annehmbar gerechten heimischen Gesellschaft und überprüft diese Bedingungen an der Konzeption für eine „Gesellschaft der Völker“. Im heimischen Fall müssen für die Umsetzung einer realistischen Utopie die Einhaltung der Naturgesetze (I), d.h. die Akzeptanz der „Menschen […], wie sie sind“, die Praktikabilität der Grundsätze (II), die Reziprozität der vorgeschlagenen Grundsätze (III), die Idee des freien Bürgers (IV), Institutionen, die den freien Bürger zum sozialen Handeln befähigen (V), ein übergeordneter Konsens des Rechten und der Gerechtigkeit (VI) und eine vernünftige Toleranz (VII) gewährleistet sein (15-19).

Der Vergleich der Anwendbarkeit einer realistischen Utopie wird nun von Rawls folgender- maßen belegt: Auch in einer „Gesellschaft der Völker“ stehen sich Akteure gegenüber, für die die gleichen Grundsätze gelten wie im sozialen Handeln zwischen freien Bürgern im heimi- schen Fall; dementsprechend handeln auch Völker aus Altruismus oder Egoismus (I-III). Auch geht Rawls davon aus, dass entsprechend der Idee des freien Bürgers, der einen Gerech- tigkeitssinn entwickelt, auch eine innere Bindung der Völker an das Recht der Völker ausrei- chend vorhanden ist (IV). Genauso wie innerhalb von Gesellschaften ein übergeordneter Konsens notwendig ist, hält Rawls diesen auch in einer „Gesellschaft der Völker“ für möglich (VI) und schließlich ist auch eine vernünftige Toleranz zwischen den Völkern gleichsam möglich (VII). Damit entspricht die „Idee der öffentlichen Vernunft einer Gesellschaft der Völker […] der Idee der öffentlichen Vernunft für heimische Gesellschaften“ (19-22).

Die zweite Grundannahme des Rechts der Völker betrifft eben diesen Begriff selbst: Rawls be- gründet seine Begriffswahl mit der Funktionalität der Kategorien „Völker“ und „Staaten“. Dass Völker als Entitäten und damit als Akteure mit eigener Personalität aufgefasst werden können, liegt an der Vertretung der Völker durch handelnde Regierungen, die bei liberalen Völkern wiederum durch drei Vorbedingungen in institutioneller, kultureller und moralischer Hinsicht legitimiert sind. Liberale, also annehmbar gerechte konstitutionelle Völker zeichnen sich durch eine auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Ordnung und durch Wahlen kontrollierten Regierung als politische Dimension (I) aus. Ebenso existiert eine kulturelle Bindung (II) der Bürger, die die gegenseitige geteilte Zuneigung im heimischen Rahmen be- deutet und damit auch die Zuneigung zu anderen Völkern ermöglicht. Und schließlich gilt für liberale Völker eine moralische Verpflichtung (III), da sie die heimischen Kooperationsformen sinnvollerweise auch im Handeln gegenüber anderen Völkern anwenden (26-30).

Im Unterschied zu Staaten sind Völker nach Rawls nicht „im herkömmlichen Sinne souve- rän“. Während Staaten zum einen traditionell das Recht zusteht, Kriege als Mittel der Politik zu führen, und zum anderen die Autonomie besitzen, über die innere Verfasstheit und die ei- genen Bürger unbehelligt zu entscheiden, unterscheidet sich Rawls’ Begriff der „Völker“ dar- in, dass diese zwei Merkmale der Souveränität im Recht der Völker nicht vorgesehen sind. Im Recht der Völker ist der Staat eben nicht Urheber der eigenen Befugnisse, auch werden Staa- ten nicht als faktische Entitäten oder gar rational handelnde Akteure verstanden. Stattdessen begrenzt das Recht der Völker die staatliche Souveränität, konkret wird das ausschließliche Recht zur Kriegsführung von Rawls verweigert. Stattdessen greifen zwischen den Völkern verhandelte Normen insofern in die Souveränität ein, als dass zum einen universelle Men- schenrechte die innerstaatliche Autonomie begrenzen und zum anderen das Recht der Völker Kriegsführung auf die Selbstverteidigung zum Schutz des eigenen Staatsgebiets, der eigenen Institutionen und der Kultur ihrer Zivilgesellschaft beschränkt (30-32).

