Das negative Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich

Mögliche Gründe, Folgen und Perspektiven


Hausarbeit, 2007

16 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

II. Hauptteil
II.1 Das Referendum in Frankreich
II.2 Die Organisation des Referendums
II.3 Mögliche Gründe für den negativen Ausgang des Referendums
II. 4 Schlussfolgerungen aus dem „Non“ und Perspektiven für die Zukunft

III. Fazit

IV. Quellen

I.Einleitung

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs den EUVerfassungsvertrag in Rom.

Eine Verfassung soll im Allgemeinen zunächst Machtausübung legitimieren, zur Organisation beitragen, begrenzen, integrativ wirken und zur Identitätsbildung der Bürger beitragen. Zudem kann sie den alltägliche politischen Prozess von bestimmten Problemen und Streitigkeiten entlasten.

Der Hauptgrund für die Entscheidung der Europäischen Union, eine Verfassung einzuführen, waren jedoch nicht bloß pragmatische oder juristische Erfordernisse. Es ging neben verschiedenen anderen Aspekten ganz speziell um die Integrationsfunktion der Verfassung, also einer verstärkten Identifikation der Bürger mit dem Staatengebilde der EU und der Entwicklung und Stärkung einer europäischen Identität, denn allein der Begriff „Verfassung“ ist bei der Mehrzahl der Menschen positiv besetzt. Bevor die Verfassung für die EU jedoch in Kraft treten konnte, musste der Vertrag von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.1 „Die Verfassung muss jetzt noch ratifiziert werden. Da wird es einige Aufregung geben, aber am Schluss tritt sie [die Verfassung] in Kraft.“2

Dieser optimistischen Aussage Joschka Fischers, dem ehemaligen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, wurde durch die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden widersprochen. Die Ratifizierung erfolgte zuvor jedoch bereits in mehreren Ländern, die insgesamt mehr als 50 % der EU- Bevölkerung ausmachen. Die EU steht nun vor dem Problem, dass ein Teil der Länder die Verfassung faktisch befürwortet hat, die Bevölkerung zweier Gründerstaaten der EU diese jedoch bis dato ablehnt. Durch diese Ablehnung ist die Verfassung formal gescheitert und seitdem wurde viel über die Gründe für das Scheitern der Referenden spekuliert.

Diese Arbeit beschäftigt sich speziell mit dem Referendum in Frankreich. Dabei soll das französische Referendum noch einmal analysiert, die Gründe für das Scheitern hinterfragt und die Folgen des „Non“ der Franzosen dargestellt werden. Dabei kommt es zu Vergleichen verschiedener Aussagen, welche hinterfragt werden. Im letzten Teil der Arbeit wird außerdem der Versuch angestellt, Möglichkeiten für das weitere Verfahren der EU in Bezug auf die Verfassung zu betrachten und verschiedene Vorschläge zu diesem Thema auf zu greifen.

II.Hauptteil

II.1 Das Referendum in Frankreich

In Frankreich kann das Volk nicht von sich aus verlangen, zu bestimmten Themen befragt zu werden, nur der Staatspräsident kann Referenden ausschreiben. Es handelt sich also um ein Plebiszit von oben, für das sich der französische Präsident Jacques Chirac entschieden hat. Es geht in Frankreich somit nicht um ein Volksbegehren mit anschließender Volksabstimmung, wie man es z.B. aus Deutschland kennt, sondern um ein fakultatives Referendum, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs direkt aufgefordert werden, sich für oder gegen einen Sachverhalt, in diesem Fall den Verfassungstext, auszusprechen. Dabei ist das Ergebnis für die Regierung bindend.3 Frankreichs Regierungschef wählte das Referendum, obwohl eine Mehrheit von 3/5 im Kongress, zu der er mit Sicherheit gekommen wäre, ausgereicht hätte um die Ratifizierung positiv zu gestalten. Die andere Möglichkeit bot die Abstimmung jeder der getrennt befassten Kammern des Parlaments, welche die Zustimmung erteilten und eines zusätzlichen positiven Referendums, welches bekanntlich ausblieb. Die Veranstaltung einer Volksbefragung wäre in Frankreich rechtlich also nicht nötig gewesen4. Es gibt nun verschiedene Gründe, warum Chirac die Frage zur EU- Verfassung in einem Referendum beantworten ließ. Einem als Verfassung gekennzeichneten Text ohne Befragung des Volkes zuzustimmen, war in Frankreich undenkbar. Dass Tony Blair in Großbritannien ein Referendum bereits in Aussicht gestellt hatte, erhöhte den Druck auf Jacques Chirac, der dieser Frage bis zu seiner endgültigen Entscheidung eher ausweichend entgegentrat.

