Im ersten Augenblick könnte man meinen, dass das Wahlrecht eine eher trockene Materie ist, weil es lediglich eine Frage der Verfahrenstechnik darstellt, also wie gewählt wird, wer wählt und wer gewählt werden kann. Das Gegenteil ist nach meiner Meinung aber der Fall. Bei der Betrachtung der Diskussionen um Wahlrechte und Wahlrechtsreformen finden sich statt rein rationaler Argumente und staatsrechtlicher Überlegungen vor allem auch emotionale Entscheidungen und machtpolitische Überlegungen. Peter Graf Kielmansegg nennt hierfür auch einen einleuchtenden Grund: „Wahlrechtsreformen sind ja das klassische Beispiel für eine politische Konstellation, in der die Entscheidungsberechtigten zugleich auch die in sehr partikularen Eigenbelangen Hauptbetroffenen sind.“1 Sich mit genau dieser Konstellation zu beschäftigen, macht die trockene Materie aber schnell sehr interessant, und so verhält es sich dann auch, wenn man die Wahlrechtsdiskussion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verfolgt. Dass in ihrer Geburtsstunde um das richtige Wahlrecht gerungen wurde, verwundert aufgrund der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts niemanden. Nachdem eine Entscheidung getroffen worden war, endeten die Beratungen um eine Reform des Wahlrechts jedoch keineswegs. Der Höhepunkt dieser Diskussion fällt in die Zeit der Großen Koalition und, obwohl zu keinem anderen Zeitpunkt die Möglichkeit einer Neuordnung des Wahlrechts greifbarer war, scheiterte die Wahlrechtreform. „Die (...) heftig geführte Diskussion um das Wahlsystem steht [daher] in einem merklichen Kontrast zur Kontinuität der Wahlrechtsregelungen.“2
Das zentrale Anliegen dieser Arbeit ist zu klären, aus welchen Gründen die von der Großen Koalition angestrebte Wahlrechtsreform ausblieb. Dazu wird zunächst vorgestellt werden, wie die Wahlrechtsdiskussionen verliefen, um zu klären, warum sie mit der Verabschiedung des Bundeswahlgesetzes nicht endeten (Kapitel 2). Im Folgenden gilt es dann, den Verlauf der Gespräche und einflussnehmender Entwicklungen in den Jahren 1966 bis 1969 darzustellen (Kapitel 3). Nach einem kurzen Ausblick auf die Zeit nach der Großen Koalition (Kapitel 4) wird belegt, dass das Reformvorhaben aufgrund nicht sicher vorhersehbarer Folgen für die SPD und für die CDU/CSU von beiden Parteien fallen gelassen wurde.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Entwicklung der Wahlgesetzgebung der BRD bis 1966
2.1. Die späten 40er-Jahre
2.2. Die 50er-Jahre
2.3. Die frühen 60er-Jahre
3. Die große Koalition und die Wahlrechtsreform
3.1. Die Koalitionsvereinbarung
3.2. Das Jahr 1967
3.3. Der SPD-Parteitag in Nürnberg vom 17. bis 21. März 1968
3.4. Der Rücktritt Paul Lückes am 28. März 1968
3.5. Die Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten
4. Ausblick auf die weitere Entwicklung der Wahlgesetzgebung der BRD
5. Gründe für das Scheitern der Wahlrechtsreform
6. Resümee und abschließende Bemerkungen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die historischen Gründe für das Scheitern der angestrebten Wahlrechtsreform während der Ära der Großen Koalition in Deutschland zwischen 1966 und 1969. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf dem Spannungsfeld zwischen machtpolitischen Kalkulationen der beteiligten Parteien und den fachlichen Bestrebungen zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems.
