Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppung
I. Der Ablehnungsgrund der Prozessverschleppung
1. Die wesentliche Verzögerung
2. „nichts Sachdienliches“
3. Das Bewusstsein der Verschleppung
II. Die Entscheidungsgründe des BGH
1. Die Argumentation
2. Argument aus § 245 II 3 Var
3. Argument der Änderung des § 229 I
4. Argument aus § 244 III
C. Rüge der Mitwirkung der wegen Ablehnung eines Beweisantrags abgelehnten Kammermitglieder
I. Die Besorgnis der Befangenheit
II. Die Entscheidungsgründe des BGH
D. Rüge der Mitwirkung des wegen eines Hinweises abgelehnten Vorsitzenden
E. Rüge der Mitwirkung des wegen der Terminierung abgelehnten Vorsitzenden
F. Rüge der überlangen Verfahrensdauer und rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen
G. Die Auswirkungen des Beschlusses
H. Fazit
- Arbeit zitieren
- Christoph Schmälzger (Autor:in), 2008, Zurückweisung von Beweisanträgen bei Verschleppungsabsicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154248
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