Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Vorschrift des § 7 I Nr. 4 LuftSiG. § 7 I Nr. 4 LuftSiG, in-Kraft-getreten am 15. Januar 2005 durch das „Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben“ - LuftSiNeuregG - (BGBl. I 2005, 78) vom 11. Januar 2005, statuiert für den Bereich der Allgemeinen Luftfahrt eine periodische Zuverlässigkeitsüberprüfung der Führer bestimmter Arten von motorgetriebenen Luftfahrzeugen und zwar erstmals auch von solchen Piloten, die ihre Flieger nur zu privaten Zwecken nutzen, sowie der entsprechenden Flugschüler (vgl. § 4 I 1 i.V.m. § 1 II Nr. 1-3 und 5 LuftVG). Deren Zuverlässigkeit hat die Luftsicherheitsbehörde zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs und zum Schutz vor Angriffen aus dem Luftverkehr heraus zu überprüfen.
Auf der einfach-rechtlichen Ebene steht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kontrovers diskutierte Frage im Mittelpunkt der Erörterung, ob auch solche Privatpiloten, die ihre Erlaubnis noch vor Inkrafttreten des LuftSiG erworben bzw. verlängert erhalten haben (sog. „Alt-Lizenzinhaber“), während der Laufzeit ihrer bestehenden und noch gültigen Luftfahrerscheine der erstmaligen Zuverlässigkeitsüberprüfung i.S.v. § 7 LuftSiG unterliegen. Insoweit wird speziell zu prüfen sein, inwiefern bereits allein die mangelnde Durchführung der Kontrolle einen Erlaubniswiderruf bzw. eine Ruhensanordnung und darüber hinausgehend die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (gem. § 80 II 1 Nr. 4 Alt. 1 VwGO) betreffs der Entziehungsverfügung zu rechtfertigen vermag.
Anschließend ist den Einwänden nachzugehen, die hinsichtlich des verfassungsgemäßen Zustandekommens - in formeller Hinsicht, bezüglich des LuftSiG insgesamt und damit auch bezüglich - der hier maßgeblichen Gesetzesnormen erhoben werden. Was die zuweilen in Zweifel gezogene Übereinstimmung mit materiellen Verfassungssätzen anbelangt, soll zunächst eine Verletzung von Art 2 I i.V.m. Art. 1 I GG untersucht werden. Dabei wird insbesondere dem Umstand Relevanz zukommen, dass die Regelung des § 7 LuftSiG darauf angelegt ist, die Kontrolle einer großen Zahl von Unverdächtigen als Mittel zum Zweck der Ermittlung einer - relativ gesehen - sehr kleinen Anzahl von potenziellen Störern zu verwenden. Im Anschluss an die Ausführungen zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird auf einen möglichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 I GG eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung und Problemaufriss
- Ziel und Gang der Arbeit – Einführung in das Untersuchungsthema
- Teil 1: § 7 1 Nr. 4 LuftSiG im Kontext der Sicherheitsdebatte
- A) Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der subversiven Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus islamistischer Prägung
- B) Luftsicherheit
- I. Die Großluftfahrt
- II. Die Allgemeine Luftfahrt
- Teil 2: Einfach-rechtliche Ebene: Aspekte und Problemstellungen
- A) Die Neuregelungen
- I. Genesis
- II. § 7 LuftSiG: Norminhalt und Neuerungen
- B) (Un-)Zuverlässigkeit
- I. Der (Un-)Zuverlässigkeitsbegriff
- II. Der Zuverlässigkeitsbegriff in der Allgemeinen Luftfahrt
- 1. Der luftfahrtspezifische, eignungs- und betriebsbezogene Zuverlässigkeitsbegriff nach § 4 12 Nr. 3 Hs. 1 LuftVG, § 24 I Nr. 3, II 2 LuftVZO, §§ 24 c, 29 LuftVZO
- 2. Der luftsicherheitsrelevante, missbrauchsbezogene Zuverlässigkeitsbegriff nach § 7 LuftSiG i. V.m. § 4 1 2 Nr. 3 Hs. 2 LuftVG, § 24 II 1 LuftVZO
- 3. Verhältnis der beiden Zuverlässigkeitstatbestände
- C) Entzug des Luftfahrerscheins
- I. Formelle Rechtmäßigkeit
- II. Materielle Rechtmäßigkeit
- D) Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gem. § 80 II 1 Nr. 4 Alt. 1 VwGO
- A) Die Neuregelungen
- Teil 3: Europarechts- und Verfassungskonformität der Neuregelungen
- A) Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht
- I. Verstoß gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht
- A) Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Dissertation untersucht die rechtlichen Fragen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten im Kontext des deutschen Luftsicherheitsgesetzes (§ 7 Absatz 1 Nummer 4 LuftSiG). Die Arbeit analysiert die formellen und materiellen Aspekte des Kontrollverfahrens, beleuchtet den Begriff der Zuverlässigkeit und prüft die Vereinbarkeit der Neuregelungen mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und dem Grundgesetz.
- Rechtskonforme Gestaltung der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten
- Analyse des Begriffs der "Zuverlässigkeit" im Luftrecht
- Verhältnis von nationalem und europäischem Recht im Bereich der Luftsicherheit
- Verfassungsmäßigkeit der luftsicherheitsrechtlichen Kontrollverfahren
- Auswirkungen der Neuregelungen auf die Rechte der betroffenen Privatpiloten
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung und Problemaufriss: Die Einleitung skizziert das zentrale Problem der Dissertation: die rechtliche Prüfung der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 LuftSiG. Sie benennt die Forschungsfragen und den Aufbau der Arbeit. Der Problemaufriss verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Analyse angesichts der Sicherheitsinteressen und der Grundrechte der Betroffenen.