Der französische Präsident sah jedoch im Referendum die Möglichkeit, das gegnerische Lager in Form der Sozialisten, bei denen sich Verfassungsbefürworter und Verfassungsgegner gegenüberstanden, zu spalten und dadurch seinem Rivalen Nicolas Sarkozy, ein deutlicher Befürworter des Referendums, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Als sich Chirac im Sommer 2004 für das fakultative Referendum entschied, schienen die Chancen eines positiven Ausgangs durchaus gut zu stehen, da nach Meinungsumfragen noch eine deutliche Mehrheit der französischen Bevölkerung die Verfassung befürwortete,5 diese Stimmung des Volkes sollte sich bis zum Frühjahr 2005 jedoch noch ändern.

II.2 Die Organisation des Referendums

Vor dem Referendum herrschte in Frankreich eine Wahlkampfstimmung, wie man sie sonst nur von Präsidentschaftswahlen kennt. Bevor das Referendum am 29. Mai 2005 stattfand, konnten politische Parteien für ihre Kampagnen zum Verfassungsreferendum staatliche Unterstützungen beantragen, die u.a. die Erstattung von bis zu 800.000 Euro an jede Partei vorsahen. Zudem wurde jeder Partei eine zehnminütige Mindestzeit kostenloser Fernsehwerbung zugeteilt, wobei sich die weitere Verteilung der Sendezeiten nach der Anzahl der Abgeordneten und Senatoren der Partein verteilte.

Um die besagten Förderungen zu erhalten, musste die jeweilige Partei Teilnehmer der „offiziellen Kampagne“, ob nun für oder gegen den Europäischen-Verfassungs- Vertrag (EVV), sein. Dazu mussten die Parteien wiederum mindestens fünf Abgeordnete in der Nationalversammlung haben oder fünf Senatoren stellen. Als Alternative galt der Erhalt mindestens fünf Prozent der Stimmen bei den Europawahlen 2004. Insgesamt acht Parteien (PS, PCF, les Verts, UMP, UDF, MPF, RPF und der FN) entsprachen schließlich diesen Kriterien.

Zwei Wochen vor der Abstimmung, also am 15. Mai 2005, erhielten die ca. 41 Millionen Haushalte Frankreichs den Text des EVV, den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung sowie einen zusätzlichen zwölfseitigen Brief der Regierung mit verschiedenen Erklärungen, der dem besseren Verständnis dienen sollte. Im Nachhinein beschwerten sich trotz allem noch viele Bürger über unzureichende Informationen und politische Aktivisten (z.B. Attac) warfen der Regierung vor, durch den Informationsbrief ihre Stellung ausgenutzt zu haben, um für das Referendum positiv zu werben.

[...]


1 Rüger, Carolin 2006. S. 110.

2 Weidenfeld, Werner 2006. S. 96.

3 Rüger, Carolin 2006. S. 119.

4 Bieber, Roland / Maiani, Francesco 2004.

5 Rüger, Carolin 2006. S. 120.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Das negative Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich
Untertitel
Mögliche Gründe, Folgen und Perspektiven
Hochschule
Bergische Universität Wuppertal
Note
1,3
Autor
Jahr
2007
Seiten
16
Katalognummer
V154900
ISBN (eBook)
9783640674534
ISBN (Buch)
9783640674725
Dateigröße
587 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Referendum, EU-Verfassung, Frankreich, Mögliche, Gründe, Folgen, Perspektiven
Arbeit zitieren
Daniel Valente (Autor), 2007, Das negative Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154900

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