Einer schon 70 Verhandlungstage andauernden Hauptverhandlung, in der vom Angeklagten bereits zirka 300 Beweisanträge gestellt worden waren, folgte eine Periode weiterer 30 Verhandlungstage, in welcher die Strafkammer nur zur Entgegennahme und Bescheidung von Beweisanträgen zusammen trat. So schaffte es der Angeklagte innerhalb von 15 Monaten zirka 8.500 schriftliche Beweisanträge zu stellen und damit das Verfahren gänzlich zu lähmen.
Dieses dem BGH bereits vorgelegte und weitere Beispiele haben eine Diskussion zur Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren in Gang gebracht, die eine Extensivierung des Ablehnungsgrundes der Prozessverschleppung gemäß § 244 III 2 6. Var. StPO fordert. Im vorliegenden, zu besprechenden Beschluss des BGH hat der erste Senat nun die ersten Schritte in Richtung Extensivierung gemacht.
Inhaltsverzeichnis
- A. EINLEITUNG.
- B. RÜGE DER ABLEHNUNG EINES BEWEISANTRAGS WEGEN PROZESSVERSCHLEPPUNG
- I. DER ABLEHNUNGSGRUND DER PROZESSVERSCHLEPPUNG
- 1. Die wesentliche Verzögerung..
- 2.,,nichts Sachdienliches"
- 3. Das Bewusstsein der Verschleppung.
- II. DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES BGH
- 1. Die Argumentation..
- 2. Argument aus § 245 II 3 Var. 5
- 3. Argument der Änderung des § 229 I.
- 4. Argument aus § 244 III 2.
- C. RÜGE DER MITWIRKUNG DER WEGEN ABLEHNUNG EINES BEWEISANTRAGS ABGELEHNTEN KAMMERMITGLIEDER…..........\n
- I. DIE BESORGNIS DER BEFANGENHEIT.
- II. DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES BGH
- D. RÜGE DER MITWIRKUNG DES WEGEN EINES HINWEISES ABGELEHNTEN VORSITZENDEN..\n
- E. RÜGE DER MITWIRKUNG DES WEGEN DER TERMINIERUNG ABGELEHNTEN VORSITZENDEN.\n
- F. RÜGE DER ÜBERLANGEN VERFAHRENSDAUER UND RECHTSSTAATSWIDRIGEN VERFAHRENSVERZÖGERUNGEN .………………………………………………………..\n
- G. DIE AUSWIRKUNGEN DES BESCHLUSSES.....\n
- H. FAZIT...\n
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess aufgrund von Prozessverschleppung, insbesondere mit dem Beschluss des BGH vom 9. Mai 2007 (1 StR 32/07). Die Arbeit analysiert die Entscheidung des BGH und deren Auswirkungen auf die Strafprozessordnung, insbesondere im Hinblick auf die Extensivierung des Ablehnungsgrundes der Prozessverschleppung.
- Die Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund von Prozessverschleppung gemäß § 244 III 2 Var. 6 StPO
- Die Argumentation des BGH zur Rechtfertigung seiner Entscheidung
- Die Auswirkungen des Beschlusses auf die Verfahrenspraxis und die Rechtssicherheit
- Die Frage der Befangenheit von Richtern im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen
- Die Bedeutung der überlangen Verfahrensdauer für die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Die Einleitung stellt den Kontext der Seminararbeit dar und beschreibt das Problem der Prozessverschleppung durch den Angeklagten.
- B. Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppung: Dieser Abschnitt behandelt die Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund von Prozessverschleppung gemäß § 244 III 2 Var. 6 StPO und analysiert die Argumentation des BGH in dem zu besprechenden Beschluss.
- C. Rüge der Mitwirkung der wegen Ablehnung eines Beweisantrags abgelehnten Kammermitglieder: Dieser Abschnitt untersucht die Frage der Befangenheit von Richtern im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen und beleuchtet die Argumentation des BGH zu dieser Thematik.
- D. Rüge der Mitwirkung des wegen eines Hinweises abgelehnten Vorsitzenden: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Frage der Befangenheit des Vorsitzenden Richters aufgrund eines Hinweises in der Verhandlung.
- E. Rüge der Mitwirkung des wegen der Terminierung abgelehnten Vorsitzenden: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Frage der Befangenheit des Vorsitzenden Richters aufgrund der Terminierung der Verhandlung.
- F. Rüge der überlangen Verfahrensdauer und rechtsstaatwidrigen Verfahrensverzögerungen: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Bedeutung der überlangen Verfahrensdauer für die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.
- G. Die Auswirkungen des Beschlusses: Dieser Abschnitt untersucht die Auswirkungen des Beschlusses des BGH auf die Verfahrenspraxis und die Rechtssicherheit.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit beschäftigt sich mit den folgenden Schlüsselbegriffen: Prozessverschleppung, Beweisantrag, Strafprozessrecht, Strafprozessordnung, BGH, Ablehnungsgrund, Befangenheit, Verfahrensdauer, Rechtsstaatsprinzipien, Rechtssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter der Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppung?
Gemäß § 244 III 2 6. Var. StPO kann ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn er in der Absicht gestellt wurde, den Prozess zu verschleppen. Dies dient der Beschleunigung von Strafverfahren, wenn Anträge ohne sachdienlichen Grund gestellt werden.
Welche Rolle spielt der BGH-Beschluss vom 9. Mai 2007 (1 StR 32/07) in diesem Kontext?
In diesem Beschluss hat der erste Senat des BGH Schritte zur Extensivierung (Erweiterung) des Ablehnungsgrundes der Prozessverschleppung unternommen, um die Handlungsfähigkeit der Gerichte bei exzessiver Antragstellung zu stärken.
Was sind die Voraussetzungen für eine Ablehnung wegen Verschleppungsabsicht?
Es müssen drei Kriterien erfüllt sein: Eine wesentliche Verzögerung des Verfahrens, die Tatsache, dass das Beweismittel nichts Sachdienliches beiträgt, und das Bewusstsein des Antragstellers über die verschleppende Wirkung.
Kann die Ablehnung eines Beweisantrags zur Befangenheit des Richters führen?
Die Arbeit untersucht die Rüge der Mitwirkung von Kammermitgliedern, die wegen der Ablehnung eines Beweisantrags als befangen abgelehnt wurden, und wie der BGH die Besorgnis der Befangenheit in solchen Fällen bewertet.
Welche Auswirkungen hat eine überlange Verfahrensdauer?
Eine überlange Verfahrensdauer kann rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen darstellen, die im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien stehen und Auswirkungen auf das Urteil oder die Strafzumessung haben können.
- Quote paper
- Christoph Schmälzger (Author), 2008, Zurückweisung von Beweisanträgen bei Verschleppungsabsicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154248
