Insolvenzen in der Bauindustrie

Gründe für ein Scheitern der Sanierung in der Insolvenz und Strategien zur Vermeidung des wesentlichen Insolvenzgrundes

Masterarbeit , 2010 , 134 Seiten , Note: 1,7

BWL - Recht

In der öffentlichen Diskussion bzw. Wahrnehmung nimmt bei dem Stichwort Insolvenz das Thema von insolventen Bauunternehmen einen Spitzenplatz ein.
Dies liegt auch daran, dass in den letzten Jahren vergleichsweise große Bauunternehmen, wie etwa die Philipp Holzmann AG oder die Walter Bau AG von der Insolvenz betroffen waren. Gerade erstere erlangte vor allem durch den damaligen, als gescheitert anzusehenden, medienwirksamen Versuch einer Rettung durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eine starke Präsenz in den Medien. Beide Insolvenzverfahren sind bisher noch nicht abgeschlossen.
Hierdurch entsteht der Eindruck, dass Bauunternehmen einerseits sehr häufig von Insolvenzen betroffen sind.
Auf der anderen Seite gibt es keine – jedenfalls keine medienwirksamen – Meldungen über eine erfolgreiche Sanierung eines insolventen Bauunternehmens, so dass darüber hinaus der Eindruck entsteht, eine erfolgreiche Sanierung eines Bauunternehmens sei, unabhängig von dessen Größe, nicht oder nur schwer möglich.
In dieser Arbeit soll daher zunächst untersucht werden, inwieweit diese Wahrnehmung den Tatsachen entspricht. Hierzu erfolgt eine empirische Untersuchung und Auswertung von allgemein verfügbaren statistischen Daten sowie von etlichen Insolvenzverfahren im Bereich der Bauwirtschaft, bei denen eines der größten deutschen Bauunternehmen in der Rolle als Gläubiger beteiligt war.
Im nächsten Schritt werden Gründe bzw. Ursachen für das Ergebnis dieser Untersuchung näher beleuchtet.
Auf Grundlage der maßgeblichen Eröffnungsgründe erfolgt dann eine praktische Handlungsanweisung an Bauunternehmen unter Berücksichtigung der relevanten Regelungen des Werkvertragsrechts des BGB in seiner aktuellen Fassung, des neu eingeführten Forderungssicherungsgesetzes sowie der VOB/B. Weiter erfolgt eine Bewertung des neuen Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen (BauFordSiG).

