Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. In diesem und im nächsten Jahr soll dieser Schuldenberg weiter stark wachsen. Grund hierfür ist die konjunkturelle Eintrübung infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Trotz der absehbaren Defizite hat die Föderalismuskommission II, die sich aus Vertretern der Bundesländer und der Bundesregierung zusammengesetzt, eine neue Regelung für die Finanzpolitik der öffentlichen Hand erarbeitet. Mit dieser neuen Regelung soll die Spirale der Neuverschuldung durchbrochen werden und die Lasten für künftige Generationen verringert werden. Dies ist nötig, da die Finanzierung der Tilgung und Zinsen mittlerweile ein Achtel der Bundesausgaben verbraucht. Auch bei den Ländern, Kommunen und den Sozialkassen haben sich teilweise große Rückstände angehäuft. Sowohl von Seiten der Exekutive als auch von der Legislative wurden Anstrengungen unternommen um die Schuldenproblematik einzudämmen. Der Handlungsdruck und die politischen Rahmenbedingungen erlaubte schließlich die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern auf die Neuregelung der Bund- Länder Finanzbeziehungen, dessen Kern eine so genannte Schuldenbremse gewesen ist.
Die Idee der Schuldenbremse und die Entwicklung des Projekts vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung soll das Thema dieser Arbeit werden. Das besondere Augenmerk liegt bei der Ausarbeitung auf der Konzeption und Umsetzung der neuen Regel. Einführend wird kurz der bisherige Stand der Staatsverschuldung in der BRD dargestellt, sowie die Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erörtert. Außerdem wird das bisher einzige Beispiel einer erfolgreichen Schuldengrenzenregelung in der Schweiz kurz erläutert und analysiert.
Anschließend wird dann ausführlich die Konzeption der Schuldenbremse und deren Auswirkungen auf Bund und Länder dargestellt. Zum Schluss wird dann die neue Regelung einer kritischen Analyse unterworfen und eruiert wie sinnvoll die Schuldenbremse für den Bund und die Bundesländer tatsächlich ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Idee und die Entwicklung einer Schuldenbremse für Bund und Länder
- Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer
- Verfassungsrechtliche Beschränkung der Nettokreditaufnahme
- Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Die Schweizer Schuldenbremse als Vorbild für Deutschland
- Die Konzeption der deutschen Schuldenbremse
- Die Föderalismuskommission II
- Die Schuldenbremse
- Ziele der deutschen Schuldenbremse
- Auswirkung und Kritik an der Schuldenbremse
- Mittelfristige Finanzplanung aufgrund der Schuldenbremse
- Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraumes
- Umgehungsmöglichkeiten der neuen Schuldenregel
- Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Entwicklung, Konzeption und den Auswirkungen der Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland. Sie analysiert die Notwendigkeit einer solchen Regelung angesichts der steigenden Staatsverschuldung und beleuchtet die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die zu ihrer Einführung geführt haben.
- Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und internationale Abkommen
- Konzeption und Umsetzung der deutschen Schuldenbremse
- Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Finanzpolitik von Bund und Ländern
- Kritik und alternative Lösungsansätze
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 2 analysiert die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland, insbesondere im Kontext der Wiedervereinigung und der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Kapitel 3 beleuchtet die verschiedenen Konzepte und Versuche zur Eindämmung der Staatsverschuldung, darunter verfassungsrechtliche Beschränkungen, der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Schweizer Schuldenbremse. Kapitel 4 beschreibt die Konzeption und Umsetzung der deutschen Schuldenbremse im Detail, einschließlich ihrer Ziele und Kritikpunkte.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Schuldenbremse, Finanzpolitik, Föderalismus, Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt, Wirtschaftskrise, Konjunktur, Finanzierungsdefizit, Nettokreditaufnahme, Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
- Arbeit zitieren
- Harald Leutner (Autor:in), 2010, Die Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung, Konzeption und Auswirkungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154569