b. Der erste Teil der Idealtheorie

Auch in seinem Recht der Völker wählt Rawls aus Ausgangspunkt seiner Konzeption das Mo- dell des Urzustands, wie er ihn schon in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ beschrieben hat. Rawls’ Urzustand ist eine Verhandlungskonstellation, in der die wesentlichen Kooperations- bedingungen gefunden und vereinbart werden. Rawls greift dabei auf den „Schleier der Un- wissenheit“ als Konstrukt zurück, das eine faire und symmetrische Stellung der Teilnehmer gewährleistet. Im Urzustand ausgehend von der „Theorie der Gerechtigkeit“ müssen für die teilnehmenden Parteien fünf Vorbedingungen gelten: So treffen Parteien aufeinander, die „(1.) in fairer Weise Bürger repräsentieren, (2.) rational sind und (3.) [angemessene (M.S.)] Gerechtigkeitsgrundsätze […] wählen. […] Sie treffen (4.) ihre Entscheidung aus angemesse- nen Gründen, […] die sich (5.) auf die grundlegenden Interessen von Bürgern beziehen. (34).“

Rawls überträgt dieses Denkmodell nun auf einen zweiten Urzustand, in dem als Parteien nun Vertreter der Völker auftreten. Auch in diesem Urzustand gilt der „Schleier der Unwissen- heit“, der gewährleistet, dass die Vertreter zwar wissen, dass sie liberalen Völkern entstam- men, nicht aber über Größe, Ressourcen etc. ihres jeweiligen Volkes informiert sind. Dabei geht Rawls weiterhin davon aus, dass die fünf im ersten Urzustand vorherrschenden Bedin- gungen auch im zweiten Urzustand modelliert werden können. Eine Grundannahme ist hier ebenfalls der Faktor der Reziprozität, d.h. dass Völker ebenfalls wie Bürger betrachtet werden, d.h. „die sich selbst als freie und gleiche in einer Gesellschaft von Völkern verstehen (37)“.

Ausgehend vom Modell des Urzustands formuliert Rawls nun acht Grundsätze, die zwischen freien und demokratischen Völkern zur Anwendung kommen. Diese Grundsätze sind nach Höffe (2003) „bewußt nicht neu, sondern allvertraut“ - sie basieren auf allgemein anerkann- ten Prinzipien, die bereits von Brierly und Nardin genannt werden. Dabei geht Rawls von der Annahme aus, dass diese Grundsätze sich in einem Recht der Völker konstituieren, nicht aber für einen Weltstaat mit einer Weltregierung, da diese „entweder einen weltweiten Despotis- mus mit sich bringen würde oder dass sie andernfalls über ein fragiles Reich herrschen würde, [das langfristig (M.S.)] zerrissen würde (40).“ Die acht Grundsätze lauten:

„ 1. Völker sind frei und unabhängig und ihre Freiheit und Unabhängigkeit müssen von anderen Völkern geachtet werden.
2. Völker müssen Verträge und eingegangene Verpflichtungen erfüllen.
3. Völker sind gleich und müssen anübereinkünften, die sie binden sollen, beteiligt sein.
4. Völkern obliegt eine Pflicht der Nichteinmischung.
5. Völker haben das Recht auf Selbstverteidigung, aber kein Recht, Kriege aus anderen Gründen als denen der Selbstverteidigung zu führen.
6. Völker müssen die Menschenrechte achten.
7. Völker müssen, wenn sie Kriege führen, bestimmte Einschränkungen beachten.
8. Völker sind verpflichtet, anderen Völkern zu helfen, wenn diese unter ungünstigen Bedingun gen leben, welche verhindern, dass sie eine gerechte oder achtbare politische und soziale Ordnung haben. (41) “

Die Logik des Rechts der Völker bringt nach Rawls mit sich, dass die Rechte „nur innerhalb bestimmter Grenzen, die durch das Recht der Völker paradigmatisch gezogen werden (42)“ gelten können, d.h. dass z.B. das Recht auf Selbstbestimmung des einen Volkes sich in seiner Anwendung nicht zum Nachteil auf die Rechte des anderen Volkes auswirken darf. Insofern sind die Grundsätze des Rechts der Völker keine absoluten Rechte; vielmehr stehen sie in einer Wechselwirkung zueinander.

