Mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 8,7% in 2009 folgt die VR China einem sich seit vielen Jahren abzeichnenden Trend: Die aufwärts strebende ökonomische Entwicklung des Landes ist nicht zu bremsen und führt dazu, dass grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten ausländischer Unternehmen mit Partnern aus der VR China zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wie stark die chinesische Wirtschaft international verflochten ist, zeigt sich nicht zuletzt in der hohen Exportquote (2008: 68,5%) des Landes.
In diesem Zusammenhang haben auch produkthaftungsrechtliche Fragen im chinesischen Export- und Binnenmarkt seit einigen Jahren zunehmend Bedeutung erlangt, denn Qualität und Sicherheit chinesischer Produkte sind nach wie vor ein Problemfeld der ansässigen Industrieproduktion. In China werden deshalb erhebliche Anstrengungen unternommen, zu einer Verbesserung auf diesem Gebiet beizutragen und einen geordneten Rechtsrahmen zu entwickeln. So wurde im Dezember 2009 ein neues Deliktsrechtsgesetz (Tort Liability Law of the People’s Republic of China) verabschiedet, das am 1. Juli 2010 in Kraft treten wird und in einem eigenständigen Kapitel die Produkthaftung neu regelt.
Aus dem Ausland betrachtet sollte dieser Entwicklung aus zweierlei Gründen mit besonderem Interesse begegnet werden. Mittels des Binnenwirtschaftsrechts werden rechtlich die Strukturen abgesteckt, denen die wirtschaftliche Betätigung innerhalb eines Landes unterliegt. Dies betrifft somit mittelbar auch ausländische Unternehmen, die ihre Produkte aus China beziehen oder dort vertreiben. Die chinesische Bevölkerung hat einhergehend mit dem wirtschaftlichen Fortschritt des Landes auch ihre Erwartungen an einen entsprechend höheren Lebensstandard angepasst und eine Anspruchshaltung entwickelt, die sich der westlicher Länder immer weiter nähert. Mehr und mehr mündet dies in einer höheren Bereitschaft individueller zivilrechtlicher Klagen, was die wachsende Zahl von Produkthaftungsprozessen zeigt. Ausländische Produzenten stellen jedoch vor allem deshalb ein reizvolles Klageziel dar, weil sie als zahlungskräftig angesehen werden und sich dabei in einem fremden Rechtssystem behaupten zu müssen.
Für deutsche und europäische Produzenten ist es daher empfehlenswert, sich mit den Grundzügen des Produkthaftungsrechts auf dem chinesischen Markt vertraut zu machen.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2 „PRODUKTHAFTUNG“ IM SINNE DER CHINESISCHEN TERMINOLOGIE
3 GRUNDZÜGE DES CHINESISCHEN PRODUKTHAFTUNGSRECHTS
3.1 Systematisierung der Rechtsnormen
3.2 Vertragliche Produkthaftung
3.3 Deliktische Produkthaftung
3.3.1 Anwendungsbereich
3.3.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
3.3.1.2 Persönlicher Anwendungsbereich
3.3.2 Haftungsvoraussetzungen
3.3.2.1 Anspruchsgrundlagen
3.3.2.2 Produktfehler als Anknüpfungspunkt
3.3.3 Verschulden und Haftungsausschluss
3.3.4 Haftungsumfang
4 DURCHSETZUNG VON PRODUKTHAFTUNGSANSPRÜCHEN
5 FAZIT
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Seminararbeit verfolgt das Ziel, einen strukturierten Überblick über das Produkthaftungsrecht in der Volksrepublik China zu geben. Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie sich die relevanten Rechtsnormen zueinander verhalten und welche Ansprüche sowohl auf vertraglicher als auch auf deliktischer Ebene bei fehlerhaften Produkten geltend gemacht werden können, insbesondere unter Berücksichtigung des neuen Deliktsrechtsgesetzes.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen und deren systematischer Einordnung
- Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Produkthaftung
- Erörterung der Haftungsvoraussetzungen und Definition von Produktfehlern
- Darstellung der Mechanismen zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
- Ausblick auf die künftige Rechtsentwicklung und Harmonisierung
Auszug aus dem Buch
3.3.2.2 Produktfehler als Anknüpfungspunkt
Um eine Schadensersatzhaftung des Herstellers oder Vertriebshändlers auszulösen, müssen nach den §§ 41, 42 PQG drei Voraussetzungen erfüllt sein: Das Produkt muss fehlerhaft sein, es muss ein Schaden am Körper oder am Vermögen einer Person vorliegen und es liegt Kausalität hinsichtlich Produktfehler und Schadenseintritt vor. Da an das Erfordernis des Kausalzusammenhangs in praxi keine hohen Anforderungen gestellt werden, soll nachfolgend der Produktfehler als Anknüpfungspunkt für das Auslösen der Schadensersatzhaftung diskutiert werden.
