Der Internationale Gerichtshof - Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des internationalen Rechts


Bachelorarbeit, 2010

51 Seiten, Note: sehr gut


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung (Fragestellung, Hypothese)

2. Die Entstehung des IGH..
2.1. Entwicklung bis zum 1. Weltkrieg
2.2. Entwicklung ab dem 1. Weltkrieg
2.3. Entwicklung ab dem 2. Weltkrieg

3. Internationale Gerichtshöfe im Überblick..
3.1. Permanent Court of Arbitration..
3.2. Der ständige Internationale Gerichtshof.

4. Der Internationale Gerichtshof
4.1.Die rechtlichen Grundlagen des Internationalen Gerichtshof.
4.1.1. Die Charta der Vereinten Nationen..
4.1.2. Das Statut des IGH ...
4.1.3. Die ‚Rules of Court’.
4.2.Die Organisation des Internationalen Gerichtshof.
4.2.1. Mitglieder – Allgemein
4.2.2. „Iudex ad hoc“..
4.2.3. Sekretariat (‚Registry’).
4.2.4. Organisation.
4.2.4.1. Kammern des IGH..
4.2.4.2. Komitees des IGH
4.3. Zuständigkeit des IGH im streitigen Verfahren..
4.4. Zuständigkeit des IGH im Gutachtenverfahren

5. Aufgaben/Kompetenzen des IGH..
5.1. Streitschlichtung durch Urteilsfällung....
5.1.1. Umsetzung von Urteilen und deren Kontrolle..
5.1.2. Politische Bedeutung der Urteilsfällung durch den IGH..
5.2. Erstellung von Gutachten
5.2.1. Rechtliche und politische Bedeutung von Gutachten

6. Resumée.

7. Bibliographie..

8. Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. EINLEITUNG

Wie die historische Erfahrung zeigt, ist eine internationale Gerichtsbarkeit erforderlich um Konflikten zwischen Staaten vorzubeugen und so nachhaltig den Frieden zu sichern. Sowohl die beiden Weltkriege als auch die zunehmende „Vernetzung“ der Staaten in politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Hinsicht beschreiben die Notwendigkeit dieser. Die Geschichte der Entwicklung des internationalen Rechts und somit auch die der internationalen Gerichtsbarkeit lässt sich Jahrhunderte zurückverfolgen.

„Internationales Recht ist das, was der Übeltäter mißachtet, während der Rechtschaffene ablehnt, es mit Gewalt durchzusetzen.“ (Leon Uris)

In Anbetracht der Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des internationalen Rechts entwickelte sich im Laufe der Zeit die internationale Gerichtsbarkeit von ad-hoc eingerichteten in institutionalisierte Schiedsgerichte, weiters in ständige Gerichte bis hin zu dem uns heute bekannten Internationalen Gerichtshof, welcher das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen ist. Die Ausgestaltung und Arbeitsweise des heutigen IGH führt oft zu Kritik an dieser Institution. Eventuelle Probleme und daher Verbesserungsbedarf stellen die Zuständigkeitserfordernisse, die innere Ausgestaltung des IGH, beispielsweise die Besetzung der Richterbank, sowie die Effektivität der Umsetzung seiner Urteile dar. Diese Überlegungen führten zu dem Schwerpunkt dieser Arbeit.

Im Rahmen dieser Arbeit wird auf die Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit bis zum heutigen Tag eingegangen. Die Beleuchtung der geschichtlichen Entstehung ist notwendig, um Aufschlüsse über die Intention der konkreten Ausgestaltung der inneren Strukturen sowie der Arbeitsweise des IGH zu erhalten. Beschrieben werden dessen rechtliche Grundlagen, Struktur, innere Aufbau sowie dessen Aufgaben. Im Zusammenhang mit diesen Ergebnissen soll vor allem die realpolitische und rechtliche Stellung des Internationalen Gerichtshofes im obigen Sinne untersucht werden.

Forschungsleitend waren folgende Fragestellungen und die daraus abgeleiteten Hypothesen:

F1: Inwiefern ist der Internationale Gerichtshof in seiner Tätigkeit als Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen durch die formalen Zuständigkeitskriterien eingeschränkt?

Die formalen Kriterien der Zuständigkeit sind komplex ausgestaltet, sodass der Gerichtshof nur dann zuständig ist, wenn das Statut des IGH ratifiziert wurde, im konkreten Fall die Zuständigkeit nochmals separat anerkannt wird und zusätzlich auch die materielle Zuständigkeit (sprich jene Rechtsmaterien gem. IGH-Statut) gegeben ist.

