Präsidentialismus in Venezuela

Macht durch Verfassung und tatsächliche Politik


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2009
25 Seiten, Note: 3.0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
1. Fragestellung der Hausarbeit, Forschungsgegenstand
2. Kurzer historischer Exkurs zu Venezuelas Demokratisierung

II. Verfassungsrechtliche Strukturen des Präsidentialismus in Venezuela
1. Übereinstimmung der verfassungsrechtlichen Strukturen in Venezuela mit der Definition des Präsidentialismus (Arbeitsergebnis Seminar)
2. Verfassungsrechtliche Vorprägung der Macht des Venezuelanischen Präsidenten im Verhältnis zum Parlament
3. Staatsorganisatorische Faktoren zur Stärkung und Schwächung der präsidentiellen Macht
4. Plebiszitäre Elemente in der Verfassung

III. Potenzielle und tatsächliche Macht des Venezuelanischen Präsidenten im Politischen System
1. Einflussfaktoren des politischen Systems auf die Machtposition des Präsidenten
2. Indikatorenausprägung tatsächlicher präsidialer Macht

IV. Fazit

V. Literatur

I. Einleitung

Die vorgelegte Arbeit wird zunächst den Forschungsstand und die Fragestellung der Arbeit um das Thema Präsidentialismus in Südamerika darstellen. Untersucht werden auf Basis des Seminars unter Leitung von Dr. Leuning mehrere präsidentielle Demokratien des Kontinents. Gegenstand dieser Arbeit aus der Reihe ist die Bolivarische Republik Venezuela. Hinzukommt ein kurzer historischer Überblick, um die demokratische Entwicklung und die Stabilisierung des Landes darzustellen. Im zweiten Teil wird die formale Interaktion zwischen den Gewalten in Bezug auf die Rolle des Präsidenten im Verfassungsgeschehen dargestellt. Die Arbeit an und mit der Verfassung dieses Staates ist ein Schwerpunkt der Analyse in Abschnitt II. Die dargestellten Titel, Kapitel und Einzelartikel der Verfassung finden nur Erwähnung auf Grund der Relevanz für das untersuchte Thema. Den Anspruch einer juristischen Prüfung oder gar umfassenden Untersuchung kann diese Arbeit nicht erfüllen.

An dritter Stelle soll dann die materielle Wirkung präsidentieller Politik untersucht werden. So soll die Frage beantwortet werden, wie sich die tatsächliche politische Macht des Präsidenten unter Bezugnahme auf seine persönliche Politik im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundvoraussetzungen entfaltet. Schließlich steht am Ende der Arbeit eine Bewertung dieses Zusammenhangs im Fazit.

1. Forschungsstand und Fragestellung

Lange Zeit haben die Vereinigten Staaten von Amerika den Forschungsbereich präsidentieller Regierungssysteme in der Literatur dominiert. Für die Wissenschaft könnte ihre Rolle in der globalen Politik und ihre zwar junge aber doch stabile Entwicklung den Ausschlag für diese Position gegeben haben. Tatsächlich wird aber im 19. und 20. Jahrhundert klar, dass es sich im Fall der USA um ein semipräsidentielles System handelt, welches historisch gesehen, die neu entstandenen systemischen Ableger in Latein Amerika, Afrika und Asien in der Literatur an Bedeutung überlagert hat.[1] Hieraus entsteht in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein Streit über die Bemessung präsidentieller Macht und welche Faktoren heranzuziehen sind, um diese auch empirisch darstellen zu können. In der Folge haben Autoren wie Frye, Shugart, Lijphart und andere verschiedene und teilweise auch gewichtete Kriterien zur Messung präsidialer Macht aufgestellt.[2] Grundlage dieser Arbeit zur Ermittlung der Macht des Präsidenten von Venezuela ist ein 16 Stärkepunkte-System[3] auf Basis des Seminars, um die Vergleichbarkeit der lateinamerikanischen Länderstudien zu gewährleisten.

Dabei wird die Untersuchung Venezuelas im zweiten Teil Grundlage für Machtschöpfung des Präsidenten auch in Bezug auf andere Faktoren neben der Verfassung des Landes sein. Denn hier schließt sich die eigentliche Forschungsfrage für diese Arbeit an: Wie stark ist die tatsächliche Macht von Präsident Hugo Chávez unter Berücksichtigung der Stärkepunkte und der verfassungsmäßig gegebenen Voraussetzungen wirklich? Ist der Präsident qua Verfassung mächtig oder spielen gesellschaftliche wie auch geopolitische Faktoren eine viel wichtigere Rolle für die Machtfülle eines Hugo Chávez?

