Die politische Zukunft der VR China: Fortdauer des Autoritarismus oder Aussicht auf Demokratisierung?


Seminararbeit, 2010
15 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt:

1. Einleitung

2. Definitionen
2.1 Autokratie
2.2 Demokratie

3. Aktuelle Entwicklungen im politischen System der VR China
3.1 Die Darstellung des eigenen Systems durch die chinesische Regierung
3.2 Politische Einstellungen der chinesischen Bürger
3.3 Chinas Wirtschaftssystem
3.4 Das Machtzentrum Chinas- die KPC
3.4.1 Machtwechsel in der Partei
3.4.2 „Checks and Balances“ innerhalb der Parteispitze
3.4.3 PolitischeKooptation undstaatlicherKorporatismus

4. Fazit

5. Literatur-und Quellenverzeichnis

1. Einleitung:

,, The end of the Cold War was widely seen as marking the triumph of democratic capitalism the only viable political and economic system. China appears to have defied that promise, combining authoritarian governance and capitalist economics. Can China sustain this hybrid system, or will it eventually have to democratize to sustain its impressive economic growth?”[1]

Dass China im Januar 2010 Deutschland als “Exportweltmeister” abgelöst hat, war für Beobachter kein wirklich überraschendes Ereignis. Vielmehr ist es eine logische Konsequenz des phänomenalen Wirtschaftswachstums der VR China. Das Wirtschaftswachstum der VR China lag im Jahr 2009 bei 8,7%. Damit wurde das angestrebte Ziel der Regierung von 8% sogar übertroffen.[2]

China steht aber nicht nur aus diesem Grund im Fokus des Interesses: 20 Jahre nach den Protestaktionen am 4. Juli 1989 auf dem Tiananmen-Platz hält die Regierung der VR China noch immer ein autoritäres Regime aufrecht, trotz des Zusammenbruches der kommunistischen Staaten Osteuropas und trotz seiner explosiven wirtschaftlichen Entwicklung. Dies bedarf einer Erklärung und führt zur Forschungsfrage dieser Arbeit:

Die politische Zukunft der VR China: Ist mit einer Fortdauer des Autoritarismus zu rechnen oder besteht Aussicht auf Demokratisierung?

Um diese Frage zu erörtern, wird die Arbeit in vier Kapitel gegliedert. Nach der Einleitung werden im zweiten Kapitel einige relevante Begriffe definiert, im dritten Kapitel wird auf wichtige Aspekte der aktuellen Entwicklungen und Zustände im politischen System der VRC eingegangen. Besonderes Augenmerk wird hier auf neuere Entwicklungen innerhalb des Machtzentrums Chinas, der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), gelegt. Im vierten Kapitel folgt ein Fazit, in dem die verschiedenen Argumente, die für oder gegen eine Demokratisierung sprechen, gewichtet und abgewogen werden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es keinen einheitlichen Standpunkt in der Forschung zum politischen System der VR China gibt. Vielmehr lässt sich eine grobe Trennung zwischen Optimisten wie Bruce Gilley und Jack Goldstone und Pessimisten wie Andrew Nathan und Pei Minxin bezüglich einer Demokratisierung Chinas ziehen.[3] Dies soll sich auch in der folgenden Analyse der verschiedenen Aspekte widerspiegeln.

2. Definitionen:

Da es in dieser Arbeit um die Frage gehen soll, ob China ein autoritärer Staat bleibt, oder sich zu einer Demokratie transformieren wird, ist es zwingend notwendig, beide Begriffe - Demokratie und Autoritarismus- zu definieren. Hierbei ist zu beachten, dass das chinesische Verständnis von Demokratie von dem der westlichen Demokratien abweicht. Für beide Begriffe existieren in der Politikwissenschaft verschiedene Definitionen. Für den Begriff Demokratie wird auf den Realtypus der „Polyarchie“ von Robert A. Dahl und für den Begriff Autoritarismus auf die Dichotomie von Juan Linz zurückgegriffen. Der chinesische Demokratiebegriff kommt der deliberativen Demokratie, wie sie Jürgen Habermas definiert, am nächsten.[4]

