Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. In diesem und im nächsten Jahr soll dieser Schuldenberg weiter stark wachsen. Grund hierfür ist die konjunkturelle Eintrübung infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Trotz der absehbaren Defizite hat die Föderalismuskommission II, die sich aus Vertretern der Bundesländer und der Bundesregierung zusammengesetzt, eine neue Regelung für die Finanzpolitik der öffentlichen Hand erarbeitet. Mit dieser neuen Regelung soll die Spirale der Neuverschuldung durchbrochen werden und die Lasten für künftige Generationen verringert werden. Dies ist nötig, da die Finanzierung der Tilgung und Zinsen mittlerweile ein Achtel der Bundesausgaben verbraucht. Auch bei den Ländern, Kommunen und den Sozialkassen haben sich teilweise große Rückstände angehäuft. Sowohl von Seiten der Exekutive als auch von der Legislative wurden Anstrengungen unternommen um die Schuldenproblematik einzudämmen. Der Handlungsdruck und die politischen Rahmenbedingungen erlaubte schließlich die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern auf die Neuregelung der Bund- Länder Finanzbeziehungen, dessen Kern eine so genannte Schuldenbremse gewesen ist.
Die Idee der Schuldenbremse und die Entwicklung des Projekts vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung soll das Thema dieser Arbeit werden. Das besondere Augenmerk liegt bei der Ausarbeitung auf der Konzeption und Umsetzung der neuen Regel. Einführend wird kurz der bisherige Stand der Staatsverschuldung in der BRD dargestellt, sowie die Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erörtert. Außerdem wird das bisher einzige Beispiel einer erfolgreichen Schuldengrenzenregelung in der Schweiz kurz erläutert und analysiert.
Anschließend wird dann ausführlich die Konzeption der Schuldenbremse und deren Auswirkungen auf Bund und Länder dargestellt. Zum Schluss wird dann die neue Regelung einer kritischen Analyse unterworfen und eruiert wie sinnvoll die Schuldenbremse für den Bund und die Bundesländer tatsächlich ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Idee und die Entwicklung einer Schuldenbremse für Bund und Länder
2.1. Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer
2.2. Verfassungsrechtliche Beschränkung der Nettokreditaufnahme
2.3. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
2.4. Die Schweizer Schuldenbremse als Vorbild für Deutschland
3. Die Konzeption der deutschen Schuldenbremse
3.1. Die Föderalismuskommission II
3.2. Die Schuldenbremse
3.3. Ziele der deutschen Schuldenbremse
4. Auswirkung und Kritik an der Schuldenbremse
4.1. Mittelfristige Finanzplanung aufgrund der Schuldenbremse
4.2. Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraumes
4.3. Umgehungsmöglichkeiten der neuen Schuldenregel
5. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einführung, Konzeption und die voraussichtlichen Auswirkungen der deutschen Schuldenbremse vor dem Hintergrund einer historisch gewachsenen Staatsverschuldung. Ziel ist es zu erörtern, ob die neue Regelung als geeignetes Instrument zur Haushaltskonsolidierung dienen kann, welche politischen Hürden bestehen und wie anfällig das Regelwerk gegenüber Umgehungsstrategien ist.
- Historische Entwicklung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik
- Vergleichende Analyse internationaler Ansätze wie der Schweizer Schuldenbremse
- Detaillierte Erläuterung der verfassungsrechtlichen Konzeption (Art. 115 GG)
- Kritische Beleuchtung der Auswirkungen auf den staatlichen Handlungsspielraum
- Diskussion möglicher Buchungstricks und Umgehungsmöglichkeiten der Schuldenregel
Auszug aus dem Buch
3.2. Die Schuldenbremse
Die Schuldenbremse die vom Bundestag am 29. Mai 2009 und vom Bundesrat am 12. Juni 2009 mit Zwei- Drittel Mehrheit beschlossen worden ist, engt die Möglichkeit des Bundes und der Länder erheblich ein, Einnahmedefizite durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Vor allem für die Bundesländer sieht die Regelung eine ausgeglichene Haushaltsführung vor. So sollen sie überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, während der der Bund immerhin noch 0,35 % des BIP als Darlehen aufnehmen darf.