- Bedeuten diese Notwendigkeiten eine Einschränkung der Effektivität seiner Tätigkeit?
- Welche Motivation haben Staaten sich freiwillig der Zuständigkeit des IGH zu unterwerfen?
- Besteht eine Möglichkeit die Kontrolle der Umsetzung der Urteile des IGH zu verbessern, ohne dass die Ziele des Systems der Vereinten Nationen verletzt werden?

H1: Die Zielerreichung der friedlichen Streitbeilegung zwischen Staaten wird dadurch erschwert, dass neben der Anerkennung des IGH-Statutes zusätzlich noch eine Zustimmung im konkreten Einzelfall erforderlich ist.

F2: Kann der IGH durch die Erstellung von Gutachten seinem Ziel der Weiterentwicklung des Völkerrechts ausreichend Rechnung tragen?

Aufgabe des IGH ist es, zur Entwicklung des internationalen Rechts bzw. Völkerrechts beizutragen. Als Instrument hierzu wird u.a. die Erstellung von Gutachten genannt, welche rechtlich zwar nicht verbindlich sind, dennoch gewisse Einflüsse auf das internationale Recht bzw. Völkerrecht haben können.

- Stellt es eine Einschränkung der Möglichkeiten dar, dass nur die Generalversammlung, der Sicherheitsrat bzw. bestimmte von der Generalversammlung ermächtigte Organe die Erstellung von Gutachten beantragen können?
- Wäre es sinnvoll – in Anbetracht des Zieles der Weiterentwicklung des Völkerrechts – die Möglichkeit zur Beantragung von Rechtsgutachten auch auf weitere Institutionen bzw. Aktionäre der Vereinten Nationen auszuweiten?

H2: Aufgrund der eingeschränkten Zugänglichkeit Erstellung von Rechtsgutachten durch den IGH zu erwirken bzw. die Tatsache, dass er diese auch nicht von selbst aufgreifen kann führt zu einem Verlust der Möglichkeiten seinem Ziel, der Weiterentwicklung des Völkerrechts, entsprechend beizutragen.

F3: Wird der IGH durch die wenigen Kontroll- und Zwangsmittel für die Urteilsumsetzung durch Staaten in seiner Effektivität eingeschränkt?

In Anbetracht der Bilanz, dass bislang insgesamt nur 70% aller Urteile (d.h. inkl. der Staaten die freiwillig vor den IGH zur Klärung einer Rechtsfrage zogen) sowie nur 50% der Urteile in Streitfällen, bei welchen zumindest eine Streitpartei „unfreiwillig“ den Streitfall vor dem IGH austrug, umgesetzt wurden, stellt sich die Frage, ob die wenigen Zwangsmittel die der IGH hat, ausreichend sind!

- Welche Motivation hat ein Staat, Urteile freiwillig umzusetzen?
- Welchen Einfluss nimmt politischer Druck auf die Urteilsumsetzung?
- Wie sinnvoll im Sinne des Völkerrechts ist ein Urteil, wenn Parteien nicht gezwungen werden, das Urteil zu befolgen?
- Welche Möglichkeiten bestehen, die Effektivität seiner Urteile zu erhöhen, sprich die Staaten zur Umsetzung zu zwingen?

H3: Die Möglichkeiten die der IGH bzw. der Sicherheitsrat hat, Staaten zur Umsetzung der Urteile zu bewegen, sind zu schwach um eine effektive Durchsetzung des Völkerrechts zu gewährleisten. Ein Ausbau der Zwangsmaßnahmen ist daher notwendig.

F4: Wie glaubhaft ist der IGH in seiner Stellung bezogen auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitglieder?

Sowohl die Besetzung der Richterbank als auch die Möglichkeit der Staaten einen Iudex ad- hoc zu ernennen, führt zu der Vermutung, dass der IGH nicht immer als ein von Staaten unabhängiges und unparteiisches Gericht fungiert. Ein weiteres Indiz für diese Vermutung ist auch die Möglichkeit eine „ad-hoc-Kammer“ in konkreten Streitfällen einzurichten, wobei die Staaten hier die Möglichkeit haben, konkrete Richter auszuwählen.

- Ist der IGH tatsächlich unabhängig und unparteiisch, obwohl es die Einrichtung des Iudex ad-hoc gibt?
- Wiederspricht die Prozedur der Besetzung der Richterbank der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit?