2. Kurzer historischer Exkurs zu Venezuelas Demokratisierung

Am Anfang dieses Prozesses steht die Periode des „trienio“ oder frei übersetzt der Erstaufführung. Die sich in den 1930er Jahren bildenden Parteien probten die Demokratie für genau drei Jahre von 1945 bis 1948. Vormals durch das Militär und Generäle gestellte Regierungen kamen nach dem Tod von General Juan Vicente Gómez , welcher immerhin 27 Jahre regierte, zunehmend unter den Druck demokratischer Reformen. Wiederrum mit Hilfe des Militärs putschte sich die Acción Democrática[4] für diese drei Jahre an die Macht. Ihre Unfähigkeit sich gesellschaftlichen Forderungen und Einflussruppen zu öffnen, führte die junge Demokratie noch einmal in eine zehn jährige Militärdiktatur mit der Erkenntnis, dass allein Teilhabe an der Macht keine stabilen und demokratischen Strukturen zur Folge hat.[5]

Bis 1958 übernahm nach der Vertreibung von Jiménez die „junta de gobierno“ die Macht. Es gelang beteiligte militärische Akteure nach und nach durch zivile zu ersetzen, wodurch die AD erneut durch freie Wahlen Präsidentschaft und das bikammerale Parlament erringen konnte. Die Partei hatte aus der ersten Machtübernahme gelernt und einen Übergang organisiert,welcher durch verschiedene gesellschaftliche Verträge und Gruppen geprägt war. Weitere Putschversuche und ein zersplittertes Parteiensystem ließen das Land erst 1970 zur Ruhe kommen. Der AD erwuchs mit dem Comité de Organización Política Electoral Independiente[6] ein starker Gegner, welcher zudem das Parteiensystem in Regierungsverantwortung weiter stabilisierte.[7]

Im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Nationen konnten sich die Parteien durch eine scheinbar unerschöpfliche Verteilungspolitik an der Macht halten. Venezuela war und ist als eine der größten Erdöllieferanten der Welt mit Petrodollars gut versorgt. Dies hatte eine Vernachlässigung anderer Wirtschaftszweige und eine schwache Arbeiterschicht zur Folge. Mit der beginnenden Ölkrise Ende der 80er Jahre und neoliberalen Reformen unter Präsident Pérez, kam die Demokratie wieder ins Wanken. Er wurde 1993 durch das Militär aus dem Amt entfernt. Noch im Dezember des gleichen Jahres ließ man neu wählen. Tatsächlich konnten die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme und demokratischen Enttäuschungen durch diesen Führungswechsel aber nicht gelöst werden. Dieses Momentum nutzte Hugo Chávez 1998 zur Ergreifung der Macht, um sich nur ein Jahr später zum Vorsitzenden eines verfassunggebenden Konventes wählen zu lassen. Die neue Verfassung wurde per Referendum mit 72% der Wählerstimmen bestätigt, woraufhin im Jahr 2000 alle politischen Ämter neu gewählt wurden. Die Ära Chávez hatte begonnen.[8][9]

II. Verfassungsrechtliche Strukturen des Präsidentialismus in Venezuela

Der zweite Abschnitt soll nun die wichtigsten, für die Machtfülle des Präsidenten relevanten Bestimmungen aus der Verfassung selbst aufzeigen. Dabei wird die erarbeitete Präsidentialismus-Definition an der Wirklichkeit in Venezuela überprüft, das Verhältnis zwischen Präsident und Parlament beleuchtet und das mögliche Verhalten zusätzlicher Verfassungsorgane sowie gesellschaftlicher Faktoren aufgezeigt.

1. Übereinstimmung der verfassungsrechtlichen Strukturen in Venezuela mit der Definition des Präsidentialismus