Diese Verschuldungsgrenze soll die Kredite in einem konjunkturellen Normalzustand beschränken. Allerdings sind sowohl für den Bund als auch für die Länder Ausnahmeregelungen vorgesehen. So ist es ihnen in Notsituationen, wie Naturkatastrophen oder Kriegszustand, erlaubt höhere Schulden aufzunehmen. Diese müssen indes innerhalb zuvor festgelegter Fristen zurückgezahlt werden. Dies geschieht über eine Art Dispokonto wie bei einer Bank. Die Schulden eines Konjunkturabschwungs oder einer außergewöhnlichen Notsituation müssen dann innerhalb kurzer Zeit konjunkturkonform zurückgefahren werden.
Das Ausgleichskonto hat aber noch eine weitere wichtige Funktion. Da die künftigen Ausgaben und Einnahmen häufig nicht exakt den Finanzplanungen des Finanzministeriums entsprechen, führen automatische Stabilisatoren dazu, dass die Konjunkturkomponente an die neuen Gegebenheiten angepasst wird. Fehlplanungen durch gesetzliche Änderungen z. B. Steuerreformen tauchen so nicht als Negativ- bzw. Positivsaldo auf dem Ausgleichskonto auf. Zusammen mit der Schuldenregelung wurde eine Finanzierungshilfe für die Bundesländer beschlossen, die bis 2020, bezogen auf ihr BIP, die größten Defizite zurückführen müssen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den Anstieg der Staatsverschuldung und die Notwendigkeit einer neuen Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung.
2. Die Idee und die Entwicklung einer Schuldenbremse für Bund und Länder: Analysiert historische Schuldenentwicklungen, bestehende Fiskalregeln und den Vergleich zum Schweizer Modell.
3. Die Konzeption der deutschen Schuldenbremse: Erläutert die Rolle der Föderalismuskommission II sowie die strukturellen und konjunkturellen Kernkomponenten der neuen Schuldenbremse.
4. Auswirkung und Kritik an der Schuldenbremse: Beleuchtet die Konsequenzen für die mittelfristige Finanzplanung, mögliche Einschränkungen des Handlungsspielraums und Strategien zur Umgehung der Regeln.
5. Schluss: Fazit zur Wirksamkeit der Regelung vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Notwendigkeit einer generationengerechten Haushaltspolitik.
Schlüsselwörter
Schuldenbremse, Staatsverschuldung, Haushaltskonsolidierung, Grundgesetz, Föderalismuskommission, Nettokreditaufnahme, Fiskalpolitik, Konjunkturkomponente, Ausgleichskonto, Finanzplanung, Stabilitätsrat, Bund, Länder, Neuverschuldung, Haushaltsnotlage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Einführung der Schuldenbremse in Deutschland, ihre rechtliche Verankerung im Grundgesetz und ihre Wirksamkeit als Instrument gegen die wachsende Staatsverschuldung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung der Verschuldung, den Konsequenzen für den föderalen Handlungsspielraum sowie der kritischen Untersuchung von Umgehungsmöglichkeiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu bewerten, ob die Schuldenbremse ein taugliches Mittel zur dauerhaften Haushaltsstabilisierung darstellt oder durch politische Gestaltungsspielräume geschwächt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine politik- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse unter Einbeziehung von Rechtsgrundlagen, Finanzberichten und aktueller Debatten zur Haushaltskonsolidierung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Genese der Schuldenbremse, ihren technischen Kernkomponenten wie dem Ausgleichskonto sowie der Auseinandersetzung mit der Kritik an dieser Form der Ausgabenbeschränkung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Schuldenbremse, Neuverschuldung, Haushaltskonsolidierung, Konjunkturkomponente und strukturelles Defizit.
Wie unterscheidet sich das deutsche Modell vom Schweizer Vorbild?
Während das Schweizer Modell als Inspiration diente, weist die deutsche Regelung spezifische Anpassungen an die föderale Struktur und das deutsche Grundgesetz auf, was eine direkte Übertragung erschwert.
Welche Rolle spielt das "Ausgleichskonto" bei der Umsetzung?
Das Ausgleichskonto dient dazu, Fehlplanungen und konjunkturelle Schwankungen zu neutralisieren, indem es die Regierung zwingt, Defizite aus schlechten Zeiten in Boomphasen durch Rücklagen oder Einsparungen auszugleichen.
- Arbeit zitieren
- Harald Leutner (Autor:in), 2010, Die Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung, Konzeption und Auswirkungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154569