H4: Die Einrichtung der Ad-hoc-Kammer, des Iudex ad-hoc und die Besetzungsprozedur der Richterbank führt zu einer Einbuße der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des IGH.

2. DIIE ENTSTEHUNG DES IIGH

„The creation of the Court represented the culmination of a long development of methods for the pacific settlement of international disputes, the origins of which can be traced back to classical times.“1

Die Idee einer übergeordneten Rechtsinstanz besteht schon sehr lange. Bereits Immanuel Kant formulierte vor ca. 200 Jahren in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ den Schutz des Friedens und der Menschenrechte durch die Herrschaft des Völkerrechts. In diesem Kapitel soll die Entwicklung des Internationalen Gerichtshofes und somit auch die der internationalen Gerichtsbarkeit, in drei Phasen eingeteilt, dargestellt werden.

2.1. ENTWICKLUNG BIS ZUM 1. WELTKRIEG

Die Idee einer internationalen, übergeordneten Gerichtsbarkeit um zwischenstaatliche Konflikte beizulegen, kann bis in das alte Griechenland bzw. in die römische Zeit zurückverfolgt werden. Auch damals wurden schon in Staatsverträge ad-hoc Schiedsgerichte eingerichtet um über Streitigkeiten zwischen Staaten zu urteilen.2

Sinnvoll ist es, den geschichtlichen Abriss der Entstehung eines Internationalen Gerichtshofes im 17. Jahrhundert zu beginnen. Grundlage für Überlegungen hinsichtlich der Entwicklung einer internationalen Gerichtsbarkeit war die Entstehung der Souveränität von Staaten. Für die Entwicklung dieses Begriffes in Europa sind vor allem 2 Kongresse bedeutend. Die westfälische Friedenskonferenz, welche das Ende des 30jährigen Krieges kennzeichnete sowie der Kongress von Utrecht 1713. Beide zeigten die Notwendigkeit eines modernen Konzeptes souveräner Staaten als Basis für internationale Zusammenarbeit auf3 sowie in weiterer Folge der Entstehung einer übergeordneten internationalen Gerichtsbarkeit.

Die ersten Versuche eines organisierten Schiedsprozesses entsprangen dem 18 Jahrhundert. Mit dem Abschluss des sogenannten „Jay Treaty“ 1794, ein Staatsvertrag der Freundschaft, des Handels und der Schifffahrt, abgeschlossen zwischen den USA und Großbritannien, wurde erstmals ein gemischt besetztes Schiedsgericht (je zur Hälfte aus amerikanischen und britischen Schiedsrichtern) ins Leben gerufen. Aufgabe war es Fragen zu klären, welche im Wege vorausgegangener Verhandlungen nicht gelöst werden konnten.4 Weitere Versuche permanente, gemischte Schiedsgerichte zu etablieren gab es beispielswiese 1862. Großbritannien gründete aufgrund von Staatsverträgen mit anderen Staaten Schiedsgerichte in Sierra Leone um den Sklavenhandel abzuschaffen.5

Mit der Alabama Claims Arbitration 1872 begann eine zweite, viel entscheidungsfreudigere Phase. Aufgrund des Staatsvertrages von Washington 1871, abgeschlossen zwischen den USA und Großbritannien, wurde ein Schiedsgericht eingerichtet, welches über Forderungen entscheiden soll, die während des amerikanischen Bürgerkrieges entstanden sind.6 Die Alabama Claims Arbitration zeichnete sich vor allem durch eine Vielzahl von Regeln und Praktiken aus, welche auch generelle Akzeptanz erfuhren. In weiterer Folge wurden auf diesem Weg auch viele andere Streitigkeiten friedlich gelöst, wie beispielsweise der Newfoundland Lobster dispute 1891 zwischen Großbritannien und Frankreich, der Behring Sea Fur-Seal Fisheries dispute 1893 zwischen Großbritannien und den USA sowie der British Guyana-Venzuelan Boundary dispute 1899 zwischen Großbritannien und Venezuela.7

Ein wichtiger Schritt zur weiteren Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit wurde auf den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 gemacht. Die erste Haager Friedenskonferenz 1899, eingeleitet durch die Initiative des Russen Czar Nicholas II, kennzeichnet sohin den Beginn einer weiteren, sehr wichtigen Phase der modernen Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Im Rahmen dieser Konferenz kam es zur Annahme der sogenannten „Convention on the pacific settlement of disputes“, welche mehrere Möglichkeiten enthielt internationale Streitigkeiten friedlich beizulegen. Zu nennen sind zum Beispiel ‚good offices‘ oder Mediation.8 Eine der Hauptleistungen der Haager Friedenskonferenz war jedoch die Gründung einer ständigen Instanz der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, dem ‚permanent court of arbitration‘ (PCA)9, welcher als „the first global mechanism for the settlement of disputes between states“10 gilt.

