Die Bundesrepublik Deutschland trägt in ihrem Namen schon das Bekenntnis zum Föderalismus. Gleichwohl werden seit den 1990er Jahren Stimmen lauter, die eine Reform eben dieses grundlegenden Systems fordern. Denn bestehende staatliche Strukturen verlieren zusehends Handlungsspielräume und büßen daher an Effektivität ein, während gleichzeitig die Probleme, die sie zu lösen sich anschicken, über ihre Kapazitäten hinauswachsen.
Eine Neuorganisation der föderalen Ordnung mit dem Ziel der Wiederherstellung effektiver Handlungsfähigkeit aller beteiligten staatlichen Ebenen erscheint dringend notwendig. Doch ist die geforderte Anwendung des Wettbewerbsparadigmas aus der Wirtschaft auf das föderale System, deren Umsetzung durch die Föderalismusreform 2006 begonnen wurde, wirklich das Allheilmittel für den angeschlagenen deutschen Föderalismus?
Um diese Frage zu beantworten, wird der erste Teil dieser Arbeit die bezeichnenden Charakteristika des kooperativen Föderalismus, sowie die aus ihnen erwachsenden Vorteile und Probleme darlegen. Anschließend an die Kritik am kooperativen Föderalismus soll das komplementäre Konzept des Wettbewerbsföderalismus näher erörtert werden um sodann die Entwicklungen im Zuge der Föderalismusreform vorzustellen. Eine zusammenfassende Einschätzung der Chancen und Risiken, die eine Entscheidung zugunsten des Wettbewerbsföderalismus mit sich brächte, bildet die Grundlage einer abschließenden Evaluation.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
1.) DEFINITON VON FÖDERALISMUS
2.) WARUM FÖDERALISMUS?
3.) RECHTSGRUNDLAGE DES FÖDERALISMUS IN DEUTSCHLAND
4.) VORTEILE DES FÖDERALISMUS
5.) KOOPERATIVER FÖDERALISMUS
5A) KRITIK AM KOOPERATIVEN FÖDERALISMUS
6.) WETTBEWERBSFÖDERALISMUS
6A) KRITIK AM WETTBEWERBSFÖDERALISMUS
7) DIE FÖDERALISMUSREFORM I
7A) ENTFLECHTUNG DER AUFGABEN VON BUND UND LÄNDERN
7B) STÄRKUNG DER LÄNDERPARLAMENTE
7C) FISKALISCHE ÄQUIVALENZ
7D) BEKÄMPFUNG VON BLOCKADEN IM BUNDESRAT
8.) FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Reformbedürftigkeit des deutschen Föderalismus und analysiert, ob die Einführung eines wettbewerbsorientierten Systems als Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Handlungsfähigkeit und Effizienz dienen kann.
- Grundlagen und historische Begründung des deutschen Föderalismus
- Gegenüberstellung von kooperativem Föderalismus und Wettbewerbsföderalismus
- Kritische Würdigung der Problematik von Politikverflechtungen
- Analyse der Föderalismusreform I und ihrer Auswirkungen
- Evaluation der Chancen und Risiken bei einer Abkehr vom kooperativen System
Auszug aus dem Buch
5a) Kritik am kooperativen Föderalismus
Nichtsdestotrotz ist der kooperative Föderalismus nicht unumstritten. Im Gegenteil: Seit den 1990er Jahren hat er sich zunehmend mehr Feinde gemacht. Der Anspruch mit Hilfe des kooperativen Systems bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und zu erhalten, wich der Erkenntnis, dass dies im Zeitalter rapide wachsender sozialer Unterschiede mit den heute zur Verfügung stehenden politischen Mitteln kaum zu verwirklichen ist.16
Die Schuld an dieser Entwicklung, die sich durch die Wiedervereinigung und die „Europäisierung“ Deutschlands noch verstärkte17, geben Kritiker vor allem den massiven Aufgaben- und Kompetenzverflechtungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Fritz Scharpf, Politikwissenschaftler und prominenter Kritiker des kooperativen Föderalismus, beschrieb die momentane Situation als eine, in der „weder Bund noch Länder allein handeln können und effektive Politik aus konsensorientierten Verhandlungen zwischen den Regierungen des Bundes und der Länder hervorgehen muss“.18
Im Besonderen beziehen sich Kritiker auf die sog. konkurrierende Gesetzgebung, d.h. Bereiche, in denen weder der Bund noch die Länder alleinige Gesetzgebungskompetenz besitzen. Regelungen zur konkurrierenden Gesetzgebung finden sich in Art. 72 bis 74 im Text des Grundgesetzes. Die ursprüngliche Idee, dass durch die Verzahnung von Kompetenzen ein höherer Grad an Dezentralisierung von Macht erreichbar sei, wurde aber von der politischen Praxis ad absurdum geführt. Genauer gesagt wurde die durch Art. 72 GG prinzipiell den Ländern zugesprochene Gesetzgebungskompetenz durch (die inzwischen veraltete Version von) Art. 72 Abs. 2 GG, der dem Bund erlaubte, über den Umweg der gleichwertigen Lebensverhältnisse Bundesgesetze zu erlassen, unterminiert.19 Die Folge waren eine stetig wachsende Zahl von Bundesgesetzen20 und eine Tendenz zum Zentralismus, die der Föderalismus eigentlich zu verhindern sucht.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Einführung in die Problematik der Handlungsfähigkeit des deutschen Föderalismus und Skizzierung der Zielsetzung der Arbeit.