In Abgrenzung zum Kriegsrecht, wie es von den „Realisten“ definiert wird, beschreibt Rawls nun die Notwendigkeiten für einen Zustand des „demokratischen Friedens“. Dann, wenn das Recht, Kriege zu führen, sich nicht mehr aus der staatlichen Souveränität selbst ergibt, son- dern nur der Selbstverteidigung dient, folgt daraus, dass liberale wohlgeordnete Gesellschaf- ten, keinen Grund mehr haben, gegeneinander Krieg zu führen. Durch Demokratie und Handel und sie begünstigende Institutionen entsteht nach Rawls eine Konstellation „befrie- digter Völker (53)“, wie sie schon Raymond Aron benannt hat. Ausgehend davon entfällt die Notwendigkeit (und damit auch die Möglichkeit) eines liberalen Volkes, gegen andere liberale Völker in den Krieg zu ziehen - im Umkehrschluss sind Kriege nur dann möglich, wenn sie gegenüber „nichtliberalen Schurkenstaaten [geführt werden (M.S.)] oder […] um in schweren Fällen die Menschenrechte zu schützen (55).“

[...]


1 Die Verleihung des Friedensnobelpreises wird gemeinhin als „höchste Ehrung“ gewertet, „die einem Mann [oder einer Frau (M.S.)] in politischer Verantwortung zuteilwerden kann“ (Merseburger 2002) - dementsprechend haben zeitgenössische Kommentatoren die Preisverleihung vor allem dahingehend bewertet, ob Obama den Preis nun „verdient“ oder „unverdient“ erhalten habe (Spiegel 2009).

2 Hinweis zur Zitation: Ich zitiere in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich im Autor-Datum-Format [Chicago- Style, http://www.chicagomanualofstyle.org/tools_citationguide.html], allerdings wird das rezensierte Haupt- werk der Einfachheit und besseren Lesbarkeit halber jeweils ohne Titelangabe und nur mit der Seitenzahl in Klammern angeführt.

3 Die Außenpolitik Obamas wurde von führenden Vertretern der „realistischen Schule“ in den internationalen Beziehungen als „traditionell realistisch“ bezeichnet: So schreibt John Pilger, „In the great tradition: Obama is a hawk“ (Pilger 2008). Robert Kagan, Vordenker des US-Neokonservatismus, schätzte ein, dass Obama als „Realist“ agieren werde (Kagan 2008) und Helga Haftendorn analysierte, dass auch Obama die USA traditionell als „Weltordnungsmacht“ auffasse (Haftendorn 2008, 40). Diese Bewertungen berücksichtigen aber nicht die tatsächlichen Auswirkungen der Außenpolitik der neuen Administration seit Anfang 2009, die durch die außenpolitische Grundorientierung Obamas einen „neuen diskursiven Rahmen“ geschaffen hat, in dem „operative und kommunikative Weichen“ gestellt wurden und im In- und Ausland eine „Dynamik“ in Gang gekommen ist, die in starkem Kontrast zur vorherigen Bush-Administration stehen (Rudolf 2010, 34).

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
John Rawls: Das Recht der Völker
Untertitel
Rezension von Rawls, John. 2002. Das Recht der Völker. Enthält: Nochmals: die Idee der öffentlichen Vernunft. Übers. von Wilfried Hinsch. Berlin, New York: de Gruyter
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
John Rawls: Das Recht der Völker
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
27
Katalognummer
V153172
ISBN (eBook)
9783640652426
ISBN (Buch)
9783640652716
Dateigröße
467 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
john, rawls, barack, obama, außenpolitik, usa, philosophie, liberalismus, völkerrecht
Arbeit zitieren
Maximilian Schmidt (Autor), 2009, John Rawls: Das Recht der Völker, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153172

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