Während in § 122 AGZ eine Haftung dadurch ausgelöst wurde, dass die Qualität eines Produkts nicht den Normen entspricht, dehnte man mit dem PQG den Anwendungsbereich aus, indem man den Begriff des „Fehlers“ einführte, welcher nunmehr in § 46 PQG definiert wird.
Demnach liegt zum einen ein Fehler i.S.d. Gesetzes vor, wenn „beim Produkt bestehende unangemessene Gefahren für die Sicherheit des menschlichen Körpers oder des Vermögens anderer“ vorliegen (vgl. § 46 1. HS PQG). Zum anderen ist ein Produkt als fehlerhaft zu qualifizieren, wenn bei Vorliegen entsprechender Staats- oder Branchennormen das Produkt diesen Normen nicht entspricht (vgl. § 46 2. HS PQG). Das Deliktsrechtsgesetz verzichtet gänzlich auf eine Definition des Fehlers, weshalb insoweit auch nach dessen Inkrafttreten ein Rückgriff auf das PQG nötig sein wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet das wachsende wirtschaftliche Gewicht Chinas und die damit steigende Relevanz produkthaftungsrechtlicher Fragestellungen für ausländische Unternehmen.
2 „PRODUKTHAFTUNG“ IM SINNE DER CHINESISCHEN TERMINOLOGIE: In diesem Kapitel wird der Begriff der Produkthaftung im chinesischen Rechtskontext definiert und von der im deutschen Recht üblichen Systematik abgegrenzt.
3 GRUNDZÜGE DES CHINESISCHEN PRODUKTHAFTUNGSRECHTS: Das Hauptkapitel analysiert das komplexe Zusammenspiel der verschiedenen Gesetze, wie des Produktqualitätsgesetzes (PQG) und des Deliktsrechtsgesetzes, sowie die vertraglichen und deliktischen Haftungsmodelle.
4 DURCHSETZUNG VON PRODUKTHAFTUNGSANSPRÜCHEN: Hier werden die prozessualen Aspekte, einschließlich Verjährungsfristen, Beweislastverteilung und der Vorrang von Schlichtungsverfahren vor einem gerichtlichen Rechtsstreit, erläutert.
5 FAZIT: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zur Rechtslage zusammen und gibt Handlungsempfehlungen für ausländische Unternehmen im Umgang mit chinesischen Geschäftspartnern.
Schlüsselwörter
Produkthaftung, Volksrepublik China, Produktqualitätsgesetz, Deliktsrechtsgesetz, Schadensersatz, Vertragliche Haftung, Deliktische Haftung, Produktfehler, Haftungsausschluss, Beweislast, Rechtsnormen, Qualitätssicherung, Risikomanagement, Verbraucherschutz, Zivilrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Produkthaftung in der Volksrepublik China, insbesondere für ausländische Unternehmen, die auf diesem Markt aktiv sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Systematik der chinesischen Rechtsnormen, die Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung sowie die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen.
Welches Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Haftungsgrundlagen im chinesischen Recht zu identifizieren und zu klären, welche Normen bei der Prüfung von Produkthaftungsansprüchen heranzuziehen sind.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende und analytische Untersuchung der aktuellen chinesischen Gesetzgebung (PQG, Deliktsrechtsgesetz) und der relevanten Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der systematischen Darstellung der Haftungsnormen, der Definition von Produktfehlern und den Voraussetzungen, unter denen eine Haftung ausgeschlossen werden kann.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Produkthaftung, chinesisches Produktqualitätsgesetz, Deliktsrecht, Schadensersatz und Haftungsvoraussetzungen.
Wie definiert das chinesische Recht einen Produktfehler?
Ein Fehler liegt vor, wenn eine unangemessene Gefahr für Sicherheit oder Vermögen besteht oder das Produkt geltenden Staats- bzw. Branchennormen nicht entspricht.
Warum ist das Thema für ausländische Unternehmen wichtig?
Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung und der steigenden Anspruchshaltung chinesischer Konsumenten ist die Kenntnis der Haftungsrisiken für den Schutz des Unternehmens und der Produktqualität essenziell.
- Citar trabajo
- Kathrin Rienecker (Autor), 2010, Produkthaftung in der Volksrepublik China, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153537