Die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela[10] regelt die Rechte der nationalen Exekutive sowie des Präsidenten in Titel V Kapitel II. Demnach steht der Präsident als monistische Staatspitze fest, indem er sowohl als Staatsoberhaupt und auch als Regierungschef fungiert (Art. 226 Ven.Verf.). In dieser Funktion wird ihm mit Zustimmung des Parlaments (Art. 187 I Nr. 8 Ven.Verf.) auch die Richtlinienkompetenz übertragen (Art. 236 I Nr. 2 in Verb. mit Art. 242 Ven.Verf.). Zunächst muss er mittels direkter Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in nur einem Wahlgang ins Amt gewählt werden (Art. 228 Ven.Verf.). Seit dem Referendum von 2009[11] ist eine unbeschränkte Wiederwahl nach einer Amtszeit von sechs Jahren möglich (Art. 230 Ven.Verf.). Dies widerspricht der erarbeiten Definition. Der gewählte Präsident ernennt und entlässt sowohl Vize-Präsident als auch die Mitglieder seines Kabinetts (Art. 236 I Nr. 3 in Verb. mit Art. 243 Ven.Verf.). Dies stellt eine starke Position dar. Diese wird aber mit dem Ausschluss von Verwandtenverhältnissen relativiert (Art. 238 II Ven. Verf.). Sowohl Vorschlagsrecht als auch Entlassungsvorstöße liegen in Abstimmung mit dem Präsidenten beim Vize-Präsidenten (Art. 239 I Nr. 3). Zusätzlich ist eine Gegenzeichnungspflicht in der Verfassung verankert (Art. 236 III Ven.Verf.). Die Absetzung des Staatsoberhauptes aus politischen Gründen ist nicht möglich, gleichwohl die Amtsunfähigkeit (Art. 233 Ven.Verf.) und ein Amtsenthebungsverfahren (Art. 266 I 2 und 3) in der Verfassung vorgesehen sind. Auf der anderen Seite kann der Präsident in einem Fall das Parlament auflösen. Nimmt das Parlament in der seiner laufenden Legislaturperiode vor Ablauf des letzten Jahres selbiger zum dritten Mal sein Recht war, den Vize-Präsidenten mittels zweidrittel Mehrheit zu zensieren und damit umgehend zu entlassen, hat dies Neuwahlen in 60 Tagen zur Folge (Art. 236 I Nr. 21 in Verb. mit Art. 240 Ven.Verf.). Als Ausgleich steht dem Parlament die Zensur von Ministern ohne Konsequenzen frei, gleichwohl das nötige Votum mit dreifünftel der anwesenden Mitglieder höher liegt (Art. 246 Ven.Verf.). Ein pauschales Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Regierung wird dem Parlament verfassungsrechtlich nicht eingeräumt. Hier schließt sich die Frage nach der institutionellen Gewaltentrennung an.Sie beginnt bei den Abgeordneten des Parlaments.Ein Inkompatibilitätsgebot ist für alle Ebenen der ausführenden Gewalt bis drei Monate nach Einstellung der Amtsausführung explizit geregelt (Art. 189 Ven.Verf.), zusätzlich sind Doppelmandate im Bereich der Exekutive ausgeschlossen (Art. 229 Ven.Verf.).

Der Venezuelanische Präsident verfügt im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses über ein Initiativrecht (Art. 203 V Nr. 1 Ven.Verf.). Darüber hinaus steht ihm nach erfolgter Resolution des gesamten Kabinetts ein partielles Veto zu. Dies kann sich sowohl auf Teile als auch das gesamte Gesetz beziehen (Art. 214 Ven.Verf.). Die notwendige Mehrheit um das Veto zu überstimmen, fällt jedoch mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Abgeordneten sehr gering aus. Der Präsident kann sich weiterhin mit der Unvereinbarkeit mit der Verfassung erwehren. Weigert er sich nach Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der Vorlage durch das Verfassungsgericht immer noch das Gesetz in Kraft treten zu lassen, kann dies schließlich und endlich auch durch den Parlamentspräsidenten und seine zwei Stellvertreter geschehen (Art. 216 Ven.Verf.). Anders als in anderen lateinamerikanischen präsidentiellen Regierungssystemen ist dem Venezuelanischen Präsidenten kein ausschließliches Dekret am Parlament vorbei als Mittel der Macht gegeben. Lediglich in Fällen des nationalen Notstands, welchen er (Art. 236 I Nr. 8) auf Grundlage der Ermächtigung durch das Parlament oder anderer Institutionen der Verfassung (Art. 337-339 Ven.Verf.)selbst erklärt, kann per Dekret regiert werden. Zu keinem Zeitpunkt ist ihm jedoch gestattet, die gesamte Verfassung und universelle Menschenrechte außer Kraft zu setzen (Art. 232 Ven.Verf.). Mindestens muss aber die Zustimmung seiner Minister im Kabinett (Art. 236 II Ven. Verf.) erfolgen.

[...]


[1] Vgl. Arbeitspapier „Präsidentialismus“-Definition, 2. historische Entwicklung, S. 1.

[2] Vgl. Metcalf, Measuring Presidential Power, S. 662 ff.

[3] Arbeitspapier „Vergleich der präsidentiellen Systeme Amerikas (Stärkepunkte)“.

[4] Im Folgenden AD.

[5] Vgl. Crisp, Presidential Behavior, S. 162 ff.

[6] Im Folgenden COPEI

[7] Crisp, Presidential Behavior, Tabelle 4.1, S. 166-167.

[8] Vgl. Wilpert, Chavez´s Venezuela, S. 8-18.

[9] Arbeitspapier „Präsidentialismus“.

[10] Im Folgenden Ven. Verf..

[11] http://www.cne.gov.ve/divulgacion_referendo_enmienda_2009/

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Präsidentialismus in Venezuela
Untertitel
Macht durch Verfassung und tatsächliche Politik
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Präsidentialismus in Amerika
Note
3.0
Autor
Jahr
2009
Seiten
25
Katalognummer
V154563
ISBN (eBook)
9783640694525
ISBN (Buch)
9783640695669
Dateigröße
522 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Präsidentialismus, Venezuela, Macht, Verfassung, Politik, Chávez, Hugo
Arbeit zitieren
Stefan Hein (Autor), 2009, Präsidentialismus in Venezuela, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154563

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