„It was not a court as distinct from a framework for the establishment of ad hoc panels, but it had a distinct caseload, in particular until the 1920s. Although it was characterized as evanescent, it continues to exist and in recent years even to flourish.”11

Der PCA ist somit kein permanenter und auch kein Gerichtshof im weiten Sinne. Er bestand aus einer Reihe internationaler Schiedsrichter, welche in Streitfällen ad-hoc Tribunale gründeten. Dennoch ist der PCA als Vorgänger des ständigen Internationalen Gerichtshofes (stIG) bzw. des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zu qualifizieren.12 Erstmals wurden Gesetze und Praktiken der Schiedsgerichtsbarkeit institutionalisiert. Der PCA wurde 1900 gegründet und nahm 1902 seine Tätigkeit auf.13

An der zweiten Haager Friedenskonferenz 1907 nahmen mehr Staaten teil, darunter auch Staaten aus Zentral – und Südafrika. Das Konzept der friedlichen Streitbeilegung wurde im Rahmen dieser Konferenz expandiert sowie prozessuale Regeln verbessert. Der amerikanische Außenminister Elihu Root brachte Vorschläge eines permanenten Gerichtshofes ein, welche aus ständigen Richtern bestehen sollte, die nur dieser Tätigkeit nachgehen. Root meinte:

„These judges should be so selected from the different countries that the different systems of law and procedure and the principal languages shall be fairly represented”.14

Diesem Vorschlag hingen sich auch Großbritannien und Deutschland an. Dieser Gerichtshof hat jedoch nie das ‘Licht der Welt’ erblickt, es konnte im Rahmen der 2. Haager Friedenskonferenz keine Einigung diesbezüglich gefunden werden. Jedoch wurden diese Grundsätze nicht vergessen, die meisten finden sich im StIG wieder.15

2.2. ENTWICKLUNG NACH DEM 1. WELTKRIEG

Aufgrund der Folgen des 1. Weltkrieges wurden eine Reihe von Initiativen ergriffen um weitere Weltkriege zu vermeiden. Die Idee war die Gründung einer internationalen Organisation und die Schaffung eines Mechanismus für friedliche Streitbeilegung. Die Forderung des Präsidenten Woodrow Wilson nach einer internationalen Gemeinschaft zur Sicherung des Friedens, welche er erneut in seinem 14-Punkte-Programm von 1918 manifestierte, konnte 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz erfolgreich umgesetzt werden.

Im Vertrag von Versailles wurde die Gründung des Völkerbundes beschlossen, dessen Satzung auch Bestandteil des Versailler Vertrages wurde.16

„The League of Nations became the first effective move towards the organization of a political and social order on a global scale”17

Die Gründung des Völkerbundes verfolgte folgendes Ziel: „to promote international co- operation, to ensure the fulfillment of accepted international obligations, and to provide safeguards against war.“18

Durch die Konvention des Völkerbundes (Art 14) gab der Rat dem Völkerbund die Aufgabe einen ständigen internationalen Gerichtshof (stIG) zu errichten, welcher nicht nur die Aufgaben eines Schiedsgerichtes innehaben sollte. Am 13. Dezember 1920 wurden die Statuten des stIG von der Generalversammlung angenommen und am 1. September 1921 traten diese in Kraft. Der stIG arbeitete effektiv zwischen 1922 und 1940 und war das erste institutionalisierte internationale Tribunal, welches nicht ad-hoc agierte und zu welchem Staaten aller Teile der Welt mit ihren rechtlichen Anliegen kommen konnten.19 Der stIG war zwar durch den Völkerbund gegründet, aber kein Organ desselben. Sie standen jedoch in einer engen Arbeitsbeziehung zueinander, welche sich beispielsweise dadurch kennzeichnet, dass die Richter des stIG durch den Völkerbund gewählt werden und dieser auch berechtigt ist, den Gerichtshof mit der Erstellung von Gutachten zu beauftragen. Der stIG hatte seine letzte öffentliche Sitzung am 14. Dezember 1939 als er über Maßnahmen zum Schutz der Elektrizitätsfirmen im ‚Sofia case‘ verhandelte.20