1.) DEFINITON VON FÖDERALISMUS: Definition des Begriffs als Bundesstaatlichkeit und Erläuterung der Machtverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip.
2.) WARUM FÖDERALISMUS?: Historische Herleitung der föderalen Struktur aus der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.
3.) RECHTSGRUNDLAGE DES FÖDERALISMUS IN DEUTSCHLAND: Darstellung der Verankerung des Föderalismus im Grundgesetz, insbesondere in Art. 20 und Art. 79.
4.) VORTEILE DES FÖDERALISMUS: Analyse der positiven Aspekte wie demokratische Legitimation, Bürgernähe und vertikale Gewaltenteilung.
5.) KOOPERATIVER FÖDERALISMUS: Beschreibung des Prinzips der gegenseitigen Unterstützung und des Länderfinanzausgleichs.
5A) KRITIK AM KOOPERATIVEN FÖDERALISMUS: Diskussion der Probleme durch Kompetenzverflechtungen und politische Blockaden.
6.) WETTBEWERBSFÖDERALISMUS: Vorstellung des Konzepts eines kompetitiven Modells mit Fokus auf Autonomie und Wirtschafts- sowie Innovationswettbewerb.
6A) KRITIK AM WETTBEWERBSFÖDERALISMUS: Darstellung der Bedenken hinsichtlich sozialer Ungleichheit und Standortkonkurrenz durch Steuerdumping.
7) DIE FÖDERALISMUSREFORM I: Überblick über die Reformmaßnahmen von 2006 zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
7A) ENTFLECHTUNG DER AUFGABEN VON BUND UND LÄNDERN: Analyse der Abschaffung der Rahmengesetzgebung und Neuordnung der Zuständigkeiten.
7B) STÄRKUNG DER LÄNDERPARLAMENTE: Erörterung der Bedeutung eigenständiger Länder für das Funktionieren des föderalen Systems.
7C) FISKALISCHE ÄQUIVALENZ: Erläuterung der Kopplung von Aufgaben und Einnahmeverantwortung als Voraussetzung für Wettbewerb.
7D) BEKÄMPFUNG VON BLOCKADEN IM BUNDESRAT: Darstellung der Änderungen zur Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze.
8.) FAZIT: Zusammenfassende Evaluation der Möglichkeiten eines Kompromisses zwischen den beiden föderalen Konzepten.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Wettbewerbsföderalismus, Kooperativer Föderalismus, Föderalismusreform, Kompetenzverflechtung, Bund-Länder-Verhältnis, Länderfinanzausgleich, Subsidiarität, Fiskalische Äquivalenz, Grundgesetz, Gesetzgebung, Politikverflechtungsfalle, Staatsorganisation, Dezentralisierung, Handlungsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Struktur des deutschen Föderalismus und dessen Reformbedarf zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Konzepte des kooperativen Föderalismus versus Wettbewerbsföderalismus sowie die Analyse der Föderalismusreform I.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob ein Wettbewerbsföderalismus ein geeignetes Mittel zur Lösung der Probleme des deutschen föderalen Systems darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche und rechtliche Analyse der bestehenden Strukturen sowie die Auswertung von Reformdiskursen und Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen beider Föderalismuskonzepte, deren Kritikpunkte sowie die praktischen Umsetzungen der Föderalismusreform.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Föderalismus, Kompetenzverflechtung, Reform, Subsidiarität, Fiskalische Äquivalenz und Wettbewerb.
Warum wird der kooperative Föderalismus kritisiert?
Kritisiert werden vor allem die massive Aufgabenverflechtung, die Blockadeanfälligkeit des Gesetzgebungsprozesses und die mangelnde Transparenz.
Was ist das Hauptargument gegen den Wettbewerbsföderalismus?
Ein zentrales Argument ist die Gefahr zunehmender regionaler Unterschiede und der Verlust an sozialer Solidarität durch Standortwettbewerb.
Was ist das Ziel der Föderalismusreform I?
Ziel war die Entflechtung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern, um die Handlungsfähigkeit der Ebenen zu stärken und Blockaden im Bundesrat abzubauen.
Welche Rolle spielt die fiskalische Äquivalenz?
Sie gilt als notwendige Bedingung für den Wettbewerbsföderalismus, da sie die Eigenverantwortung der Länder über ihre Einnahmen und Ausgaben fordert.
- Quote paper
- Julian Schürholz (Author), 2008, Wettbewerbsföderalismus in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154668