2.1 Autokratie:

Die aktuelle Herrschaftsordnung der VR China wird zumeist als autoritär beschrieben, auch wenn sie gelegentlich noch als totalitär eingestuft wird.[5] So bezeichnet beispielsweise Sebastian Heilmann das politische System der VRC als „fragmentierten Autoritarismus“[6], weil die chinesische Regierung zwar nach wie vor nicht aus demokratischen Konkurrenzwahlen hervorgeht und es keine Gewaltenteilung zwischen unterschiedlichen Verfassungsorganen gibt, sowie eine Kontrolle der Macht durch unabhängige Gerichte und Medien nicht existent ist, jedoch viele innerstaatlicher Akteure die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung beeinflussen. Zusätzlich sind wichtige administrative und wirtschaftspolitische Zuständigkeiten auf untere Regierungsebenen verlagert worden.[7] Nach der Definition des Autoritarismus von Juan Linz haben autoritäre Regime einen begrenzten politischen Pluralismus, keine leitende Ideologie, aber ausgeprägte Mentalitäten, eine gelenkte politische Partizipation und eine Machtkonzentration bei einem Führer oder einer kleinen Gruppe.[8]

2.2 Demokratie:

Das Konzept der Polyarchie von Robert. A. Dahl beinhaltet acht Kriterien: Erstens die Freiheit, Organisationen zu gründen oder beizutreten, zweitens die Meinungsfreiheit, drittens das Recht zur Wahl, viertens der Zugang zu öffentlichen Ämtern, fünftens das Recht politischer Führer auf Wettbewerb um Unterstützung und Stimmen, sechstens alternative Ressourcen zur Informationsgewinnung, siebtens freie und faire Wahlen und achtens Institutionen, die zu rechenschaftspflichtiger Regierungspolitik fuhren.[9] Robert A. Dahl nennt seinen Realtypus Polyarchie, weil er ihn somit von der Idealvorstellung von Demokratie abgrenzt.[10] Dieses Konzept von Demokratie deckt am ehesten die westliche Vorstellung von Demokratie ab. Das chinesische Verständnis von Demokratie lässt sich mit dem Konzept der deliberativen Demokratie von Jürgen Habermas vergleichen. Eine deliberative Demokratie möchte Staatsbürgertugenden erzeugen und somit die Partizipation der Bevölkerung ausweiten.[11] Im chinesischen Fall soll die deliberative Demokratie die autoritäre Führung der KPC mit einer Ausweitung der Partizipation der Bürger im Politikprozess verbinden. Außerdem soll das „rule of law“ ausgeweitet werden, jedoch ohne eine Einführung eines Parlaments nach demokratischem Verständnis und ohne eine Abhaltung von Konkurrenzwahlen mit mehreren Parteien.[12] Cheng Li nennt die Form der Demokratie, in die China sich transformieren könnte, eine „incremental democracy“, die sich inkrementalistischer Reformen bedient, um schrittweise die politischen Rechte der Bürger auszuweiten.[13]

Der chinesische Staatsrat hat in einem Weißbuch vom 15. November 2007 das eigene politische System wie folgt definiert und es bewusst von westlichen Demokratietypen abgegrenzt:

„ The political party system China has adopted its multi-party cooperation and political consultation under the leadership of the Communist Party of China (CPC)[ ...] which is different from both the two-party or multi-party competition systems of Western countries and the one-party system practices in some other countries. [...] It is a socialist political party system with Chinese characteristics, and a key component of China ’s socialist democraticpolitics. ”[14]

3. Aktuelle Entwicklungen im politischen System der VR China:

Im Folgenden wird anhand von verschiedenen Aspekten das aktuelle politische System der VRC analysiert. Zunächst wird die chinesische Sicht auf das eigene politische System beschrieben. Anschließend wird die politische Kultur der chinesischen Bürger beleuchtet. Darauf folgt eine kurze Charakterisierung der chinesischen Wirtschaftsordnung. Der abschließende Teil bezieht sich auf aktuelle Entwicklungen in der Kommunistischen Partei Chinas.

3.1 Die Darstelluns des eisenen Systems durch die chinesische Resieruns:

Wie bereits in Kapitel 2 erläutert, bezeichnet die chinesische Regierung ihr politisches System als sozialistische Demokratie mit chinesischen Eigenschaften.[15] Ein Hauptbestandteil dieser spezifischen chinesischen Demokratieform soll die Kooperation der KPC mit den acht demokratischen Parteien Chinas darstellen.[16] Allerdings besteht eine Diskrepanz zwischen der Rhetorik im Weißbuch des chinesischen Staatsrates und der Realität, denn die KPC lässt keinen Zweifel an der eigenen Souveränität und Autorität und zeigt somit klar die Grenzen der „multiparty cooperation“ auf.[17] Die acht demokratischen Parteien sind der KPC untergeordnet, weswegen sich „die VRC ohne Einschränkungen als Einparteisystem einordnen lässt.“[18] Die Partei beruft sich nach wie vor auf die vier Grundprinzipien, die von der Führung seit 1979 vorgegeben sind: Führungsrolle der Partei, Demokratische Diktatur des Volkes, sozialistischer Entwicklungsweg und Marxismus-Leninismus/Mao-Zedong-Ideen. Aber es ist zu konstatieren, dass die ideologische Wirkungskraft dieser Grundprinzipien schwindet.[19] Umso wichtiger ist deshalb die Analyse der politischen Kultur in China bzw. die Einstellung der chinesischen Bevölkerung zum eigenen politischen System und zur Demokratie.