- Historische Genese der Wahlgesetzgebung in der BRD
- Machtpolitische Motive der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU
- Die Rolle der parteiinternen Kommissionen und deren Berichte
- Reaktionen auf politische Entwicklungen, wie etwa die NPD-Erfolge
- Strategische Überlegungen zum Machterhalt und zur Regierungsbildung
Auszug aus dem Buch
3.3. Der SPD-Parteitag in Nürnberg vom 17. bis 21. März 1968
Ein Koalitionsgespräch am 11. Januar 1968 beim Bundeskanzler sollte diese Entwicklung beenden. In dem Kommuniqué nach dem Gespräch wird klar, welches weitere Vorgehen vereinbart wurde: „Die Beteiligten erwarten, daß die Bundesregierung noch vor Ostern dieses Jahres Gesetze vorlegt, welche die Einführung eines Mehrheitswahlrechts für die übernächste Bundestagswahl vorsehen und dieses Wahlrecht im Grundgesetz verankern. (...) Die in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 angekündigte und durch den Bundesminister des Inneren vorgenommene Überprüfung der Einführung eines Übergangswahlrechts für die Bundestagswahl im Jahre 1969 hat nicht zu einem positiven Ergebnis geführt.“
Dieser Beschluss wirkt nun etwas überraschend, weil hierdurch die Gefahr bestand, dass die Koalition nach der Bundestagswahl würde fortgesetzt werden müssen, obwohl dies von den wenigsten gewünscht wurde. Denn weder hatten CDU/CSU oder SPD die Aussicht mit dem bestehenden Wahlrecht die absolute Mehrheit zu gewinnen noch wäre die FDP unter solchen Umständen zu einer Koalition mit einer der beiden großen Parteien bereit gewesen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die These auf, dass Wahlrechtsreformen keineswegs nur eine Frage der Verfahrenstechnik sind, sondern stark von machtpolitischen Kalkülen der Parteien geprägt werden.
2. Die Entwicklung der Wahlgesetzgebung der BRD bis 1966: Dieses Kapitel zeichnet den Weg der Wahlgesetzgebung von der unmittelbaren Nachkriegszeit über die 50er Jahre bis in die frühen 60er Jahre nach, in denen erste Überlegungen für eine Große Koalition entstanden.
3. Die große Koalition und die Wahlrechtsreform: Der Hauptteil analysiert die konkreten Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition, den internen Druck durch Parteitage und Kommissionen sowie den Rücktritt von Minister Paul Lücke.
4. Ausblick auf die weitere Entwicklung der Wahlgesetzgebung der BRD: Es wird die langfristige Stabilität des gewählten Systems bewertet und die Entwicklung nach dem Scheitern der Reform betrachtet.
5. Gründe für das Scheitern der Wahlrechtsreform: Das Kapitel arbeitet detailliert heraus, warum parteipolitisches Kalkül und die Unkalkulierbarkeit der Auswirkungen auf die Parteien letztlich zum Abbruch des Vorhabens führten.
6. Resümee und abschließende Bemerkungen: Die Arbeit schließt mit dem Fazit, dass das Scheitern der Reform eine rationale Konsequenz der unkalkulierbaren Risiken für SPD und CDU/CSU war.
Schlüsselwörter
Große Koalition, Wahlrechtsreform, Mehrheitswahlrecht, Verhältniswahlrecht, SPD, CDU/CSU, Paul Lücke, Herbert Wehner, Bundestagswahl, Wahlsystem, Parteienkalkül, Parteiendemokratie, politische Macht, Regierungsbildung, Historische Analyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1966 und 1969, insbesondere mit dem Vorhaben der Großen Koalition, das Wahlrecht von einem Verhältniswahlrecht in ein Mehrheitswahlrecht zu ändern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die parteipolitischen Machtstrukturen der Ära der Großen Koalition, der Einfluss von Wahlrechtskommissionen sowie die strategische Taktik der Parteien SPD und CDU/CSU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage ist, warum das geplante Reformvorhaben der Großen Koalition trotz klarer Absichtserklärungen letztlich im Sande verlief.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die primär auf der Auswertung von Quellen wie Koalitionsvereinbarungen, Parteitagsprotokollen, Kommissionsberichten und wissenschaftlicher Sekundärliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt chronologisch die Verhandlungen zur Reform, den Widerstand innerhalb der Parteibasis, die Rolle der Kommissionsberichte und den Rücktritt des Innenministers Paul Lücke.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe wie Große Koalition, Wahlrechtsreform, Machtkalkül und politischer Richtungsstreit bilden das Kernvokabular dieser historischen Untersuchung.
Welche Rolle spielte Paul Lücke bei der Reform?
Paul Lücke war als Bundesinnenminister der treibende Akteur für eine Wahlrechtsreform; sein Scheitern und sein Rücktritt 1968 markierten einen Wendepunkt, nach dem das Reformvorhaben faktisch beerdigt wurde.
Warum lehnte die SPD das Mehrheitswahlrecht letztlich ab?
Die SPD befürchtete erhebliche Nachteile bei den eigenen Mandatsgewinnen und fürchtete, durch eine zu starre Bindung an die Union in einer Großen Koalition die langfristige Option auf eine sozialliberale Zusammenarbeit mit der FDP zu verlieren.
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- Thorsten Dollmetsch (Author), 2003, Der Verzicht auf die Wahlrechtsreform, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/15612