Teil 1: § 7 1 Nr. 4 LuftSiG im Kontext der Sicherheitsdebatte: Dieser Teil untersucht den rechtlichen Rahmen der Luftsicherheit in Deutschland. Er setzt den § 7 Absatz 1 Nummer 4 LuftSiG in den Kontext der allgemeinen Sicherheitsdebatte nach dem 11. September 2001 und analysiert die Entwicklung des Rechts im Bereich der Luftsicherheit, sowohl im Hinblick auf die Großluftfahrt als auch auf die Allgemeine Luftfahrt.
Teil 2: Einfach-rechtliche Ebene: Aspekte und Problemstellungen: Dieser Abschnitt analysiert die einfachrechtlichen Aspekte der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Er untersucht detailliert den Norminhalt des § 7 LuftSiG, definiert den Begriff der (Un-)Zuverlässigkeit und betrachtet die unterschiedlichen Aspekte der Zuverlässigkeit in der Luftfahrt. Schließlich werden der Entzug des Luftfahrerscheins und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit umfassend behandelt, wobei sowohl formelle als auch materielle Rechtmäßigkeitsfragen eingehend geprüft werden. Die Problematik der "Alt-Lizenzinhaber" und die Notwendigkeit vorgeschalteter Verwaltungsakte werden im Detail analysiert.
Teil 3: Europarechts- und Verfassungskonformität der Neuregelungen: Dieser Teil widmet sich der Prüfung der Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und den Grundrechten des Grundgesetzes. Er untersucht mögliche Verstöße gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht und analysiert die grundrechtlichen Implikationen der Zuverlässigkeitsüberprüfung.
Schlüsselwörter
Zuverlässigkeitsüberprüfung, Privatpiloten, Luftsicherheitsgesetz (§ 7 Absatz 1 Nummer 4 LuftSiG), Luftrecht, (Un-)Zuverlässigkeit, Europarecht, Grundrechte, Verfassungskonformität, Verwaltungsrecht, Sicherheitsdebatte, Terrorismus, Allgemeine Luftfahrt, Großluftfahrt.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Dissertation: "Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 LuftSiG"
Was ist das Thema der Dissertation?
Die Dissertation untersucht die rechtlichen Aspekte der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten im Kontext des deutschen Luftsicherheitsgesetzes (§ 7 Absatz 1 Nummer 4 LuftSiG). Sie analysiert das Kontrollverfahren, den Begriff der Zuverlässigkeit und die Vereinbarkeit der Regelungen mit europäischem Recht und dem Grundgesetz.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit beleuchtet die rechtskonforme Gestaltung der Zuverlässigkeitsüberprüfung, analysiert den Begriff der "Zuverlässigkeit" im Luftrecht, untersucht das Verhältnis von nationalem und europäischem Recht im Bereich der Luftsicherheit, prüft die Verfassungsmäßigkeit der Kontrollverfahren und betrachtet die Auswirkungen der Neuregelungen auf die Rechte der betroffenen Privatpiloten.
Wie ist die Dissertation aufgebaut?
Die Dissertation gliedert sich in drei Hauptteile: Teil 1 untersucht § 7 Absatz 1 Nummer 4 LuftSiG im Kontext der Sicherheitsdebatte und analysiert die Entwicklung des Rechts im Bereich der Luftsicherheit. Teil 2 analysiert die einfachrechtlichen Aspekte der Zuverlässigkeitsüberprüfung, den Norminhalt des § 7 LuftSiG, den Begriff der (Un-)Zuverlässigkeit und den Entzug des Luftfahrerscheins. Teil 3 prüft die Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit europäischem Gemeinschaftsrecht und dem Grundgesetz.
Was sind die zentralen Forschungsfragen?
Die zentralen Fragen betreffen die rechtliche Konformität der Zuverlässigkeitsüberprüfung, die genaue Definition des Begriffs "Zuverlässigkeit" im Luftrecht, das Zusammenspiel von nationalem und europäischem Recht, die Verfassungsmäßigkeit der Verfahren und die Auswirkungen auf die betroffenen Privatpiloten.
Welche Rechtsquellen werden untersucht?
Die Dissertation analysiert das Luftsicherheitsgesetz (§ 7 Absatz 1 Nummer 4 LuftSiG), europäisches Gemeinschaftsrecht, das Grundgesetz sowie einschlägige Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Zu den wichtigsten Schlüsselbegriffen gehören: Zuverlässigkeitsüberprüfung, Privatpiloten, Luftsicherheitsgesetz, (Un-)Zuverlässigkeit, Europarecht, Grundrechte, Verfassungskonformität, Verwaltungsrecht, Sicherheitsdebatte, Terrorismus, Allgemeine Luftfahrt und Großluftfahrt.
Welche Ergebnisse werden präsentiert?
Die Dissertation präsentiert eine umfassende rechtliche Analyse der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten, beleuchtet die gesetzlichen Regelungen, prüft deren Konformität mit höherem Recht und bewertet die Auswirkungen auf die Rechte der betroffenen Personen. Die genauen Ergebnisse sind im Text der Dissertation detailliert beschrieben.
Für wen ist diese Dissertation relevant?
Diese Dissertation ist relevant für Juristen, Fachleute im Luftverkehr, Privatpiloten, Verwaltungsbehörden und alle, die sich mit Fragen der Luftsicherheit und des Verwaltungsrechts befassen.
- Quote paper
- Nils-Lennart Hauck (Author), 2010, Rechtsfragen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/153647