2.3. ENTWICKLUNG NACH DEM 2. WELTKRIEG

Der Kriegsausbruch hat den stIG nicht sonderlich überrascht. Bereits 1939 hat der Gerichtshof dem Präsidenten erlaubt, im Notfall erforderliche Schritte einzuleiten, welche auch administrative oder finanzielle Maßnahmen beinhalteten können. Bereits Ende 1939 wurden verschiedene Vorschläge mit dem niederländischen Minister für Außenpolitik diskutiert. Der Gerichtshof beschloss im Ernstfall seinen Hauptsitz in Den Haag aufzugeben und ihn in ein neutrales Land (Schweiz, Genf) zu verlegen. Noch im selben Jahr konnten der Gerichtshof (und auch der Völkerbund) seiner normalen Tätigkeit nicht mehr nachgehen und wurden so auch die geplanten Wahlen dieses Jahres nicht mehr abgehalten. 1939 und 1940 baute die Tätigkeit des stIG immer mehr ab, bis es schlussendlich zu einem vollständigen Stillstand kam.21 Bereits während des zweiten Weltkrieges gab es seitens der alliierten Siegermächte Vorschläge eine neue Weltorganisation zu gründen. Diese Vorschläge beinhalteten noch keine neue internationale Gerichtsbarkeit. Diese wurde erstmals im Bericht des „Informal Inter- Allied-Committee“ erwähnt, welches Anfang 1943 auf Initiative Großbritanniens ins Leben gerufen wurde. Aufgabe dieses Komitee war die Gründung eines neuen bzw. die Wiedergründung des ‚alten stIG zu diskutieren und zu planen. Das Expertenkomitee tagte in London unter dem Vorsitz von Sir William Malkin. Die alliierten Siegermächte diskutierten die Beibehaltung des stIG oder die Gründung eines neuen Gerichtshofes, wobei das ‘Informal Inter-Allied-Committee’ auf diese Problematik nicht einging:

„reference to the future court in this report should be regarded as applicable whether that court be the Permanent Court of International Justice or a newly-created body“22

Währenddessen wurde 1943 auf einer Konferenz - abgehalten von China, UDSSR, Großbritannien und den USA - die ehest mögliche Gründung einer generellen internationalen Organisation, basierend auf dem Gedanken der souveränen Gleichbehandlung aller friedliebenden Staaten sowie der Möglichkeit all dieser, Mitglieder dieser Organisation zu werden, diskutiert. Das Ergebnis dieser Konferenz war die Unterzeichnung der sogenannten ‚Four Nations Declaration‘, welche letztendlich zu einer weiteren Konferenz in Dumbarton Oaks führte. Auf dieser wurden Vorschläge zur Gründung einer solchen generellen Organisation, welche einen internationalen Gerichtshof beinhalten soll, erarbeitet. In Washington 1945 wurde von einem Juristenkomitee aus 44 Staaten das Statut des zukünftigen Internationalen Gerichtshofes entworfen.23 Keine Beachtung mehr fand die Diskussion bezüglich Wiedergründung des stIG oder Neugründung eines Gerichtshofes.24 Der „neue“ Internationale Gerichtshof wurde im Gegensatz zu dem stIG als Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen gegründet und fand diese Diskussion daher auch ein Ende. Es wurden folgende Grundsätze des IGH vereinbart:

„That the Statute of any new international court should be based on that of the Permanent Court of International Justice; that advisory jurisdiction should be retained in the case of the new Court; that acceptance of the jurisdiction of the new Court should not be compulsory; that the Court should have no jurisdiction to deal with essentially political matters.”25

Auf der Konferenz von San Franzisco 1945 wurden die Charta der Vereinten Nationen sowie das Statut des IGH am 26. Juni 1945 von 50 Mitgliedsstaaten angenommen.26 Die ersten Wahlen der Richter des IGH fanden am 6. Februar 1946 statt und im April 1946 sodann die erste Sitzung des Gerichtes. Der erste Fall wurde im Mai 1947 (Großbritannien gegen Albanien bezgl. Corfu Channel Fall) eingebracht.27

3. DIIE IINTERNATIIONALEN GERIICHTSHÖFE IIM ÜBERBLIICK

3.1. PERMANENT COURT OF ARBITRATION

Der PCA ist eine intergouvernementale Organisation mit derzeit 109 Mitgliedsstaaten. Er wurde 1899 im Rahmen der Haager Friedenskonferenz durch die ‚Convention for the Pacific Settlement of International Disputes‘ gegründet um Streitschlichtungen bzw. auch andere Formen der Streitschlichtung zwischen Staaten zu erleichtern (siehe Kapitel 2.1.).28