[...]


[1] Carnegie Endowment for International Peace: Refraiming China Policy. Debate No. 1, „Is Communist Party Rule in China Sustainable?”, in: http://www.camegieendowment.org/events/?fa=eventDetail&id=916 (Stand: 28.01.2010).

[2] Vgl. „Chinas Wirtschaftswachstum - Zahlen wie aus einer anderen Welt“, 21.01.2010, in: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/563/500826/text/ (Stand: 29.01.2010).

[3] Vgl. Yue, Xie (2008), „Party Adaption and the Prospects for Democratization in Authoritarian China.”, in: Issues & Studies 44, no. 2 (6/2008), Chengchi: Institute for International Relations, National Chengchi University, S. 95-96.

[4] Vgl. Bergsten, Fred/Freeman, Charles/Lardy, Nicholas/Mitchell, Derek (2008), „China’s Rise. Challenges and Opportunities.”, Washington: Peterson Institute for International Economics/Center for Strategic and International Studies. (chapter 3), S. 57.

[5] Vgl. Heilmann, Sebastian (2004), „Das politische System der Volksrepublik China“, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2. Auflage, S. 64.

[6] Ebd.

[7] Vgl. Heilmann, Sebastian (2007), „Das politische System der VR China. Modernisierung ohne Demokratie?“, in: Fischer, Doris/Lackner, Michael (2007), „Länderbericht China. Geschichte-Politik- Wirtschaft-Gesellschaft.“, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 181-182.

[8] Vgl. Lauth, Hans-Joachim (2002), „Regimetypen: Totalitarismus- Autoritarismus- Demokratie“, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.) (2002), „Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung“, Wiesbaden: WestdeutscherVerlag, 1.Auflage, S. 116.

[9] Ebd. S. 113.

[10] Ebd.

[11] Ebd. S. 111.

[12] Vgl. Bergsten, Fred/Freeman, Charles/Lardy, Nicholas/Mitchell, Derek (2008), „China’s Rise. Challenges and Opportunities.”, Washington: Peterson Institute for International Economics/Center for Strategic and International Studies. (chapter 3), S. 57.

[13] Vgl. Yue, Keping (2008), „Ideological Change and Incremental Democracy in Reform-Era China”, in: Li, Cheng (Hrsg.) (2008), „China’s Changing Political Landscape. Prospects for Democracy”, Washington: Brookings Institutions Press, S. 53.

[14] Government of the People’s Republic of China: White Paper „China’s political Party System”, 15.11.2007, in: http://www.china.org.cn/english/news/231852.htm (Stand: 28.01.2010), S. 1.

[15] Vgl. Bergsten, Fred/Freeman, Charles/Lardy, Nicholas/Mitchell, Derek (2008), „China’s Rise. Challenges and Opportunities.”, Washington: Peterson Institute for International Economics/Center for Strategic and International Studies. (chapter 3), S. 58.

[16] Government of the People’s Republic of China: White Paper „China’s political Party System”, 15.11.2007, in: http://www.china.org.cn/english/news/231852.htm (Stand: 28.01.2010), S. 3.

[17] Vgl. Bergsten, Fred/Freeman, Charles/Lardy, Nicholas/Mitchell, Derek (2008), „China’s Rise. Challenges and Opportunities.”, Washington: Peterson Institute for International Economics/Center for Strategic and International Studies. (chapter 3), S. 63.

[18] Vgl. Heilmann, Sebastian (2004), „Das politische System der Volksrepublik China“, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2. Auflage, S. 38.

[19] Ebd. S. 70.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Die politische Zukunft der VR China: Fortdauer des Autoritarismus oder Aussicht auf Demokratisierung?
Hochschule
Universität Trier
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
15
Katalognummer
V153640
ISBN (eBook)
9783640908110
ISBN (Buch)
9783640908592
Dateigröße
443 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
China, Demokratie, Autoritarismus, VRC, politische Zukunft
Arbeit zitieren
Julian Bethmann (Autor), 2010, Die politische Zukunft der VR China: Fortdauer des Autoritarismus oder Aussicht auf Demokratisierung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153640

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