Inhaltsverzeichnis

• A. Ziel der Arbeit, Begriffsdefinitionen
• 1. Ziel der Arbeit
• Begriffsdefinitionen
• 2.1. Begriff der Bauwirtschaft
• 2.2. BGB und VOB/B-Vertrag
• 2.3. Verwendete Begriffe Auftraggeber - Auftragnehmer
• B. Empirische Untersuchung über Insolvenzen im Baugewerbe
• 1. Untersuchung von Insolvenzen im Baugewerbe im allgemeinen
• 1.1. Anzahl der Insolvenzen im Baugewerbe
• 1.2. Gründe für die hohe Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im Baugewerbe
• 1.2.1. Geringe Kapitalausstattung
• 1.2.2. Zahlungsmoral der Auftraggeber – Dauer der Rechnungsbegleichung
• 1.3. Untersuchungsgegenstand
• 2. Untersuchung von Insolvenzen im Baugewerbe im Besonderen
• 2.1. Zusammenfassung
• 2.2. Die Eröffnung des Verfahrens: Antragsteller, Anzahl der eröffneten Verfahren und Eröffnungsgrund
• 2.2.1. Antragsteller
• 2.2.2. Eröffnete Verfahren
• 2.2.3. Eröffnungsgrund
• 2.3. Stand des Verfahrens - Quote der erfolgreichen Sanierungen
• 2.3.1. Sanierungen und Sanierungsquote
• 2.3.2. Die übrigen Verfahren
• 2.4. Zusammenfassung
• C. Gründe für die (un)mögliche Sanierungsfähigkeit von insolventen Bauunternehmen in der Rolle des Auftragnehmers
• 1. Der Bauvertrag in der Insolvenz
• 1.1. Der Bauvertrag in der Insolvenz – Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
• 1.1.1. Zeitraum des Eröffnungsverfahrens - Restabwicklungsvereinbarung
• 1.1.2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 1.1.2.1. Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO
• 1.1.2.2. Rechtsfolgen der jeweiligen Wahl des Insolvenzverwalters
• 1.1.2.2.1. Kein Erfüllungsverlangen des Insolvenzverwalters und dessen Rechtsfolgen
• 1.1.2.2.2. Erfüllungsverlangen des Insolvenzverwalters und dessen Rechtsfolgen
• 1.1.2.3. Entscheidungsfaktoren für die Ausübung des Erfüllungswahlrechtes
• 1.1.2.3.1. Fortführungsprognose einzelner Baustellen in Bezug auf einen Massezufluss
• 1.1.2.3.2. Mängelhaftung
• 1.1.2.3.3. Umsatzsteuerrechtliche Probleme und deren Auswirkung auf die Erfüllungswahl
• 1.1.2.3.3.1. Die Regelung des § 13 UStG
• 1.1.2.3.3.2. § 13b Abs. 2 UStG
• 1.1.2.3.4. Bauabzugssteuer gemäß §§ 48 ff. EStG
• 1.1.2.3.5. Subunternehmereinsatz
• 1.1.3. Zusammenfassung und Bewertung
• 1.2. Das Verhalten des Auftraggebers
• 1.2.1. Die „Kooperationsstrategie“ des Auftraggebers
• 1.2.2. Vorauszahlungen an den Auftragnehmer in der Krise
• 1.2.3. Verhalten gegenüber der Subunternehmer des Auftragnehmers
• 1.2.3.1. Zahlungen an den Subunternehmer des Auftragnehmers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B
• 1.2.3.2. Abtretung der Werklohnforderung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber an den Subunternehmer
• 1.2.3.3. Kostenübernahmeerklärungen gegenüber der Materiallieferanten
• 1.2.4. Ergebnis
• 1.3. Die „Konfrontation“ seitens des Auftraggebers - der gekündigte steckengebliebene Bauvertrag
• 1.3.1. BGB-Vertrag
• 1.3.1.1. „Freie“ Kündigung gemäß § 649 BGB
• 1.3.1.2. Kündigung wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistung
• 1.3.1.3. Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB
• 1.3.1.4. Zusammenfassung
• 1.3.2. VOB/B-Vertrag – Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B
• 1.3.2.1. Allgemein
• 1.3.2.2. Rechtsfolgen einer Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B
• 1.3.2.2.1. Abrechnung der erbrachten Leistung
• 1.3.2.2.2. Schadensersatz wegen Nichterfüllung
• 1.3.2.2.3. Aufrechnung gegen Ansprüche der Insolvenzmasse
• 1.3.2.3. Die Kündigungstatbestände des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B
• 1.3.2.3.1. Zahlungseinstellung
• 1.3.2.3.2. Beantragung des Insolvenzverfahrens
• 1.3.2.3.3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 1.3.2.3.4. Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
• 1.3.2.4. Die Wirksamkeit des § 8 NR. 2 VOB/B
• 1.3.2.4.1. Wirksamkeit gemessen an der AGB-Kontrolle
• 1.3.2.4.2. Insolvenzrechtliche Wirksamkeit des § 8 Nr. 2 VOB/B
• 1.3.2.4.2.1. Standpunkt unter der Geltung der Konkursordnung
• 1.3.2.4.2.2. Standpunkt unter der Geltung der Insolvenzordnung
• 1.3.2.4.3. Anfechtbarkeit des § 8 Nr. 2 VOB/B
• 1.3.2.5. Zusammenfassung
• 1.4. Zusammenfassung und Ergebnis
• 2. Die Akquise neuer Bauvorhaben durch ein Bauunternehmen in Insolvenz
• 2.1. Insolvenz und Vergaberecht
• 2.2. Die gesetzliche Risikoverteilung
• 2.2.1. Garantieähnliche Einstandspflicht des Auftragnehmers
• 2.2.2. Die werkvertragliche Vorleistungspflicht
• 2.2.3. Wertschöpfung unmittelbar zugunsten des Auftraggebers
• 2.3. Marktsituation in Deutschland
• 2.4. Schlussfolgerung
• 3. Zusammenfassung
• D. Strategien und Handlungsempfehlungen für Bauunternehmen zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit als maßgeblichen Insolvenzgrund
• 1. Aktuelle Änderungen des Werkvertragsrechts des BGB zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen und deren Wirkung in Bezug auf ein wirksames Liquiditätsmanagement gegenüber dem Auftraggeber
• 1.1. Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB n.F.
• 1.1.1. Allgemein
• 1.1.2. Voraussetzungen des § 632a BGB
• 1.1.2.1. Vertragsgemäße Leistung
• 1.1.2.2. Der Wertzuwachs für den Auftraggeber
• 1.1.3. Stellungnahme und Bewertung der Vorschrift
• 1.2. Durchgriffsfälligkeit des § 641 Abs. 2 BGB
• 1.3. Druckzuschlag für Mängelbeseitigung § 641 Abs. 3 BGB
• 1.4. Zusammenfassung
• 2. Die liquiditätsrelevanten Regelungen der VOB/B und deren Regelungsinhalt in Bezug auf ein wirksames Liquiditätsmanagement gegenüber dem Auftraggeber
• 2.1. Regelung zur Vorauszahlung § 16 Nr. 2 VOB/B

• Hochschule: Fachhochschule Koblenz - Standort RheinAhrCampus Remagen
• Note: 1,7
• Autor: Martin Ries (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2010
• Seiten: 134
• Katalognummer: V153793
• ISBN (eBook): 9783640660612
• ISBN (Buch): 9783640661190
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Bauindustrie, Baugewerbe, Insolvenz, Sanierung, BauFordSiG, VOB/B, Insolvenzordnung, InsO, Bau, Krise, Bauunternehmen