Der PCA ist, wie bereits erwähnt, kein Gerichtshof in traditionellem Sinn. Er ist vielmehr ein ständiges Gerüst für Schiedsgerichte, welche ad-hoc eingerichtet Streitigkeiten beilegen sollen. Der PCA besteht aus drei Organen: einem Verwaltungsrat, welcher für die Politik und das Budget des Gerichtshofes zuständig ist, einem Ausschuss von unabhängigen, potentiellen Richtern (Mitglieder des Gerichtshofes) sowie einem Sekretariat (auch ‚International Bureau‘ genannt), an dessen Spitze der Generalsekretär steht.29

Der Verwaltungsrat besteht aus den diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten, derzeit unter dem Vorsitz des niederländischen Außenministers. Gemeinsam mit dem Generalsekretär, ist er für die Politik des Gerichtshofes zuständig. Er gibt allgemeine Richtlinien für die Arbeit des Gerichtshofes vor und ist verantwortlich für die Verwaltung und das Budget. Der Generalsekretär ist der Leiter des Sekretariats, bzw. des ‚International Bureau‘ des PCA.

Das Sekretariat des Gerichtshofes setzt sich aus einem erfahrenen Team zusammen, bestehend aus Mitarbeiter mit rechtlichen Knowhow und Verwaltungsbeamten verschiedener Nationalitäten. Das Sekretariat unterstützt den Gerichtshof und die Tribunale bei administrativen Angelegenheiten, wie z.B. juristischen Nachforschungen, Finanzverwaltung, logistischer und technischer Unterstützung für Anhörungen und Meetings sowie auch allgemeine Sekretariatsarbeit.

[...]


1 Internationaler Gerichtshof, http://www.icj-cij.org/court/index.php?p1=1&p2=1,

2 vlg. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 7

3 vgl. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 6

4 ebd., 8 vgl. auch Internationaler Gerichtshof, http://www.icj-cij.org/court/index.php?p1=1&p2=1

5 vgl. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 8

6 vgl. Internationaler Gerichtshof, http://www.icj-cij.org/court/index.php?p1=1&p2=1

7 vgl. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 8

8 vgl. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 9

9 vgl. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 10

10 Internationaler Gerichtshof, http://www.icj-cij.org/court/index.php?p1=1&p2=1

11 Crawford James / Grant Tom (2007), 193

12 vgl. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 12

13 vgl. Internationaler Gerichtshof, http://www.icj-cij.org/court/index.php?p1=1&p2=1

14 Internationaler Gerichtshofe, http://www.icj-cij.org/court/index.php?p1=1&p2=1

15 vgl. ebd.

16 vgl. Deutsches Heimatmuseum, http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/aussenpolitik/voelkerbund/index.html

17 Amr Mohamed Sameh M. (2003), 12

18 ebd.

19 vgl. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 13

20 vgl. Shabtai rosenne (2006), 43

21 vgl. Shabtai rosenne (2006), 44 f

22 vgl. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 17 zit. AJIL, 39, supp., 1945, p. 2ff

23 vgl. Internationaler Gerichtshofe, http://www.icj-cij.org/court/index.php?p1=1&p2=1

24 vgl. hierzu auch Shabtai rosenne (2006), 66 ff

25 Internationaler Gerichtshofe, http://www.icj-cij.org/court/index.php?p1=1&p2=1

26 vgl. Amr Mohamed Sameh M. (2003), 20

27 vgl. Internationaler Gerichtshofe, http://www.icj-cij.org/court/index.php?p1=1&p2=1

28 vgl. Permanent Court of Arbitration, http://www.pca-cpa.org/showpage.asp?pag_id=1044

29 vgl. Permanent Court of Arbitration, http://www.pca-cpa.org/showpage.asp?pag_id=1039

Ende der Leseprobe aus 51 Seiten

Details

Titel
Der Internationale Gerichtshof - Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des internationalen Rechts
Hochschule
Universität Salzburg
Note
sehr gut
Autor
Jahr
2010
Seiten
51
Katalognummer
V154484
ISBN (eBook)
9783640668779
ISBN (Buch)
9783640668885
Dateigröße
754 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Internationale, Gerichtshof, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit, Rechts
Arbeit zitieren
Nicole Blaschitz (Autor), 2010, Der Internationale Gerichtshof - Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des internationalen Rechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154484

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